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Selkie

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Everything posted by Selkie

  1. Du bist ein so schlechter Schütze?Du Armer!!
  2. Selkie

    Tagessatz StGB

    Unabhängig davon, was man davon hält, den Tagessatz für Sozialhilfeempfänger zu senken, kann ich nicht erkennen, wo sich die Generalstaatsanwältin von Berlin "zur Gesetzgeberin aufschwingt", oder die Staatsanwälte gezwungen werden, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Das der Tagessatz für Sozialhilfeempfänger 15 € beträgt ist ja eben nicht im Gesetz festgelegt, sondern wird, wie auch im Artikel steht, aktuell regelmäßig so angenommen. Ansichten zu Tagessätzen können sich ja ändern. Ändert sich das Einkommensniveau, muss sich auch das Niveau der Tagessätze ändern. Die Generalstaatsanwältin schlägt jetzt ihren nachgeordneten Staatsanwälten vor, das ganze anders als wie bisher zu handhaben, und von der bisherigen Tagessatzhöhe abzuweichen. Was daran ist problematisch (wie gesagt, abgesehen davon was man generell von der Absenkung hält)? Sie befiehlt niemandem gegen Gesetzte zu verstoßen, sondern nur aktuelle, nicht in Gesetzen festgelegte Handhabungsweisen zu überdenken. Und wenn die Art und Weise, wie das wohl mit den Strafbefehlen gehandhabt wird der Richterschaft nicht passt, muss diese Praxis wohl auf Anregung der Richter geändert werden. Sollte die StA das nicht wollen, müssen die Richter wohl mehr Verhandlungen ansetzen, und zur Not das System gegen die Wand fahren. Dann wird die Politik reagieren müssen, und irgendeine Entscheidung muss her. Bin kein Jurist, falls ich was übersehe, klärt mich auf. Aber aus meiner Sicht ist der Artikel wenig objektiv, sondern eher Meinungsmache.
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