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Aktuelles vom Stern


midnightlady
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... gehts voran bleibt alles anders oder es wird so wie es war. Mein Freund Rugi hatte recht, an die Verfassung trauen sie sich nicht so ohne weiteres ran, so kurz vor der Wahl.

Im übrigen kann ich froh berichten, dass die Petition gegen Internetzensur heute die nötigen 50.000 Unterschriften bekommen hat. Der Bundestag muss sich also mit Ursels schwarzen BKA-Listen beschäftigen.;)

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Danke für die Blumen Nighty.

Hier ist mal einer wach geworden:

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte im «Merkur», bereits nach geltendem Recht könne die sichere Aufbewahrung einer Waffe beim Besitzer kontrolliert werden, wenn es Anlass dazu gebe. «Wir werden diese Kontrollen verstärken.»

Und jene hier hat wohl der Koks auf den Bundestagstoiletten die letzten Hirnzellen geraubt:

Der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), plädierte in der Zeitung dafür, die Waffen von Totalverweigerern einzuziehen. I

Edathy erklärte: «Die im Grundgesetz verankerte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt. (...) Ohne Zustimmung des Betroffenen darf der private Wohnraum selbstverständlich nicht betreten werden. Ein Waffenbesitzer, der jedoch ohne dringende Gründe eine Kontrolle verweigert, muss wissen, dass er damit Zweifel an seiner Eignung auslöst.» In der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) fügte er hinzu: «Das kann Konsequenzen für die Erlaubnis des Waffenbesitzes haben.»

Der Sprecher der unionsregierten Innenminister, Volker Bouffier (CDU) aus Hessen, plädierte in «Merkur» und «Welt» für eine genaue Einzelfallprüfung: Verweigert der Waffenbesitzer den Zutritt zu seiner Wohnung und liegen ansonsten keine Verdachtsmomente gegen ihn vor, so soll die Behörde im Einzelfall prüfen, mit welchen Konsequenzen er zu rechnen hat.

merke: wenn wir das GG nicht verbiegen dürfen, dann gibts Geldstrafen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit.

In beiden Fällen würde ich bis zur letzten Instanz klagen :o

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Der zuständige Obmann der Unionsfraktion, Reinhard Grindel (CDU), plädierte in der Zeitung dafür, die Waffen von Totalverweigerern einzuziehen.

Wieso, ich finde das korrekt.

In Österreich dürfen meines Wissen die Zivi´s für einen langen Zeitraum (waren es 15 Jahre) keine Waffen kaufen.

In den USA haben Leute, die unehrenhaft aus der Armee fliegen meines Wissen lebenslanges Waffenverbot.

Das scheint mir gerecht.

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Wieso, ich finde das korrekt.

In Österreich dürfen meines Wissen die Zivi´s für einen langen Zeitraum (waren es 15 Jahre) keine Waffen kaufen.

Der Staat muss schon irgendwie die Möglichkeit haben, seine Gesetze zu vollziehen. Stichprobenartige Kontrollen der Aufbewahrung sind aus meiner Sicht o.k.

Nach geltendem Recht ist es schon jetzt möglich, eine Besichtigung der Aufbewahrung gegen den Willen des Wohnungseigentümers durchzusetzen. Das sollte aus meiner Sicht geändert werden, so wie Grindel es vorgeschlagen hat. Wenn der Waffenbesitzer eine angekündigete Kontrolle mehrfach ablehnt, sollte ihm die Erlaubnis entzogen werden, anstatt die Wohnung zu stürmen.

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Mit geht es ums Prinzip: der Staat soll hier seine Kontrollfunktion vornehmen können, aber nicht um jeden Preis. Unangemeldete Kontrollen nur in Begründeten Fällen. Wiedermal stellt man alle Waffenbesitzer unter Pauschalverdacht und will die Bude stürmen, wenn man nicht beim ersten Klingeln der Beamten die Türe öffnet.

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Andere Frage: Warum hat man denn den bisherigen Weg zur Prüfung seltenst beschritten. Ich kenne bei uns im Landkreis keinen Fall (ausser mir selbst:D) bei dem mal jemand da war.

Angeblich, aber wirklich nur vom Hörensagen, hat jetzt unser SB im LRA einem "Kameraden" einen Eintrag für eine KW verweigert weil er die ordnungsgemäße Unterbringung nicht nachweisen konnte. Der SB wollte nur einen Beleg für den Tresor sehen, welcher der Kollege im Antrag angegeben hatte, aber nun doch nicht hat.

Irgendwie versteh ich ihn.

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Wieso, ich finde das korrekt.

EINSPRUCH, Euer Enterigkeit!

Als deutscher Waffenbesitzer hat man gebrauchsfähige scharfe Waffen zum Sport, zur Jagd oder man sammelt sie. ENDE.

Nirgendwo ist da Selbstverteidigung und schon gleich drei Mal nicht Landesverteidigung (als Zivilist (!)) und/oder Widerstand nach Art. 20 GG (4) ein Thema - was also hat ein abgeleisteter oder nicht abgeleisteter Wehrdienst bitteschön mit den deutschen Legalwaffen zu tun?

Da scheint mir in den Hirnwindungen des Herrn Grindel die scharfe Waffe untrennbar mit militärischem Einsatz derselben oder zumindest Erhalt der militärischen Grundfertigkeiten des Besitzers verbunden zu sein.

Durchaus bemerkenswert angesichts der Tatsache, wie weit sich die großen Schützenverbände normalerweise vom "Wehrsport"-Image fernzuhalten versuchen (siehe div. Diskussionen hier an Bord) und wie konform die Politik in der Regel mit diesen Bestrebungen geht.

Der "Begründungshintergrund" legalen Waffenbesitzes in Deutschland führt derartige Überlegungen ad absurdum.

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In dem Kontext habe ich "Totalverweigerer" so interpretiert, dass das Legalwaffenbesitzer sind, die mit so einer willkürlichen "Nachschau" nicht einverstanden sind?!

Die Regierung weicht zwar immer mehr verfassungsmäßige Rechte auf, aber das wird aktuell noch nicht gehen. Vor Gericht fallen die damit hinten runter, wenn man beispielsweise erklärt, dass man zum Zeitpunkt der unangemeldeten Kontrolle gerade den ehelichen Beischlaf ausgeübt hat.

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Ich war letztens auf einer kleinen Messe wo auch die Polizei vertreten ist.

Ich habe mit einem gesprochen. Die schaffen es garnicht zu kontollieren. Aber es wird kontrolliert bei Personen die auffällig geworden sind.

Meine Holländischen Schützenbrüder berichten aber in Hollnad wird kontrolliert und sie begrüßen das. Weil nämlich die Kaoten auffallen die unser Hobby kaputtmachen.

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Ich war letztens auf einer kleinen Messe wo auch die Polizei vertreten ist.

Ich habe mit einem gesprochen. Die schaffen es garnicht zu kontollieren. Aber es wird kontrolliert bei Personen die auffällig geworden sind.

Meine Holländischen Schützenbrüder berichten aber in Hollnad wird kontrolliert und sie begrüßen das. Weil nämlich die Kaoten auffallen die unser Hobby kaputtmachen.

Es wird auch in Österreich kontrolliert, damit habe ich auch keine Not. Sie sollen sich nur anmelden und nicht kommen wenn ich mit meiner Frau gerade eine Kostümparty feiere.

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Es wird auch in Österreich kontrolliert, damit habe ich auch keine Not. Sie sollen sich nur anmelden und nicht kommen wenn ich mit meiner Frau gerade eine Kostümparty feiere.

Wieso? Weil bei du bei entsprechender Kostümierung sogar einen Waffenschein für deine Frau brauchst ;)

Noch was zum Thema Meinung der Polizei

Waffen im Visier aus GdP-Zeitschrift.pdf

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Der Staat muss schon irgendwie die Möglichkeit haben, seine Gesetze zu vollziehen. Stichprobenartige Kontrollen der Aufbewahrung sind aus meiner Sicht o.k.

Nach geltendem Recht ist es schon jetzt möglich, eine Besichtigung der Aufbewahrung gegen den Willen des Wohnungseigentümers durchzusetzen. Das sollte aus meiner Sicht geändert werden, so wie Grindel es vorgeschlagen hat. Wenn der Waffenbesitzer eine angekündigete Kontrolle mehrfach ablehnt, sollte ihm die Erlaubnis entzogen werden, anstatt die Wohnung zu stürmen.

Du meine Güte, ich kann nur hoffen, dass Du das nicht ernst meinst..!

Das würde ja bedeuten, dass der Staat einfach so mal, ohne jeglichen Verdacht, stichprobeweise in Deiner Privatsphäre kontrollieren und stochern dürfte! Bist Du Dir das bewusst..? - Oder ist das etwa in D schon heute Realität..??

Dasselbe, wenn der Staat einfach so mal, ohne jeden konkreten Verdacht, auf Dein Bankkonto schauen dürfte. Genau deswegen gibt's in der Schweiz das Bankgeheimnis. - Da könnte man ja auch sagen, wie soll er sonst seine Vorschriften kontrollieren..?

Aber falls die Deutschen tatsächlich so denken, dass der Staat das schon richtig macht und mal so eben reinschauen darf, ist das für mich zutiefst bedenklich und erinnert mich an Sozialimus und Diktaturen... Der Staat hat nur im äussersten Notfall etwas in meiner Privatsphäre verloren, und nur dann! - Es sei denn, man spricht einem gesetzestreuen Bürger zum Vornherein die Freiheit ab, Waffen zu besitzen... Wohl auch ein Unterschied zwischen der Schweiz und dem Rest von Europa; leider durch Schengen auch bei uns geschwächt.

Dass man in einem westlichen Land dermassen obrigkeitsgläubig sein kann, kann ich kaum fassen. Und das erst noch von einem Schützen..!!

Ist es da nicht in der Tat viel vorteilhafter, die Waffen illegal und somit ohne jegliche Kontrollen zu besitzen..?

Ich kann's immer noch nicht fassen, verdachtslose Kontrollen... Brave New World!

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