megashooter Posted June 2, 2009 at 01:16 PM Share Posted June 2, 2009 at 01:16 PM (edited) Hier eine Email eines bekannten Sportschützen und Redakteures zum Entwurf der Waffenverschärfung: heute ein privat von mir als Sportschütze und Trainer erstellter Kommentar zum Entwurf der Waffenrechtsverschärfung, der bereits (durch ein paar parlamentarische Tricks) am 19. Juni (also in 2,5 Wochen) verabschiedet werden soll. Der Grundtext des Entwurfs ist hier im Original zu finden, falls es jemand nicht glaubt: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/05/aenderung_waffenrecht.html Besondere "Highlights": - der Wettkampfzwang bei Waffen oberhalb des Grundbedürfnisses (also etwa ab der 3. Kurzwaffe) - die Möglichkeit, eingezogene Waffen entschädigungslos(!) zu vernichten - verdachtsunabhängige Kontrollen Vom 3. bis 6. Juni treffen sich die Innenminister der Länder zu ihrer Frühjahrskonferenz; das wäre eine Möglichkeit, direkt diejenigen zu erreichen, die auf den tatsächlichen Text noch Einfluss haben könnten - ansonsten bitte an die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten wenden, besonders in den Bundesländern, die am 7. Juni oder später wählen. Allerdings sind Briefe, Anrufe oder persönliche Gespräche meist wirkungsvoller als Mails, die mal eben "nicht ankommen" können - in diesem dringenden Fall ist eine E-Mail aber auch besser als gar nichts zu unternehmen. Hier gibt es zudem eine (auch von VISIER unterstützte) Unterschriftensammlung des Fördervereins Legaler Waffenbesitz www.fvlw.de : http://www.visier.de/bilder/unterschriftensammlung.pdf Ein Auszug aus einer Rundamail, nähere Infos erteilt gern die GB-Moderation. Edited June 2, 2009 at 07:04 PM by megashooter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Whitneyville Posted June 2, 2009 at 02:12 PM Share Posted June 2, 2009 at 02:12 PM ich wohl bald Grundbedarfschütze ... nicht zu fassen: und immernoch kann ein ausrastenender Legalschütze seine Grundbedarf 9mm nehmen ... Wieso sind die so Borniert ??? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted June 2, 2009 at 03:14 PM Share Posted June 2, 2009 at 03:14 PM Sehr fragwürdig und gefährlich, wenn nicht sogar am gefährlichsten von allen Änderungen, ist die Verordnungsermächtigung des BMI (Verordnungsgeber). Ich bin zwar kein Jusrist, aber der Gesetzesänderung sind sämtliche Türen offen um Biometrie, Armatix und was weis ich noch für transalierungen in die Gesetze einfliessen zu lassen, ohne den üblichen Weg einer Gesetzesnovelle nehmen zu müssen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted June 2, 2009 at 03:30 PM Share Posted June 2, 2009 at 03:30 PM Ich bin zwar kein Jusrist, aber der Gesetzesänderung sind sämtliche Türen offen um Biometrie, Armatix und was weis ich noch für transalierungen in die Gesetze einfliessen zu lassen, ohne den üblichen Weg einer Gesetzesnovelle nehmen zu müssen. Genauso ist es. Wenn sie wollen, dann können sie uns in ein paar Wochen fertig machen. Die Nazis hatte auch nicht mehr juristische Grundlagen, nur ihren unerschütterlichen Glauben, für Deutschland das Beste zu tun. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 2, 2009 at 04:46 PM Share Posted June 2, 2009 at 04:46 PM Es ist einfach zum Verzweifeln. Immerhin, man kann dann noch mit Aussicht auf Erfolg klagen; siehe 2/6 in der ersten Fassung. Aber das kostet (viel) Geld, (sehr viel) Nerven und der Ausgang ist keineswegs sicher. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Whitneyville Posted June 2, 2009 at 11:50 PM Share Posted June 2, 2009 at 11:50 PM keinen sportschützenden Bundesrichter ??? . Link to comment Share on other sites More sharing options...
.45ACP Posted June 3, 2009 at 08:32 AM Share Posted June 3, 2009 at 08:32 AM Genauso ist es. Wenn sie wollen, dann können sie uns in ein paar Wochen fertig machen. Die Nazis hatte auch nicht mehr juristische Grundlagen, nur ihren unerschütterlichen Glauben, für Deutschland das Beste zu tun. Genau, dass ist auch mein Verdacht!!! :cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted June 3, 2009 at 11:04 AM Share Posted June 3, 2009 at 11:04 AM Ich möchte die anderen Gesetzesädnerungen nicht klein reden, aber ich sehe die größte Gefahr für den legalen Waffenbesitz, egal in welcher Facette, in der Verordnungsermächtigung für den BMI..... unangekündigte Kontrollen.....hm, die haben jetzt kein Personal dafür, wo ja unangekündigte Kontrollen möglich sind, und werden auch kein Personal dafür haben wenn die Kontrollen unangekündigt erfolgen sollten...... Gundkontingent und Wettkampfnachweis bei Überschreitung.....naja, klingt egoistisch, ist aber nicht wirklich für den Fortbestand des eigentlichen Waffenbesitzes maßgeblich.....ausser auf die Gelbe WBK bezogen....... Zentrales Waffenregister.....Makulatur da von der EU eh verlangt... Datenübertragung bei Umzug....naja, Datenschutztechnsich fragwürdig, ich war aber der Meinugn, dass das schon so gemacht wird, in der heutigen Zeit der Datenverarbeitung..... Was bleibt ist die Verordnungsermächtigung...und da könnte theoretisch der BMI, Schäuble wird dieses Amt ja nicht immer befahren, in kürzester Zeit entweder bei einem Pro Waffen eingestellten BMI alles etwas liberaler gestaltet werden oder, ganz böse, bei einem contra Waffen eingestellten BMI alles so massiv mit Auflagen versehen werden, dass es sich keiner mehr leisten kann auch nur eine zu besitzen..... Ich glaube mittlerweile, ein leichter Anflug von Paranoia und Verschwörungstheorie, dass alle anderen Formulierung einzig und alleine als Abklenkung dienen, um das eigentliche Ziel, die Verordnungsermächtigung, zu erreichen. Es würde mich nicht mal wundern, wenn alle anderen Punkte auf einmal verschwinden würden jund am Ende nur noch dieser eine stehenbleibt und durchgewunken wird. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted June 3, 2009 at 11:46 AM Share Posted June 3, 2009 at 11:46 AM Ich glaube mittlerweile, ein leichter Anflug von Paranoia und Verschwörungstheorie, dass alle anderen Formulierung einzig und alleine als Abklenkung dienen, um das eigentliche Ziel, die Verordnungsermächtigung, zu erreichen. Wieso Paranoia? Ist es nicht offensichtlich genug? Link to comment Share on other sites More sharing options...
bopper Posted June 3, 2009 at 07:05 PM Share Posted June 3, 2009 at 07:05 PM Zusammenfassung auf dwj.de: http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=502X830VPD534%L8516RFA481XE961R73081XE9ZRF% Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now