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Waffensteuer geplant


midnightlady

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Für die CDU betonte Ludwig Bedehäsing die wichtige Funktion der Jagd für die Natur und die Hilfe bei Wildunfällen. Durch Jagdschein-Kosten und Ähnliches seien Jäger schon jetzt stark belastet. Die Steuer sei daher abzulehnen. Hartmut Bogatzki, ebenfalls CDU, sprach von einer Neidsteuer, auch die Sache mit der Lenkungsfunktion (Senkung der Schusswaffenzahl) sei „Quatsch“.

SPD-Fraktionschef Mike Janke sagte in Richtung CDU, Einnahmen aus der Schusswaffensteuer seien keine Peanuts. Wer das so sehe, habe das Gebot der Stunde nicht verstanden. Janke plädierte aber für die Herausnahme der Sportschützen und Jäger aus der Satzung, was letztlich Eufingers Reaktion auslöste.

Harald Eufinger von den Grünen teilte letztlich die Auffassung von CDU und FDP, dass eine Steuer, in der Sportschützen und Jäger ausgenommen sind, sich am Ende nicht rechne. Oliver Ruhnert hatte zuvor für die antragstellende Linksfraktion nochmals auf die Bedeutung einer zusätzlichen Einnahmequelle hingewiesen. Bei 50 Euro pro Waffe kämen immerhin 250 000 Euro zusammen. 50 Euro seien auch nicht zu hoch gegriffen, für einen Hund seien immerhin 84,50 Euro Hundesteuer fällig. Sportschützen sollten befreit werden, auch die berufliche Waffennutzung sollte nicht betroffen sein. Ein weiterer Kompromissvorschlag Ruhnerts: Jäger könnten zwei Waffen kostenfrei besitzen.Eufinger zog seinen Antrag auf eine Satzung ohne Ausnahmen zurück, da er dafür keine Mehrheit bei SPD und Linkspartei sah.

:cool:

Bleibt fest zu halten: CDU pro Waffenbesitz, SPD & Linke konnte noch nie mit Geld umgehen und lässt nichts unversucht um Geld zu ziehen. Die Herausnahme der Schützen und Jäger hatte nur zum Ziel die Erbwaffen weiter zu dezimieren. Sozenpack :puke:

Edited by rugerclub
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Legalwaffenbesitzer wählen traditionell konservativ, deshalb stehen sie auf der Hassliste der Linken, Grünen und Sozen ganz oben.

Ich habe hier gefühlt einen etwas anderen Eindruck.

Hier in Ba-Wü. - zumindest in meinem näheren Umkreis - sehe ich die Mitglieder und Vorstände der Schützenvereine eher der SPD zugeneigt.

Ich kennen sicherlich mehr Vorstandsmitglieder, die in der SPD sind als in anderen Parteien sind.

Das machte hier die Wahlaufklärung vergangenes Jahr besonders schwer...

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Ich habe hier gefühlt einen etwas anderen Eindruck.

Hier in Ba-Wü. - zumindest in meinem näheren Umkreis - sehe ich die Mitglieder und Vorstände der Schützenvereine eher der SPD zugeneigt.

Ich kennen sicherlich mehr Vorstandsmitglieder, die in der SPD sind als in anderen Parteien sind.

Das machte hier die Wahlaufklärung vergangenes Jahr besonders schwer...

Hier in Sachsen sind die Roten unter der Schützenschaft nicht wohl gelitten, ich kenne niemanden, der mit denen sympatisiert. Die SPD ist in SA eh nur eine Splitterpartei mit dem gleichen Stimmanteil wie die Nazis. Wer hier Linke und Grüne wählt ist mit völlig schleierhaft, von den Waffenbesitzern ist das bestimmt keiner.

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Bisher haben nur FDP und Freien Wähler sich zu einem NEIN bezgl. der Waffensteuer bekannt, deswegen mal hier die email-addy der Parteien. Sachliche Kritik ist angebracht.

cdu.fraktion@stuttgart.de (15 Sitze im Gemeinderat)

gruene.fraktion@stuttgart.de (16 Sitze im Gemeinderat)

geschaeftsstelle.spd@stuttgart.de (10 Sitze im Gemeinderat)

fdp.fraktion@stuttgart.de (7 Sitze)

freie-waehler@stuttgart.de (6 Sitze)

info@s-oe-s.de Bündnis Stuttgart - Ökologisch - Sozial (3 Sitze)

ulrike.kuestler@stuttgart.de Die Linke (2 Sitze)

rep.fraktion@stuttgart.de Republikaner (1 Sitz)

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Hier in Sachsen sind die Roten unter der Schützenschaft nicht wohl gelitten, ich kenne niemanden, der mit denen sympatisiert. Die SPD ist in SA eh nur eine Splitterpartei mit dem gleichen Stimmanteil wie die Nazis. Wer hier Linke und Grüne wählt ist mit völlig schleierhaft, von den Waffenbesitzern ist das bestimmt keiner.

Das sehe ich auch so. Keiner aber auch wirklich keiner bei mir im Umkreis wählt die Grünen oder die Linke. Letztere wird aber von der breiten Masse in Sachsen gewählt...der tollen Wahlversprechen wegen oder warum auch immer (obwohl diese ja nicht bezahlbar sind aber dafür müsste der Einzelne erst mal seinen Kopf einschalten und rechnen, was vielen scheinbar zu schwer ist....einfacher ist es doch dann von der sozialen Hängematte zu träumen)

Unter den Sportschützen sind es nach Gesprächen zu urteilen nur die FDP und CDU!

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  • 2 weeks later...

Keine Mehrheit für Waffensteuer

Von Josef Schunder, aktualisiert am 28.07.2010 um 19:48

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schuster-und-foell-keine-mehrheit-fuer-waffensteuer.57498cad-7dfb-42e0-9860-55d08c236455.html

Ob es in Stuttgart von 2011 an eine Waffenbesitzsteuer geben wird, entscheidet sich erst Ende September. Nach einem im Stuttgarter Rathaus beispiellosen Hickhack vor den Sommerferien scheiterten OB Schuster und Finanzbürgermeister Föll am Mittwoch mit ihrem Vorstoß vorerst - vor allem an ihrer CDU.

CDU, FDP und Freie Wähler lehnten die Waffensteuer ab, mit der Michael Föll allein schon 1,5 Millionen Euro pro Jahr erlösen wollte, um den Haushalt um insgesamt gut sechs Millionen Euro zu entlasten. Das öko-soziale Lager, mit dem sich Schuster und Föll in letzter Zeit mächtig stritten, befand die Steuer in der Abwägung und wegen der schwierigen Haushaltslage für gut - die Grünen wollten aber nicht das Sparziel erfüllen und nachher als Zielscheibe für Waffenbesitzer und die CDU herhalten. Die Waffensteuer allerdings hätte mit der knappen öko-sozialen Mehrheit beschlossen werden können. Die SPD visierte sogar nicht nur einen Steuerbetrag von 100 Euro pro Schusswaffe an wie die Verwaltung, sondern 150 Euro.

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Interessant, die Grünen wollen nicht als Zielscheibe für Waffenbesitzer herhalten. Vernüftig. :cool:

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  • 2 weeks later...

Exklusivinterview: OB Schuster verteidigt Waffensteuer

Als der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster Mitte Juli mit seinen Plänen zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer an die Presse ging, war jedem halbwegs Kundigen unter den legal Schusswaffen besitzenden Bürgern rasch klar, welche verheerenden Folgen die Einführung einer solchen Steuer nach sich ziehen würden. Sofort stellte die DWJ-Redaktion eine Interviewanfrage an den Oberbürgermeister. Wie erwartet, war ein persönliches Interview „aus terminlichen Gründen“ nicht möglich. Die Bereitschaft zur schriftlichen Beantwortung unserer Fragen war vorhanden. Und so sandten wir unsere Fragen an die Pressestelle im Stuttgarter Rathaus, wohl wissend, dass uns kritisches Nachfragen auf bestimmte Antworten so nicht möglich sein würde. Die der Redaktion zugesandten Antworten sind hier im originalen Wortlaut abgedruckt. Und sie sprechen für sich.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=681X6V0V9LA7%A850962%T73%D901Z59P

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