Lusumi Posted September 11, 2010 at 12:02 PM Share Posted September 11, 2010 at 12:02 PM Das lese ich anders: Die Posse wird in den Finanzausschuss verwiesen und soll dort diskutiert werden... meinetwegen bis zum St. Nimmerleinstag. Ich vermute, dass man hier wie in den anderen Städten erst den Stuttgarter Ausgang abwarten will. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 13, 2010 at 10:10 AM Author Share Posted September 13, 2010 at 10:10 AM sehe ich anders: n Göttingen wurde durch die Ratsmehrheit von rot / grün deren eigener Antrag genehmigt, mit dem die Einführung einer Waffenbesitzsteuer weiter voran getrieben wird. Das teilt die Organisation "Pro Legal" auf ihrer Website mit. In der Sitzung vom 10.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen. Die Argumentation der Göttinger Grünen und SPDler entspricht der der Stuttgarter SPD und der des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster (siehe DWJ-Interview 9/2010). In Göttingen herrscht eine rot-grüne Mehrheit. Das Gutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf (siehe Top-Beitrag auf dieser Website) ist diesen Stadtpolitikern nach DWJ-Informationen bekannt. Dass sie dessen Argumente ignoriert, lässt Nachfolgeaktionen in anderen rot-grün dominierten Stadtparlamenten erwarten. http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=694X0R90XP920TLX9RF70X7480R1159TA Link to comment Share on other sites More sharing options...
oetzi Posted September 13, 2010 at 02:07 PM Share Posted September 13, 2010 at 02:07 PM Richtig, der Käs ist sprichwörtlich gegessen. Jetzt kann man nur hoffen das genug LBWs dort einen Rechtschutz haben, und Widerspruch gegen die Steuerbescheide einreichen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted September 13, 2010 at 03:30 PM Share Posted September 13, 2010 at 03:30 PM Es kann vom Finanzausschuß noch abgewiesen werden. Wichtig ist, dass die Stadt Göttingen zu sprüren bekommt, was sie mit diesem Vorstoß anstellen. Da stimme Steffen Schöps zu. Da muß jeder betroffene eine Klage einreichen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted September 13, 2010 at 09:58 PM Share Posted September 13, 2010 at 09:58 PM Göttingen ist mir ausgesprochen suspekt, nachdem ich dort in Begleitung einer mit mir befreundeten chinesischen Studentin als Rechtsradikaler beschimpft wurde. Das war vor ca. 15 Jahren. Diese ganze Stadt (und ganz besonders die Uni, auch wenn sie eine hervorragende wirtschaftswissenschaftliche Bibliothek hat) ist einfach gaga. Kann man Göttingen nicht an Nordkorea verkaufen? :cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted September 14, 2010 at 05:34 AM Share Posted September 14, 2010 at 05:34 AM die Jäger sollten erst mal Fallwild liegenlassen, Jagdpachten nicht mehr verlängern (unwahrscheinlich), den Erstwohnsitz aus Göttingen heraus verlegen (wegen kommunalem Finanzausgleich, die Steuerumlage bekommt der Erstwohnsitz) und etwaige Schwarzwildlockstoffe entsorgen (ich sag aber jetzt nicht, wo). Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted September 14, 2010 at 05:47 AM Share Posted September 14, 2010 at 05:47 AM sehe ich anders: Abwarten. Der Punkt wird im Finanzausschuss so lange verzögert, bis die Entscheidungn in Stuttgart gefallen ist. Stuttgart ist in dieser Hinsicht die Bastion die nicht fallen darf! Leider - aus mir nicht ersichtlichen oder verständlichen Gründen scheinen aber die ganzen Verbände - inkl. Lobbyverbände - noch tief und fest zu schlafen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 14, 2010 at 10:09 AM Share Posted September 14, 2010 at 10:09 AM (edited) Leider - aus mir nicht ersichtlichen oder verständlichen Gründen scheinen aber die ganzen Verbände - inkl. Lobbyverbände - noch tief und fest zu schlafen! Der Niedersächsische Schützenbund ist bereits dran an Göttingen. Diverse Wahlkreisbetreuer der FvLW haben Herrn Kohlheim umgehend über die Sachlage informiert. Edited September 14, 2010 at 10:11 AM by El Marinero Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted September 14, 2010 at 10:15 AM Share Posted September 14, 2010 at 10:15 AM Stuttgart ist in dieser Hinsicht die Bastion die nicht fallen darf! ... nur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
megashooter Posted September 16, 2010 at 05:22 AM Share Posted September 16, 2010 at 05:22 AM Bei ihrem Versuch, die angespannte Finanzlage in den Griff zu bekommen, haben OB Wolfgang Schuster und Stadtkämmerer Michael Föll (beide CDU) gestern eine überraschende Wende vollzogen. Vor der Presse im Rathaus kündigten sie an, dem Gemeinderat in der kommenden Woche vorzuschlagen, "dass die Einführung einer Waffenbesitzsteuer derzeit nicht weiterverfolgt wird". Ihre Begründung: nach Rücksprache mit Gutachtern während der Sommerferien habe sich herausgestellt, dass die Zahl der zu besteuernden Waffen nur bei etwa 7000 liege. Außerdem erfordere der Datenschutz einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand. Schließlich, so der Kämmerer, "bringt uns die erhöhte Vergnügungssteuer deutlich mehr in die Stadtkasse als bisher erwartet, nämlich statt 5,4 bis zu 8,8 Millionen Euro". Gleichwohl, so betonte Föll, "bleibt die finanzielle Lage Stuttgarts weiterhin sehr angespannt". Deshalb müsse der Gemeinderat in nächster Zeit immer noch 450 000 Euro im Kulturbereich sowie 250 000 Euro im Sozialen kürzen oder andere Deckungsvorschläge machen. Seinen Sinneswandel in Sachen Waffenbesitzsteuer begründete Föll so: "Ursprünglich waren wir davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte der 29 000 in Stuttgart registrierten Waffen steuerpflichtig wären. Nach der Befragung von Gutachtern sowie des Ministeriums für den Ländlichen Raum hat sich jedoch ergeben, dass höchstens 7000 Waffen besteuert werden könnten." Der Grund: die Experten billigten den 1100 Stuttgarter Jägern jeweils bis zu zehn Waffen zu. Hinzu komme, dass von den 7000 sogenannten Erbfällen 6300 Waffen nicht mit Steuern belegt werden könnten. Ein weiterer Aspekt für den Rückzug von der Waffensteuer: "Die beim Amt für öffentliche Ordnung vorhandene Datei aller 29 000 registrierten Waffen darf nicht an die Kämmerei und das Steueramt weiter gegeben werden", sagte Föll. Dies würde bedeuten, dass eine völlig neue Datei erarbeitet werden müsste. Fölls Fazit: "Selbst bei 150 Euro Steuern pro Waffe wären unter dem Strich höchstens 800 000 Euro Einnahmen für uns übrig geblieben." Schließlich müsse man, wie von den Verbänden der Jäger angedroht, mit Prozessen gegen die Stadt rechnen - und mit der Gefahr, bei einer Niederlage die bis zu einem endgültigen Urteil eingegangenen Beträge dann zurückzahlen zu müssen. Der Oberbürgermeister und der Kämmerer betonten gestern, die Entscheidung gegen die Waffensteuer sei ihnen leichter gefallen, weil sich auch im Bereich der vom Gemeinderat erhöhten Vergnügungssteuer neue Fakten ergeben hätten: "Verstärkte Außenkontrollen haben ergeben, dass es in der Landeshauptstadt nicht nur, wie bisher angenommen, 1750 steuerpflichtige Spielautomaten gibt, sondern 2900." Dies bringe unterm Strich ein Plus von 3,5 Millionen Euro, insgesamt rund 8,8 Millionen Euro im Jahr. Werner Wölfle, der Vorsitzende der Grünenfraktion, kritisierte gestern Wolfgang Schuster und Michael Föll: "Die Einführung der Waffensteuer, die man uns vor den Ferien so nahegelegt hat, war offensichtlich ein Schnellschuss - alles zu kurz gedacht." Die Tatsache, dass beide nach wie vor eine Kürzung von 450 000 Euro im Kulturbereich für nötig hielten, werte er "als eine Demonstration der Macht". Der CDU-Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger begrüßte die Kehrtwende bei der Waffensteuer: "Wir haben Fragen gestellt zu dieser Steuer - jetzt zeigt sich, dass sie sich nicht lohnt." Beim Thema Kultur signalisierte Stradinger Gesprächsbereitschaft: "Wir sind auf diesem Gebiet offen und gesprächsbereit. Wenn die Kürzungen vermieden werden könnten, wäre das aus unserer Sicht ein Glücksfall." Unterdessen hat die SPD-Ratsfraktion den Antrag eingebracht, die Kürzungen in der Kultur und im Sozialen zu vermeiden. Stadtrat Andreas Reißig sagte: "Höhere Steuern sind für uns kein Selbstzweck - das gilt für die Waffensteuer wie für die Bettensteuer. Allerdings wäre die Waffensteuer aus ordnungspolitischen Gründen durchaus sinnvoll." Der Hotel- und Gaststättenverband hat sich gestern erneut gegen die "Bettensteuer" ausgesprochen. Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2630210_0_9392_-die-waffensteuer-ist-ploetzlich-vom-tisch.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hoss Posted September 16, 2010 at 06:32 AM Share Posted September 16, 2010 at 06:32 AM Hinzu komme, dass von den 7000 sogenannten Erbfällen 6300 Waffen nicht mit Steuern belegt werden könnten. Weiss jemand wie das begründet wurde? Zuerst hiess es doch nur 3 oder 4 für Jäger, Berufssposchü, Vereine und Waffenscheinträger (warum wohl ausgerechnet die ). Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 16, 2010 at 07:00 AM Share Posted September 16, 2010 at 07:00 AM Weiss jemand wie das begründet wurde? Zuerst hiess es doch nur 3 oder 4 für Jäger, Berufssposchü, Vereine und Waffenscheinträger (warum wohl ausgerechnet die ). Das mit den zehn Jagdwaffen ist die Aussage einer Jagdbehörde. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 16, 2010 at 09:04 AM Author Share Posted September 16, 2010 at 09:04 AM die haben wohl eingesehen das die Waffenlobby nicht mehr ans Bein pinkeln lässt. Die Flut an Klagen hat dann wohl zu einem Einlenken geführt. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trollhunter Posted September 16, 2010 at 10:58 AM Share Posted September 16, 2010 at 10:58 AM die haben wohl eingesehen das die Waffenlobby nicht mehr ans Bein pinkeln lässt. Die Flut an Klagen hat dann wohl zu einem Einlenken geführt. Leider NEIN... Link to comment Share on other sites More sharing options...
John Gun Posted September 17, 2010 at 05:52 PM Share Posted September 17, 2010 at 05:52 PM Ich hab mich bei der ganzen Diskussion darüber geärgert, das da Leute sagen Jaeger haben genug Kohle, die können sich die Steuer ja leisten. Ich selbst bin kein Jaeger, werde aber im hohen Alter vielleicht noch Jungjäger. Hier ein Beitrag aus unserer Leinezeitung ( NRÜ ) Region Hannover.jaeger.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Whitneyville Posted September 18, 2010 at 02:07 PM Share Posted September 18, 2010 at 02:07 PM was ist dann mit den Druckluftwaffen welche nicht registriert sind ... sollen die dann auch "erfasst" werden ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted September 20, 2010 at 09:24 PM Share Posted September 20, 2010 at 09:24 PM was ist dann mit den Druckluftwaffen welche nicht registriert sind ... sollen die dann auch "erfasst" werden ? Schau mal in bestimmte Länder, deren nominelles Oberhaupt die Kwihn Lizzy Zwo ist. Die, die 100% auf die Heilkraft von "Globuli" (homöopatischer Hokuspokus) schwört. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 20, 2010 at 09:40 PM Author Share Posted September 20, 2010 at 09:40 PM Den Ermittlungen zufolge erschlug die Frau anscheinend ihr Kind und erschoss den Mann mit einer kleinkalibrigen Sportpistole. Sie verschüttete Nitroverdünnung aus einem bereitgestellten Kanister und zündete es an. Die Verpuffung der Gase führte zu einer heftigen Explosion, sprengte eine Wand aus der Wohnung und setzte das Haus in Brand. Man stelle sich vor: schon die x-te Tat von jemanden aus BW, dazu die dritte aus Lörrach. Wir sollten die Lörracher abschaffen und dazu Nitroverdünnung als illegal stempeln....:cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted September 22, 2010 at 05:01 PM Share Posted September 22, 2010 at 05:01 PM verbietet einfach BW ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
jayman Posted September 25, 2010 at 06:25 PM Share Posted September 25, 2010 at 06:25 PM Naja, ich hatte ja schon die Hoffnung, dass wir ein Kanton der Schweiz werden. Der Mappus sollte dann ins Exil nach Kuba. War Alles schon so weit in trockenen Tüchern, da legte sich plötzlich der Fiedel quer und meinte: "Nur über meine Leiche." "Kein Problem" dachte ich, "kann er haben", aber meine Mami meinte, dass schickt sich nicht und der senile und debile alte Knacker könne ja schließlich nix dafür. Und ganz ehrlich, seit beschlossen ist das Stuttgart jetzt großteils unter die Erde kommt find ich das auch alles gar nicht mehr so schlimm. Ich könnt mir sogar vorstellen, dass aus Württemberg noch ein richtig schöner Landstrich wird wenn dort dann endlich nich mehr so viele Schwaben rumlaufen. So vielleicht nach 15.000 Jahren der Dekontamination. Noch jemand ne Limo? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted September 25, 2010 at 07:53 PM Share Posted September 25, 2010 at 07:53 PM War Alles schon so weit in trockenen Tüchern, da legte sich plötzlich der Fiedel quer und meinte: "Nur über meine Leiche." "Kein Problem" dachte ich, "kann er haben", aber meine Mami meinte, dass schickt sich nicht und der senile und debile alte Knacker könne ja schließlich nix dafür. Och... ich kann mich an Zeiten erinnern, da warst du Fan von ihm und hattest sein Bild auf dem T-Shirt... :eek: :puke: Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted October 17, 2010 at 10:34 AM Author Share Posted October 17, 2010 at 10:34 AM Göttingen will eine Waffenbesitzsteuer einführen – das ist zwar noch nicht beschlossene Sache, doch die Mehrheit der Linken, SPD und Grünen im Stadtrat steht hinter dem SPD-Antrag. Damit ignorieren die Verfechter das vom DWJ vorgestellte Rechtsgutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf, der eine solche Steuer als rechtswidrig einstuft. Anders die Reaktionen in Stuttgart und Heilbronn: Hier hat man das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt. http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=704X99Z2%TLA83%VL3740PD941E%62F3040XP1XR73P Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted October 17, 2010 at 02:17 PM Share Posted October 17, 2010 at 02:17 PM Die SPD Göttingen hat jetzt ein neues Feindbild an der Küste ausgemacht. :mp1: Und in einem anderen Forum unter der Seite www.gunboard.de tummeln sich dann im wesentlichen dieselben Nicknames und dahinter stehenden realen Personen, unter anderem ein gewisser „el marinero“. ... ... Herr „El Marinero“, bei dem sie sich für die „hilfreichen Argumente“ bedankten, schrieb in einem Waffenforum übrigens vollkommen sinnbefreit: „Ich gehe jetzt mal ne Runde ballern.“ Bevor sie sich das nächste Mal der Argumente anderer bedienen, sehr verehrter Herr Güntzler, schauen sie genau nach, wessen Geiste sie entsprungen sind. Link to comment Share on other sites More sharing options...
John Gun Posted October 17, 2010 at 03:34 PM Share Posted October 17, 2010 at 03:34 PM Ich bin schon lange ausgetreten war so kurz nach Einführung der 10€ Notabgabe Gerhard Schröder und der Erfindung der HartzIV Regelung. Warscheinlich muss ich bei der nächsten Wahl mein Gewissen vollkommen abschalten wenn ich mein Hobby wähle. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted October 17, 2010 at 09:11 PM Author Share Posted October 17, 2010 at 09:11 PM Jetzt bin ich aber neidisch, Herr „el marinero“ wird namentlich genannt, viel Feind viel Ehr. Aber mal ehrlich, was mache ich falsch das ich nicht auf deren Feindesnamenliste auftauche? Oder wollen die sich nicht mit einem Behinderten anlegen??:cool: Link to comment Share on other sites More sharing options...
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