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Waffenbesitzsteuer: Jetzt auch Göttingen und Münster


rugerclub
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sehe ich anders:

n Göttingen wurde durch die Ratsmehrheit von rot / grün deren eigener Antrag genehmigt, mit dem die Einführung einer Waffenbesitzsteuer weiter voran getrieben wird. Das teilt die Organisation "Pro Legal" auf ihrer Website mit.

In der Sitzung vom 10.09.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen. Die Argumentation der Göttinger Grünen und SPDler entspricht der der Stuttgarter SPD und der des Stuttgarter Oberbürgermeisters Schuster (siehe DWJ-Interview 9/2010).

In Göttingen herrscht eine rot-grüne Mehrheit. Das Gutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf (siehe Top-Beitrag auf dieser Website) ist diesen Stadtpolitikern nach DWJ-Informationen bekannt. Dass sie dessen Argumente ignoriert, lässt Nachfolgeaktionen in anderen rot-grün dominierten Stadtparlamenten erwarten.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=694X0R90XP920TLX9RF70X7480R1159TA

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Göttingen ist mir ausgesprochen suspekt, nachdem ich dort in Begleitung einer mit mir befreundeten chinesischen Studentin als Rechtsradikaler beschimpft wurde. Das war vor ca. 15 Jahren.

Diese ganze Stadt (und ganz besonders die Uni, auch wenn sie eine hervorragende wirtschaftswissenschaftliche Bibliothek hat) ist einfach gaga.

Kann man Göttingen nicht an Nordkorea verkaufen? :cool:

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sehe ich anders:

Abwarten.

Der Punkt wird im Finanzausschuss so lange verzögert, bis die Entscheidungn in Stuttgart gefallen ist.

Stuttgart ist in dieser Hinsicht die Bastion die nicht fallen darf!

Leider - aus mir nicht ersichtlichen oder verständlichen Gründen scheinen aber die ganzen Verbände - inkl. Lobbyverbände - noch tief und fest zu schlafen!

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Leider - aus mir nicht ersichtlichen oder verständlichen Gründen scheinen aber die ganzen Verbände - inkl. Lobbyverbände - noch tief und fest zu schlafen!

Der Niedersächsische Schützenbund ist bereits dran an Göttingen. Diverse Wahlkreisbetreuer der FvLW haben Herrn Kohlheim umgehend über die Sachlage informiert.

Edited by El Marinero
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Bei ihrem Versuch, die angespannte Finanzlage in den Griff zu bekommen, haben OB Wolfgang Schuster und Stadtkämmerer Michael Föll (beide CDU) gestern eine überraschende Wende vollzogen. Vor der Presse im Rathaus kündigten sie an, dem Gemeinderat in der kommenden Woche vorzuschlagen, "dass die Einführung einer Waffenbesitzsteuer derzeit nicht weiterverfolgt wird".

Ihre Begründung: nach Rücksprache mit Gutachtern während der Sommerferien habe sich herausgestellt, dass die Zahl der zu besteuernden Waffen nur bei etwa 7000 liege. Außerdem erfordere der Datenschutz einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand. Schließlich, so der Kämmerer, "bringt uns die erhöhte Vergnügungssteuer deutlich mehr in die Stadtkasse als bisher erwartet, nämlich statt 5,4 bis zu 8,8 Millionen Euro". Gleichwohl, so betonte Föll, "bleibt die finanzielle Lage Stuttgarts weiterhin sehr angespannt". Deshalb müsse der Gemeinderat in nächster Zeit immer noch 450 000 Euro im Kulturbereich sowie 250 000 Euro im Sozialen kürzen oder andere Deckungsvorschläge machen.

Seinen Sinneswandel in Sachen Waffenbesitzsteuer begründete Föll so: "Ursprünglich waren wir davon ausgegangen, dass etwa die Hälfte der 29 000 in Stuttgart registrierten Waffen steuerpflichtig wären. Nach der Befragung von Gutachtern sowie des Ministeriums für den Ländlichen Raum hat sich jedoch ergeben, dass höchstens 7000 Waffen besteuert werden könnten." Der Grund: die Experten billigten den 1100 Stuttgarter Jägern jeweils bis zu zehn Waffen zu. Hinzu komme, dass von den 7000 sogenannten Erbfällen 6300 Waffen nicht mit Steuern belegt werden könnten.

Ein weiterer Aspekt für den Rückzug von der Waffensteuer: "Die beim Amt für öffentliche Ordnung vorhandene Datei aller 29 000 registrierten Waffen darf nicht an die Kämmerei und das Steueramt weiter gegeben werden", sagte Föll. Dies würde bedeuten, dass eine völlig neue Datei erarbeitet werden müsste. Fölls Fazit: "Selbst bei 150 Euro Steuern pro Waffe wären unter dem Strich höchstens 800 000 Euro Einnahmen für uns übrig geblieben." Schließlich müsse man, wie von den Verbänden der Jäger angedroht, mit Prozessen gegen die Stadt rechnen - und mit der Gefahr, bei einer Niederlage die bis zu einem endgültigen Urteil eingegangenen Beträge dann zurückzahlen zu müssen.

Der Oberbürgermeister und der Kämmerer betonten gestern, die Entscheidung gegen die Waffensteuer sei ihnen leichter gefallen, weil sich auch im Bereich der vom Gemeinderat erhöhten Vergnügungssteuer neue Fakten ergeben hätten: "Verstärkte Außenkontrollen haben ergeben, dass es in der Landeshauptstadt nicht nur, wie bisher angenommen, 1750 steuerpflichtige Spielautomaten gibt, sondern 2900." Dies bringe unterm Strich ein Plus von 3,5 Millionen Euro, insgesamt rund 8,8 Millionen Euro im Jahr.

Werner Wölfle, der Vorsitzende der Grünenfraktion, kritisierte gestern Wolfgang Schuster und Michael Föll: "Die Einführung der Waffensteuer, die man uns vor den Ferien so nahegelegt hat, war offensichtlich ein Schnellschuss - alles zu kurz gedacht." Die Tatsache, dass beide nach wie vor eine Kürzung von 450 000 Euro im Kulturbereich für nötig hielten, werte er "als eine Demonstration der Macht".

Der CDU-Fraktionschef Fred-Jürgen Stradinger begrüßte die Kehrtwende bei der Waffensteuer: "Wir haben Fragen gestellt zu dieser Steuer - jetzt zeigt sich, dass sie sich nicht lohnt." Beim Thema Kultur signalisierte Stradinger Gesprächsbereitschaft: "Wir sind auf diesem Gebiet offen und gesprächsbereit. Wenn die Kürzungen vermieden werden könnten, wäre das aus unserer Sicht ein Glücksfall."

Unterdessen hat die SPD-Ratsfraktion den Antrag eingebracht, die Kürzungen in der Kultur und im Sozialen zu vermeiden. Stadtrat Andreas Reißig sagte: "Höhere Steuern sind für uns kein Selbstzweck - das gilt für die Waffensteuer wie für die Bettensteuer. Allerdings wäre die Waffensteuer aus ordnungspolitischen Gründen durchaus sinnvoll." Der Hotel- und Gaststättenverband hat sich gestern erneut gegen die "Bettensteuer" ausgesprochen.

Quelle: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2630210_0_9392_-die-waffensteuer-ist-ploetzlich-vom-tisch.html

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Den Ermittlungen zufolge erschlug die Frau anscheinend ihr Kind und erschoss den Mann mit einer kleinkalibrigen Sportpistole. Sie verschüttete Nitroverdünnung aus einem bereitgestellten Kanister und zündete es an. Die Verpuffung der Gase führte zu einer heftigen Explosion, sprengte eine Wand aus der Wohnung und setzte das Haus in Brand.

Man stelle sich vor: schon die x-te Tat von jemanden aus BW, dazu die dritte aus Lörrach. Wir sollten die Lörracher abschaffen und dazu Nitroverdünnung als illegal stempeln....:cool:

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Naja, ich hatte ja schon die Hoffnung, dass wir ein Kanton der Schweiz werden.

Der Mappus sollte dann ins Exil nach Kuba.

War Alles schon so weit in trockenen Tüchern, da legte sich plötzlich der Fiedel quer und meinte: "Nur über meine Leiche."

"Kein Problem" dachte ich, "kann er haben", aber meine Mami meinte, dass schickt sich nicht und der senile und debile alte Knacker könne ja schließlich nix dafür.

Und ganz ehrlich, seit beschlossen ist das Stuttgart jetzt großteils unter die Erde kommt find ich das auch alles gar nicht mehr so schlimm.

Ich könnt mir sogar vorstellen, dass aus Württemberg noch ein richtig schöner Landstrich wird wenn dort dann endlich nich mehr so viele Schwaben rumlaufen.

So vielleicht nach 15.000 Jahren der Dekontamination.

Noch jemand ne Limo?

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War Alles schon so weit in trockenen Tüchern, da legte sich plötzlich der Fiedel quer und meinte: "Nur über meine Leiche."

"Kein Problem" dachte ich, "kann er haben", aber meine Mami meinte, dass schickt sich nicht und der senile und debile alte Knacker könne ja schließlich nix dafür.

Och... ich kann mich an Zeiten erinnern, da warst du Fan von ihm und hattest sein Bild auf dem T-Shirt... :eek: :puke:

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  • 3 weeks later...

Göttingen will eine Waffenbesitzsteuer einführen – das ist zwar noch nicht beschlossene Sache, doch die Mehrheit der Linken, SPD und Grünen im Stadtrat steht hinter dem SPD-Antrag. Damit ignorieren die Verfechter das vom DWJ vorgestellte Rechtsgutachten von Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf, der eine solche Steuer als rechtswidrig einstuft. Anders die Reaktionen in Stuttgart und Heilbronn: Hier hat man das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt.

http://www.dwj.de/Artikel/Artikel.php?id=704X99Z2%TLA83%VL3740PD941E%62F3040XP1XR73P

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Die SPD Göttingen hat jetzt ein neues Feindbild an der Küste ausgemacht.

:mp1:

Und in einem anderen Forum unter der Seite www.gunboard.de tummeln sich dann im wesentlichen dieselben Nicknames und dahinter stehenden realen Personen, unter anderem ein gewisser „el marinero“.

...

... Herr „El Marinero“, bei dem sie sich für die „hilfreichen Argumente“ bedankten, schrieb in einem Waffenforum übrigens vollkommen sinnbefreit:

„Ich gehe jetzt mal ne Runde ballern.“

Bevor sie sich das nächste Mal der Argumente anderer bedienen, sehr verehrter Herr Güntzler, schauen sie genau nach, wessen Geiste sie entsprungen sind.

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