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Haben wir hier offizielle Aussagen der FDP


Medizinmann
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Rainer Hellmuth an Waffenlobby
16. Januar · 
 

Nach der Abstimmung über das Waffenrecht im Bundesrat haben die Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen FÜR die Verschärfungen des Gesetzes gestimmt. (Das Abstimmungsergebnis von Rheinland-Pfalz steht noch aus.)

Ich habe daher den beiden Fraktionen folgende Frage per PN gestellt:

"Wie kann es angehen, dass ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung der FDP im Bundesrat FÜR die Verschärfung des Waffenrechts gestimmt hat?"

Hier nun die Antwort der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein:

"Hallo Rainer, wir wehren uns selbstverständlich gegen jedweden Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen. Der erste Vorschlag der Bundesregierung zielte leider genau darauf ab. Es war darum richtig, dass der massive Protest Wirkung gezeigt hat und das Bundesinnenministerium diesen Vorschlag nicht weiter verfolgt hat. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen sollen den illegalen Zugang zu Waffen erschweren. Hinzu kommt, dass verhindert werden soll, dass Feinde unserer Verfassung legal an Waffen kommen. Wir teilen diese Ziele, auch wenn man über den Weg streiten kann und muss. Im Ergebnis halten wir den jetzt eingeschlagenen Weg für vertretbarer. Zumal es bei der Reform auch um die Umsetzung von EU-Recht geht und daher Handlungsdruck besteht. Wir hoffen, dies erklärt, die Zustimmung seitens der Abgeordneten für dich. Mit freundlichen Grüßen, dein FDP Social Media Team aus dem Landtag Schleswig-Holstein."

Ich habe den Link zu diesem Beitrag an die Fraktion weiter gegeben, damit diese die entsprechenden Reaktionen selbst lesen kann.

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