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Waffensteuer Bremen / Vom Tisch?!


rugerclub

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Das Gleiche in ROT/GRÜN: statt verfassungswidriger Steuern machen sie verfassungswidrige Wohnungsdurchsuchungen, für die die Opfer auch noch bezahlen sollen. Bei den angestrebten 5 Mio für Waffensteuer sind die Behörden dann Dauergast in den Wohnungen der Legalwaffenbesitzer ...

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warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen.

Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von bereits 440% (!!!) auf was weiß ich für neue Horrorwerte ist doch Schweinerei genug!

Hoffentlich verlegt bald der letzte Gewerbebetrieb seinen Firmensitz aus Bremen weg in vernünftigere Bundeländer.

Sollen die Rot/Grün/SED-Fans doch verhartzen!!! :evil: :cuss:

Trotzdem: Versucht weitere Leute dazu zu bewegen, die Bremer Anti-Waffensteuer-Petition bis zum 23.03.2012 mitzuzeichnen!

JEDE Stimme zählt!

GRUß

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Die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer von bereits 440% (!!!) auf was weiß ich für neue Horrorwerte ist doch Schweinerei genug!

Trotzdem: Versucht weitere Leute dazu zu bewegen, die Bremer Anti-Waffensteuer-Petition bis zum 23.03.2012 mitzuzeichnen!

Es wird Zeit, dass wir für unser verfassungsmäßiges Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kämpfen.

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Es wird Zeit, dass wir für unser verfassungsmäßiges Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung kämpfen.

Schon vergessen ? die Verfassunsklage wurde kommentarlos abgewiesen:mad:in Dtl. hast Du nur Verfassungsmäßige Rechte wenn die nicht irgendeinen Politiker im Weg stehen seinen Quatsch durchzuziehen.

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Schon vergessen ? die Verfassunsklage wurde kommentarlos abgewiesen:mad:

Nein nicht vergessen, aber man kann es auch nicht dabei bewenden lassen.

Über die Ablehnungsgründe kann man spekulieren, möglicherweise war die Begründung nicht ausreichend.

"....Es darf dem BVerfG nicht überlassen bleiben, den Sachverhalt von Amts wegen nach allen Richtungen gewissermaßen „ins Blaue hinein“ zu untersuchen. Beschwerden, die diesen strengen Anforderungen nicht genügen, werden vom Gericht erst gar nicht zur Entscheidung angenommen."

Edited by Nightingale
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http://www.bremerhaven-wesermuende.de/Infothek/Waffensteuer/120320_Waffensteuer%20vom%20Tisch.pdf

Dafür sollen die Kontrollgeühren nun hoch ausfallen ...

http://www.gruene-fraktion-bremen.de/cms/default/dok/406/406238.bessere_lenkungswirkung_durch_waffenkont@de.html

Ausserdem stehen ja immer noch die waffenrechtlichen Vorstöße auf Bundesebene im Raum ...

Edited by Coltfan
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warten wirs ab, was sie sich sonst für schweinereien einfallen lassen. Sage nur Gebühren für die Kontrollen.....

Habt Ihr eigentlich schon mal darüber nachgedacht, was der Tschöpe wirklich mit seiner fixen Waffenbesitz-Steueridee bezwecken will ?

Der ist doch nicht blöd. Und Jurist ist er ebenfalls. Also sollte ihm von vornherein klar sein, dass er mit diesem Schafscheiß nicht durchkommt.

Also, warum macht er sowas ?

Ist doch logisch. Er lenkt damit von seinem eigentlichen Vorhaben ab. Nämlich der absoluten Verschärfung des Waffenrechts durch die Hintertür über den Bundesrat. Mit kräftiger Unterstützung einer bestimmten Stöpselfirma. Also hält er uns das Stöckchen "Waffenbesitzsteuer" hin und alles jumpt drüber. Wie die berühmte Hammelherde.

Die ganze Aktion ist aber lediglich ein wohl kalkuliertes Bauernopfer von ihm. Während sich alles nur auf die Steuer stürzt, werden die wirklich gefährlichen Sachen mal eben ganz link an uns vorbeigedrückt. Unsere gesamte Energie fließt in die Bekämpfung dieser Steuer und für seine anderen Schweinereien fehlt uns irgendwie die Auffassungsgabe.

Schön als weitere Punkte in seinem gesamten Antrag verpackt. Der sch..t doch auf seine Steuer. Irgendwann wird er eben kalt lächelnd klein beigeben und einsehen, dass es rechtlich nicht möglich ist.

Bis dahin aber wird er seine eigentlichen Vorstellungen durchgebracht haben. Und die stehen hier:

Waffenbesitz minimieren und Waffenbesitzsteuer in Bremen einführen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen

vom 18. Januar 2012

(Drucksache 18/206)

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine

Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die

a) die formalen Blockaden beendet, technisch ausgereifte und verfügbare

Waffensicherungssysteme, wie zum Beispiel digitalisierte Benutzungs- und

Abschusskontrollsysteme, als legales Mittel der Waffensicherung zulässt.

B) zusätzlich die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und

Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen

örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung

aufbewahrt werden.

c) den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren

Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt.

d) Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet.

e) ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den

perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition

anstrebt.

f) eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet.

g) unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale

elektronische Waffenregister einführt.

h) für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen die Vorlage des kleinen

Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und

Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an

Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher

behördlich überprüft wurden.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft (Landtag)

binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur

Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise

der Bürgerschaft (Landtag) einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht

zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer

solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte.

..................................

Ich empfehle dazu auch den Blog von Michael Kuhn:

http://waffenpflege.tetra-gun.de/archives/240

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Man sollte die bundespolitische Bedeutung von Tschöpe nicht überschätzen.

Genausowenig darf man jedoch Leute seines Schlages unterschätzen.

Stete Wachsamkeit ist gefragt!

Die Waffensteuer ist vom Tisch. Ein Scharmützel wurde gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Jetzt gilt es die weiteren feuchten Verschärfungsträume dieses Herren zu torpedieren! :sir:

GRUß

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Die Waffensteuer ist vom Tisch. Ein Scharmützel wurde gewonnen, aber der Krieg geht weiter. Jetzt gilt es die weiteren feuchten Verschärfungsträume dieses Herren zu torpedieren! :sir:

Wir müssen uns dringend gegen die Wohnungsschnüffelei des Staates wehren! Zum einen sind Wohnungsdurchsuchungen verfassungswidrig, zum anderen wittern Rot/Grüne Vordenker hier Einnahmequellen als auch Lenkungsmöglichkeiten, den legalen Waffenbesitz durch permanente Schikane zu reduzieren.

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