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Schweizer Wahlen!


dynamite
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Bei uns stehen ja diesen Herbst die Parlamentswahlen, die alle vier Jahre stattfinden, ins Haus.

Deshalb eine kleine Schweizer Staatskunde für meine Deutschen Freunde - man sollte doch wissen, was die Nachbarn so treiben:

Die vier grössten Parteien stellen bei uns den Bundesrat (= die Regierungsexekutive mit 7 Sitzen, anders als in Deutschland), sie werden deshalb auch als Regierungs- oder Bundesratsparteien bezeichnet.

Sitzverteilung nach den Wahlen 1999:

FDP (Freisinnig-Demokratische Partei): 60

SPS (Sozialdemokratische Partei): 57

SVP (Schweizerische Volkspartei): 51

CVP (Christlichdemokratische Volkspartei): 50

Grüne: 9

Die FDP ist bürgerlich/liberal und eigentlich meine bevorzugte Partei.

Die SPS ist die grosse linke Partei mit ebensolchen Ideen...

Die SVP steht ziemlich rechts, ist national/bäuerlich und würde schon 'mal gerne die Grenzen gleich ganz schliessen...

Die CVP schliesslich schlittert immer mehr von der Mitte nach links (Metzler's Partei).

That's all Folks!

:koopa:

PS: Hier noch zwei kleine "Wahlhilfen", zur besseren

Kandidatenbeurteilung (falls auch Schweizer mitlesen):

http://www.mysunrise.ch/users/swissguns/trombi/trombinoscope_d.htm

http://www.kandidaten.ch/de/smartvote-overview.html

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  • 3 weeks later...

Hallo

Kann man jetzt gratulieren oder ist das schlecht?

Is nicht einfach für Nichtschweitzer zu sagen was denn gut ist

Reloader

Doch ich denke schon. Die SVP hat ja am meisten zugelegt, und die setzen sich auch am meisten für den Waffenbesitz ein. Sie würden auch ein Referendum anstrengen, falls Metzler mit ihren neusten Vorschlägen durchkäme. Ob sie gute Politik machen..? Ich hoffe es! Jedenfalls finde ich es gut, dass sie fürs Sparen sind und nicht in die EU wollen.

Dass die CVP abgefallen ist (Metzlers Partei) macht mich bestimt nicht traurig, allerdings war sie zusammen mit der FDP die (eher linke) bürgerliche Mitte, und die hat jetzt stark gelitten. Der FDP hätte ich mehr gegönnt, die machen meines Erachtens sehr vernünftige, liberale Politik. Aber sie mussten jetzt für Fehler und Versäumnisse der letzten paar Jahre haften (überhohe Managerlöhne, Swissair, etc.).

Man kann sagen, dass die Polarisierung zugenommen hat. Irgendwie bedauere ich das - aber vielleicht ist's halt auch nötig...

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Der Sinn dieser Monsterkoalition erschließt sich mir immer noch nicht. Alle stehen zusammen gegen die Sozen, diese Freunde der Habsburger?

Meinst Du, die werden ihre Koalition fortsetzen?

Welches Gewicht haben zB die Grünen in der Regierung, wenn sie für die Mehrheit im Parlament überhaupt nicht gebraucht werden?

Euer Nichtbeitritt zur EU sei Euch gegönnt, aber faktisch wird Euch die EU zwingen, nach ihren Regeln zu spielen. Im Ergebnis spielt ihr mit, habt aber keinen Einfluß auf die Regeln.

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Der Sinn dieser Monsterkoalition erschließt sich mir immer noch nicht. Alle stehen zusammen gegen die Sozen, diese Freunde der Habsburger?

Meinst Du, die werden ihre Koalition fortsetzen?

Welches Gewicht haben zB die Grünen in der Regierung, wenn sie für die Mehrheit im Parlament überhaupt nicht gebraucht werden?

Euer Nichtbeitritt zur EU sei Euch gegönnt, aber faktisch wird Euch die EU zwingen, nach ihren Regeln zu spielen. Im Ergebnis spielt ihr mit, habt aber keinen Einfluß auf die Regeln.

Also eine Monsterkoalition ist das eigentlich nicht - und sonst verstehe ich nicht, was eine Koalition ist...

Die vier stärksten Parlamentsparteien haben einfach Anspruch auf die 7 Bundesratssitze. D.h. dass da die Rechten und die Linken gemeinsam im Bundesrat sitzen! Und dann heisst es, Lösungen zu suchen, die allen passen. So läuft das! Damit hat die Regierung natürlich keinen sehr grossen Handlungsspielraum bzw. alle wollen etwas anderes. Aber das ist eine gute Uebung - Kompromisse finden :)

Die Grünen sind zuwenige, deshalb sind sie auch nicht im Bundesrat. Die sind nur im Parlament.

Das mit den Regeln und der EU ist so eine Sache... Fakt ist, dass weder die EU noch unsere eigene Regierung auch nur ein einziges Gesetz durchbringen kann, ohne dass das Volk die Referendumsmöglichkeit hat und damit eine Volksabstimmung darüber verlangen kann!

Sag mir, in welchem EU- oder sonstigen Land das Volk diese Möglichkeit hat..? Und wieso sollten wir diese Möglichkeit aufgeben..? Wieso Mitglied werden und einen aufgeblähten Beamtenapparat in Brüssel mit Milliarden unterstützen, der damit kreuz und quer Subventionen tätigt, die werweisswem nützen..?

Ich bin kein Europagegner, aber ich sehe die Vorteile einfach nicht... Man kann das meiste doch auch mit Verträgen lösen? Logisch, dass solche nötig sind und dort der Handlungsspielraum für die Schweiz relativ klein bleibt - aber immer noch besser, als plötzlich dem Diktat unterworfen zu sein. Oder findest Du nicht?

Europa? Ja! Aber EU? Nein danke...

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Man kann das meiste doch auch mit Verträgen lösen? Logisch, dass solche nötig sind und dort der Handlungsspielraum für die Schweiz relativ klein bleibt - aber immer noch besser, als plötzlich dem Diktat unterworfen zu sein. Oder findest Du nicht?

Europa? Ja! Aber EU? Nein danke...

Sehr richtig.

Ganz zu schweigen von den Waffengesetzen, die uns dann von Brüssel aufgebrummt würden.

Wäre zu schön, wenn sich da die EU Ausnahmsweise nach uns richten würden. :mrgreen:

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Also, ich habe mich bisher noch nie so richtig mit der Politik in der Schweiz beschäftigt,

war für mich immer ein sehr gut funktionierendes Gemeinwesen, ganz zu schweigen von den liberalen Waffengesetzen .... :D

die Sache mit den Volksabsimmungen finde ich ok, die Politiker können dann villeicht doch nicht sooo machen, was sie wollen ..... :roll:

wenn man den Beamtenapparat in Brüssel sieht, was für Flachzangen aus D dort sich einen bunten machen, kann einen schon das große Gruseln kommen und die Schweizer verstehen, dass sie sich da vorerst (wie lange noch ?) zurückhalten :roll:

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die Sache mit den Volksabsimmungen finde ich ok, die Politiker können dann villeicht doch nicht sooo machen, was sie wollen ..... :roll:

Tja, so ist es! Und wie die Erfahrung auch bei uns gezeigt hat: sobald der Politiker Macht hat, will er genau das!!

Ausserdem kann das Volk bei uns jederzeit eine Volksbstimmung zu einer Verfassungsänderung verlangen, es braucht dazu einfach 100'000 Unterschriften.

Und in welchem Land steht die Mehrwertsteuer in der Bundesverfassung festgeschrieben und ist die Befugnis zur Steuererhebung befristet..?

Tja, tja... Ich bin eben ein stolzer Schweizer :bayer:

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dynamite,

ich hätte hier in D/EU auch gerne mehr direkte Demokratie. Und natürlich ist es so, daß unsere Politiker in Brüssel was anleiern, um dann zuhause zu erzählen:" Wir werden leider von Brüssel gezwungen ..".

Die Regelungen aus Brüssel gelten aber auch für Schweizer, wenn sie zB irgendwelche Waren oder Dienstleistungen in die EU exportieren wollen.

Die EU hat ganz andere Möglichkeiten, wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben, als F, NL, L, D oder wer auch immer alleine.

Wegen einer Volksabstimmung in der Schweiz wird die EU keine einzige Regel/Norm/Gesetz ändern. Wer da im Falle eines Konfliktes am Ende der Verlierer ist, kann man sich ausrechnen.

Noch mal zur Klarstellung: ich finde das nicht gut, sondern denke, daß das die Fakten sind.

Hinsichtlich der Wahlen wüßte ich gerne, aus welchen Parteien sich bisher die Koalition zusammengesetzt hat. Wenn das die Volkspartei, die Freisinnigen, die Christlichen und die Grünen waren (so hatte ich das verstanden), woher kommt dann der Bundesratsposten für die Sozialdemokraten?

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Die Regelungen aus Brüssel gelten aber auch für Schweizer, wenn sie zB irgendwelche Waren oder Dienstleistungen in die EU exportieren wollen.

Die EU hat ganz andere Möglichkeiten, wirtschaftlichen und politischen Druck auszuüben, als F, NL, L, D oder wer auch immer alleine.

Wegen einer Volksabstimmung in der Schweiz wird die EU keine einzige Regel/Norm/Gesetz ändern. Wer da im Falle eines Konfliktes am Ende der Verlierer ist, kann man sich ausrechnen.

Hinsichtlich der Wahlen wüßte ich gerne, aus welchen Parteien sich bisher die Koalition zusammengesetzt hat. Wenn das die Volkspartei, die Freisinnigen, die Christlichen und die Grünen waren (so hatte ich das verstanden), woher kommt dann der Bundesratsposten für die Sozialdemokraten?

Natürlich sind wir von der EU abhängig, und sie ist ja wohl der wichtigste Handelspartner. Die EU braucht auch ihre Normen nicht zu ändern - aber sie soll uns nichts diktieren können, was wir nicht wollen. Wenn die Schweizer Bevölkerung nicht will, dann kann die EU noch so viel Druck ausüben, dann hilft's eben nichts. Oder? Aber das ist ja nicht der Normalfall. Wie ich schon sagte, sollte ein Konsens und eine Regelung auf vertraglicher Basis ja möglich sein. Und bzgl. des Mitspracherechtes - glaubst Du wirklich die kleine Schweiz könnte ernsthaft mitbestimmen als EU-Mitglied..?

Seit über 40 Jahren setzt sich der Bundesrat aus den folgenden Parteisitzen zusammen:

FDP (Freisinnig-Demokratische Partei): 2 Sitze

SPS (Sozialdemokratische Partei): 2 Sitze

SVP (Schweizerische Volkspartei): 1 Sitz

CVP (Christlichdemokratische Volkspartei): 2 Sitze

Die Grünen sind zu klein, um Anspruch auf einen Sitz zu haben. Sie sind bloss die fünftgrösste Partei, deshalb hatte ich sie auch aufgeführt.

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Die Opposition gegen was oder wen..?

Die Opposition ist immer die Gruppe, die dagegen ist: im Bundesrat wie im Parlament also meistens links gegen rechts... Hat sich der Bundesrat dann intern für eine Position geeinigt (z.B. mit 5 zu 2 Stimmen), dann vertritt er diese auch geschlossen gegen aussen (= Kollegialprinzip). Und wer immer dann im Parlament dagegen ist, ist dann halt die Opposition - wobei das Rechte wie Linke sein können, je nach Interessenlage...

Ist das verständlich..?

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Die Grünen wären schon recht.

Wenn sie nur nicht so link wären...

PS: da ich selbst bürgerlich-liberal und grün bin, ...

:love: :alien:

ich dachte schon, ich bin ganz alleine :oops:

Das ist eben das Spezielle beim Schweizer System: es geht nur miteinander, also muss man Kompromisse schliessen. Denn auch die grösste Partei bringt es selbst bloss auf einen Viertel der Stimmen...

das ist absolut genial... wir bräuchten sowas auch. dann steht jedenfalls nicht immer schon vorher fest, wer auf welcher seite steht und was rauskommt.

mich hat das immer gestört, wenn kleine parteien es nicht in ein parlament geschafft haben (also grüne oder fdp oder entsprechende regionale)... auch wenn ich mit diesen parteien nicht immer einverstanden bin, eine mehrparteien-demokratie funktioniert halt nicht, wenn nur zwei parteien im parlament sitzen und die eine die absolute mehrheit hat.

und durch die "koalitionsdisziplin" hat man ja manchmal quasi nur 2 parteien...

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Hallo dynamite

Ich mag mich noch gut an die Wahlen 1983 erinnern. Da gab es Parteien wie die RML (Revolutionäre Marxistische Liga) und die SAP (Sozialistische Arbeiter Partei), die Wähleranteilmässig im tiefen Promillebereich tümpelten. Vertreter dieser Witzparteien sitzen heute im Parlament. Die nennen sich heute: GRUENE!

Wie sagt doch die Farbenlehre: Mische Rot und Grün, das Ergebnis ist ein hübsches Braun.

Mit den besten Grüssen aus dem nebligen Wallis

Mitr

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