Ausbilder Schmidt Posted November 13, 2012 at 07:50 PM Share Posted November 13, 2012 at 07:50 PM sieg,...endgültiger sieg.. mit drohung an die presse... http://www.prolegal.org/index.php/archiv/panorama/134-ende-einer-posse Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted November 13, 2012 at 08:08 PM Share Posted November 13, 2012 at 08:08 PM vielleicht sollten die Bürger Rheinfeldens mittels der Bürgerinitiative eine Abwahl analog zum Duisburger Oberbürgermeister initieren... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted November 13, 2012 at 09:41 PM Share Posted November 13, 2012 at 09:41 PM Das geht in Baden-Württemberg nicht (und das ist gut so!). Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted November 13, 2012 at 09:56 PM Share Posted November 13, 2012 at 09:56 PM ttp://www.prolegal.org/index.php/archiv/panorama/134-ende-einer-posse In Rheinfelden scheint es in den letzten Jahren gängige Praxis gewesen zu sein, Steuergelder der Stadtkasse in Gerichtsprozesse zu investieren, bei denen die Stadtverwaltung, vertreten durch Bürgermeister Karrer, letztendlich unterlag. Auf diese Weise sind Gelder vernichtet worden, welche die Stadt an andere Stelle sinnvoller hätte ausgeben oder investieren können. Also, er hat politikertypisch ein paar zehntausend Öro Steuergelder verschwendet. Ist doch heutzutage kein Rücktrittsgrund (mehr). Zumal das dort ja scheinbar Methode ist: So ist in Rheinfelden eine bis zu diesem Zeitpunkt unbekannte Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Rationales Handeln-BRH“ auf den Plan getreten, welche den Amtsmissbrauch und die Verschwendung von Steuergeldern anprangert und ihre Beschwerde auch an den Landrat und den Rechnungshof Baden-Württemberg gerichtet hat Enttäuschend ist am Ende die Aussage des Oberbürgermeister Eberhardt, in dem Fall Endler handele es sich um einen „normalen rechtsstaatlichen“ Vorgang. Man stelle sich das Chaos an den Verwaltungsgerichten vor, wenn jede behördliche Entscheidung oder Anordnung erst mal gerichtlich geprüft werden müsste. Und als Sahnehäubchen dann noch dieses: Seit dem 22.10.2012 ist Herr Endler wieder in Besitz seiner Waffen. Polizeibeamte der Stadt Rheinfelden übergaben sie nach schriftlicher Ankündigung. Die Verantwortlichen haben allerdings in dem Schriftstück angedroht, die Übergabe der Waffen ausfallen zu lassen bzw. sofort abzubrechen, sollten Vertreter der Presse anwesend sein oder während der laufenden Übergabe dazu kommen. Auch eine besondere Art mit der Pressefreiheit umzugehen. Und wie kann sich das Wahlvieh überhaupt erlauben, so eine Frage zu stellen: Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen überhaupt etwas aus dieser Geschichte gelernt haben. Selbstverständlich hat der Karrer nichts daraus gelernt, warum sollte er auch? Wird ja bestimmt wiedergewählt, weil er ja im Sinne der ÖSuO gehandelt hat... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted November 13, 2012 at 10:01 PM Share Posted November 13, 2012 at 10:01 PM leider kann man die Verursacher solcher Provinzpossen nicht dafür finanziell haftbar machen, da man ihnen "Vorsätzlichkeit" beweisen muss - und das ist so gut wie unmöglich ... :pani: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ausbilder Schmidt Posted November 13, 2012 at 10:48 PM Author Share Posted November 13, 2012 at 10:48 PM leider kann man die Verursacher solcher Provinzpossen nicht dafür finanziell haftbar machen, da man ihnen "Vorsätzlichkeit" beweisen muss - und das ist so gut wie unmöglich ... :pani: klaus wie recht du hast. allerdings, giebt es auch die methode des köchelns auf kleiner sparflamme. frag nicht wie, sondern warte das wochenende ab.. zwar ne andere baustelle,...aber könnte recht lußtig werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ausbilder Schmidt Posted November 17, 2012 at 02:03 PM Author Share Posted November 17, 2012 at 02:03 PM jetzt giebt er wohl gas.. http://www.badische-zeitung.de/rheinfelden/der-fall-ralf-endler-geht-noch-nicht-zu-den-akten--65738231.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted November 17, 2012 at 02:21 PM Share Posted November 17, 2012 at 02:21 PM auweia ... [quote name='Badische Zeitung Samstag, 17. November 2012']..... Vor allem, dass die Verwaltung ihm nach Urteilsverkündigung im Oktober schriftlich mitgeteilt habe, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Waffen nur zurückerhalte, wenn er zu diesem Termin nicht die Presse einschalte, betrachtet Endler als Fall von Nötigung und als "fragwürdig". Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted November 17, 2012 at 03:38 PM Share Posted November 17, 2012 at 03:38 PM Mal sehen, ob der Staatsanwalt politisch unabhängig ist, oder der zuständige Inneminister die Staatsanwaltschaft anweist, nichts zu tun. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pickett Posted November 17, 2012 at 03:42 PM Share Posted November 17, 2012 at 03:42 PM auweia ... Wir dürften demnächst wieder von einer "unerkärlichen" Aktenschredderung hören..., oder zumindest von plötzlich auftretender Demenz bezüglich spezifischer Vorgänge. Haaaach, dat geht runter wie Oel. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted November 17, 2012 at 04:10 PM Share Posted November 17, 2012 at 04:10 PM Mal sehen, ob der Staatsanwalt politisch unabhängig ist, oder der zuständige Inneminister die Staatsanwaltschaft anweist, nichts zu tun. letzteres wird der Fall sein. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted November 17, 2012 at 04:38 PM Share Posted November 17, 2012 at 04:38 PM letzteres wird der Fall sein. Davon gehe ich auch aus; aber sowas soll auch schon mal hinten losgehen. Und gerade in dem Fall wäre der Innenminister und alle anderen Politiker gut beraten, die Finger herauszuhalten. Die Reaktion auf die Nötigung mit der Presse ist die Anzeige gewesen. Bei Einflussnahme dürfte da nciht Schluss sein. Dafür hat es schon zuviel Berichterstattung gegeben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted November 17, 2012 at 09:30 PM Share Posted November 17, 2012 at 09:30 PM der Fall hat soviel Staub aufgewirbelt - soviel kann man garnicht unter den obligatorischen Teppich kehren ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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