rajede Posted April 5, 2022 at 01:24 PM Share Posted April 5, 2022 at 01:24 PM Z-Symbol verboten? Wer nach einem Verbot des Symbols sucht, wird lange und erfolglos suchen. Spannend ist hingegen die Frage, ob das Zeigen des Zeichens eine Straftat darstellt und damit verboten ist. Nach Medienangaben, beispielsweise der Tagesschau, haben sich Mehrere Bundesländer […] bereits darauf verständigt, dass das Zeigen des Zeichens unter einen Straftatbestand fällt. Cool, jetzt einigen sich schon Gliedstaaten darauf, was unter Straftatbestände fällt. Da zeigt auch der Qualitätsjournalismus deutliche Wissensdefizite über unsere demokratische Grundordnung. Z-Symbol verboten? Der dazu berufene Staatsanwalt wird bei der Suche nach einer einschlägigen Norm schnell fündig: “ § 140 StGB“ § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Es steht wohl außer Frage, daß der Krieg Russlands einen Angriffskrieg i.S.d. § 13 Völkerstrafgesetzbuch darstellt und damit Vortat des § 140 ist. Die von mir befragen Juristen (eine nicht repräsentative Kleinstumfrage) stimmten mit mir überein, daß das Zeigen des Z-Symbols während eines Autokorsos, insbesondere wenn er am Berliner Hauptbahnhof vorbeiführt, geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Wir sind ziemlich sicher, daß die Staatsanwaltschaft die Taten anklagen wird und sind gespannt auf die ersten Entscheidungen der Gerichte, die nach unserer Verfassung dazu berufen sind zu entscheiden, ob das Zeigen des Zeichens „unter einen Straftatbestand fällt“. Die Verteidiger werden sicherlich ins Feld führen, daß das Tatbestandsmerkmal der „Geeignetheit, den öffentlichen Frieden zu stören“ mit dem Bestimmtheitsgebot nicht vereinbar ist. Auf ihrer Seite haben sie Fischer (68. Aufl.), der zu § 126 StGB, RN 31 ausführt: Das subjektive Gefühl eines nicht bestimmten Teils der Bevölkerung ist mit einer dem Bestimmtheitsgebot genügende Sicherheit nicht feststellbar (und wird in der Praxis auch nicht geprüft, sondern intuitiv „festgestellt“). Der Begriff beschreibt daher nicht, was über die Sicherheit alle tatsächlich denken, sondern was alle denken sollen. (Herv. im Original) Das BVerfG sieht die Friedensschutzklausel als Wertungsklausel, die die nicht strafwürdigen Fälle ausscheiden soll. The post Z-Symbol verboten appeared first on Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:. Gesamten Artikel anzeigen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted April 5, 2022 at 06:03 PM Share Posted April 5, 2022 at 06:03 PM Ob man mit "Verbieteritis" Probleme lösen kann? Die Anwälte freuts - gibt ein neues Betätigungsfeld 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted April 5, 2022 at 09:48 PM Share Posted April 5, 2022 at 09:48 PM Am 5.4.2022 at 15:24 , rajede sagte: § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieser Paragraph verstößt gegen sich selber in mindestens 3 Fällen. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted April 6, 2022 at 06:00 AM Share Posted April 6, 2022 at 06:00 AM Am 5.4.2022 at 23:48 , Califax sagte: Dieser Paragraph verstößt gegen sich selber in mindestens 3 Fällen. Anwälte wirds erfreuen Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted April 6, 2022 at 07:56 AM Share Posted April 6, 2022 at 07:56 AM Am 5.4.2022 at 23:48 , Califax sagte: 3 Fälle... Opel Zafira, & ne Moto Guzzi... 2 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted April 6, 2022 at 08:42 AM Share Posted April 6, 2022 at 08:42 AM Keine Zorro-Filme, ZF und Zeppelin müssen sich umbenennen...im Irrenhaus Deutschland 1 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted April 6, 2022 at 09:00 AM Share Posted April 6, 2022 at 09:00 AM ZDF, Zug, Züricher Gschnetzeltes Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Elster1962 Posted April 7, 2022 at 12:48 PM Share Posted April 7, 2022 at 12:48 PM Zicke Zacke Hühnerkacke! 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Gunfire Posted April 7, 2022 at 02:59 PM Share Posted April 7, 2022 at 02:59 PM XY-Z 123 Grüße Gunfire Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Mike57 Posted April 8, 2022 at 05:29 PM Popular Post Share Posted April 8, 2022 at 05:29 PM Im Kreis Herford werden künftig keine Kennzeichen mehr mit einem einzelnen Z an Autobesitzer vergeben. Das entschied die Zulassungsstelle heute. Hintergrund ist Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Der Buchstabe ist auf zahlreichen russischen Panzern zu sehen. Kombinationen mit einem Z sind aber weiterhin möglich. 1 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glockologe Posted April 8, 2022 at 05:34 PM Share Posted April 8, 2022 at 05:34 PM (edited) V und O darf man noch haben? Gut das wir Doppelbuchstaben in unseren Kennzeichen haben. Das erinnert mich daran, wie sie in Österreich einen Haufen bereits geprägter Kennzeichen wieder einstampfen mußten, als wem auffiel, daß NS für den Bezirk Neusiedel vielleicht suboptimal ist. Edited April 8, 2022 at 05:39 PM by Glockologe 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted April 9, 2022 at 08:22 AM Share Posted April 9, 2022 at 08:22 AM Am 6.4.2022 at 09:56 , Mike57 sagte: Opel Zafira, & ne Moto Guzzi... Uzzi...Doppelverstoss sogar... Link to comment Share on other sites More sharing options...
thomas.h Posted April 9, 2022 at 04:13 PM Share Posted April 9, 2022 at 04:13 PM Und Coca-Cola muß Mezzo-Mix umbenennen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted April 9, 2022 at 04:47 PM Share Posted April 9, 2022 at 04:47 PM Am 9.4.2022 at 18:13 , thomas.h sagte: Und Coca-Cola muß Mezzo-Mix umbenennen. Das könnte man dann ja in "Messie-Mix" umbenennen - - au verdammt, das geht ja auch nicht "Messie" 1 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted April 9, 2022 at 05:21 PM Share Posted April 9, 2022 at 05:21 PM MZ Meenz, MZ Motorwerke Zwickau , Z Zwickua, Link to comment Share on other sites More sharing options...
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