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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat


ritoboc

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Am 26.7.2022 at 13:17 , Hausmeister sagte:

Falls das alles zutrifft, was das LKA ihm vorwirft,

Das wird es schon. War aber bislang vom Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt und somit legal. Das ist heute anscheinend nicht mehr so.

Zitat

Art 5 GG

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Der Verfassungsschutz selbst begründet das wie folgt:

Zitat

Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

Ich bin zwar kein Jurist, aber ein Gesetz, das es mir verbietet, gewählte Repräsentanten zu kritisieren, habe ich bislang noch nicht gefunden. Oder könnte das die Rechtsgrundlage dazu darstellen?

Zitat

§ 90b StGB
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

Da ist aber noch eine UND-Verknüpfung drin.

Edited by Califax
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Am 26.7.2022 at 13:17 , Hausmeister sagte:

wenn ich so lese wo u. für wen er überall tätig war? letztendlich zählt das aber alles nix mehr!

Habe mal recherchiert, seine Vita wird in wiki nicht gerade gut dargestellt  --> starker Coronamassnahmenkritiker und dort wird ihm wohl ein Verstoss gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unterstellt, SEK-Einsatz etc.

https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Brandenburg_(Mediziner)

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Wikipedia? Echt jetzt?

Laut ihm sind alle seine Waffen auf seiner WBK eingetragen. Die Razzia wurde mit dem Verdacht auf den Besitz von Kriegswaffen begründet. Die Polizei hat aber weder einen entsprechenden Fund verkündet, noch hört man was von einer Anklage.

Ich sehe in keiner seiner Handlungen etwas, was ins StGB fallen würde.

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Am 28.7.2022 at 12:40 , Jägermeister sagte:

Vom Osten lernen, heißt siegen lernen...

Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Der das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.

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Ist schon irgendwie blöd.......Deutschland ist mit extrem Rechts untergegangen. Ein Teil Deutschlands mir extrem Links.

Und jetzt sind wir drauf und dran, mit (halbwegs) gemäßigt Linksmittig unterzugehen.

Anscheinend taugen weder Rechts, Links oder die Mitte etwas.

Wir sollten es nach den erneuten Untergang mal mit Oben oder Unten versuchen.

 

GRUẞ

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Am 28.7.2022 at 14:25 , Califax sagte:

Auch die DDR ist nicht untergegangen, genau so wenig wie die Stasi. 

Sehe ich komplett anders. Die Organisationen sind im Arsch. Das ist definitiv so. Es gibt sicherlich noch Kopfkranke, die dem Ganzen hinterher trauern und sich ggf. sogar aktiv auf alte Seilschaften stützen. Aber das läuft über Kontakte und nicht staatlich organisiert.

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Am 28.7.2022 at 14:31 , Jägermeister sagte:

Die Organisationen sind im Arsch.

Aber das Knoff-Hoff und vor allem die menschliche Niedertracht eben nicht:

Zitat

Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Wir sollten daran arbeiten, dass sie nicht Recht bekommt, und wachsam alle diesbezüglichen Bemühungen und Bestrebungen erkennen.

(Zitat: Bärbel Bohley)

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Am 28.7.2022 at 14:30 , Hollowpoint sagte:

Ist schon irgendwie blöd.......Deutschland ist mit extrem Rechts untergegangen. 

Ein kleinen Einwand hätte ich …. Die Extrem- Rechten, waren eigentlich „Linke“ …. Daher auch National „Sozialisten“ …., der Unterschied liegt im „National“ oder „International“ …. Aber Sozialismus ist meines Erachtens immer Scheixxe! 

Alles andere ist Liberal, Liberal/ Konservativ oder Konservativ (das soll dann wohl Rechts sein!) …. Aber die Ultra- „Rechten“ gehören eigentlich neben „die Linke“! 

So mein geschichtliches Verständnis! Im Übrigen … ich habe mal gelesen, dass die DDR massiv Mitglieder des Nationalsozialismus abgeworben hat …. Bei Staatsgründung! Nur mal so …, als Anmerkung… :teufel88: …. Hoffentlich habe ich jetzt nicht mehrere Rosa Pony‘s gemeuchelt….

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