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FDP zur Waffenrechtsverschärfung (Netzfund)


Mike57

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Zitat

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre Nachricht an Christian Lindner.

Wir Freie Demokraten stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Gefährder und Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.

Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts weiter, der noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten.

Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden.

Mehr zum Thema „Waffenrecht“ erfahren Sie hier: https://www.fdp.de/.../kein-waffenbesitz-fuer-gefaehrder...

Wir wünschen Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Team Lindner
_________________

Sarah Kleemann

Büro des Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdB
Büro des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai MdB

Freie Demokratische Partei
Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin

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Deswegen die Ampel platzen lassen wäre eine Überreaktion.

Es reicht völlig, wenn der Buschmann sagt: "Frau Fasel, von der FDP gibt es im Bundestag keine einzige Stimme für Ihren Mist".

*keif*..........*zeter*.............*kreisch*...............*tob*..............*fluch*...................  :soorry:   Wandtattoo Emoji The Finger | wall-art.de

 

GRUß

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  • Jägermeister changed the title to FDP zur Waffenrechtsverschärfung (Netzfund)
Am 22.12.2022 at 21:13 , Mike57 sagte:

sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden.

Witzig, der Knabe.

In diesem Land wird man schneller zur "gefährlichen Person" gemacht, als man das Denken könnte.

Eine "unbedacchte Äußerung" (die früher noch nicht einmal ein müdes Arschrunzeln verursacht hätte), ein etwas "härterer" Beitrag in den "Social Medien" und man ist "eine gefährliche Person".

Die FDP sollte ihr Takatuka-Land möglichst schnell verlassen und zur Realität zurückfinden, sonst wird ihr noch nicht einmal mehr eine Intensivbehandlung in der Charitee helfen.

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Am 23.12.2022 at 08:58 , xhbkx sagte:

abgerechnet wird nach den 4 Jahren Amtszeit.

Dann sehen wir wie das Waffengesetz aussieht.

Leider wird es wohl, wenn die verrückten Pläne der Innengedöns Wirklichkeit werden sollten, so gut wie keine LEGAL-Waffen in Deutschland mehr  geben und Clan´s mit ihren "Vollauto`s " bsp.weise benötigen ja gar kein Waffengesetz...

Edited by Immerbadisch
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Am 23.12.2022 at 10:13 , edegrei sagte:

Ich wähle so um den anderen Parteien maximalen Schaden zuzufügen.

Und damit z.Z. die AFD.

Das kann jeder so machen wie er möchte.

Aber die AFD ist nach den ganzen Aktionen einfach für mich nicht mehr wählbar.

Am anfang hatte ich noch die Hoffnung das sich da eine echte Alternative entwickelt. Aber nach dem Abgang von Lucke und weiteren gemäßigten ist die Partei mittlerweile auch eine extrem außenlastige Partei.

Und sowas ist für mich nicht wählbar egal ob das AFD, Linke oder Grüne sind.

Für mich sind Stimmen an die AFD rausgeworfene Stimmen. Evt. schaffen es die FW Richtung 5% ist aber ein enormes Risiko.

Das konservative Lager zersplittert immer mehr und die Grünen und die SPD nehmen sich gegenseitig die Stimmen weg.

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