Jump to content

Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


gbadmin

Recommended Posts

https://www.gruene.de/themen/innere-sicherheit

...hier nochmals zum Mitlesen, klare Ansage und wird konsequent von der (H)ampelregierung umgesetzt bis  2025-->

Verschärfung des Waffenrechts: Um Attentate zu erschweren, werden wir illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen verstärkt verfolgen. Doch jedes Jahr sterben Menschen auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten. Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu bekommen, muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht. Jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen - außer für Jäger*innen, die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können - schrittweise beenden.

Link to comment
Share on other sites

Am 12.12.2022 at 17:49 , Immerbadisch sagte:

Um ein valides Bild über die Dimensionen und Ursachen solcher Straftaten zu bekommen, muss dokumentiert werden, ob eine Straftat mit einer legalen oder illegalen Schusswaffe begangen wurde, ob es bei der Tat auch zu einer Schussabgabe kam und ob die oder der Tatverdächtige berechtigt war, die Waffe zu besitzen oder nicht

Genau diese Statistikelemente wurden doch in der Vergangenheit eliminiert.

  • Thanks 2
Link to comment
Share on other sites

Überall nur noch Ratten ! !

 

In die ablehnende Haltung der Union kommt Bewegung

Allerdings stößt das Vorhaben auf massiven Widerstand des Koalitionspartners FDP. Fraktionsvize Konstantin Kuhle hatte angekündigt, eine generelle Verschärfung werde es mit seiner Partei nicht geben. Laut FDP könnten die Behörden schon heute Genehmigungen für den Waffenbesitz zurücknehmen. Schärfere Gesetze seien nicht nötig.

In die lange ablehnende Haltung der Union kam dagegen am Montag Bewegung. Nach der Razzia gegen Reichsbürger plädiere sie für eine Verschärfung des Waffenrechts, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU): "Jede Einschränkung von Waffen in privatem Besitz ist richtig."

Damit dürfte sich die ehemalige Richterin in den eigenen Reihen nicht nur Freunde machen. Denn es waren die Innenpolitiker der Unionsfraktion, die eine Reform des Waffenrechts bis zuletzt verhindert hatten. In der letzten Legislaturperiode ließen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auflaufen bei seinem Versuch, den Zugang zu Waffen für psychisch Kranke oder Extremisten einzuschränken. Die Reform scheiterte. Abgeordnete von CDU und CSU argumentierten damit, Schützenvereine und Sportschützen dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

 

Quelle : Ausschnitt von,..da. Reichsbürger-Razzia: Aufrüstung zum Umsturz (msn.com)

Link to comment
Share on other sites

Am 12.12.2022 at 19:19 , Ausbilder Schmidt sagte:

In die lange ablehnende Haltung der Union kam dagegen am Montag Bewegung. Nach der Razzia gegen Reichsbürger plädiere sie für eine Verschärfung des Waffenrechts, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU): "Jede Einschränkung von Waffen in privatem Besitz ist richtig."

...ich habe NICHTS anderes von diesen Grünenfans erwartet...

Link to comment
Share on other sites

Liebe Tante Faeser,

ich wollte Dir nur mal schreiben, dass Du das Waffengesetz gar nicht verschärfen brauchst, weil noch niemals böse Terroristen ihre Waffen genehmigt bekommen haben.

Vielleicht warst Du damals noch zu klein, aber vor 50 Jahren gab es hier in Deutschland die RAF.

Das waren ganz böse linke Terroristen.

Die wollten Maschinenpistolen haben und sind deshalb zur Polizei gegangen und haben da welche beantragt.

Aber da hat der Onkel Polizist mit dem Kopf geschüttelt und dann haben die Terroristen keine bekommen.

Die waren dann ganz traurig und haben sich die Maschinenpistolen illegal besorgt.

Da brauchten sie auch keine Prüfungen machen und Gebühren bezahlen.

Da waren sie dann wieder froh.

Und wenn jetzt die blöden Reichsbürger zur Polizei gehen und Waffen beantragen, dann schüttelt der Onkel Polizist wieder mit dem Kopf und dann bekommen die Reichsbürger auch keine Waffen genehmigt. Das verbietet das Waffengesetz nämlich jetzt schon.

Und weil die dann auch traurig sind, gehen die dann zu einem Drogendealer, von denen Du so viele ins Land gelassen hast und bestellen ihre Waffen bei denen.

Wo die Dealer ihre Drogen her haben, da gibt es auch ganz, ganz viele Waffen.

Und weil die Reichsbürger keine Prüfungen machen müssen und keine Gebühren bezahlen und keinen großen Tresor kaufen müssen, da sind die dann wieder froh.

Liebe Tante Faeser, du siehst doch sicher ein, dass es überhaupt nicht am strengen Waffengesetz liegt, wenn sich Terroristen Waffen kaufen. Die wären ja auch schön dumm, wenn sie die bei der Polizei beantragen würden. Dann wüsste die Polizei doch sofort, dass die Waffen haben und würde kommen und denen die Waffen wegnehmen. Da kaufen die doch lieber illegale Waffen. Das ist viel einfacher und billiger. Das haben die Terroristen vom Bataclan auch getan. Und deren Waffen waren sogar in ganz Europa verboten.

Liebe Tante Faeser,

wenn Du aber die ehrlichen Leute anlügst und das Waffengesetz nur verschärfen willst, damit es für die Sportschützen und Jäger noch viel schwerer und komplizierter wird ihre Waffen zu kaufen, dann bist Du doof und böse. 

Dann hab ich Dich nicht mehr lieb und wähle zukünftig die AFD. Und vielleicht auch ganz viele Waffenbesitzer.

Nur um Dich zu ärgern. Bätsch!

Edited by edegrei
Link to comment
Share on other sites

Am 13.12.2022 at 09:19 , edegrei sagte:

Die wollten Maschinenpistolen haben und sind deshalb zur Polizei gegangen und haben da welche beantragt.

Mußten sie gar nicht; sie haben diese Waffe mit ein paar Feilenstrichen zur MP gemacht.

War zwar im Kaliber .22 lfb, dafür gab es da aber 30-Schuß-Magazine uuuunnnddd.....

...........sie konnten per Katalog bestellt werden - ohne irgendwelche Hindernisse oder Scheinchen oder, oder, oder.

Also "No Risk"

Landmann.jpg

Link to comment
Share on other sites

Am 13.12.2022 at 14:03 , Jägermeister sagte:

Die paar Landmänner haben sie aber nur für die Beschaffung richtiger Waffen benutzt. Damit wurden zum Beispiel zwei Soldaten ermordet, um an die G1 zu kommen.

Ich meine, daß sie damit auch in irgendeinem Knast eine Befreiungsaktion gestartet hätten - Stuttgart?

Link to comment
Share on other sites

Zitat

Bizarre Regelung: Der Verfassungsschutz darf nicht vor Extremisten warnen

Bei der Razzia gegen "Reichsbürger" fanden Polizisten auch Waffen. Häufig besitzen die Extremisten sie sogar legal. Wie kann das sein?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100096074/-reichsbuerger-warum-der-staat-auch-verfassungsfeinden-waffenscheine-ausstellt.html

Link to comment
Share on other sites

Kaum sind ein paar Wirrköpfe in Untersuchungshaft, die Innenminister*in konstatiert einen Blick in den Abgrund terroristischer Bedrohung, wird auch schon wieder die erneute Verschärfung des Waffenrechts ausgerufen.

Meine Meinung habe ich in einem Interview für den Deutschlandfunk Nova klar dargestellt: „Illegale Waffen sind das Problem, nicht die legalen“

Die Tagesschau berichtet:

Wie soll das Waffenrecht verschärft werden?

Das Bundesinnenministerium plant dem Aktionsplan zufolge, Verfahrensweisen zu entwickeln, mit denen der Entzug und die Versagung von waffenrechtlichen Erlaubnissen besser durchgesetzt werden. Dazu soll es auch ein neues Forum geben, in dem sich Verfassungsschutz-, Waffen- und Polizeibehörden austauschen und auch Verwaltungsgerichte einbezogen werden können.

Dem Plan nach soll verhindert werden, dass Extremisten und auch psychische kranke Menschen in den Besitz von Waffen kommen. Dazu sollen den Waffenbehörden auch relevante Kenntnisse anderer Behörden zur Verfügung stehen, wenn die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung eines Antragstellers oder eines Erlaubnisinhabers überprüft wird.

Was für heiße Luft! Der Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse soll besser durchgesetzt werden. Wird er denn bisher nicht durchgesetzt? Selbstverständlich gibt es keine Defizite bei der Durchsetzung. Und wenn, wäre dafür zu sorgen, daß sich die Verwaltung an die bestehenden Möglichkeiten hält. Ein Defizit an Gesetzen besteht sicherlich nicht. Und die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse soll besser durchgesetzt werden? Wie ist das gemeint? Der Antragsteller bekommt keine Erlaubnis. Was soll da durchgesetzt werden?

Ein Forum soll eingerichtet werden. Ein morgentlicher Stuhlkreis unter Beteiligung der Schlapphüte und der Polizeibehörden, und auch die Verwaltungsgerichte sollen mit einbezogen werden. Da hat wohl schon jemand vor der Freigabe der Cannabisprodukte zu kräftig an der Pfeife gesaugt? Was ist denn das für ein Rechtsstaatsverständnis? Die Judikative beteiligt sich an Exekutivmaßnahmen? Gewaltenteilung im neuen Gewand?

Zum Thema Trennungsgebot haben wir schon öfter berichtet und gefordert: „Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden!“ Das ist fast 10 Jahre her und mittlerweile ist man völlig schamfrei.

Hauptsache, man hat wieder eine populistische Schlagzeile: „Erneute Verschärfung des Waffenrechts“

Ein paar Fragen habe ich schon

  • Wer sind Extremisten, woran erkenne ich sie? Ist das der politische Gegner? Sind das auch die Wirrköpfe, die in jeder der etablierten Parteien zu finden sind und durchaus mediale Präsenz beweisen?
  • Alle psychisch kranken Menschen, egal welcher Genese, stehen unter Generalverdacht? Der Bundeswehrsoldat nach Auslandseinsatz mit posttraumatischem Belastungssyndrom ist waffenrechtlich gesehen ungeeignet? Eine gesetzliche Durchbrechung ärztlicher Schweigepflicht?
  • Welche Behörden haben denn relevante Kenntnisse, die sie nicht schon jetzt zur Verfügung stellen würden?

Begriffe wie „Extremist“ sind einfach etwas Schönes. Alle sind sich darüber einig, daß das nichts Gutes ist und keiner definiert den Begriff genau.

The post Erneute Verschärfung Waffenrecht appeared first on Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:.

Gesamten Artikel anzeigen

  • Like 1
Link to comment
Share on other sites

Zitat

Bewaffnete Reichsbürger: Braucht es schärfere Waffengesetze?

Nach den Razzien in der Reichsbürger-Szene plant Bundesinnenministerin Faeser ein schärferes Waffenrecht. Sportschützen und der Bayerische Innenminister äußern Zweifel. Das LKA warnt vor illegalem Waffenhandel aus ehemaligen Kriegsgebieten.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bewaffnete-reichsbuerger-braucht-es-schaerfere-waffengesetze,TPosmra

Link to comment
Share on other sites

Create an account or sign in to comment

You need to be a member in order to leave a comment

Create an account

Sign up for a new account in our community. It's easy!

Register a new account

Sign in

Already have an account? Sign in here.

Sign In Now
×
×
  • Create New...

Important Information

Imprint and Terms of Use (in german)