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Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken


gbadmin
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Vom BDS:

Zitat

BDS Präsident Gepperth zu Verschärfungen des Waffenrechts

Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

die medienwirksam angekündigte Verschärfung des Waffenrechts verursacht zu Recht einen Aufschrei unter deutschen Sportschützen, Ihnen und Euch. Wieder einmal werden anlässlich tagesaktueller Ereignisse, diesmal der sog. „Reichsbürger Razzia“, Verschärfungen des Waffengesetzes gefordert, die bereits vorher in der Schublade lagen. Diese Verschärfungen sollen schwer in die Ausübung des Schießsports und das grundrechtlich geschützte Eigentum an legal erworbenen Waffen eingreifen.

Vorwegzuschicken ist, dass „Reichsbürger“ und andere Extremisten, die unseren Staat ablehnen oder sogar aktiv bekämpfen wollen, keine Heimat im BDS finden. Es kann für mich nicht den leisesten Zweifel geben, dass ich voll und ganz hinter diesem Gemeinwesen stehe und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ohne Einschränkungen wahren will.

Es ist aber ein Unding, jetzt schon wieder - die meist altbekannten, weil schon mehrfach versuchten aber politisch bislang nie durchsetzbaren – Verschärfungsforderungen wieder schnell hervorzuholen. 
Erst ist aufzuarbeiten, welche Defizite im Gesetz der „Reichsbürger Staatsstreich“ offenbart. Hatten/haben diese unter dem Deckmantel des Schießsports (oder der Jagd) legale Waffen? Warum wurden ihnen – obwohl die Gesinnung den Staatsorgangen offenbar schon lange bekannt war – die Erlaubnisse nicht längst entzogen? Warum haben ggf. Polizei und Verfassungsschutz die Waffenbehörden nicht informiert oder sind diese untätig geblieben?
Auch ist vorher der Auftrag des Koalitionsvertrages 2021 bis 2025 zwischen SPD, Grünen und FDP umzusetzen, wo fest vereinbart wurde: „Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden.“
Dabei hat die Politik die volle Unterstützung des BDS.

Wir werden uns aber mit aller Kraft gegen sachlich ungerechtfertigte, vorgeschobene oder rein polemisch/politische Verschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger wehren. Der BDS führte und führt die Gespräche mit dem Bundesministerium des Inneren aber vor allem mit dem Gesetzgeber in Gestalt der Fraktionen des Deutschen Bundestags. Der Verband wird sich, wie seit vielen Jahren und ohne daran erinnert werden zu müssen, mit voller Kraft engagieren, solange der Gesetzgebungsprozess beim Bundestag dauert. Dieser hat aber noch nicht begonnen.
Für diejenigen, die den BDS jetzt schon unterstützen und jetzt schon etwas tun wollen: Es dürfte helfen, die Bundestagsabgeordneten daran zu erinnern, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Und welcher Umgang mit rechtstreuen Sportschützen und Waffenbesitzern insgesamt in einem Rechtsstaat angemessen ist. Und zwar ohne Aufregung, mit den guten Argumenten, die wir haben.

Friedrich Gepperth
Präsident BDS
in Zusammenarbeit mit dem FWR

https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html

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Sowie:

Zitat

Extremisten haben im Schießsport und der Jagd nichts zu suchen, aber wir wenden uns gegen pauschale Verurteilungen und unbegründete Verbot

Das Forum Waffenrecht und die ihm angeschlossenen Verbände lehnen alle Arten von Extremismus kategorisch ab. Wer das Grundgesetz nicht achtet, findet bei Schießsportlern und Jägern keine Gemeinschaft. Jedoch wenden wir uns auch gegen weitere Verschärfungen des Waffenrechts ohne faktenbasierte Grundlagen und eine Diskriminierung unserer Mitglieder.

Die Bundesinnenministerin erklärte am 14.12.2022 in einem Interview nach den großangelegten Razzien gegen Extremisten des Reichsbürgermilieus, dass sie das öffentliche Dienstrecht und das Waffenrecht verschärfen wolle. Konkret forderte sie Möglichkeiten, eine Nachkontrolle von Waffenbesitzern zu ermöglichen, dabei sind diese rechtlichen Grundlagen längst gegeben.

„Unsere Mitglieder werden bei der Erlaubniserteilung genauestens überprüft und anschließend in periodischen Abständen immer wieder“, erklärt Friedrich Gepperth, der Vorsitzende des Forum Waffenrecht. Weiter führt er aus: „Waffenbesitzer gehören zu den am strengsten überwachten Personengruppen in Deutschland und jeder einzelne wird dauerhaft durch behördliche Abfragen bei Polizei, Staatsanwalt und Verfassungsschutz überwacht. Zunächst sollten diese, zum Teil erst im vorletzten Jahr eingeführten, Maßnahmen ausgewertet werden, bevor man unbegründet neue Verschärfungen des schon strengsten Gesetzes seiner Art beschließt. Wenn die Ministerin meint, dass eine polizeiliche Kontrolle nach einem Umzug nicht möglich sei, kennt sie einfach das Gesetz nicht, welches sie verschärfen möchte.“

Zudem wurde auch das Verbot halbautomatischer Waffen gefordert. Dies steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Geschehen um die Verschwörung der sog. Reichsbürger und ist völlig willkürlich.

Halbautomatische Pistolen und Gewehre gehören seit über einem Jahrhundert zum Stand der Technik und werden bei Schießsportlern und Jägern häufig verwendet.

Friederich Gepperth erklärt dazu: „In allen Schießsportverbänden werden diese Waffen in Wettbewerben national, wie international, bis hin zur olympischen Schnellfeuerpistole genutzt. Die Technik ist bewährt und beliebt. Auch unter Jägern kommt sie zum Einsatz. Dabei ist es völlig verfehlt, auf optische Merkmale zu setzen, statt auf rein technische Kriterien und deren Deliktsrelevanz. Diese geht bei allen legal besessenen Waffen glücklicherweise nahezu gegen Null“.

Mit dem Verbot ganzer Waffenarten würde Deutschland auch den europäischen Konsens verlassen, wurden halbautomatische Sport- und Jagdwaffen doch bei den letzten Novellierungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie und -verordnung nach sorgfältiger Anhörung von zahlreichen Experten im Anhang der zugelassenen Waffen kategorisiert. Dem zugrunde liegenden Gedanken einer Harmonisierung des Rechts im europäischen Raum laufen nationale Alleingänge zuwider und schaffen genau solche Zustände, die man eigentlich vermeiden möchte.

Zunächst sollte also das bestehende strenge Waffengesetz mit seinen schon vorhandenen Möglichkeiten der Kontrolle und des Entzugs von Erlaubnissen konsequent ausgenutzt werden. Ergibt dann eine faktenbasierte Evaluation, dass noch Lücken bestehen, sind die Verbände zum Dialog bereit. Eine willkürliche weitere Beschneidung der Rechte unserer Mitglieder ohne jede sachliche Grundlage oder fundierte Analyse vorab, kann jedoch nicht hingenommen werden.

Ebenfalls BDS Aktuelles.

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Am 7.1.2023 at 17:00 , Jägermeister sagte:

Das hattest Du zwar von der BDMP Webseite verlinkt, aber ist die Stellungnahme von 

Zitat

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Gepperth
Vorsitzender der Forum Waffenrechts

 

Edit: Wobei es mir erscheint, daß aktuell mehrere Verbände und quasi fast alle am gleichen Strang ziehen, daher egal wer es publiziert...

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Am 10.1.2023 at 10:15 , Jägermeister sagte:

Das war ggf. nicht so wirklich gewollt für die Publikation

Hmm... ein Schreiben an die Süddeutsche, kann sein, daß es nicht publik werden sollte. Nun war es aber einmal öffentlich, daher eh kein zurück und sollte imho von uns in dem Wortlaut auch genutzt werden, bis Fritze Gepperth laut sagt "Füße still, laßt das, es schadet"

 

Am 10.1.2023 at 10:38 , Mike57 sagte:

richtig Rabatz machen,sonst wird das nix.

So sehe ich das auch, allerdings von jedem und nicht nur von denjenigen deren Lebensgrundlage es darstellt... alle... 

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Am 10.1.2023 at 11:43 , Jägermeister sagte:

Ich bin da zwiegespalten. Wie öffentlicher Rabatz aufgenommen wird, habe ich selber schon erlebt. Das war ein klassisches Eigentor.

Was aber definitiv geändert werden muss, ist das Auftreten. Keinen Millimeter Zustimmung mehr! Und zwar geschlossen von allen Verbänden, Schulter an Schulter!

Das geht aber auch ohne Rabatz. Was nicht heißen soll, dass man nicht Demonstrationen, etc. veranstalten soll.

Ich stimme Dir da zu. Mit der Definition muss man sich zuvor schon beschäftigen. Wieder tausende Steine oder sowas sehe ich nicht. Aber der Wortklang und die Worte an sich sowie keinerlei Zustimmung mehr, von wegen "hätte ja schlimmer kommen können", da gilt es rabiat zu sein! 
rabiat = bis hierhin und nicht weiter!  

 

Denn ich schrieb es anderswo heute schon. Sowas weiches

Zitat

Die Aussage, die Verbände würden, die Änderungen „weniger kritisch“ sehen, ist daher unzutreffend. „  

 

gegen so eine klare Kante:

Zitat

mit einigem Erstaunen, Jäger und Schützenvereine würden die Verschärfung deutlich weniger kritisch sehen als der Koalitionspartner.“
Um es deutlich zu sagen: dies ist eine unverfrorene und dreiste Lüge!

Eindeutig rabiat, mit dem Ton der letzten Worte in dem Sinne: "Quatscht keinen Scheiss, das stimmt nicht! Ob Ihr die Fakten hören wollte oder nicht!"

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Von einem Sammlerkollegen:

Zitat

Sehr geehrte Abgeordnete,

von einem anderen Bürgerrechtler erhielt ich die Drucksache 20/5035 (Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage zum Thema Waffenrecht).

Da es tiefgreifende Pläne unserer Bundesinnenministerin gibt, erneut eine Verschärfung des Waffenrechtes vorzunehmen, möchte ich Ihr Augenmerk auf eine Gruppe legaler Waffenbesitzer lenken, die dabei regelmäßig übersehen wird: die Sammler von Waffen und Munition. 
Gleichwohl eigentlich jedem Kundigen klar ist, dass sich schon jetzt die allermeisten Regelungen des geltenden Waffenrechtes nur gegen seriöse Bürger richten, die mehr als alle anderen Bundesbürger regelmäßig überprüft werden und die in Kriminalstatistiken allenfalls marginal ein Erscheinung treten (siehe "Statistische Risiken" und "Missbrauch von legalen Waffen in Deutschland" im Anhang), soll erneut an der Gesetzesschraube gedreht werden.

Dass aber damit nicht allein erneut an den Grundpfeilern unserer demokratischen Ordnung gerüttelt wird, sondern dass die Faeser'schen Ideen sich auch negativ auf die Erforschung und Vermittlung historischer Ereignisse auswirken, möchte ich mit meiner Nachricht besonders in den Mittelpunkt stellen. Ich sende Ihnen daher - ich weiß: ungefragt ... - eine Ausarbeitung "Sammler und Kulturgut" sowie die Datensammlung, die wir* 2012 erstellt haben, als wir für den Deutschen Engagementpreis der Initiative Geben gibt nominiert wurden und welche wir danach kontinuierlich aktualisiert haben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Start in das Neue Jahr.

Ihr
Gregor Wensing
50259 Pulheim

* "Wir", das ist der Rheinische Sammlerkreis (www.rheinsammler.de <http://www.rheinsammler.de/> )

Antwort:

Zitat

Sehr geehrter Herr Wensing,

für die Übersendung Ihrer Zeilen möchten wir uns ganz herzlich bedanken. Auch wir schauen mit Argusaugen auf die Entwicklung im Innenministerium und die neuen abstrakten Visionen einer Nancy Faeser. Der pauschalierte Generalverdacht, alle legalen Jäger, Waffensammler und Sportschützen wären gefährliche Gegner mit gesellschaftsfeindlichen Motiven, stellt nur wieder das absolute Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt. Wir haben in der AfD - Bundestagsfraktion schon einige Gesetzesanträge gestellt, im Dezember 2022 dazu auch ganz aktuelle Kleine Anfragen, die zwar wahrgenommen, aber sofort auch aussortiert werden. Sie sollten wissen dass wir geschlossen hinter Ihnen stehen und uns weiter für Ihre Leidenschaft und Interessen einsetzen werden.

Wir bleiben dran. Wichtig ist dass wir vor der Gesetzesverschärfung weiträumig Gehör finden und nicht verstummen.

Vielen Dank, wir bleiben gern in Kontakt.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Peter Felser Forst- und Jagdpolitischer Sprecher AfD - Bundestagsfraktion

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