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Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken


gbadmin
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Am 10.1.2023 at 15:14 , Ausbilder Schmidt sagte:

Freu dich, ich war froh als ich es 73  wieder loßwerden "durfte".

ein: https://de.wikipedia.org/wiki/Dragunow-Scharfschützengewehr

nix AK... :zwinker: Das war der Abschluß vom dem Ausbildungstag, den eigentlichen  Dragu-Schützen hatten die plus noch einiges mehr im Hinterhalt versteckt, O Change hättest Du da gehabt...:rolleyes1: Das Teil wollte jeder mal befummeln...:teufel84:

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Verbot halbautomatischer Waffen: Faeser plant strengeres Waffengesetz

Innenministerin Faeser will das Waffenrecht verschärfen: Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen künftig nur mit kleinem Waffenschein zu haben sein. Der Privatbesitz bestimmter halbautomatischer Waffen soll verboten werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/faeser-waffenbesitz-101.html

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Am 10.1.2023 at 08:41 , Jägermeister sagte:

War das nicht die Stellungnahme vom BdMP? Oder habe ich das falsch in Erinnerung.

...bin auch der Meinung, dass das von Torsten publizierte die heftige, aber sehr gute emotionale Stellungnahme vom BDMP ist.

-->meine hier wiedergegebene Stellungnahme von heute morgen, 07.17Uhr, ist vom FWR direkt auch u.a. an mich geschickt worden, da ich ja dort Mitglied bin.

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Regierungspressekonferenz vom 14. Dezember 2022

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Frage: Herr Büchner, wie denkt der Kanzler über die Notwendigkeit einer Verschärfung des Waffenrechts? Diese Frage konnte Herr Hebestreit neulich nicht beantworten. Ich bin mir sicher, dass Sie es mittlerweile herausgefunden haben.

SRS Büchner: Ich muss Sie furchtbar enttäuschen. Ich kann sie auch heute nicht beantworten. Ich hatte keine Gelegenheit, mit dem Kanzler über das Thema zu sprechen.

Zusatz: Die politischen Überzeugungen des Bundeskanzlers sind geheim.

SRS Büchner: Nein, das sind sie natürlich nicht. Aber wir hatten einfach keine Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich bin mir aber sicher, dass auch über dieses Thema in der Bundesregierung gut und konstruktiv gesprochen wird.

Frage: Hält das BMI daran fest, das Waffenrecht noch in diesem Jahr zu verschärfen? Wird es noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen? Ich stelle die Frage vor dem Hintergrund, dass es darüber Diskussionen innerhalb der Bundesregierung gab.

Dr. Kock: Die Ministerin hat sich dazu heute nach der Sitzung des Innenausschusses geäußert, auch zu den Inhalten, also dazu, was wir geplant und vorgesehen haben. Ansonsten kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass die Verschärfung zum Waffenrecht, das neue Waffengesetz, in Kürze in die Ressortabstimmung gehen wird.

Zusatzfrage: Was bedeutet „in Kürze“? Wird das noch in diesem Jahr sein?

Dr. Kock: Das kann ich Ihnen nicht sagen. „In Kürze“ heißt wirklich „in Kürze“, „sehr bald“. Dieses Jahr ist ja nicht mehr so fürchterlich lang.

Frage: An das Justizministerium: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einer Evaluierung des Waffenrechts. Fußt die Ablehnung einer Verschärfung durch den Minister schon auf den Ergebnissen dieser Evaluierung, oder ist das nur sein persönliches Befinden?

Hosemann: Es ist gute Praxis, dass wir die Äußerungen des Ministers von hier aus nicht interpretieren. Aber eine vorgenommene Evaluation wäre nicht vom BMJ vorzulegen, sondern von dem für Waffenrecht zuständigen Ministerium.

Zusatzfrage: Dann eine Frage an das Innenministerium: Gab es diese Evaluierung schon, und welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?

Dr. Kock: Das müsste eine Evaluierung des bisherigen Waffengesetzes sein. Dazu müsste ich nachschauen und eine Antwort nachreichen.

Frage: Herr Hosemann, ist die Ablehnung eines strengeren Waffengesetzes die Haltung des Ministers oder Ihres Ministeriums?

Hosemann: Dazwischen gibt es sozusagen keinen Unterschied. Solche Differenzierungen nehmen wir nicht vor.

Zusatz: Das heißt, wenn das BMI an einer Verschärfung arbeitet, werden Sie das blockieren.

Hosemann: Nein. Das geht wieder in den Bereich der Interpretation der Äußerung des Ministers. Ich denke, dass die Kernbotschaft war, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir in Deutschland strenge Waffengesetze haben und sie auch durchgesetzt werden müssen.

Zusatzfrage: Das habe ich verstanden. Streng genug, das sagt er ja, oder?

Hosemann: Das ist Gegenstand von Gesprächen innerhalb der Bundesregierung, die sicherlich wie immer konstruktiv ablaufen werden.

Frage: An das BMI: Hat die Reichsbürgerverschwörung aus Ihrer Sicht die Einschätzung einer Notwendigkeit der Verschärfung des Waffenrechts verändert?

Dr. Kock: Wenn Sie die Maßnahmen von vergangener Woche meinen, dann kann ich Ihnen versichern, dass die Vorbereitung eines solchen Gesetzentwurfs deutlich länger braucht und nicht in wenigen Tagen erfolgt. Die Entwicklungen im Bereich der Reichsbürgerszene sind ja auch längerfristige Entwicklungen.

Ich denke also, es ist ein Gesamtkomplex, den wir im Bereich der inneren Sicherheit beobachten, und das hat dazu geführt, dass wir zu der Meinung und zu der Haltung gekommen sind, dass es da einer Verschärfung bedarf.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-14-dezember-2022-2153802

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Faeser will Argumente der FDP bei schärferem Waffenrecht berücksichtigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will bei in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. "Die FDP hat einen Punkt, in dem sie Recht hat", sagte Faeser am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln des bestehenden Waffenrechts durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden.

Dass das so ist, liege an fehlendem Personal in den Kommunalverwaltungen, räumte die Ministerin ein. "Es gab eine ganze Zeit, in der alle in Deutschland immer nur sparen wollten, gerade bei der öffentlichen Verwaltung", sagte Faeser. Das sei ein Fehler gewesen.

https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/faeser-will-argumente-fdp-schärferem-075210172.html

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Am 10.1.2023 at 16:34 , Jägermeister sagte:

Regierungspressekonferenz vom 14. Dezember 2022

sehr ausweichend, finde ich, aber völlig diametral zu dem, was die Presselandschaft schon alles angeblich weiss, aber vielleicht bluffen die Rotgrünen nur... von daher dürfen WIR uns nicht provozieren lassen von diesen Leuten. Die nehmen jeden noch so kleinen Anlass  und schwadronieren dann von angeblicher Bedrohung und weiterem  Bullshit

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Mögliche Änderungen der Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen-Schalldämpfer

  • Vorgang Schriftliche Frage - 20. Wahlperiode
  • 28.10.2022
    BT-Drucksache 20/4209 (Schriftliche Fragen) Nr. 61
  • Schlagwörter:Schusswaffe; Waffenrecht
  • Letzter Schritt im Vorgangsablauf:28.10.2022
  • Beratungsstand: Beantwortet
  • Fragesteller(in): Hans-Jürgen Thies
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Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Evaluation und die Änderung waffenrechtlicher Vorschriften

  • Vorgang Kleine Anfrage - 20. Wahlperiode
  • 05.12.2022
    BT-Drucksache 20/4805 (Kleine Anfrage Fraktion der AfD)
  • Schlagwörter:Waffenrecht
  • Letzter Schritt im Vorgangsablauf:20.12.2022
  • Beratungsstand: Beantwortet
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Habt ihr noch nicht gemerkt, dass sich die Beherrscher die Fakten so hinlegen wie sie es brauchen? Jetzt müssen Amokläufe in den USA für ein Halbautomatenverbot herhalten.

Oder eben ein Super GAU in Japan, um hier den Strom abzustellen.

Ich bin dafür, das Amtsträger auf ihren geistigen Zustand und die Geschäftsfähigkeit untersucht werden vor Amtsantritt.

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Am 10.1.2023 at 17:52 , Jägermeister sagte:

Jetzt müssen Amokläufe in den USA für ein Halbautomatenverbot herhalten.

Oder eben ein Super GAU in Japan, um hier den Strom abzustellen.

Rein juristisch besteht hier zu den "Amokläufe in den USA versus HA-Verbot D " überhaupt kein kausaler Zusammenhang, da hier nicht deliktrelevant.

Die Argumentation des BMI ist daher völlig willkürlich, wirkt konstruiert, insbesondere in Bezug auf die Reichsbürgergeschichte (kein einziger HA- Waffentyp davon war in deren Inventar), ist somit absolut leicht durchschaubar.

Die müssen sich wohl ziemlich zu 1000 % sicher sein, dass die die nächste BT-Wahl auch wieder gewinnen...

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Am 10.1.2023 at 18:01 , Immerbadisch sagte:

Rein juristisch besteht hier zu den "Amokläufe in den USA versus HA-Verbot D " überhaupt kein kausaler Zusammenhang, da hier nicht deliktrelevant.

Träum weiter, Du kennst die "Guten" noch nicht !

Bitterschön,...Presse-Erklaerung-Uvalde-Massaker-26-5-2022.pdf (sportmordwaffen.de)

Von der Sorte gibt es noch mehr Vögel !

Edited by Ausbilder Schmidt
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Am 10.1.2023 at 18:01 , Immerbadisch sagte:

Rein juristisch besteht hier zu den "Amokläufe in den USA versus HA-Verbot D " überhaupt kein kausaler Zusammenhang, da hier nicht deliktrelevant.

Das weiß jeder mit einem IQ oberhalb von einem Meter Feldweg. Ist für eine sachliche Auseinandersetzung aber vollkommen wurscht, da Ideologie Hirn frisst.

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