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Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken


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https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html?fbclid=IwAR2YrZf3tsVHzGMMYFjqc5F6-9KSvT8FuYTxJudNcFjI6EJa2BTkXWQnNgc

Zitat

Bei einem Spitzengespräch in Kassel haben Vertreter von rund 2,2 Millionen legalen Waffenbesitzern gestern einstimmig gegen Verschärfungen des Waffenrechts positioniert. Vertreten waren Deutscher Schützenbund (DSB), Forum Waffenrecht (FWR), Deutscher Jagdverband (DJV) und weitere Verbände.

Sobald ein offizieller Gesetzesentwurf zur Kommentierung vorliegt, werden abgestimmte Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Deutscher Schützenbund (DSB)

Forum Waffenrecht (FWR)

Deutscher Jagdverband (DJV)

Bund Deutscher Sportschützen 1975 (BDS)

Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP)

Deutsche Schießsport Union (DSU)

Verband der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und -munition (JSM)

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB)

Fachverband für den Groß- und Außenhandel mit Jagd- und Sportwaffen

Bundesinnungsverband für das Büchsenmacher-Handwerk

Bundesverband Schießstätten

Verband für Waffentechnik und -geschichte (VdW)

Arbeitsgemeinschaft Geschichte Live

Patronensammler-Vereinigung

Industrieverband Schneidwaren

Kuratorium zur Förderung historischer Waffensammlungen

TIRO – Verband für Jagdparcoursschießen

DEVA

Frage an Radio Erivan:

"Wer fehlt wie üblich in der Auflistung?" ;-)

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Zitat

Besser sei ein kleiner Waffenschein - FDP fordert getrennte Ausweisung von Straftaten mit illegalen Waffen

Im Hinblick auf Nancy Faesers Plänen zur Waffenrechts-Verschärfung will die FDP getrennte Ausweisung von Straftaten mit illegalen Waffen einführen. Bayern kritisiert das Vorhaben der Bundesinnenministerin jedoch stark.

https://m.focus.de/politik/deutschland/fdp-fordert-getrennte-ausweisung-von-straftaten-mit-illegalen-waffen_id_182707153.html

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Am 12.1.2023 at 21:44 , Jägermeister sagte:

Wenn’s danach geht alle anderen Interessenvertretungen auch. Hier geht es ja um ein Treffen der waffenverwendenden Mitgliedsverbände.

So sieht es aus!

Ich frage mich gerade ernsthaft, ob wir schon mal so eine Einigkeit hatten?

Das sollte man nicht kleinreden! Die anderen werden ebenfalls mitziehen….

Da bin ich mir sicher! 8))

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Pööß, Pööße Bollesein, kann man da nur sagen. 

Achtung beim Anschaun des Vidios nicht vor Lachen vom Hocker fallen.

Natürlich hätten es die Lohnschreiber sicher etwas gefährlicher gehabt. 

War aber wohl nicht zu machen, 

Besitzer legaler Waffen gegen Verschärfung von Waffenrecht (msn.com)

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Am 13.1.2023 at 07:32 , Jägermeister sagte:

Erste Reaktion kam von MdB Höferlein, innenpolitischer Sprecher der FDP.

 
Anbei eine email an einen Schützenkollegen von mir-->
 
Zitat

Sehr geehrter Herr XY,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Waffenrecht. Gerne möchte ich diese beantworten. Das Waffenrecht ist in den vergangenen Jahren immer wieder reformiert worden, zuletzt hauptsächlich aufgrund von Änderungen in der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die jüngsten Reformen waren dabei stets sehr umstritten. Es ist unklar, ob sie tatsächlich zu einem Sicherheitsgewinn geführt haben. Bürokratische Anforderungen an Waffenbehörden, Hersteller, Händler, Sportschützen und Jäger sind jedoch erheblich gestiegen.
 
Im Koalitionsvertrag (S. 108) haben wir ausdrücklich festgestellt, dass die überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer äußerst rechtstreu ist. Eine Gefahr für die Bevölkerung geht eher von der großen Zahl der illegalen Schusswaffen aus, bei denen eine Waffenrechtsverschärfung ineffektiv ist. Wir haben uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern dafür ausgesprochen, Terroristen und Extremisten konsequent zu entwaffnen - eine Forderung, die die FDP bereits seit langem erhebt.
 
Um die Wirkung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre besser beurteilen zu können, haben wir eine umfassende Evaluation des Waffenrechts vereinbart sowie eine bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Derzeit lassen die Zahlen beispielsweise keinen Rückschluss darauf zu, ob ein Täter eine illegale oder eine rechtmäßig besessene Waffe eingesetzt hat. Dieses Wissen hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Frage, ob Waffenrechtsverschärfungen einen Sicherheitsgewinn erzielen.
 
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag hat das Bundesinnenministerium (BMI) einen Gesetzentwurf zur Reform des Waffenrechts erarbeitet, der in Teilen noch aus Horst Seehofers Zeit als Innenminister stammt. Eine Evaluation der Rechtsänderungen der Vergangenheit hat demgegenüber noch nicht begonnen. Das BMI plant, mit diesem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden. Keine dieser Änderungen ist eine Reaktion auf die Razzia vom 7. Dezember 2022. Es liegt vielmehr der Verdacht nahe, dass das BMI die Durchsuchungen und Festnahmen gegenüber der Reichsbürger-Szene als günstige Gelegenheit nutzen will, um schon länger gewünschte Verschärfungen durchzusetzen. Das wird mit der FDP nicht zu machen sein. Denn das Vorhaben des BMI zeugt von einem generellen Misstrauen gegenüber Jägern und Sportschützen, unabhängig davon, ob diese Straftaten begehen oder sich rechtstreu verhalten.
 
Wir stehen diesem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass es zunächst eine Evaluation der bisherigen Rechtsänderungen sowie eine Verbesserung der Datenlage braucht, bevor eine Änderung des Waffenrechts in Erwägung gezogen werden kann, andernfalls können Probleme bei der Umsetzung bisheriger Regelungen nicht erfasst werden. Das geltende Waffenrecht ist bereits äußerst streng. Antragsteller müssen sich zahlreichen Kontrollen unterziehen, werden vom Verfassungsschutz und der örtlichen Polizeidienststelle überprüft. Das Waffenrecht bietet den Waffenbehörden, die es umsetzen müssen, viele Möglichkeiten, unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Viele Waffenbehörden tun dies auch regelmäßig. Dies führt die Innenministerin selbst an, wenn sie von über 1000 entwaffneten Reichsbürgern spricht (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reichsbuerger-211.html, letzter Abruf 12.12.22).
 
Dass es dennoch Extremisten gibt, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, liegt zum einen daran, dass die örtlichen Waffenbehörden personell und technisch teilweise sehr schlecht ausgestattet sind, so dass sie neben dem Antragsaufkommen keine ausreichende Kontrolle der bisherigen Erlaubnisinhaber gewährleisten können. Hier sind die Länder in der Pflicht, die Behörden besser auszustatten. Zum anderen verfügen die örtlichen Waffenbehörden nicht über die nötigen Erkenntnisse, um Reichsbürger und andere Extremisten zu erkennen und zügig zu handeln. Hierzu müsste zunächst der Datenaustausch von Gerichten, Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften mit den Waffenbehörden verbessert werden. Eine Verschärfung des Waffenrechts zur Entwaffnung so genannter Reichsbürger ist nicht notwendig.
 
Eine Änderung des Waffenrechts vor einer umfassenden Evaluation kommt daher nicht infrage. Die jüngste Gesetzesänderung stammt aus dem Jahr 2019. Auswirkungen dieser Reform lassen sich noch nicht abschätzen. Es ist zudem absehbar, dass die Europäische Kommission nach der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament erneut die EU-Feuerwaffenrichtlinie überarbeiten wird. Dies würde im deutschen Recht erneut Änderungen nötig machen. Bis zu einer derartigen Richtlinienanpassung sollte das Waffenrecht zunächst unverändert bleiben, um den ausführenden Behörden die Gelegenheit zu geben, geltendes Recht auch konsequent umzusetzen.
 
Ich hoffe, ich konnte zu Ihrer Zufriedenheit Stellung nehmen. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sebastian Kollberg
Persönlicher Referent
Büro Konstantin Kuhle MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227 77349
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Am 13.1.2023 at 10:33 , Jägermeister sagte:

Der Bundestag hat extra eine Plattform dafür, warum wird die nicht genutzt?

Warte mal ab … das Thema wird gerade immer mehr verbreitet! Ich schätze auch dort wird jemand eine Petition einstellen!

… ich traue es mich gar nicht zu fragen … ich habe schon sehr lange von Katja nichts mehr gehört … gehts ihr gut? Ich hab im Kopf, dass sie Krebs hatte? :icon_confused:

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