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Nancy Faeser will Waffenbesitz stärker einschränken


gbadmin
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Am 19.1.2023 at 15:34 , Waltherchen sagte:

DSB und RSB habe ich schon angeschrieben.

Hüstel, mein einer Verein war ebenfalls "Zwangsmitglied" im RSB, dies hängt ja mit den imho Gebietsgrenzen des DSB als Dachverband zusammen. Anno Dunnemals gab es ja Stress mit den Finanzen beim RSB, Verein wollte wechseln zum Pfälzischen Sportschützenbund e.V., Alter das ging über den Klageweg mit Gerichtsurteilen, letzendlich bekam der Verein sein Recht, aber da sieht man mal wie der DSB so tickt...;-)

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Das ging um den Wechsel innerhalb des DSB von einem Landesverband in einen anderen innerhalb bescheuerter Grenzen, was Rhoihesse mit dem Rheinischen Schützenbund zu tun haben sollte, erschließt sich mir nicht, es sind keine Landesgrenzen imho. Ein Austritt aus dem Verband und geschlossener Wechsel in einen anderen Verband ist eine andere Sache.

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Zitat

Stand der Waffenrechtsdiskussion, 19.01.2023

Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS,

zum gegenwärtigen Stand der Waffenrechtsdiskussion darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Der bekanntgewordene Referentenentwurf aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der eine Vielzahl von völlig ungerechtfertigten Verschärfungen vorsieht, ist auf der höchsten Abstimmungsstufe der Regierungskoalition von der FDP als inakzeptabel zurückgewiesen worden. Es ist fraglich, ob dieser Entwurf überhaupt noch in die Abstimmung zwischen Ministerien geht. Diese wäre zwingend durchzuführen, bevor der BDS und andere Betroffenenverbände den Entwurf offiziell erhalten, um in der Sache Stellung nehmen zu können und das alles hat zu geschehen, bevor der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Erst dann beginnt die eigentliche Gesetzgebung.

Der Entwurf wurde klar entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition erstellt: Eine Evaluierung bisher vorgenommener Rechtsänderungen aus den letzten Jahren hat nicht stattgefunden. Diese im Koalitionsvertrag festgelegte Evaluierung wird nun zu Recht von der FDP verlangt und wir können davon ausgehen, dass unsere dringenden Anliegen bei dieser Evaluierung auch angesprochen werden müssen. Es handelt sich insbesondere um eine korrekte und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Fassung des § 14 WaffG. Die jetzige Version enthält eindeutig Fehler, die zu korrigieren sind. Zudem ist es unbedingt erforderlich, dass eine Kurskorrektur bei Dual-Use Magazinen stattfindet und eine vernünftige Regelung für ausländische Schützen gefunden wird, die Deutschland durchqueren wollen, in ihrem Heimatland eine entsprechende Erlaubnis für große Magazine haben und zu einem Wettkampf in einem anderen Land fahren wollen, bei dem sie diese verwenden können. Aber nach dem jetzigen Stand können sie Deutschland nicht rechtssicher durchqueren. Dies ist ein untragbarer Zustand.

Am 11. Januar 2023 fand in Kassel ein Treffen des FWR, seiner angeschlossenen Verbände, des Deutschen Schützenbundes und weiterer Verbände statt. Damit war dort der allergrößte Teil aller privaten Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse vertreten. Es wurde der bekannt gewordene Entwurf durchgearbeitet und eine gemeinsame Stellungnahme entworfen, der alle Verbände zustimmten. Auch wurde die Frage einer öffentlichen Aktion (Briefgenerator) angesprochen und alle Verbände mit einer Ausnahme hielten, nachdem zu erwarten ist, dass der Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt und in der jetzigen Fassung im Gesetzgebungsverfahren nicht weiterkommt, es nicht für ratsam, jetzt eine solche Maßnahme durchzuführen. Nach unserer Auffassung ist aktuell ein ungünstiger Zeitpunkt, weil nicht sicher ist, in welche Richtung die weitere Entwicklung der Gesetzgebung geht. Der VDB-Vertreter erklärte, dass er jedoch diese Aktion in jedem Fall auch gegen den Rat aller anderen Verbände durchziehen werde. Diese Entscheidung respektiert der BDS, beteiligt sich aber aus den genannten Gründen auch nicht daran.

Die öffentliche Äußerung des Deutschen Schützenbundes zur laufenden Briefgenerator Aktion vom 18. Januar 2023 entspricht genau der Meinung aller Vertreter auf der angesprochenen Sitzung in Kassel mit Ausnahme des VDB. Infolge seiner Stellungnahme kommt es jetzt gegenüber dem DSB zu unglaublichen Angriffen gegen den diesen Verband, mit einer Masse von Verunglimpfungen und sprachlichen Entgleisungen, die einfach erschütternd ist. Wer die Postversandaktion nutzen will, soll dies tun. Aber andere Ansichten dazu in unverschämter Weise anzuprangern, tut alles andere als dem gemeinsamen Anliegen Vorschub zu leisten. Im Gegenteil, dadurch hilft man nur der anderen Seite.

Der DSB mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern hat sich seit Jahrzehnten in der Waffenrechts Debatte stets auch im Interesse der Großkaliberschützen eingesetzt. So hat er, als der Gesetzgeber 2003 vorsah, alle sportlich genutzten Halbautomaten unter den Anscheinsvorbehalt zu stellen und vom FWR ein Vorschlag für Ausnahmen erarbeitet wurde, an entscheidender Stelle zugestimmt und allein dadurch die entsprechenden Ausnahmen des § 6 der Allgemeine Verordnung zum Waffengesetz ermöglicht, obwohl er zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht betroffen war.

Wir vertrauen darauf, dass die FDP, die bereits einmal im Koalitionsvertrag 2009 eine Verschärfung des Waffenrechts ausgeschlossen hat, die Interessen der Legalwaffenbesitzer entsprechend berücksichtigt und damit zum Beispiel ein Halbautomatenverbot nicht vorstellbar ist. Wir vertrauen auch darauf, dass die Fachleute im Bundesinnenministerium, beim Bundeskriminalamt, der Polizei und anderen Behörden gehört werden und ein Gesetzentwurf an der Realität ausgerichtet wird. Wir setzen ferner darauf, dass bei SPD und Bündnis90/Die Grünen die grundrechtlich geschützten Rechte von Sportschützen, Jägern, Sammlern, Handel, Industrie etc. geachtet werden und Rationalität das Handeln bestimmt und nicht Polemik.

Aktionen und Proteste sind kein schlechtes Mittel, um der Empörung und den berechtigten Anliegen der Betroffenen Ausdruck zu verleihen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Sinn in Massenverfahren, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal begonnen hat.

Friedrich Gepperth

Präsident

https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html

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Am 19.1.2023 at 20:29 , TorstenM sagte:

Der Gepperth ist eigentlich schon ein Guter und wenn 85-90% in die richtige Richtung geht, sind immernoch 10-15% übrig, welche wohl „unflätige Angriffe“ loswerden.

Da bin ich völlig bei Dir. Auch Kritik muss höflich und sachlich sein.

Reden und argumentierten würde etwas bringen, wenn unsere Gegenpartei fair wäre. Ist sie aber nicht. Das ist das Verständnisproblem, das viele haben. Sozialisten tun nur so, als wären sie Demokraten.

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Am 19.1.2023 at 20:29 , TorstenM sagte:

Der Gepperth ist eigentlich schon ein Guter und wenn 85-90% in die richtige Richtung geht, sind immernoch 10-15% übrig, welche wohl „unflätige Angriffe“ loswerden.

Aber 85-90%, vielleicht sind es auch nur 75%, was viel ist,  haben schon sachlich Ihre Kritik geäussert, IMHO.

Und  ich für meinen Teil lasse mich von niemandem zum Affen machen, wenn das andere machen, nicht mein Problem und dann lasse ich mir auch nicht vorschreiben, wie ich  es als mündiger Bürger schreibe bzw. formuliere. Der DSB hat das Thema Zusammenhalt hier völlig verfehlt, entsprechend hart waren die Reaktionen. 

Edited by Immerbadisch
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Am 19.1.2023 at 21:01 , Waltherchen sagte:

Reden und argumentierten würde etwas bringen, wenn unsere Gegenpartei fair wäre. Ist sie aber nicht.

Das verstehen offensichtlich sehr viele Verbände nicht, dass sie doch zum Narren gehalten werden, vielleicht sehe ich zu schwarz, aber ich bin Realist genug. Das geht von hinten durch den Rücken durch die Brust von der Gegenseite, sprich den neuen Waffenhassern auch in den Ministerien. 

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Da hat mir und nicht nur mir jemand aus der Seele geschrieben. Genau das ist es und da erwarte ich, ja, ich erwarte, dass klare Kante gezeigt wird, aber nicht nach dem Motto: „ Betrifft uns jetzt erstmal nicht direkt“… Beweis hierfür sind doch gerade DSB-Vereine, die unterschwellig meinen, diesen modernen Tacticalkram brauche  doch  keine/keiner. Ein Geradzugrepetierer war zu seiner Zeit, so vor bald 100 Jahren, sehr modern. Ich kenne einige auch in unserem DSB-Verein, die nach wie vor die Nase rümpfen beim Anblick meiner  MSR‘s. Ich schiesse damit genauso gewissenhaft wie die mit ihren K98( ehemalige „Kriegswaffe). Die Leute haben Dampf abgelassen an den Stellen, die mit der Politik offensichtlich in engem Kontakt stehen. Sie sehen die „Ergebnisse“ und diese erodieren verstärkt in den letzten 2-3 Jahren. Wenn wir 2016 in Brüssel nicht mit der Faust mehr oder weniger auf unsere Pulte gehauen hätten…, wären DIE EU-Kommissare sich noch selbstsicherer gewesen. Aber wir Stakeholders aus verschiedenen EU-Ländern mit unterschiedlichen Anliegen waren uns geschlossen einig: „ ES REICHT JETZT“. Genauso verhält es sich jetzt und wir bekommen Waffenarten verboten, zumindest steht es im Referentenentwurf, die NULL deliktrelevant sind in Deutschland und wohl auch nicht in der ganzen EU. Deshalb steigt verständlicherweise der Blutdruck, da voraussichtlich nicht mal angemessene Entschädigungen für den Verlust bezahlt werden würden…

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Am 19.1.2023 at 18:31 , Waltherchen sagte:

Meiner bescheidenen Meinung nach sieht der werte Herr Gepperth das falsch. Reden hat in den letzten Jahren nicht viel gebracht.

Sehe ich genau so.

Unseren Freunden gegenüber sollten wir auf jeden Fall höflich und vor allem sachlich bleiben.
Ich schätze unseren BDS-Vorsitzenden sehr - aber leider war die Bilanz der Bemühungen der Verbände in der letzten Zeit nicht wirklich gut.

"Nachher" weiß man es natürlich immer besser.

Von anderen lernen ist schlau. Vorn Fehlern sowieso, Die Appeasementpolitik der Verbände brachte uns bisher nur Waffenrechtsverschärfungen. 
Was macht "die andere Seite" (also sie grün-roten)?

Die kleben sich fest, werfen Nahrungsmittel auf Kunstwerke, verhöhnen Polizisten, werfen diese sogar in den Schlamm (Mönch)  - sind aber medial die Helden, die alles gut und richtig machen. WARUM???

Auch, wenn französische Bauern mal wieder den Elysee mit Milch oder Gülle fluten - kaum kritisierende Stimmen in unseren Medien.

Also - warum sind wir nicht auch mal "unbrav"?

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