Mike57 Posted March 30, 2023 at 10:33 AM Share Posted March 30, 2023 at 10:33 AM Zitat Anfang März haben die Düsseldorfer Verwaltungsrichter die Klage des NRW-Landtagsabgeordneten Zacharias Schalley zur Wiedererlangung seiner Waffenbesitzkarte abgelehnt. Jetzt liegt die Begründung vor. Der Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley (AfD) ist mit dem Versuch gescheitert, seine Waffenbesitzkarte für eine Smith & Wesson und eine Waffe des Herstellers DWM vor Gericht zurückzuerstreiten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veröffentlichte jetzt die Begründung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Schalley nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Begründet wird dies zum einen mit der Mitgliedschaft in der vom Bundesverfassungsschutz zum Verdachtsfall eingestuften AfD. Aufgrund der Neufassung des Waffenrechts reiche „die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung beziehungsweise der entsprechende tatsachenbegründete Verdacht“ für eine Einstufung als unzuverlässig aus. https://rp-online.de/nrw/landespolitik/urteil-in-nrw-afd-mitgliedschaft-ist-grund-fuer-waffenentzug_aid-87589627?fbclid=IwAR1YT7HHun0VtRuvyO6_E47oaCfXEp-JTwBBkzvX6XnnPuJg_rUgg7t8Ry0 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted March 30, 2023 at 10:51 AM Share Posted March 30, 2023 at 10:51 AM d.h. man müßte eigentlich allen Parteimitgliedern und Funktionären sämtliche Genehmigungen entziehen. Mir kann doch keiner erklären, daß auch nur irgendeiner von denen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted March 30, 2023 at 11:15 AM Author Share Posted March 30, 2023 at 11:15 AM Am 30.3.2023 at 12:51 , DirtyHarriett sagte: d.h. man müßte eigentlich allen Parteimitgliedern und Funktionären sämtliche Genehmigungen entziehen. Jupp... Mir kann doch keiner erklären, daß auch nur irgendeiner von denen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Doch, Nancy Harbarth-Haldenwang ... der Antifa Erklärbär... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 30, 2023 at 11:16 AM Share Posted March 30, 2023 at 11:16 AM Am 30.3.2023 at 12:33 , Mike57 sagte: verfassungsfeindlichen Vereinigung Wenn das die AfD wäre, wäre sie dann nicht verboten? Ist die AfD verboten? 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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