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Verwaltungsgericht begründet Urteil - AfD-Mitgliedschaft ist Grund für Waffenentzug


Mike57

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Zitat

Anfang März haben die Düsseldorfer Verwaltungsrichter die Klage des NRW-Landtagsabgeordneten Zacharias Schalley zur Wiedererlangung seiner Waffenbesitzkarte abgelehnt. Jetzt liegt die Begründung vor.

Der Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley (AfD) ist mit dem Versuch gescheitert, seine Waffenbesitzkarte für eine Smith & Wesson und eine Waffe des Herstellers DWM vor Gericht zurückzuerstreiten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veröffentlichte jetzt die Begründung. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Schalley nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Begründet wird dies zum einen mit der Mitgliedschaft in der vom Bundesverfassungsschutz zum Verdachtsfall eingestuften AfD.

Aufgrund der Neufassung des Waffenrechts reiche „die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung beziehungsweise der entsprechende tatsachenbegründete Verdacht“ für eine Einstufung als unzuverlässig aus.

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/urteil-in-nrw-afd-mitgliedschaft-ist-grund-fuer-waffenentzug_aid-87589627?fbclid=IwAR1YT7HHun0VtRuvyO6_E47oaCfXEp-JTwBBkzvX6XnnPuJg_rUgg7t8Ry0

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  • Jägermeister changed the title to Verwaltungsgericht begründet Urteil - AfD-Mitgliedschaft ist Grund für Waffenentzug
Am 30.3.2023 at 12:51 , DirtyHarriett sagte:

d.h. man müßte eigentlich allen Parteimitgliedern und Funktionären sämtliche Genehmigungen entziehen.

Jupp...

Mir kann doch keiner erklären, daß auch nur irgendeiner von denen noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Doch, Nancy Harbarth-Haldenwang ... der Antifa Erklärbär...:teufel84:

:rolleyes1:

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