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Die belgische Regierung für schärferes Waffengesetz


dynamite

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8. März 2005, Neue Zürcher Zeitung

Die belgische Regierung für schärferes Waffengesetz

Neuer Anlauf der Brüsseler Justizministerin

In Belgien wird der Umfang des illegalen Waffenhandels als beträchtlich bezeichnet. Der Regierung fehlen jedoch die Mittel, um das Übel an der Wurzel zu packen. Im Visier von Justizministerin Onkelinx steht nun der legale Waffenhandel, da das zentrale Waffenregister äusserst chaotisch funktioniert. Die Waffenlobby hat Bedenken.

vau. Amsterdam, 7. März

In Belgien hat der Ministerrat einem Gesetzesentwurf von Justizministerin Laurette Onkelinx zugestimmt. Die frankophone Sozialistin will durchsetzen, dass der freie Verkauf und der Handel von Waffen stark eingeschränkt werden und die Kontrolle verstärkt wird. Die bisherige Gesetzgebung aus dem Jahre 1933 lässt in den Augen der Ministerin zu viele Hintertürchen offen. Der Gesetzesentwurf, der noch der Zustimmung der Abgeordnetenkammer und des Senats unterliegt, sieht vor, dass künftig für jeglichen Waffenbesitz eine Bewilligung erforderlich sein wird. Wer einen Waffenschein erwerben will, muss zudem ein Leumundszeugnis vorlegen können. Im Weiteren ist ein medizinisches Attest notwendig. Dadurch soll verhindert werden, dass Waffen in den Besitz von psychisch angeschlagenen Personen gelangen. Wer über die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz einer Waffe verfügt, muss sie alle fünf Jahre erneuern lassen.

Auch Jäger und Sportschützen betroffen

Jäger und Sportschützen sind ebenfalls von der geplanten Gesetzesanpassung betroffen. Für diese beiden Kategorien gilt allerdings eine weniger strenge Prozedur, um in den Genuss eines Waffenscheins zu kommen. Die Zahl der Waffen, die für Jagd und Sport gebraucht werden dürfen, soll aber gleichzeitig eingeschränkt werden. Die Ministerin scheint sich bewusst zu sein, dass sich die Gesetzesanpassung nicht von einem auf den anderen Tag umsetzen lässt. Sie plant deshalb eine Übergangsfrist. Wer bereits Waffen besitzt, kann diese innerhalb dieser Frist registrieren lassen. Ziel sei es, so Onkelinx, gegen den Schwarzhandel mit Waffen energisch vorzugehen.

Da in Belgien derzeit rund 870 000 Waffen registriert sind, ihre tatsächliche Zahl jedoch auf 1,5 bis 2 Millionen geschätzt wird, will Onkelinx strengere Kontrollen bei den Waffenhändlern durchführen lassen. Künftig sollen die Händler beim zentralen Waffendienst des Landes ein technisches und ein theoretisches Examen ablegen müssen. Die Händler müssen nicht nur über einen einwandfreien Leumund verfügen, auch die finanzielle Situation der Betroffenen soll vermehrt untersucht werden. Waffenverkäufe via Internet werden verboten.

Chaos im nationalen Waffenregister

Die nationale Waffenlobby Unact übt seit langem scharfe Kritik am zentralen Waffenregister. Bereits seit 1989 müsse ein Waffenhändler im Prinzip die Identität eines Käufers innerhalb von acht Tagen den Polizeibehörden des Wohnorts des Käufers durchgeben. Anschliessend müsse die Polizei die Verantwortlichen des zentralen Waffenregisters benachrichtigen. Dies geschehe jedoch selten, heisst es bei Unact. Der Grund für das Chaos beim zentralen Waffenregister liegt laut der Ministerin bei Personalmangel, Budgetproblemen und bei der schlechten Ausrüstung, namentlich im Informatikbereich.

Die Verantwortlichen von Unact haben allerdings bereits früher die Politiker ihren Widerstand spüren lassen. So war beispielsweise der ehemalige Justizminister Marc Verwilghen mit seinem Vorhaben, ein neues, strengeres Waffengesetz einzuführen, gescheitert. Die Waffenlobby konnte sich mit dem Hinweis, der Waffenhandel werde durch die Gesetzesanpassung grossen wirtschaftlichen Schaden leiden, durchsetzen; die notwendige Unterstützung für Verwilghen im Senat kam nicht zustande. Eine Senatskommission stellte 2002 fest, dass allein die Jagd- und Sportschützen in Belgien direkt und indirekt für mehrere tausend Arbeitsplätze verantwortlich seien.

Ein vollumfängliches Verbot des Besitzes von Waffen werde die Bürger in die Arme der illegalen Waffenhändler treiben, gibt sich die Waffenlobby überzeugt. Nicht der legale, sondern der illegale Waffenhandel sei das Problem, wird betont. Ein weiterer Grund für die Schwierigkeiten ist beim belgischen Föderalismus und beim Sprachenstreit zwischen den Gemeinschaften zu finden. Kurz nach Antritt der zweiten Regierung von Ministerpräsident Verhofstadt war die Ausstellung von In- und Ausfuhrlizenzen für Waffen regionalisiert worden. Im Gegensatz zu Wallonien, das über eine relativ wichtige Waffenproduktion verfügt, waren sich die beiden anderen Teilstaaten bis vor kurzem kaum bewusst, dass sie für Lizenzen verantwortlich sind.

http://www.nzz.ch/2005/03/08/al/articleCNBZX.html

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Die sollen lieber schärfere Anti-Kinderschändergesetze erlassen!!! Damit hätten die mehr als genug zu tun!!! :evil:

GRUß

Ein anderes Blatt, was allerdings sehr richtig ist.

Leider sieht das in Holland auch nicht besser aus.

Ueberhaupt ist diese "Unterhaltungsindustrie" :ban: in diesem Bereich schlicht und ergreifend verbietungswuerdig!

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Die sollen lieber schärfere Anti-Kinderschändergesetze erlassen!!!

Die Gesetze haben sie schon. Es hapert nur an der Umsetzung, das aber gewaltig. Bis der berüchtigte Kinderschänder und Mörder Doutroux (oder wie immmer man das schreibt) verurteilt war, hat es immerhin 6 Jahre gedauert. Unbegreiflich.

In Belgien gibt es 3 oder 4 Polizeibehörden, die miteinander konkurrieren und alle korrupt sind.

Man sollte das Land aus der EU ausschließen oder einfach zwischen Frankreich (Wallonen) und den Niederlanden (Flamen) aufteilen.

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einfach zwischen Frankreich (Wallonen) und den Niederlanden (Flamen) aufteilen.

Ich glaube nicht, daß das funktionieren würde.

Von 1815-1830 war das Gebiet des heutigen Belgien bereits einmal ein Teil der Niederlande.

Aber nach einem Aufstand im Jahr 1830 erklärten sich die Belgier als unabhängig.

Flamen und wallonen mögen sich zwar überhaupt nicht, aber sie wollen sich ganz offensichtlich auch nicht an Frankreich bzw. die Niederlande anschließen. Komisches Volk.......

GRUß

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...selbst in den Niederlanden ist das Kinderschänden verboten...

Das schon, aber man kann allerei Videos mit Kindern und/oder Tieren bekommen.

Ich weiss das, da waehrend meiner BW Zeit jemand auf soetwas stand!

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  • 2 years later...

Wachschützer ziehen vor Berliner Schulen auf

Berlin (RPO). Ab heute werden 13 Schulen in Berlin-Neukölln von privaten Sicherheitsleuten bewacht, darunter auch drei Grundschulen. Ziel der Aktion: die Gewalt auf Schulhöfen durch schulfremde Kinder und Jugendliche eindämmen. Das bundesweit einmalige, 200.000 Euro teure Projekt ist in Berlin umstritten.

Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting lehnen es ab. Nach Angaben des Bezirkes hatte es im Schuljahr 2005/2006 an Schulen 119 Fälle von körperlicher Gewalt gegeben. 26 davon seien von außen hereingetragen worden. 2006/2007 wurden 139 solcher Gewaltfälle gezählt, von denen 27 von außen kamen.

Die Mitarbeiter der Firma Germania kontrollieren ab sofort im Auftrag des Bezirksamts, wer die Gebäude betritt. Die Ordnungskräfte sollen insbesondere schulfremden Jugendlichen den Zutritt verbieten, um Störungen und Gewalttaten zu verhindern. Geschützt werden zunächst 13 Schulen an zehn Standorten, darunter Gymnasien, Grundschulen sowie Haupt-, Real- und Gesamtschulen.

Der Geschäftsführer der Wachschutzfirma, Klaus Hübner, räumte ein, dass seine Leute keine genauen Kontrollen vornehmen können. Im rbb-Inforadio sagte er, Schülerausweise könnten nur in Einzelfällen geprüft werden. Und Taschenkontrollen würden im Wege des Hausrechts nur vorgenommen, wenn es offensichtliche Gründe dafür gebe: "Zum Beispiel wenn einmal ein Messer zu sehen ist."

Erst am Freitag hatte die Berliner Polizei Kooperationsverträge mit 29 Neuköllner Schulen geschlossen. Die Kontrakte umfassen Angebote und Unterstützung bei der Gewaltprävention und im Gegenzug Angebote der Schulen zur Zusammenarbeit mit der Polizei in den Bereichen Kultur, Betreuung von Veranstaltungen. Verträge mit 23 weiteren Neuköllner Schulen sind in Vorbereitung. Der Bezirksstadtrat Wolfgang Schimmang hatte dies als "Baustein für ein friedliches und gewaltfreies Schulleben" gelobt.

Ursprünglich sollten bereits ab Ende Oktober jeweils zwei private Sicherheitsleute die Eingänge der teilnehmenden Schulen kontrollieren. Das Dienstleistungsunternehmen Dussmann war eine Woche zuvor allerdings von dem Auftrag zurückgetreten.

Als Grund hatte das Unternehmen mangelnde Akzeptanz bei Senat und Abgeordnetenhaus sowie konzeptionelle Schwierigkeiten angegeben

http://www.rp-online.de

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Bildungssenator Zöllner und Innensenator Körting lehnen es ab.

Würde mich Interessieren was er sagen würde wenn eines seiner Kinder Krankenhausreif geschlagen werden würde, denke dann würde der nette Herr Politiker nochmal 200.000 ? von unserem Steuergeld locker machen.

Ich finde das ganz in Ordnung, wenn die Jugend so dämlich ist und nicht weiß wie man sich zu benehmen hat, naja dann muss eben eine Kontrolle her, den jedes verletzte Kind ist eins zuviel. PDT_Armataz_01_19

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