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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Und noch die Europabüro-NPD-Antwort aus dem EuroParlament:

Guten Tag,
ich bedanke mich vielmals für Ihre Anfrage, zu deren Antwort ich auf Grund der Anzahl ähnlich lautender Anfragen bereits folgende Stellungnahme abgegeben habe. Ich hoffe Sie teilen diesen Standpunkt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Voigt
Europaabgeordneter
Nationaldemokratische Partei Deutschlands

„Hilfloser Aktionismus schützt nicht gegen Terror“

Warum Udo Voigt, MdEP, gegen die geplante Verschärfung des europäischen Waffenrechts ist


Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission jetzt das Waffenrecht in Europa weiter verschärfen. Es müsse verhindert werden, „daß Waffen in die Hände von Terroristen fallen“, begründet Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Brüsseler Vorstoß. Im einzelnen sollen nun (noch) strengere Kontrollen für den Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen sowie europaweit einheitliche Bestimmungen durchgesetzt werden, um nicht mehr genutzte Waffen dauerhaft unbrauchbar zu machen.

Privatleute sollen zudem nach den Kommissionsvorschlägen keine Waffen, Waffenbestandteile oder Munition mehr über das Internet kaufen oder verkaufen dürfen. Die Kommissionspläne sehen auch strengere Regeln für das Verbot bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen vor. Diese dürften „unter keinen Umständen“ mehr in den Besitz von Privatleuten gelangen.

Die EU-Kommission hatte die Vorschläge zur Waffengesetzgebung ursprünglich erst Anfang 2016 vorlegen wollen. Nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten  beschleunigt Brüssel nun den Prozeß. Der Kommissionsvorschlag wird am 7. Dezember 2015 in das EU-Parlament eingebracht und dort zur Abstimmung vorgelegt.

Unter dem Aspekt verantwortungsvollen politischen Handelns ist dazu zu sagen, daß sich Brüssel mit der überstürzten Verabschiedung eines nochmals verschärften Waffenrechts wieder einmal in blinden Aktionismus flüchtet. Für die furchtbaren Pariser Anschläge dürfen nun nicht Menschen in Haftung genommen werden, die  nicht das geringste mit ihnen oder ihren Hintermännern zu tun haben.

Mit Nachdruck muß auch bezweifelt werden, daß sich potentielle Terroristen von einer waffenrechtlichen Erlaubnis von maximal fünf Jahren oder mit einem Verkaufsverbot von halbautomatischen Waffen in der Öffentlichkeit von ihren Taten abhalten lassen, wie es der Vorschlag der Kommission vorsieht.

Wäre der EU wirklich an einer Verringerung der Terrorgefahr in Europa und an der Verhinderung von Anschlägen gelegen, gäbe es auf politischem Terrain mehr als genug zu tun. Oberstes Gebot wäre es dabei, sich nicht fortwährend in auswärtige Konflikte einzumischen, wie zum Beispiel in Syrien, und so zusätzliche Terrorgefahren für Europa zu provozieren. Ein weiterer gewichtiger Schritt wäre ein effizienter Schutz der europäischen Grenzen und die lückenlose Kontrolle aller derjenigen, die sie passieren. So könnten schon potentielle Terroristen an Europas Außengrenzen abgefangen und verhindert werden, daß Illegale als „Flüchtlinge“ getarnt ungehindert in potentielle Anschlagsländer weiterreisen können. Immerhin kamen zwei der sieben Attentäter von Paris als „Flüchtlinge“ nach Europa.

Zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts durch die EU-Kommission erklärt der fraktionslose NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt:

„Bei Terroranschlägen wie jenen von Paris helfen keine Verbote bei der Waffenhaltung oder beim Waffenerwerb, sondern nur eine konsequente Asyl- und Anti-Terror-Politik. Alles andere – und insbesondere die jetzt von der Kommission vorangetriebene weitere Verschärfung des Waffenrechts – ist hilfloser Aktionismus und Ablenkung von den eigentlichen Problemen.

Ich hoffe persönlich, daß sich die Pläne der Kommission nicht durchsetzen werden. Sollten sie den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung vorgelegt werden, werde ich selbstverständlich mit ´Nein´ stimmen und sie aus voller Überzeugung ablehnen.“

Brüssel, 08.12.2015

Europabüro Udo Voigt

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Gleichlautende Antworten von Sven Giegold und Udo Voigt bekommen, dazu dann auch von Bernd Lucke:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben. Meine Partei ALFA teilt Ihr Anliegen voll und ganz.

Die jüngsten Terroranschläge in Paris, welche auf das Konto radikalisierter IS-Anhänger gehen, dürfen nicht dazu führen, dass unsere Freiheit beschnitten und die Eigenverantwortung des Einzelnen durch eine Bevormundung von Seiten des Staates oder der EU ersetzt wird. Aus diesem Grund spreche ich mich entschieden gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aus. Eine solche Verschärfung würde zu einer Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer führen, welche zudem unter Generalverdacht stünden. Terroristen beschaffen sich jedoch ihre Waffen in aller Regel auf anderen Wegen als unbescholtene Bürger.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen nicht umgesetzt werden.

Als junge Partei ist ALFA bei ihrer politischen Arbeit auf Unterstützung angewiesen. Es würde mich daher sehr freuen, wenn Sie ALFA bei den kommenden Wahlen Ihre Stimme geben. Weitere Informationen zu ALFA mit Kontaktadressen finden Sie auf der Seite www.alfa-bund.de.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Bernd Lucke

 

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Sehr geehrter Herr MdEP Giegold,
 
Danke für Ihre Nachricht und den kurzen Historienabriss zur Entwicklung der EU-Waffenrichtlinie 2008/51 .
 
Hier nochmals der Aufruf an Sie, das Waffengesetz so bestehen zu lassen, wie es ist, denn es geht in Deutschland keine Gefahr von Legalwaffenbesitzern für Leib und Leben anderer Mitmenschen  aus und dies auch in der EU an sich!
 
Die polizeiliche Praxis und Kriminalitätsbekämpfung betrifft den ILLEGALEN Waffenbesitz!Legalwaffenbesitzer fallen hier gar nicht statistisch auf.
Das bestätigen Ihnen doch auch BKA und LKA!
 
Lesen Sie bitte in den Jahresberichten des BKA`s nach, dort steht es schwarz auf weiss drin:
 
Keine Gefahr durch LEGALWAFFENBESITZER!
 
Wir erwarten im Kampf gegen diesen Verschärfungsunsinn der dafür zuständigen EU-Kommission, welcher nachweislich nur die bereits polizeilich erfassten, gesetzestreuen und unbedenklichen Legalwaffenbesitzer trifft, dass Sie sich gegen weitere Verschärfungen des ohnehin restriktiven Waffenrechtes aussprechen!
Das deutsche Waffengesetz Stand heute ist das Beste weltweit.
Deshalb könnte es auch  meiner Meinung nach in die europäische Waffengesetzgebung bedenkenlos  mit einfliessen.
 
Noch Anmerkung  zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission "Waffenunrecht":
 
Einschränkungen für sogenannte "Anscheinswaffen" (Kat.B7 Halbautomaten)sind komplett abzulehnen.
Diese EU-Kommission will den  überflüssigen Paragraphen jetzt EU-weit wiedereinführen...
 
Diesen Paragraph hat übrigens die rotgrüne Bundesregierung 2003 aus dem WaffG gestrichen, weil allgemein gesprochen nicht der äussere Anschein eines Gegenstandes zählt, sondern das, was drin steckt.
 
Ein schwach motorisierter Kleinwagen mit Rallyestreifen und 4 Auspuffrohren erreicht eben definitiv nicht die Leistung eines Rennwagens, einfach und bildlich erklärt.
Nur der Anschein zählt, kann ja hier wohl nicht sein!Nicht, dass am Ende des EU-Waffenverbotswahnes auch noch camouflagefarbene Wanderstöcke verboten werden...
 
Mit freundlichen Grüßen,
XXXX
 
PS:
Waffen sind per se nicht gefährlich ,auch nicht halbautomatische Waffen!Es sind die Menschen dahinter, das sieht man jetzt deutlich anhand der Terroristen und ihren Anschlägen.
 
Gesendet: Dienstag, 08. Dezember 2015 um 15:31 Uhr
Von: "Sven Giegold" <sven.giegold@europarl.europa.eu>
An: xxxx
Betreff: Ihre Nachricht zur Revision der EU-Waffenrechts-Richtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Revision der Richtlinie 2008/51, die
ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Eine andere ehemalige Grüne Kollegin hat die bisherige Richtlinie
2008/51 damals entscheidend mitgeschrieben. Sie war die vom
Europaparlament benannte Berichterstatterin während der letzten
Überarbeitung. Die Regelung, die Sie gerne behalten möchten, wurde also
von einer ehemaligen grünen Kollegin entworfen. Wir fühlen uns deshalb
auch besonders verpflichtet, die anstehende Überarbeitung des
Waffenrechts aufmerksam und sorgfältig zu begleiten. Diese befindet
sich jedoch erst ganz am Anfang.

Auch wenn der Vorschlag der Kommission nun in die Zeit der
Terroranschläge von Paris fällt, müsste eine Revision der Richtlinie
ohnehin erfolgen. Dies sieht die Richtlinie nach fünf Jahren selbst
vor. Die Anschläge, aber auch die alltägliche Praxis von polizeilicher
Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zeigen jedoch aus unserer
Sicht sehr deutlich, dass Erwerb und Besitz von Waffen in der
Europäischen Union stärker und effektiver kontrolliert werden müssen.

Zu den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen gehört die
neue Klassifizierung einer spezifischen Kategorie halbautomatischer
Waffen. Diese Waffen, eingestuft in der derzeitigen Richtlinie unter
Kategorie B7 als legale, erlaubnispflichtige Waffen, wären künftig
verboten. Unsere Fraktion wird diese Änderung sehr sorgfältig bewerten.
Wir teilen die Ansicht der EU-Kommission, dass halbautomatische Waffen
eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen bedeuten. Wir
glauben, dass es dringend notwendig ist, auf EU-Ebene klar und
einheitlich zu definieren, welche Waffen besonders gefährlich sind und
deren zivile Nutzung daher verboten sein sollte.

Daneben schlägt die Kommission eine Reihe weiterer Änderungen vor, um
Schutzlücken zu schließen, die die bisherige Richtlinie gelassen hat.
Dies betrifft etwa Fragen der Deaktivierung, Registrierung und
Markierung von Waffen und Munition, des Handels von Waffen im Internet,
und des behördlichen Informationsaustauschs.

Wir verstehen die Bedenken, die von einigen Jägern und Sportschützen
geäußert werden, die befürchten, dass Beschränkungen für den legalen
Waffenbesitz und -gebrauch im Rahmen dieser Aktivitäten erfolgen
könnten. Dies war nicht der Zweck der Richtlinie 2008/51 und ist auch
nicht das Ziel ihrer Revision. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen,
um ein größeres Maß an realer Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu
erreichen.

Der zuständige Abgeordnete der Grünen Fraktion im Europäischen
Parlament in dieser Sache ist Pascal Durand, ein französisch- und
englischsprachiger Kollege. Er wird als Schattenberichterstatter mit
dem hauptverantwortlichen Berichterstatter aus der Fraktion der
Rechtskonservativen genauer zusammenarbeiten. Die Rechtskonservativen
bestehen unter anderem aus den Britischen Tories, der neuen polnischen
Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sowie der sogenannten
Alternative für Deutschland. Unter den elf deutschen Grünen innerhalb
der Fraktion ist Jan-Philipp Albrecht als Innenpolitiker am ehesten
zuständig.

Ich selbst konzentriere mich auf Wirtschafts- und Finanzpolitik und die
Stärkung der Europäischen Demokratie. Gerne halte ich Sie über meine
Arbeit auf dem Laufenden, wenn Sie sich hier meinen Newsletter
bestellen:
http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.1j6.17tr.3wk.8akd5kihq7

Mit freundlichen grünen Grüßen
Sven Giegold


_________________
Sven Giegold MdEP
Ich freue mich über Unterstützung auf facebook & twitter:
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twitter: https://twitter.com/sven_giegold
Homepage: http://www.sven-giegold.de
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Auch wenn ich in der FDP bin, aber der Herr Voigt  hat bezüglich der aussenpolitischen Fehler der jetzigen Bundesregierung es zu 100% richtig erfasst.

Wir importieren  den Terror durch unsere militärischen Handlungen, welche derzeit noch intensiviert werden.

Desweiteren halten sich Terroristen und Kriminelle einfach an keine Gesetze, weil ihnen die Konsequenzen ihres Handelns schlichtweg egal sind.

Dafür bestraft man letztendlich uns LWB`s seitens der EU und unsere Politiker der Grünen, der SPD, zum Teil der CDU/CSU unterstützen das sogar noch!

Das finde ich beschämend!

 

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Ich habe mir die komplette Aufzeichnung gerade angetan.
Der Grundtenor ist meiner Meinung nach eine gehörige Klatsche für die Leute die einen so schlecht gemachten und sinnlosen Vorschlag eingereicht haben.
Die Macher dieses Elaborats haben deutlich gesagt bekommen welchen Bockmist sie da verzapft haben.
Natürlich wurde alles höflich formuliert und um weitere Differenzierung gebeten, aber gemeint war:Thema verfehlt, sechs, setzen !

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Nachdem Bayern das bislang einzige Bundesland ist, in dem ein Dringlichkeitsantrag eingebracht wurde und die CSU-MdEPs mittels Landtagsbeschluss aufgefordert wurden, mit "nein" zu stimmen wäre es EXTREM WICHTIG die MdL der anderen Bundesländer anzuschreiben! Alle! Das wäre wirklich wichtig und jetzt NOCH die perfekte Zeit dafür!!! Gibt einen eigenen Thread mit den Adressen.

Link: http://www.gunboard.de/topic/57518-e-mail-listen-deutscher-politiker/

BITTE MITMACHEN, bislang sind erst kümmerliche 149 Visits in dem kompletten Thread!! Wenn wir das jetzt nicht machen, dann nie mehr...

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Sehr geehrter Herr MdEP Voigt,
 
Danke für Ihre Nachricht!
 
Ich teile Ihre Ansicht.
Wir importieren letztendlich den Terror durch mehr als zweifelhafte Kriegseinsätze, geben bedenkenlos über unsere Bundeswehr KRIEGSWAFFEN an verfeindete Parteien aus und wundern uns dann über Anschläge im Herzen Europa`s...
 
Danke auch für Ihre Stellungnahme, Lageeinschätzung und Ihre zugesagte Unterstützung im Kampf gegen diesen Verschärfungsunsinn der dafür zuständigen EU-Kommission, welcher nachweislich nur die bereits polizeilich erfassten, gesetzestreuen und unbedenklichen Legalwaffenbesitzer trifft!
 
Das deutsche Waffengesetz Stand heute ist das Beste weltweit.
Deshalb könnte es auch  meiner Meinung nach in die europäische Waffengesetzgebung bedenkenlos  mit einfliessen.
 
Anmerkung  zu den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission "Waffenunrecht":
 
Einschränkungen für sogenannte "Anscheinswaffen" sind komplett abzulehnen.
Diese EU-Kommission will den  überflüssigen Paragraphen jetzt EU-weit wiedereinführen...
Diesen Paragraph hat übrigens die rotgrüne Bundesregierung 2003 aus dem WaffG gestrichen, weil allgemein gesprochen nicht der äussere Anschein eines Gegenstandes zählt, sondern das, was drin steckt.
Ein schwach motorisierter Kleinwagen mit Rallyestreifen und 4 Auspuffrohren erreicht eben definitiv nicht die Leistung eines Rennwagens, einfach und bildlich erklärt.
Nur der Anschein zählt, kann ja hier wohl nicht sein!Nicht, dass am Ende des EU-Waffenverbotswahnes auch noch camouflagefarbene Wanderstöcke verboten werden...
 
Mit freundlichen Grüßen,
XXXX
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Gerade habe ich die Antwort "meiner" MdB Dr. Anja Weisgerber CSU erhalten (die Dame war auch schon für zwei Wahlperioden MdEP):

 

Sehr geehrter Herr HOLLOWPOINT,

 

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26.November. Gerne nehme ich darauf Bezug.

Die Anschläge von Paris haben uns alle sehr betroffen gemacht. Die Politik ist nun gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern und damit die Sicherheit sowie unser Leben in der freiheitlichen Demokratie zu schützen.

Die Attentate von Paris haben verdeutlicht, dass der Terror eine europäische und globale Dimension erreicht hat. Daher ist es die Aufgabe der Europäischen Union durch europaweit einheitliche Regelungen unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket zur Verschärfung des Waffenrechts erscheint dabei als angemessener Weg, um solche Entwicklungen zu verhindern und zu erschweren. Ziel des Vorschlags ist es, den Erwerb von Feuerwaffen zu erschweren, solche in rechtmäßigem Besitz besser rückverfolgen zu können, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und zu gewährleisten, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden.

Es ist richtig, dass das deutsche Waffenrecht entsprechend angepasst werden müsste, sollten die Vorschläge der EU-Kommission von den Mitgliedstaaten wie auch vom Europöischen Parlament angenommen werden. Da die Verhandlungen hierzu aber erst in den kommenden Monaten anlaufen, ist derzeit noch nicht absehbar, welche Vorschläge in welcher Ausgestaltung tatsächlich in die Richtlinie übernommen werden.

Ich gebe Ihnen Recht, dass man besonders gegen den illegalen Waffenbesitz vorgehen muss. In Deutschland haben wir eines der schärfsten Waffengesetze innerhalb der EU. Die vielen Sportschützen und Jäger in Deutschland, die Sie ansprechen, werden wir unter keinen Umständen an den Pranger stellen, sondern im Gegenteil eine weiterhin uneingeschränkte Ausübung des Sports und der Jagd ermöglichen, denn Sportschützen und Jäger stehen in Deutschland für einen verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen.

Die Entscheidungsträger auf EU-Ebene werden diese Überlegungen sicherlich in den Beratungen berücksichtigen. Ich bin mir sicher, dass unser Bundesminister des Inneren, Thomas de Maizière, im Rat in der Zusammensetzung der Justiz- und Innenminister der EU genau diese Position erfolgreich vertreten wird: Scharfes Waffenrecht am Vorbild Deutschlands EU-weit auf der einen Seite - freie Ausübung des Schießsports und der Jagd auf der anderen Seite.

Gerne empfehle ich Ihnen, sich auch an Ihre zuständige Abgeordnete im Europäischen Parlament, Frau Monika Hohlmeier MdEP zu wenden.

Sehr geehrter Herr HOLLOWPOINT, ich hoffe, meine Ausführungen sind hilfreich für Sie und Sie bleiben der CSU auch bei künftigen Wahlentscheidungen treu. Für weitere Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Anja Weisgerber, MdB

 

Und was sagt uns das.................anscheinend wollen die im EU-Rat unser Waffengesetz der gesamten EU aufdrücken. Also Verbot aller ehemaligen VA, die in HA umgebaut wurden und Verbot von Kaschis im Originalkaliber.  

Hoffentlich sieht die Mehrheit der EU-Länder die Sache anders!

 

GRUß 

     

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Zitat

Die Attentate von Paris haben verdeutlicht, dass der Terror eine europäische und globale Dimension erreicht hat. Daher ist es die Aufgabe der Europäischen Union durch europaweit einheitliche Regelungen unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket zur Verschärfung des Waffenrechts erscheint dabei als angemessener Weg, um solche Entwicklungen zu verhindern und zu erschweren.

Die hat überhaupt nichts geschnallt. Ich halte auch das Geblubber von der CDU für Nebelkerzenwerferei. Die wollen verschärfen!

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