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#EUgunban: Waffenrichtlinie soll zur Terrorabwehr durchgedrückt werden!


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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass konkrete Vorschläge für mehr Sicherheit in Europa bereits seit mehreren Monaten auf dem Tisch lägen. „Alle grundlegenden Elemente für eine Sicherheitsunion sind von der Kommission vorgeschlagen worden“, sagte er. Als Beispiele nannte Juncker Vorschläge der Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Waffenrecht sei zu hoffen, dass sich die EU-Staaten nicht dem Druck von Lobbyisten beugen, ergänzte Juncker. Zitat Tagesschau.

Morgen wollen die Innenminister die EU-Waffenrichtlinie ohne große Änderungen abschließen, hier das Transkript des ZDF-Interviews mit Jean-Claude Juncker:

ZDF: Morgen treffen sich ja die für Sicherheit zuständigen EU-Minister. Was muss denn da geschehen, damit es nicht immer wieder solche Anschläge gibt?

Juncker: Ich glaube nicht, dass man sich der Illusion hingeben sollte, dass die EU Anschläge dieser Art endgültig vermeiden könnte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Beschlussfassung dessen, was auf dem Tisch des Ministerrates und des Europäischen Parlamentes liegt, auch zügig in Angriff wird.
Alles das, was die Kommission vorgeschlagen hat, und was in die Richtung der Union der europäischen Sicherheit zeigt, muss jetzt von den Regierungen in etwa so verabschiedet werden, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.

ZDF: Was sind das für Vorschläge, Herr Juncker, und warum sind sie nicht längst umgesetzt?

Juncker: Ich bin nicht zuständig für das Gebaren der europäischen Regierungen…

ZDF: Aber Sie kennen die vielleicht die Gründe.

Juncker: Wenn ich die kennen würde, dann würde ich die benennen. Aber es gibt ein zögerliches Herangehen an derartige Fragen, weil es geht ja im Kern darum, dass die Mitgliedsstaaten Souveränitätsrechte an die EU abtreten müssen. Wir haben Vorschläge gemacht für Sicherung der Außengrenzen, wir haben Vorschläge gemacht zum Umgang mit Waffen in der EU und das muss jetzt in Angriff genommen werden.

ZDF: Anscheinend geben die Geheimdienste der EU Mitgliedsländer ihre Informationen nicht vollständig an EUROPOL weiter. Auch Deutschland nicht, beklagen einige. Warum ist das so?

Juncker: Ich habe im Europäischen Rat als Premierminister 1999 in Finnland teilgenommen. Da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen austauschen müssen. Ich hab nach den Vorkommnissen in September 2001 in New York hier im Europäischen Rat teilgenommen und da wurde verabredet, dass die Geheimdienste ihre Informationen zügiger und intensiver austauschen müssten… das passiert in ungenügender Weise.
Und wir werden darauf drängen, dass die nationalen Sicherheitsdienste, die nationalen Polizeidienste, die nationalen Geheimdienste ihre Informationen austauschen. Wir müssen wissen, dass wir in Europa insgesamt gefährdet sind und was jemand weiß, sollte er an die weitergeben, die es wissen müssen.

Video:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker?bc=kua884718#/beitrag/video/2702384/Gespraech-Jean-Claude-Juncker

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vor 1 Minute, Zylinderbohrung sagte:

Der labert halt. Müsste mich schwer irren, wenn das jetzt nur mal so durchgedrückt werden könnte, nur weil Juncker pfeift. Ich glaube nicht, dass es noch möglich ist, dass ohne das Parlament zu tun, egal wie einig sich die Regierungen sind (was sie ja zum Glück nicht sind :-) )

 

 

Die Aussage von Juncker würde ich einmal anders interpretieren. Nämlich: "Wir werden langfristig genaus das umsetzen, mögen jetzt die Lobbyisten oder einzelne Regierungen noch so sehr dagegen wettern." Die EU wird ihre Ziele konsequent verfolgen - dummerweise sagt sie ihre Ziele nicht offen heraus. Die Waffen in Privathänden spielen dabei allerdings eine nicht unerhebliche Rolle - sie stören auf dem Weg zum Ziel.

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Dann bleibt aktuell nur zu hoffen das "Premier Jean-Claude Sancerre" mit seinem verlogenen Bullshit an den Innenministern der Länder scheitern wird, die dagegen sind.

Das ist die Rache dafür, das Europa Jahrzehnte lang die Politiker nach Brüssel geschickt hat, die woanders nicht mehr zu vermitteln waren. Und das will schon was heißen...   (Ausnahmen sind natürlich selbst dort möglich, wenn auch in der Minderheit)

Die Schnapsdrossel Juncker ist ja zu Hause nicht umsonst abgewählt worden.

 

:dr:

Mit dem Kotzbeutel winkend grüßt

Waltherchen

 

 

 

 

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vor 6 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

Die Kommission wurde nicht gewählt, also kann sie auch nicht abgewählt werden......

Und die Verbrecher wissen ganz genau warum die Kommsion so geplant wurde, das sie eben nicht direkt vom Stimmvieh  gewählt wird. So kann man schön wen da hinsetzen, der macht was gewollt ist (was auch immer das Ziel sein wird).

Entweder kann man sich damit rausreden, das die EU es ja so will oder irgendeine andere Lüge auftischen.

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vor 25 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

Der labert halt. Müsste mich schwer irren, wenn das jetzt nur mal so durchgedrückt werden könnte, nur weil Juncker pfeift. Ich glaube nicht, dass es noch möglich ist, dass ohne das Parlament zu tun, egal wie einig sich die Regierungen sind (was sie ja zum Glück nicht sind :-) )

Die Kommission kann tun und lassen was sie will. Das Parlament hat keinerlei Rechte dieses Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Sie müssen "gehört" werden. Wenn die Kommission das morgen beschließt, Bäng, Ende.

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vor 1 Minute, Medizinmann sagte:

Die Kommission kann tun und lassen was sie will. Das Parlament hat keinerlei Rechte dieses Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Sie müssen "gehört" werden. Wenn die Kommission das morgen beschließt, Bäng, Ende.

Na zum Glück nicht! Alles anders seit 2013!

Zitat

Das Parlament teilt sich die Gesetzgebungsfunktion mit dem Rat der Europäischen Union, es nimmt also europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem Vertrag von Lissabon das sogenannte ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art. 294 AEU-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen.

Die Kommission kann vorschlagen. Beschließen muss das Parlament und der Rat.

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Stimmt.

 

Zitat

Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern.

 

 

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vor 14 Minuten, xhbkx sagte:

das es soweit kommt kann ich nicht glauben.

Denn die Klagen kommen dann bestimmt. Und zwar breigefächert.

theoretisch würden da ja auch die KK Halbautomaten drunter fallen und die sind durchaus weit verbreitet.

Nein, sind sie nicht! Das ist Basar! Verboten werden soll alles AUSSER .22L.R., so wie in England. Jetzt beißt man sich an B7 die Zähne aus also muss man ein noch größeres Fass aufmachen. Auf dem Fass steht "Alle Halbautomaten verbieten". Da werden dann alle jaulen und zetern und am Ende bleibt irgendwas JENSEITS von B7 hängen. Z.B. B7 und alles über 8mm in HA-Gewehren verbieten.

Damit könnten ziemlich viele gut leben. Und vor allem könnten sich die Verbände dann wieder auf die Schulter klopfen von wegen "Was WIR alles verhindert haben. Kinder das könnt Ihr Euch nicht vorstellen."

 

Nach drei Jahren oder so streicht man alles über .22, auch für Pistolen.

Edited by Zylinderbohrung
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vor 5 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Wohl gesprochen! lass dem Taten folgen und schreibe den Herrschaften

Schon längst geschehen! Seit letztem November habe ich fleißig geschrieben, gemailt und Pakete mit Steinchen verschickt. MdEPs, MdBs, Bundesminister, die Kommision usw haben mich als Absender bestimmt schon automatisch als Spam gesperrt. PDT_Armataz_02_23

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vor 1 Stunde, driver66 sagte:

Dumm ist jetzt auch dass alle im EP komplett im "Brüssel-Betroffenheits -Modus" sind und grundsätzlich ALLES was irgendwie nach weniger Waffen und mehr Sicherheit klingt befürworten werden...

Ich glaube nicht, dass das Parlament komplett ahnungslos ist, was die Probleme mit dem Vorschlag angeht. Die haben alle Mails bekommen. Die haben sicherlich auch mit Leuten der eigenen Fraktion geredet die in den Ausschüssen sitzen. Durchgewunken wird es von den Grünen, daran ändern aber auch weitere tausende Mails nichts. Die SPD will das eigentlich auch, könnte aber möglicherweise kneifen.

Beim Rest glaube ich nicht, dass es einfach so passiert. In der regel hören die Fraktionen auf das was ihnen ihre jeweiligen Ausschussmitglieder sagen und da habe ich Hoffnung. Auch deshalb, weil sich die EVP schwer tun wird, nachdem sich Vicky Ford so kritisch geäussert hat, ihr da einfach in den Rücken zu fallen. Die ist die Vorsitzende von IMCO, das wird man nicht ohne Standing in der EVP. Wenn die also nicht abgesägt werden soll, dann geht das nicht so einfach wie das jetzt vielleicht aussieht. Hoffe ich jedenfalls.......

So: Mail an die FDP-Fraktion ist raus. Wer noch?

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