Jägermeister Posted April 12, 2016 at 04:27 PM Share Posted April 12, 2016 at 04:27 PM Zitat Hallo zusammen, hier eine kurze Info zum Stand der Dinge. Tausenden von Legalwaffenbesitzern droht der Entzug ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis und der entschädigungslose Verlust ihres Eigentums. Betroffen sind alle Besitzer halbautomatischen Waffen mit Magazinzuführung! Alle Besitzer einer Selbstladebüchse trifft dieses Urteil. Vom Kleinkalibergewehr mit Masseverschluss über Büchsen wie die millionenfach produzierte Browning BAR bis zu den aktuellsten Entwicklungen, die schon aus Gründen der Sicherheit alle mit wechselbarem Magazin ausgestattet sind. Betroffen sind aber auch alle Pistolenbesitzer!! Jagdschutz, Selbstschutz und Tierschutz mit modernem und zeitgemäßem (vor mehr als hundert Jahren!!! entwickeltem) Werkzeug wird verboten! Der Wille des Gesetzgebers wird unserer Meinung nach falsch interpretiert. Was ist zu tun ? Wir habe letzte Woche (07.04.2016) fristgemäß die begründete " Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs" dem BVerwG übermittelt. Nächste Woche Donnerstag (21.04.2016) läuft die Frist zur Einreichung der ausgearbeiteten Verfassungsbeschwerde ab. Wir haben nicht die Zeit lange hin und her zu überlegen, abzuwarten und alles auszudiskutieren. Wir müssen jetzt schnell und professionell handeln. Derzeit arbeiten drei Rechtsanwälte und ein Rechtsgutachter am Thema. Bei Ablehnung der Beschwerde werden wir vor den EuGH gehen. Ein großer Teil der Kosten entsteht jetzt in der Vorbereitungsphase. Wir rechnen mit Kosten in Höhe von ca. 50.000€ - 80.000€ (Grundlage hierfür sind ähnliche Prozesse) Wir sind mit der Finanzierung der Angelegenheit überfordert. Deshalb auch die Bitte an alle, uns finanziell zu unterstützen. Das eingehende Geld wird treuhänderisch vom GRA & Katja Triebel verwaltet. Die Kontoverbindung für die Zuwendungen lautet wie folgt: Kontoinhaber: GRA - Marc Schieferdecker IBAN: DE62447615341501584601 BIC: GENODEM1NRD Verwendungszweck: 1. Zeile: Verfassungsgericht Verwendungszweck: 2. Zeile: nicht anonym (wenn leer, dann anonym und keine Namensbekanntgabe) Für das Engagement der vielen Unterstützer möchte ich mich auch auf diesem Weg herzlich bedanken !! Ich hoffe, ich konnte den berechtigten Wissensdurst ein wenig stillen. Gruß & Waidmannsheil, Jörg Quelle: https://forum.wildundhund.de/showthread.php?106789-Verbot-HA-mit-Magazinen-gt-2-Schuss&p=2423323&viewfull=1#post2423323 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 12, 2016 at 04:29 PM Share Posted April 12, 2016 at 04:29 PM Und hier die Aussage der GRA dazu: http://german-rifle-association.de/verfassungsklage/ 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted April 12, 2016 at 05:58 PM Share Posted April 12, 2016 at 05:58 PM Na dann schauen wir mal ob die Jagdverbände die GRA unterstützen werden oder selber tätig werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 12, 2016 at 06:00 PM Share Posted April 12, 2016 at 06:00 PM Laut meinem LJV, ich habe diesen letzten Freitag schon angeschrieben, sind alle LJVs und der DJV an der gesetzgeberischen Eben dran. Ob die Klage ebenfalls mit gestützt wird, versuche ich gerade zu erfahren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Tcheaptrick Posted April 12, 2016 at 06:43 PM Popular Post Share Posted April 12, 2016 at 06:43 PM (edited) Ich spende auf jeden Fall! Und noch was: Habe schon Kontakt zu Polizei und Behörde und die fühlen sich ebenso verunsichert und veräppelt wie wir. Sind teilweise selbst Sportis und/oder Jäger. Kein Fußbreit mehr! Edit: Spende ist überwiesen! Ich habe außerdem allerlei Kontakte, insbesondere die älteren Jäger, die zum Teil noch keine Ahnung haben, informiert und mit den Kontodaten und Background Infos auf Stand gebracht. Edited April 13, 2016 at 05:56 AM by cheaptrick Update Info 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post mühleberg Posted April 13, 2016 at 05:43 PM Popular Post Share Posted April 13, 2016 at 05:43 PM Klarstellung 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted April 13, 2016 at 06:52 PM Share Posted April 13, 2016 at 06:52 PM Klare Worte, Hartwig! Ich lass dann auch mal nen Fuffi rüberwachsen. ABER NICHT VERSAUFEN, LEUTZ!!! GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
rajede Posted April 14, 2016 at 09:26 AM Share Posted April 14, 2016 at 09:26 AM Unter der Überschrift Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14 haben wir auf der Hauspostille der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte die Entscheidung verrissen. Jagd ist in Deutschland Pflicht. Jäger benötigen zur Jagdausübung Waffen. Jäger werden geächtet. Das ist die Wirklichkeit. Rechtswirklichkeit ist mittlerweile aber auch eine waffen- / jagdrechtliche Rechtsprechung, die sich in den Dienst abstruser Ideologien stellt. Unter Mißachtung demokratischer Prinzipien schwingen sich Richter zu Gesetzgebern auf[1]. Urteil lesen!Beitrag auf DrSchmitz.info lesen! [1] Ein krasser Fall ist im Beitrag Jetzt reichts beschrieben ↩ Gesamten Artikel anzeigen Link to comment Share on other sites More sharing options...
rajede Posted April 14, 2016 at 02:33 PM Share Posted April 14, 2016 at 02:33 PM Das Bayerische Staatsministerium hat das Urteil des BVerwG v. v. 07.03.2016 – 6 C 60.14 – an die Waffenbehörden versandt: Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere jagdrechtlich umfassend zu ziehen sind, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Derzeit werten auch das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Waffenbehörden, vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen Waffen zu erteilen, bereits wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Auswertung entsprechend § 45 Abs. 3 WaffG[1] vorerst nicht zu widerrufen. Widerrufen wird teuer. Das Urteil finden Sie hier kommentiert: Ideologie frißt Hirn Dann hoffen wir doch alle, daß der Gesetzgeber das Problem vernünftig im Interesse der Jagd, insbesondere der Schwarzwildbejagung, löst. [1] „(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.“ Ich kommentiere das jetzt lieber nicht … ↩ Gesamten Artikel anzeigen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 14, 2016 at 04:41 PM Share Posted April 14, 2016 at 04:41 PM Neuer Beitrag auf Semper Fidelis Spendenaufruf by Semper Fidelis "Einigkeit ist die Kunst der Freiheit. Egal, ob Sportschütze, Jäger, Paintballer, Reenactor, Airsoft-Spieler, Waffensammler, oder Bürgerrechtler – wir alle müssen uns gegenseitig unterstützen und dürfen uns nicht durch Partikularinteressen der einzelnen Gruppen schwächen lassen. Diesmal ist das Ziel der Gerichte und der Politik die Jägerschaft, die sich vor behördlicher und politischer Willkür bisher noch etwas sicherer gefühlt hat, als die Sportschützen." #Verfassungsklage: Infoblatt für Vereine, zum Verteilen, den Hegering, … AushangVergassungsklage Semper Fidelis | April 14, 2016 um 4:25 nachmittags | Kategorien: Uncategorized| URL: http://wp.me/p2OuOZ-n8 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 14, 2016 at 04:42 PM Share Posted April 14, 2016 at 04:42 PM Hier das PDF zum Aushang: http://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2016/04/AushangVerfassungsklage.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 14, 2016 at 04:59 PM Share Posted April 14, 2016 at 04:59 PM Zitat Halbautomatische Waffen: Verbände fordern Klarstellung Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wird nicht hingenommen. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und fünf weitere Verbände fordern Klarheit. https://www.jagdverband.de/content/halbautomatische-waffen-verbände-fordern-klarstellung 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 14, 2016 at 05:18 PM Share Posted April 14, 2016 at 05:18 PM Zitat Verbot von halbautomatischen Waffen: Wir sammeln Geld für Karlsruhe Gegenwehr gegen Gefälligkeitsurteile und konzertierte Aktionen http://ef-magazin.de/2016/04/14/8784-verbot-von-halbautomatischen-waffen-wir-sammeln-geld-fuer-karlsruhe 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted April 14, 2016 at 07:37 PM Share Posted April 14, 2016 at 07:37 PM Ist auch der einzig konsequente Weg, gleich Mittel für Verfassungsklage sammeln. Mit "Klarstellungen fordern" und "rechtliche Schritte prüfen" und Vermeidungshaltung im "klein klein" der "geteilt beherrschten" VerbandsVereinsmeier geht die Nummer auf keinen Fall weg. Vor allem geht das alle an. Ob Jäger oder nicht. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 02:35 PM Share Posted April 15, 2016 at 02:35 PM Pressemitteilung Nr. 52 vom 15.04.16"Jagdlichen Notwendigkeiten gerecht werden und Rechtsklarheit schaffen" Reaktion auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, die Jägern den Besitz halbautomatischer Waffen mit wechselbarem Magazin untersagt Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom 7. März 2016 entschieden, dass sämtliche halbautomatische Waffen mit wechselbarem Magazin nicht von Jägern besessen werden dürfen. Quelle: © beermedia - Fotolia.com Dazu erklärt Bundesminister Christian Schmidt: "Mein Ministerium wird prüfen, ob und welche Änderungen im Bundesjagdgesetz vorgenommen werden können, um den jagdlichen Notwendigkeiten gerecht zu werden und für die Zukunft Rechtsklarheit und -sicherheit zu schaffen. Nach meiner Auffassung bezieht sich das Urteil nicht auf Revolver und Pistolen, deren Bedürfnis für begrenzte jagdliche Zwecke in § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d Bundesjagdgesetz explizit beschrieben ist." Hintergrund In seinen Urteilen vom 7. März 2016 kommt das Bundesverwaltungsgericht – entgegen der langjährigen Praxis – zu dem Schluss, dass aufgrund des Verbotes des § 19 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c Bundesjagdgesetz Jäger kein waffenrechtlich relevantes Bedürfnis haben, halbautomatische Jagdwaffen zu erwerben, besitzen und zu führen, die nach ihrer Bauart ein Magazin mit mehr als zwei Patronen aufnehmen können. Aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es Jägern bis zu einer etwaigen Änderung der Rechtslage dringend anzuraten, betroffene halbautomatische Waffen derzeit bei der Jagd nicht zu führen. Quelle: http://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2016/052-SC-Urteile-Bundesverwaltungsgericht-Jagd.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 02:38 PM Share Posted April 15, 2016 at 02:38 PM Hmm, zumindest bei Kurzwaffen scheint man sich ja einig zu sein. Bei HA-Langwaffen sehe ich das bei der Aussage noch lange nicht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 03:04 PM Share Posted April 15, 2016 at 03:04 PM Gedanken zur Rechtsbeugung https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/sr/krimirecht/lehrstuhlinhaber/Publikationen/Aufsaetze/Gedanken_zur_Rechtsbeugung.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 05:09 PM Share Posted April 15, 2016 at 05:09 PM STELLUNGNAHME HALBAUTOMATISCHE WAFFEN Wir lassen uns die Selbstladebüchsen und unsere Arbeitsplätze nicht nehmen! http://www.sauer.de/de/unternehmen/news/stellungnahme.html 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted April 15, 2016 at 05:18 PM Share Posted April 15, 2016 at 05:18 PM Hmm, zumindest bei Kurzwaffen scheint man sich ja einig zu sein. Bei HA-Langwaffen sehe ich das bei der Aussage noch lange nicht! Wohl bewußt nicht...... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 05:23 PM Share Posted April 15, 2016 at 05:23 PM vor 2 Minuten, Medizinmann sagte: Wohl bewußt nicht...... Naja, der Rehwildvernichterverband ÖJV hätte ja am Liebsten 100'er Trommelmagazine an den Halbautomaten bei den wöchentlichen Waldschädlingsbekämpfungszügen. Und da die Grünschimmligen ja deren Buddies sind, müssten eigentlich sogar die Grünschimmligen für die HA sein. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 15, 2016 at 05:29 PM Share Posted April 15, 2016 at 05:29 PM Der Bayerische Jagdverband (BJV) informiert zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Verbot von halbautomatischen Waffen: http://www.jagd-bayern.de/bjv-nachrichten-einzelanzeige.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=721&cHash=3479d555f90f63e3e4a8e1cb84187f50 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted April 16, 2016 at 04:57 PM Share Posted April 16, 2016 at 04:57 PM vor 23 Stunden, Jägermeister sagte: STELLUNGNAHME HALBAUTOMATISCHE WAFFEN Wir lassen uns die Selbstladebüchsen und unsere Arbeitsplätze nicht nehmen! http://www.sauer.de/de/unternehmen/news/stellungnahme.html Ich muss feststellen: Das Foto ist absolut gelungen! Das ist endlich eine gute Idee von Sauer zu der 2-Schuss-Magbegrenzungs-Gerichtsposse, welche uns Jäger und nicht nur diese ungerechtfertigterweise kriminalisiert. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted April 17, 2016 at 02:56 AM Share Posted April 17, 2016 at 02:56 AM Aus Bayern von einem Landratsamt. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted April 17, 2016 at 06:15 AM Share Posted April 17, 2016 at 06:15 AM Man kann aufgrund dieser internen Informationen nur hoffen, dass auch ALLE ANDEREN Landratsämter/Ordnungsämter in Deutschland unschwer erkennen können, dass ein Vollzug aus dem ergangenen Urteil für ALLE Beteiligten fast unmöglich ist bzw. einen gigantischen Bürokratieaufwand in der Praxis bedeutet. Dieser blanke Unsinn trifft auf der einen Seite Zigtausende, wenn nicht gar >100.000 Jäger und auf der anderen Seite trifft es die Sachbearbeiter in den Behörden , welche jeden Einzelfall prüfen müssen. Nicht zu vergessen ist hierbei der ganze Rattenschwanz an Verwaltungsakten, den dieses absolut sinnlose und vor allem kontraproduktive Urteil nach sich zieht. Man sollte dringend an die Öffentlichkeit herantreten und dieser mitteilen, dass sie sich nun bei den offensichtlich weitsichtigen Richtern beim BVWG bedanken können, welche im "Namen des Volkes" meiner Meinung nach ein sinnbefreites Urteil gesprochen haben. Ein Urteil, das auch sie, die Öffentlichkeit betrifft, als zusätzliche Steuerlast über die Umlage. Der öffentliche Sicherheitsgewinn, diese Intention steckt ausser dem gerichtlich falsch interpretierten bzw. vermutlich konstruierten Tierschutzaspekt (Stichwort angeblicher Dauerbeschuss) wohl mit dahinter, geht darüber hinaus gegen Null.Ich habe gestern der GRA treuhänderisch für die Verfassungsklage der 2 Jäger Geld überwiesen und bitte alle Betroffenen, das Gleiche zu tun. Informiert bitte auch all die Jäger, welche nicht online sind über diese Klage und das schreibe ich bewusst so. Viele ältere Herrschaften wissen noch gar nicht, was da auf sie zukommt und ich bin mir fast sicher, dass im Allgemeinen gesprochen mancher Richter mit seiner Geisteshaltung genau darauf abzielt bzw. spekuliert, sodass Jäger auf "künstlich geschaffene behördliche Formalismen hereinfallen", so dass man Ihnen dann im Zuge dessen die ZUVERLÄSSIGKEIT absprechen kann. Falls das tatsächlich wahr wäre, ist es ein perfider Plan und einer Demokratie unwürdig. Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted April 17, 2016 at 09:20 AM Share Posted April 17, 2016 at 09:20 AM Antrag der CSU 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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