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Anhörung im Innenausschuss: Titel "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit".


Califax

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Am Montag, 28.11.2016 findet eine Anhörung im Innenausschuß in Berlin statt. Grund ist ein Antrag mit dem Titel "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit". 

Der Antrag:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf

 

Hier sind die Adressen der Mitglieder des Innenauschusses. Bitte argumentiert freundlich und höflich über die bekannten Argumente (Legalwaffenbesitz nicht das Problem, Gründe für Halbautomaten, Gründe gegen zentrale Lagerung etc.)

 
CDU/CSU
ansgar.heveling@bundestag.de
guenter.baumann@bundestag.de
clemens.binninger@bundestag.de
wolfgang.bosbach@bundestag.de
michael.frieser@bundestag.de
joerg.hellmuth@bundestag.de
thorsten.hoffmann@bundestag.de
andrea.lindholz@bundestag.de
stephan.mayer@bundestag.de
tim.ostermann@bundestag.de
anita.schaefer@bundestag.de
armin.schuster@bundestag.de
erika.steinbach@bundestag.de
oswin.veith@bundestag.de
nina.warken@bundestag.de
marian.wendt@bundestag.de
barbara.woltmann@bundestag.de
heinrich.zertik@bundestag.de
 
SPD:
lars.castellucci@bundestag.de
gabriele.Fograscher@bundestag.de
uli.groetsch.wk@bundestag.de
wolfgang.gunkel@bundestag.de
sebastian.hartmann@bundestag.de
burkhard.lischka@bundestag.de
mahmut.oezdemir@bundestag.de
susanne.mittag@bundestag.de
gerold.reichenbach@bundestag.de
matthias.schmidt@bundestag.de
ruediger.veit@wk.bundestag.de
 
Linke:
frank.tempel@bundestag.de
ulla.jelpke@bundestag.de
jan.korte@bundestag.de
martina.renner@bundestag.de
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vor 20 Minuten, Deckard sagte:

heißt das wir schmeißen das Gesetz in die Mülltonne und gehen auf den Stand von 1956 zurück? 

lies.jpeg

(doppeldeutig!)

Das sind nämlich die geladenen "Experten":

  • Prof. Dr. Thomas Feltes, Ruhr-Universität Bochum
  • Roman Grafe, Sprecher der Initiative „Keine Mordwaffen als Sportwaffen!“
  • OStA Rainer Hofius, Staatsanwaltschaft Koblenz
  • Hans Herbert Keusgen, Präsident des Forum Waffenrecht e.V., Ratingen
  • Hans-Jürgen Marker, Gewerkschaft der Polizei, Berlin
  • Dr. Heike Michael-Schulz, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, Berlin
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Ich zitiere dazu einen frischen Post des Moderators @knight aus Waffen-Online:

Zitat

Solche so genannten Sachverständige werden von den Fraktionen im Ausschuss benannt, damit die in dieser inszenierten Sitzung so tun, als sei die Meinung der Fraktion mit Sachargumenten unterlegt. Deswegen und nur deswegen schafft es ein Grafe in dieses Gremium.

Wen man bearbeiten muss, sind die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, damit die den Oppositionsantrag ablehnen - was sie ja eh meist schon alleine deswegen machen, weil er von der Opposition ist.

Wen man auch bearbeiten sollte, sind die Abgeordneten der Opposition. Die sollen ruhig merken, dass es windig wird, wenn man sich aus dem Fenster lehnt. Und vielleicht trifft man ja sogar auf einen lernfähigen.

Wen man auch bearbeiten kann, sind die so genannten Sachverständigen, wobei es hier stark auf die inidividuelle Persönlichkeit ankommt, ob die Argumenten überhaupt zugänglich sind. Das gilt zwar für die anderen Gruppen auch, aber ich würde sagen hier etwas verstärkt.

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

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vor 24 Minuten, Califax sagte:

Ich zitiere dazu einen frischen Post des Moderators @knight aus Waffen-Online:

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.

Hofius und Keusgen sind für mich die einzigen bekannten Namen (Grafe ist für mich kein Sachverständiger).

Irgendwie beschleicht mich so ein Gefühl, als ob das wieder ein "dem Zweck dienliche Expertenrunde" ist.

Wobei Hofius schon sehr gute Dinge gesagt hat.

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