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CH-Waffenrecht wirft emotionale Wellen


dynamite

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Die NZZ druckte heute auf der Inland-Frontseite zum Waffengesetzentwurf einen mehr als halbseitigen Artikel , in dem die (erfreulicherweise grosse) Kritik zum Entwurf von den verschiedenen Seiten ausführlich dargelegt wurde. Dazu zwei Dinge:

1. Zum einen wurde meines Erachtens zuwenig stark auf die geplante Möglichkeit des Bundesrates aufmerksam gemacht, Waffen samt Besitz nach dessen Belieben ohne Kontrollmöglichkeit des Parlamentes zu verbieten (Art. 5). Zum anderen wurde nichts gesagt über die geplante Möglichkeit, nach Art. 29 Hausdurchsuchungen durchzuführen einzig aufgrund von Hinweisen, dass der Betreffende gegen das Waffengesetz verstossen habe! - Aber gerade diese zwei unscheinbaren (und kompliziert verklausulierten) Bestimmungen werden Willkür Tür und Tor öffnen...

2. So erfreulich der Widerstand von gewissen Parteien und Kantonen ist, so sehr müssen wir uns davor hüten, auf "Jetzt-kommt-alles-gut" zu vertrauen. Unser Widerstand muss bis zum Schluss aufrecht erhalten werden, so erreichen wir am meisten!

Deshalb schreibt doch kurz ein paar Gedanken als Leserbrief an die nicht unwichtige, meinungsbildende NZZ und helft mit, unsere Postition zu festigen. Denn nicht eine noch so gute einleuchtende Postition eines einzelnen oder einer Gruppe, sondern allein die Mehrheit der Leute und letztlich auch Wähler kann die Politiker "nachhaltig" überzeugen. Und jetzt ist der Zeitpunkt dazu besonders günstig, da das Gesetz endlich in die öffentliche Diskussion Eingang gefunden hat:

leserbriefe@nzz.ch

Und hier besagter Zeitungsbericht:

Lz. Die Teilrevision des Waffengesetzes ist in der Vernehmlassung vielfach auf harsche Kritik gestossen. Befürchtet werden unter anderem eine Überreglementierung, eine Beschneidung von Freiheitsrechten und nicht zuletzt eine Verlagerung von Kompetenzen auf Bundesstufe zuungunsten der Kantone. Hingegen wird fast einhellig die Unterstellung von Imitationswaffen und sogenannten Soft-Air-Guns, welche echten Gewehren und Pistolen oft täuschend ähnlich sehen, unter ein neues Waffengesetz begrüsst.

Es zeigt sich somit erneut, dass gesetzliche Regelungen von Waffenhandel und Waffenbesitz in der Schweiz stets hohe emotionale Wellen werfen. Zwar möchten alle begrüssten Stellen wie Kantone, Parteien und Interessengruppen verbrecherische Umtriebe eindämmen, wenn es aber um die Ausformulierung verschärfter Gesetzesbestimmungen geht, wird eine Fülle von Vorbehalten technischer und inhaltlicher Art angemeldet. Vor dem Hintergrund der immer noch fest verankerten schweizerischen Miliz- und Schützentradition und des weit verbreiteten Jagdwesens ist es selbstverständlich nicht einfach, eine Linie zu finden, die allen Interessengruppen passt. Dazu kommt, dass nicht wenige europaskeptische Kreise die Auffassung vertreten, über eine Verschärfung des Waffengesetzes werde eine schleichende Annäherung an Europa vollzogen. Dabei wird gelegentlich übersehen, dass die in der EU-Richtlinie 91/477 enthaltenen waffenrechtlichen Vorschriften den einzelnen Ländern immer noch einen erheblichen Spielraum überlassen. weiter...

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 6. Februar 2003, Nr.30, Seite 11

Besten Dank für eure Bemühungen!

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Leider habe ich die Hohlspitz-Mun Diskussion in Deutschland etwas verpasst. Kann mir deshalb jemand kurz erklären, wie die Rechtslage aussieht?

Was genau für Munition (v.a. Teil-/Vollmantel) ist in Deutschland für was für Kurzwaffen seit oder ab wann genau erhältlich?

Danke für die Infos, ich brauch die dann für meinen Leserbrief.

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@ dynamite:

SIEHE HIER: http://www.wo-system.com/ubbthreads/showflat.php?Cat=&Board=UBB2&Number=71602&Forum=All_Forums&Words=Hohlspitzgeschosse&Match=Entire%20Phrase&Searchpage=0&Limit=25&Old=allposts&Main=71602&Search=true#Post71602

Genaueres weiß im Moment noch niemand, da die Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zum neuen waffengesetz noch ausstehen.

GRUß

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Sehr geehrte NZZ

"Knackpunkte"

In Ihrem Bericht über den vorläufigen Stand der Dinge bzgl. des Waffengesetzentwurfes (NZZ vom 6/2/03, S. 11) legten Sie die Kritik verschiedener Parteien und Kantone dar. Erstaunlicherweise fand ich aber über die meiner Meinung nach echten Knackpunkte wenig bis gar keine Ausführungen:

- neu soll auch der Besitz gewisser bisher legal besessener Waffen verboten werden

- der Bundesrat möchte in Zukunft gleich selbst und ohne Parlament entscheiden, was das für Waffen sind

Nachdem uns das Departement Metzler beinahe jährlich mit neuen verschärften Verordnungsbestimmungen überrascht (u.a. wurde vor einem Jahr die meiste Revolvermunition verboten), erstaunt es allerdings nicht, dass der Bundesrat auch über die restlichen Bereiche am liebsten freie Hand hätte.

Vor zehn Jahren stimmte das Schweizer Volk dem Verfassungsartikel über "Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen" zu. Wie hätte es entschieden, wenn der Artikel gelautet hätte (ich zitiere wörtlich aus dem aktuellen Entwurf, Art. 5): "Der Bundesrat bezeichnet im Einzelnen die Waffen, die nicht zu Jagd- oder Sportzwecken verwendet werden und besonders gefährlich sind. Verboten ist der Besitz [derselben]."

Mit freundlichen Grüssen,

xy

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Neue Zürcher Zeitung, Ressort Inland, 14. Februar 2003, Nr.37, Seite 14

"Anstieg der Kriminalität in mehreren Kantonen

Im Kanton St. Gallen nahm die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 14 Prozent zu. Insgesamt registrierte die St. Galler Polizei letztes Jahr 24 364 Straftaten. Es wurden deutlich mehr Raubüberfälle auf der Strasse, Einbruch- und Einschleichdiebstähle sowie bewaffnete Überfälle auf Tankstellen und Läden verübt. ..."

link

Schon wieder mehr Gewaltkriminalität..? Da hilft wohl nur noch ein verschärftes Waffengesetz!!!

- Aber einmal eine andere Frage: nach so vielen Jahren der immer steigenden Kriminalität und verschärfter Waffengesetze, wieso fordert da eigentlich niemand eine Lockerung desselben..?

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- Aber einmal eine andere Frage: nach so vielen Jahren der immer steigenden Kriminalität und verschärfter Waffengesetze, wieso fordert da eigentlich niemand eine Lockerung desselben..?

keine ahnung.... würd ich gerne mal die engländer fragen.

da hab ich neulich einen englischen artikel gelesen, der war etwa nach diesem schema:

"dann und dann wurden die und die waffen verboten. seither sind die gun crimes um soundsoviel angestiegen. daher fordern wir die weitere verschärfung der waffengesetze."

:aua:

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