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Medizinmann

Schnelle Antwort aus Deutschland

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Schnelle Antwort aus Deutschland

Auch die Deutschen haben ein Waffenregister. Ich habe darüber schon geschrieben. Das heißt NWR also Nationales Waffenregister. Man ist dort eben national. Und da ich in Nürnberg kein Interview bekommen habe, habe ich an das zuständige Ministerium in Berlin folgende Fragen gestellt:

1. Welcher finanzielle Aufwand war für die Einrichtung des NWR erforderlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?

2. Was kostet der Betrieb des NWR jährlich und zwar sowohl Sachaufwand wie auch personeller Aufwand?

3. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) waren mit der Einrichtung des NWR beschäftigt?

4. Wieviele Personen (Beamte und Nichtbeamte) sind mit dem Betrieb des NWR jährlich beschäftigt?

5. Wieviele waffenbezogene Straftaten (gemeint sind Straftaten, bei denen eine NWR-pflichtige Waffe als Tatmittel verwendet worden ist) wurden mit Hilfe des NWR verhindert?

6. Wieviele waffenbezogene Straftaten wurden mit Hilfe des NWR aufgeklärt?

7. Wieviele verlorene oder gestohlene Waffen wurden mit Hilfe des NWR zustande gebracht?

8. Sieht das NWR eine Amnestie für nicht ordnungsgemäß registrierte Waffen vor, wenn diese freiwillig der Behörde angegeben werden?

9. Was geschieht in diesem Fall?

10. Beurteilen die verantwortlichen Politiker und Sicherheitsexperten die Einrichtung des NWR als nützlich, sinnvoll und im Hinblick auf den Aufwand als gerechtfertigt? Ist seit der Einrichtung des NWR eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu verzeichnen gewesen?

Habe ich ja hier schon publiziert und wenn die Behörden diese Fragen beantworten, müßte jedem klar werden, daß dieses Register – ob national oder zentral – ein fürchterlicher, kostspieliger Unsinn ist. Ein Bürokratiemonster, das nichts bringt, außer daß damit die anständigen Waffenbesitzer schikaniert werden.

Schneller als erwartet, habe ich aus der deutschen Hauptstadt eine Antwort erhalten. Ein Herr Dr. Dimroth hat geschrieben, daß 577 lokale Waffenbehörden an die Zentrale eingebunden seien, die Kosten könne man aus den Drucksachen des Bundestages entnehmen. 1,5 Millionen Personen, 2,5 Millionen Erlaubnisse und 5,6 Millionen Waffen wären erfaßt. Statistische Erfassung von Aufklärungs- und Erfolgsquoten gäbe es nicht, aber die Akzeptanz des NWR sei (durch Abfragen der Behörden) eindrucksvoll bestätigt.

Gut, die Mühe, mir die Kosten herauszusuchen werde ich mir nicht machen. Meiner Schätzung nach wird die Geschichte den deutschen Freunden mindestens 500 Millionen € kosten, der jährliche Betrieb wahrscheinlich ebensoviel. Für die Sicherheit ist natürlich nichts zu teuer, auch wenn man großzügig darauf verzichtet, diesen Effekt darzustellen, weil man weiß, daß es nie gelingen kann. So ein Register ist ja nicht auf die Sicherheit ausgerichtet.

Ich habe daher dem Herrn Doktor Dimroth wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Doktor Dimroth!

Für Ihre schnelle und ausführliche Antwort darf ich mich namens der IWÖ herzlich bedanken. Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Ihr Schreiben und auch die Fragen der IWÖ in unserer nächsten Zeitschrift (erscheint im Sommer) veröffentlichen.

Leider sind die Fragen nicht im einzelnen beantwortet worden, was einen Vergleich mit unserem österreichischen System (ZWR) nicht möglich macht.

Daß man über die Auswirkungen der Einführung des NWR auf die Kriminalitätsrate und die Verbrechensaufklärung keine Statistik führt, ist schon deswegen bedauerlich, weil ja somit der behauptete Effekt des Registers auf die öffentliche Sicherheit nicht überprüfbar ist.

Die Akzeptanz des Verfahrens durch die Behörden ist zweifellos gegeben, denn die Behörde hat alles zu akzeptieren, was der Gesetzgeber beschließt. Zur Erhöhung der Sicherheit im Lande trägt dies aber wohl nichts bei, da ja die tatsächlich deliktsrelevanten illegalen Waffen im Register nicht erfaßt werden und auch nie erfaßt werden können.

Dieser Problemkreis wurde durch die einzelnen Fragen angesprochen. Wenn man die einzelnen Fragen versucht zu beantworten, wird deutlich sichtbar, daß man mit hohen Kosten sicherheitspolitisch nichts bewirkt hat. Hier ist also der Nutzen eines solchen Registers sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht gegeben und auch nicht erreichbar.

Mit besten Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

Das also mein Brief. Nützen wird er nichts, das erwarte ich auch gar nicht. Einen Bürokraten zu fragen, ob es sinnvoll ist, was er tut, entpuppt sich als die Bestätigung dessen, was die Bürokratie überhaupt ist: eine teure Bürgerbelästigung.

Übrigens: haben Sie schon die Petition Liberales Waffenrecht für mehr Sicherheit unterschrieben – läuft noch bis 14. April 2015!
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00022/index.shtml

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Zakrajsek

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Gut, die Mühe, mir die Kosten herauszusuchen werde ich mir nicht machen. Meiner Schätzung nach wird die Geschichte den deutschen Freunden mindestens 500 Millionen € kosten, der jährliche Betrieb wahrscheinlich ebensoviel. Für die Sicherheit ist natürlich nichts zu teuer, auch wenn man großzügig darauf verzichtet, diesen Effekt darzustellen, weil man weiß, daß es nie gelingen kann. So ein Register ist ja nicht auf die Sicherheit ausgerichtet.

Ob die vom Doktore geschätzte Zahl stimmt, weiß ich nicht, kann ich auch nicht beurteilen. Ich habe die Frage auch gestellt an den Leiter NWR. Dieser versuchte glaubhaft zu versichern, dass die Zahl "überraschend gering" wäre. O-Ton. Ein genaue Zahl könne er aber nicht nennen, da das BMI Herr über das Verfahren sei.

Aber, um eine genaue Zahl zu bekommen, könnte eine exakte Fragestellung mittels kleiner Anfrage einer Bundestagspartei den gewünschten Aufschluss bringen.

Insofern müsste man also eine Partei des Bundestages finden, die diese korrekt ausformulierte Fragestellung einreicht. Und ganz wichtig ist eben nicht: "Was kostet das?" sondern eben die exakte Kostenaufschlüsselung der einzelnen Komponenten. Ansonsten bekommt man eben nur einen Teil der Wahrheit zu sehen und nicht das Gesamtbild, ohne dass der Auskunftgebende lügt.

Sollte jemand eine fragewillige Partei haben, kann ich gerne Tipps zur richtigen Ausgestaltung der Fragen geben.

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