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Rechtswissenschaftler: Suggestive Irreführung der Regierung über den UN-Migrationspakt

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Katja Triebel

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I. Prof. Dr. Reinhard Merkel
„Suggestive Irreführung“ über die völkerrechtliche Bindung
Sogwirkung auf Migranten
Geheimhaltung

II. Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Irreführung über rechtlich unverbindliche politische Ziele
„Soft Law“ wird völkerrechtliches Gewohnheitsrecht
Antidemokratische Prozesse

III. Fazit (des Bloggers)

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Die Bundesregierung und die sie unterstützenden Altparteien werden nicht müde, mit medialer Unterstützung dem Volk einzuhämmern, der Globale Migrationspakt der UNO sei völkerrechtlich nicht bindend, Deutschland behalte seine Entscheidungsfreiheit. Und sie verweisen dazu auf entsprechende Formulierungen im Text des Paktes. Kritiker werden als Lügner und Verschwörungstheoretiker diffamiert. Dabei werden aber bewusst oder mit der Arroganz der Unwissenheit bindende Implikationen und völkerrechtliche Langzeitwirkungen unterschlagen, die zu Gewohnheitsrecht führen. Rechtsexperten erheben warnend ihre Stimme.

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