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Ein Angeklagter, der einen Polizisten übelst beschimpft und dann auch noch ins Gesicht spuckt. Der Polizist ekelt sich und hat einen Brechreiz. Der BGH musste sich damit befassen, ob solche Feststellungen auch für eine Körperverletzungsverurteilung ausreichen. Nein, meinte der BGH. Jedenfalls im subjektiven Bereich bedarf es weiterer Feststellungen:   Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung (Fall II. 1. der Urteilsgründe) sowie wegen Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung (Fall II. 2. der Urteilsgründe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die wirksam auf die Verurteilung in Fall II. 2. der Urteilsgründe beschränkte, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg. 1. Insoweit hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte am 12. Dezember 2014 den Kriminalhauptkommissar S. zunächst unter anderem mit den Worten "Arschloch" und "Wichser" titulierte und sodann zweimal in dessen Richtung spuckte, wobei der zweite Auswurf diesen im Gesicht traf. Dies erzeugte beim Beamten starke Ekelgefühle und Brechreiz, die bis in die Abendstunden anhielten. "Bei seinem Handeln wollte der Angeklagte den Zeugen […] in dessen Ehre herabsetzen, ihn erniedrigen und nahm die bei diesem eingetretenen Ekelgefühle billigend in Kauf". 2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen Körperverletzung nicht. Sie belegen zwar den objektiven, nicht jedoch den subjektiven Tatbestand des § 223 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Januar 1974 - 3 StR 324/73, BGHSt 25, 277). Seelische Beeinträchtigungen als solche genügen nicht; nötig sind vielmehr körperliche Auswirkungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, NStZ-RR 2012, 340). Danach erfüllt vorliegend zwar nicht die bloße Erregung von Ekelgefühlen (aA RG, Urteil vom 30. Mai 1910 - 3 D 359/10, GA 58, 184, 185; dagegen schon OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. Juni 1990 - 1 Ss 238/89, NJW 1991, 240, 241), jedoch das Hervorrufen von Brechreiz das Tatbestandsmerkmal (vgl. zu durch Angst hervorgerufene Magenschmerzen BGH, Urteil vom 15. Oktober 1974 - 1 StR 303/74, MDR 1975, 22; insgesamt S/S-Eser, StGB, 29. Aufl., § 223 Rn. 4). Einen auf die Verursachung von Brechreiz bezogenen Vorsatz des Angeklagten hat die Strafkammer indes nicht festgestellt, weshalb die Verurteilung wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung keinen Bestand haben kann. Den entsprechenden Schuldspruch gemäß dem Vorschlag des Generalbundesanwalts entfallen zu lassen, kommt allerdings nicht in Betracht. Selbst wenn weitere Feststellungen zu einer zumindest billigenden Inkaufnahme nicht zu erwarten wären, stünde jedenfalls eine fahrlässige Körperverletzung im Raum (§ 229 StGB). 3. Die deshalb gebotene Aufhebung des Urteils umfasst auch die in Tateinheit zur Körperverletzung stehende, für sich betrachtet rechtsfehlerfrei festgestellte Beleidigung (vgl. KK-Gericke, StPO, 7. Aufl., § 353 Rn. 12 mwN). Der Wegfall der Einzelstrafe bedingt die Aufhebung der Gesamtstrafe.   BGH, Beschluss vom 18.8.2015 - 3 StR 289/15 

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von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Meister des Todes – 23.09.2015 Heute abend läuft ein Anklagefilm gegen Heckler&Koch, SIG-Sauer und Walther. Die fiktive Firma HSW soll – stellvertretend für diese drei Firmen – zusammen mit der Regierung (Auswärtiges Amt, Kauder & Co.) küngeln, um Waffen wissentlich und illegal in Krisengebieten zu schaffen,… Read more → Author: Katja Triebel

Generalanwalt Bot des EuGH hat heute seine Schlussanträge vorgelegt (“opinion“ - hier auf Englisch, noch nicht auf Deutsch). Er kommt zu dem für die Beobachter nicht unerwarteten Ergebnis, dass mittels EU/US Safe Harbor (hierzu im Blog mehr hier) übermittelten personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in den USA nicht sicher sind. Er kommt zu dem Entschluss, dass die Existenz einer Entscheidung der Kommission, mit der festgestellt wird, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau für die übermittelten personenbezogenen Daten gewährleistet (Safe-Harbor-Abkommen), die Befugnisse der nationalen Kontrollstellen nach der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten weder beseitigen noch auch nur verringern kann. Er ist der Ansicht, dass die Entscheidung der Kommission „ungültig“ ist. Re meint auch, die Kommission sei nicht ermächtigt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken, Safe Harbor auszusetzen. Aus den sowohl vom irischen High Court als auch von der Kommission selbst getroffenen Feststellungen ergebe sich, dass das Recht und die Praxis der USA es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen. Hintergrund: Nach der Richtlinie 95/46/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Übermittlung solcher Daten in ein Drittland dann zulässig, wenn es ein angemessenes Schutzniveau für diese Daten gewährleistet. Ferner kann die Kommission nach der Richtlinie feststellen, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Sobald die Kommission eine Entscheidung in diesem Sinne erlassen hat, kann die Übermittlung personenbezogener Daten in das betreffende Drittland erfolgen. Die Richter des EuGH folgen häufig den Schlussanträgen der Generalanwälte. Brüssel verhandelt derzeit mit der US-Regierung über Safe Harbor (im Blog hier). Was halten Sie von dieser Opinion?  Unter anderen: Kann der EuGH der Kommission vorschreiben, eine völkerrechtliche Vereinbarung (denn darauf basiert Safe Harbor) auszusetzen?

Mit der Albert Arms ALR-300 in .300 Winchester Magnum und der BB Techs BB6 in 9mm Luger stellen wir Ihnen in caliber 10/2015 zwei interessante Neuheiten vor. Alle weiteren Themen rund um Schießen, Waffen, Ausrüstung und Technik stellen wir Ihnen hier vor:Weiterlesen

Waffen sind Werkzeuge. Also “tote Dinge” – sie haben keine Absicht, keine Moral und keinen eigenen Willen. Es liegt an demjenigen, der sie benutzt – wie er sie benutzt und zu was für einem Zweck. Arbeitswerkzeug für Militär und Polizei, Sportgerät oder Jagdwaffe, Sammelgegenstand, Mittel zur Selbstverteidigung, zum Spaß haben und zum Zeitvertreib (Plinking) – … Continue reading Waffen sind Werkzeuge →

Neue Windham Weaponry AR-15-Klone müssen in SWM 10/2015 beweisen, ob sie wirklich "Best guns out of the box" sind. Außerdem berichten wir über das Mittelalterspektakel in Aarberg und die neuen Kugelfänge für das Eidgenössische Schützenfest.Weiterlesen

Freuen Sie sich in VISIER 10/2015 auf zwei große Vergleichstests mit insgesamt sieben Pistolen. Beispielsweise die limitierte Beretta 92 Centennial und ihre Basis Beretta 92 FS in 9mm und fünf .45-Pistolen mit 6"-Lauf. Aber auch für Jäger, Langwaffenschützen und Sammler finden sich in VISIER 10/2015 interessante Themen. Hier erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Inhalte und die getesteten Modelle:Weiterlesen

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von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Florian Kahllund erreicht Viertelfinale in Rio Florian Kahllund (Fockbek/Foto) hat beim Testwettbewerb für die Olympischen Spiele 2016 auf den Anlagen in Rio de Janeiro (Brasilien) bereits das Viertelfinale erreicht und kämpft heute Abend um den Einzug in die Vorschlussrunde. Weiterlesen … Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V.

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Harmonischer Bundesjugendtag 2015 in Soltau Zum jährlich stattfindenden Bundesjugendtag, bei dem die Vertreter des Schützennachwuchses aller 20 Landesverbände des Deutschen Schützenbundes regelmäßig zusammenkommen, hatte 2015 die Landesjugendleitung Niedersachsen in den Heidepark nach Soltau eingeladen. Weiterlesen … Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V.

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Wolf in Rheinland-Pfalz bestätigt Der Wolf ist in die Pfalz zurückgekehrt: Südlich von Pirmasens entdeckte eine Waldarbeiterin Ende August ein totes Reh – jetzt ergab die Untersuchung von DNA-Spuren, dass es von einem Wolf gerissen wurde. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erklärte am Montag in… Read more → Author: Deutscher Jagdverband e.V.

Der Wolf ist in die Pfalz zurückgekehrt: Südlich von Pirmasens entdeckte eine Waldarbeiterin Ende August ein totes Reh - jetzt ergab die Untersuchung von DNA-Spuren, dass es von einem Wolf gerissen wurde. Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erklärte am Montag in Mainz, es sei erfreulich, dass sich die Natur im Pfälzerwald so entwickelt habe, dass der Wolf wieder hier leben könne. Bereits 2012 war im Westerwald nach mehr als 100 Jahren der erste Wolf in Rheinland-Pfalz nachgewiesen worden - er wurde später illegal erschossen. Tags: WolfDNARehRheinland-Pfalz2015

Mich wundert, daß hier auf dem Blog sehr häufig nach folgenden Begriffen gesucht wird: waffe illegal kaufen waffen schwarzmarkt polen was kostet eine illegale waffe usw. Liebe Leute … hier gibt es keine Tipps für den Erwerb von illegalen Waffen. Es gibt einige Informationen darüber, wie viele illegale Waffen es in Deutschland geben könnte, wo … Continue reading Beliebte Suchbegriffe. WTF??? →

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Deutschland-Cup Vorderlader mit sehr guten Ergebnissen Am vergangenen Wochenende war der Südbadische Schützenverband mit seinen Standpunkten Hüfingen und Bräunlingen (bei Donaueschingen) Gastgeber und Ausrichter des Deutschland-Cups der Vorderladerschützen. Weiterlesen … Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V.

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Hände weg vom Jagdrecht – Keine Aushöhlung durch die neue Jagdverordnung! Der kommende Samstag, am 26. September 2015 um 11.00 in Wiesbaden ist für jeden, der es irgendwie einrichten kann – räumlich, zeitlich, finanziell – Ehrensache – für Wild, Natur & Mensch (und Demokratie). So geht man nicht mit seinen …Weiterlesen

Angler, Jäger und Naturfreunde dürfen sich freuen, denn 2015 findet die Messe "AnJa - Angeln & Jagen" wieder in den Messehallen Pirmasens statt. Zur 13. Auflage der "AnJa - Angeln & Jagen" vom 16. bis 18. Oktober 2015 verlosen all4shooters.com und der Veranstalter "Das AgenturHaus GmbH" 5 x 2 Freikarten. Was Sie erwartet und wie Sie am Gewinnspiel teilnehmen, erfahren Sie hier:Weiterlesen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Opfer von Polizeiwaffen … Es geht darum, daß zwischen 2009 und 2013 ca. 30 – 36 psychisch kranke Menschen von der Polizei erschossen wurden. Die Polizei hat in allen Fällen in Notwehr gehandelt. Trotzdem entblöden sich viele Medien (vor allem ZEIT online) nicht, diese Toten als… Read more → Author: lawgunsandfreedom

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Wolf Thema im EU-Parlament Im EU-Parlament in Brüssel fand am 15. September 2015 eine Sitzung der fraktionsübergreifenden Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Räume“ zum Thema „Rückkehr des Wolf nach Europa“ statt. Der Landesjagdverband Sachsen hatte diese Tagung angeregt. Sie wurde von FACE, dem Zusammenschluss… Read more → Author: Deutscher Jagdverband e.V.

EU-Intergruppe und FACE suchen nach Lösungen zum besseren Zusammenleben von Wolf und Mensch in Europa Tags: WolfEUFaceIntergruppe2015EuropaEU-ParlamentParlamentRückkehrBiodiversität

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Deutsche Medien: In den USA kann jeder Verbrecher eine Waffe im Laden oder auf einer “Gun Show” kaufen und dann damit Verbrechen verüben. Realität: Alle 50 US-Staaten haben Restriktionen beim Waffenkauf. Besonders bezüglich bekannten Gewalttätern und Kriminellen. Auch in den USA sind Kriminelle vom Waffenbesitz ausgeschlossen. Das ist in den USA “common sense” – zumindest … Continue reading Der “gesunde” Menschenverstand →