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„Frei von der Hamas, frei von Terror, selbstbestimmt“ – Außenministerin Baerbock skizziert in einem Interview ihr Wunschszenario für die Zeit nach dem Krieg im Gaza-Streifen. Für die Übergangszeit fordert sie internationale Sicherheitsgarantien.
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Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ruft Lehrkräfte dazu auf, sich mit ihren Schülern kritisch mit der AfD zu befassen. Auch zur Teilnahme an Demonstrationen gegen rechts ermuntert sie.
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Ein Sprecher der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in einem Video zu Anschlägen in Europa, den USA sowie im Herzen des jüdischen Staates und in Palästina aufgerufen. Zudem erinnerte er an die Ausrufung des sogenannten IS-Kalifats vor zehn Jahren.
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Bei einem vorsätzlich gelegten Feuer in einem Wohnhaus in Solingen sterben vier Menschen aus Bulgarien. In der Stadt weckt das Erinnerungen an einen Brandanschlag 1993. Zu einer Trauerkundgebung am Tatort kommen fast 200 Personen.
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Das israelische Militär hat einen Ausschnitt aus einem Verhör mit einem Mitglied der Terrorgruppe Islamischer Dschihad veröffentlicht. Der 28-jährige Palästinenser gesteht, am 7. Oktober eine junge Frau vergewaltigt und weitere Zivilisten angegriffen zu haben.
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Die tschechische Regierung belegt die Website „Voice of Europe“ mit Sanktionen, weil diese Teil einer russischen Einflussoperation sei. Auch AfD-Politiker gaben dem Portal Interviews. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) belegt das: AfD-Politiker ließen sich von Russland einspannen.
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In einem Interview mit einem US-Fernsehsender fordert Wolodymyr Selenskyj erneut mehr militärische Hilfe. Er warnt vor einer neuen Offensive der Russen – und möglichen Expansionsplänen Putins. Unterdessen stürzte vor der Krim ein russischer Militärjet ins Meer.
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Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts (RKI) aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie angekündigt. Tim Röhn, Ressortleiter WELT-Investigation, ist skeptisch.
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Die Arbeitsagentur gibt Daten zum Bürgergeld-Bezug von Menschen mit Migrationshintergrund bekannt. In Westdeutschland ist der Anteil deutlich höher als im Osten. Ein Bundesland sticht besonders hervor. Eine positive Entwicklung verzeichnet die Behörde bei der Beschäftigung einer Zuwanderergruppe.
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Erst vor wenigen Tagen wurde die Gendersprache in Bayern an Behörden und Schulen verboten. Auch in der hessischen Landesverwaltung soll das Gendern künftig tabu sein, teilte nun Ministerpräsident Boris Rhein mit.
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Die Abstimmung über den AfD-Antrag zur Einführung einer eigenen Bezahlkarte in Dresden hat vergangene Woche bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Nun will Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Entscheidung revidieren. Er hält den AfD-Vorschlag nicht für praktikabel.
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Fünf sozialdemokratische Wissenschaftler um den Historiker Heinrich August Winkler haben jüngst die sozialdemokratische Parteiführung und Kanzler Olaf Scholz wegen ihrer Ukraine-Politik in einem Brandbrief kritisiert. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigt bei WELT TV den Kurs des Bundeskanzlers.
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Die Cannabis-Teil-Legalisierung steht kurz bevor. Doch neben Rausch bringt der THC-Nebel auch jede Menge Fragen mit sich. Zum Beispiel ob in Kneipen gekifft werden darf. Darüber spricht Gerrit Buchhorn, stellvertretender Hauptgeschäftsführer DEHOGA Berlin.
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Weil der Karfreitag zu den „stillen Feiertagen“ gehört, gilt in den meisten Bundesländern ein Tanzverbot. Das wird jedoch immer öfter in Frage gestellt. „Man kann nicht den Ramadan staatlich fördern und ein christliches Fest schleifen wollen“, sagt Islamwissenschaftlerin Prof. Susanne Schröter.
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Der Aufruhr in der kleinen Gemeinde Grabowhöfe in Mecklenburg-Vorpommern ist groß: Das Oberhaupt des Remmo-Clans soll in ihrem Dorf leben. Eine Anwohnerin berichtet von dem Tag, als Issa Rammo plötzlich vor ihrer Haustür aufkreuzte.
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Die Ukraine ist dabei, ihren größten strategischen Vorteil zu verlieren. Auch russische Truppen nutzen vermehrt das Starlink-Satellitensystem von Elon Musk. In einer Abhörzentrale präsentieren ukrainische Soldaten dafür Beweise.
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Karl Lauterbach hat mehr Transparenz bei den RKI-Protokollen aus der Corona-Pandemie angekündigt. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das sind Dinge, die hätten wir vor einem Jahr schon haben können“, sagt CDU-Politiker Tino Sorge.
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Nach dem Chaos auf einem Sonderparteitag spitzt sich der Machtkampf in der baden-württembergischen AfD zu. Rückkehrerin Sayn-Wittgenstein ficht die Ergebnisse an. Jetzt werfen die Landeschefs ihr vor, den Antritt der Partei bei Bundestags- und Landtagswahlen aufs Spiel zu setzen.
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Der ukrainische Präsident fordert von seinen Unterstützern mehr Patriot-Abwehrsysteme. Bevorstehende F-16-Einsätze durch die Ukraine lassen Kremlchef Putin demonstrativ unbeeindruckt. „Alles psychologische Kriegsführung und oft nicht wahr“, sagt General a.D. und Militärhistoriker Klaus Wittmann.
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Eine Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums hat sich für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum für den Cannabis-Wirkstoff THC im Straßenverkehr ausgesprochen. Dieser Wert sei vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille.
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Drei Tage lang verhandelte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes in Pjöngjang um eine Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Nordkorea. Auch die Beziehungen zu der Militärregierung im südostasiatischen Myanmar will Präsident Putin stärken.
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Seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine wird Russland für Journalisten zunehmend gefährlicher. Innerhalb eines Tages wurden in Moskau nun fünf Journalisten festgenommen. Derweil verhandelt der Kreml über einen Gefangenenaustausch des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich.
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Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erneut als Vermittler im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht. Sein Draht zu Putin könne vielleicht noch hilfreich sein, so Schröder. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält von der Idee nichts: „Wir sollten alle aufpassen, uns nicht zu überschätzen.“
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Olaf Scholz hat den Anschlag auf die Stromversorgung von Tesla in Grünheide in Brandenburg mit deutlichen Worten verurteilt: „Das war ein terroristischer Akt“, erklärte der Bundeskanzler und sprach sich für die Ausbaupläne des Elektroauto-Werks aus.
Studie zu Trump: Diese EU-Länder sehen Chancen in möglicher Wiederwahl
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