ravenmaus

Wurde bei uns über den Verein verteilt. Habe schon gezeichnet. Bin einmal gespannt. Die neuste Idee der Regelungswütigen haben wir hier. Passt gut zu Europa. Ob es da auch den Vorwurf der waffengeilen (dann geschwindigkeitsgeilen) realitätsfremden Lobby-Arbeit gibt, wie es bei der EU-Waffenrechtnovelle war????? Link: http://www.t-online.de/auto/technik/id_80199976/intelligent-speed-adaptation-isa-eu-will-eingebaute-tempobegrenzung-fuer-neuwagen.html Bin seeeeeeeehr gespannnnt!

Also meine freundlichen Behördenvertreter fragen bei der Beantragung des Voreintrags, ob man bereits eine Waffe im entsprechenden Kaliber inklusive Munitionserwerb eingetragen hat. Das spart nämlich 25.- €. Ich finde das sehr zweckmäßig. Wenn man aus welchen Gründen auch immer, den Munitionserwerb auf verschiedenen WBKs haben will, dann mach man im Antrag das Kreuzelchen und zahlt halt eben.

Bei Draghi weiß man wenigstens woran man ist. Außerdem war ein Deutscher als Chef der Europäischen Zentralbank wegen der Bedenken der anderen EU-Länder (speziell der Südländer) nicht durchsetzbar. Die EZB folgt ja auch nur dem Diktat der Ratingagenturen und dem Dogma, dass mehr verfügbares Geld die Wirtschaft ankurbelt bzw. stabilisiert. Zum Nutzen von wem??? Der großen Fonds und Anleger, die Einfluss über oben genannte Rating Agenturen ausüben! Das Geld findet immer einen Weg. (nicht in die Taschen den normalen Bürgers..) Ist aber weniger verwerflich als das Agieren der EU-Kommission, die Druck ausübt und mit falschen Fakten spielt, sowie Petitionen und Bürgerbefragungen ignoriert.

Naja, im Vertrag von Lissabon 2009 haben die Staats- und Regierungschefs die Aufgaben verteilt und die Funktionsweise der EU teilweise neu geregelt. Dabei steht eben auch, dass die Kommission ein Initiativrecht hat, als Gesetze vorschlagen darf. Im Vertrag ist auch das Subsidiaritätsprinzip geregelt, so dass eigentlich Alles auf der niedrigsten Ebene geregelt werden soll, ergo für die BRD auf Länder-/Bundesebene. Beispiel innere Sicherheit. Leider kann die Kommission, wie bei "deaktivierten" Waffen oder grenzüberschreitenden Aktivitäten eine Zuständigkeit "konstruieren". Das Gesetz wird aber erst Gesetz, wenn das Parlament zustimmt. Die beratenden Ausschüsse, die für die Meinungsbildung der Parlamentarier maßgeblich sind (wie im Bundestag auch!!!!) sind bereits im Blog von Katja beschrieben worden. Das ist, ob man es mag oder nicht, "normale" parlamentarische Arbeit. Nicht jeder Abgeordnete kann realistisch betrachtet für alles ein "Fachmann" sein. Deshalb gibt es die Ausschüsse. Selbst Helmut Schmidt hat das so gesehen, und der war ein andere Klasse. Schlimmer ist, dass der Rat der europäischen Union (oder Ministerrat) als Gremium mit der Fachkompetenz der Innenminister die Entwürfe der Kommission unter Druck der niederländischen Ratspräsidentschaft einfach durchgewinkt hat. Das im Vertrag von Lissabon eingeführt Petitionsrecht ist ja bereits wahrgenommen worden, auch das Feedback zu Gesetzesvorhaben wurde angeboten und durchgeführt. Nur wurde da Ergebnis ignoriert (der Vertrag sagt dazu "sinnvollerweise" auch nichts aus).

Gefällt mir SEEEEEEEHHHHHHHRRR! Hilft nur wahrscheinlich bei der Stimmungslage in DEU und der phobischen Angst vor Waffen nicht wirklich weiter. TROTZDEM Jeder LWB, der jetzt einfach schweigt und hofft dass alle Wellen an ihm vorbei gehen, hat schon verloren. Auch ich bin frustriert wenn man (ich), zig EU-Abgeordnete anschreibt und vier Antworten bekommt. Qualität ? Immerhin Antwort und nicht Serienbrief. Die Antwort des Innerministeriums war schlicht eine Unverschämtheit. Muss noch darüber nachdenken ob ich an meine "alten" Dienstherren persönlich schreibe.

Hatte ich doch schon oben gesagt. Bei den LWB (i.d.R. gesetzestreu schon aus Furcht um die Zuverlässigkeit) geht das eben einfacher. Wie sagte einmal ein Vorgesetzter von mir nach den diversen Unruhen in französischen Städten und mit Blick auf einigen Viertel in deutschen Städten: Innere Ordnung funktioniert nur so lange, wie sich die "große" Mehrheit an die Regeln hält! Danach bleibt nur Chaos, Rechtslosigkeit ODER POLIZEISTAAT.

Gut formuliert. So bald man eine Bedrohung und einen rechtwidrigen Angriff gegen sich oder eine andere Person hat, dann hat man Notwehr oder Nothilfe. Aber nur so lange wie der Angriff dauert. In den Rücken schießen oder so geht dann nur eingeschränkt, außer wenn er in aggressiver Weise auf eine andere Person oder schützenswerte Sache vorgeht (und Dir den Rücken dabei zudreht). Die Zeiten von "only one man to tell te story" (Lieblings Lösung meiner amerikanischen AFG Kameraden) sind eben seit jeder ein Handy mit Video Funktion hat vorbei. Irgendeiner filmt dann immer, das Video taucht immer irgendwo auf, die Staatsanwaltschaft findet immer was. Von den Medien ganz zu schweigen. Ein engagierter Journalist wird einen Schützenbruder oder Jägerkameraden auftun, der sagt der war schon immer etwas locker am Abzug. Oder man liest einfach die Beiträge in einigen Foren oder auf FATZENBUCH. Oder einer will sich einfach nur wichtig machen oder Kohle verdienen (siehe Video Gina-Lisa-Lohfink... ohne Kommentar zur Sache!!). Das war`s dann mit Unschuldsvermutung und Schutz der höheren Rechtguts inklusive der Persönlichkeitsrechte des Schützen.

Ja, hört sich gut an. Das Gericht hat aber NUR für diesen Einzelfall einen rechtfertigenden Notstand gesehen. Wenn weit und breit keine bewaffnete Staatsmacht (Polizei) zu sehen ist, dann geht das vielleicht durch. Im Fall OEZ mit Polizei vor Ort und einem der vom Balkon schießt (WBK, Jagdschein...) wird die unmittelbare Bedrohung und der rechtfertigende Notstand wohl von den meisten Richtern nicht gesehen werden.

Ich weiß nicht. Meiner Meinung nach sind doch gerade die illegalen Waffen ein Problem. So ist auch die Argumentationslinie der Verbände gegen die eventuellen waffenrechtlichen Verschärfungen (Aktionismus). Ich kann nicht glauben, dass Leute die alle Tassen im Schrank haben, das Risiko eingehen sich eine "illegale" in den Schrank zu stellen. Dazu sind die in der Regel nicht "mutig" oder "politikverdrossen" genug. Denen ist das Risiko ihren erarbeiteten Standard zu verlieren viel zu hoch. Man sollte aber den legalen Zugang "vernünftig" regeln!!!

Weil´s einfacher ist. Wir in der Regel Deutsch sprechen. Und man von uns Gebühren verlangen kann! Außerdem gibt es eine DATENBANK über uns, ist bei den Anderen nicht so!!!

Nicht Alle unter Generalverdacht stellen ist doch: Politisch Korrekt. Und Legalwaffenbesitzer einschränken und kontrollieren ist EINFACH und MEDIENWIRKSAM. Viel einfacher jedenfalls als Grenzkontrollen, Schleierfahndungen und Vorgehen gegen organisierte Kriminalität (im Darknet). Außerdem gilt bei LWB die Unschuldsvermutung sowieso nicht! Vom Datenschutz mal ganz zu schweigen. Wieso nutzen wir denn nicht wie andere Länder (osteuropäische EU-Staaten) den Kennzeichenscanner. DATENSCHUTZ = GRÜNER WIDERSTAND.

Da haben wir den Klassiker. Die EU erlässt eine Richtlinie zur Erstellung der nationalen Waffenregister, als Pflichtenheft für die Mitgliedsstaaten. Aber Datenaustausch zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung etc.: FEHLANZEIGE!!! Wäre ja auch verwunderlich, da es ja legale Waffen sind, die erfasst werden. Dafür aber Grenzkontrollen abschaffen! Eine total unterbesetzte Agentur FRONTEX als "Pflästerchen" für die Befürchtungen einiger Staaten und Bürger gründen. Und Ansonsten "Augen" zu und dann böse Überraschung bei Anschlägen mit geschmuggelten, illegal erworbenen oder reaktivierten Waffen. Positiv ist, dass explizit der kampf gegen ILLEGALE WAFFEN genannt wird. Ist ja nicht immer der Fall (eigentlich NIE).

Bei Grafe ist doch kein anderer Kommentar zu erwarten. Der ist auch nicht besonders gefährlich! Viel gefährlicher ist die EU die sagen wird: Da ist die böse Waffe mit einem riesen Magazin und sie wurde reaktiviert! Und die deutsche Politiker sagen: Mal sehen welche Lücke wir noch schließen müssen. Was geht einfacher? Dark Net oder legalen Waffenbesitzern das Leben schwer machen? Woher kamen den die Kaschis von Paris und Brüssel? Vom Balkan und aus Albanien wo 1996 alle Depots geplündert wurden!

Wo kommt das denn her?

Naja eine ganze Zeit lang haben die Aktionäre auch verdient. Vor Allem aber eine "Großfamilie" und das Land Niedersachsen. Vielleicht hat man deshalb in der Politik nicht so genau geschaut.