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BadAngel

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    Gauweiler zur Kriminalität von Ausländern BILD: Heute versammeln sich die CSU-Abgeordneten zu ihrer traditionellen Klausur in Kreuth. Haben die Politiker vor der Ausländerkriminalität die Augen zu lange zugedrückt? Peter Gauweiler: Es wird zu wenig abgeschoben und zu viel undifferenziert hereingelassen. Jeder weiß das. BILD: Verlieren die Politiker immer mehr den Bezug zur Wirklichkeit? Gauweiler: Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachten die abstoßende Brutalität in unseren U- und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister. BILD: Was folgt daraus? Gauweiler: Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt. Die dortigen Angriffe auf Leib und Leben sind geschehen an 365 Tagen im Jahr. Angesichts der zahllosen Verletzten, Beleidigten und sogar zu Tode Gekommenen ist das, was Staat, Justiz und Polizei dagegen tun, geradezu läppisch im Vergleich zu den riesigen justiziellen, polizeilichen und militärischen Anstrengungen in Sachen Terrorismus am Hindukusch oder sonst wo. BILD: In der Akte des Münchner U-Bahn-Schlägers Serkan A. heißt es bei neun jeweils verschiedenen Straftaten: ?von der Verfolgung abgesehen?. Ist die Justiz zu lasch? Gauweiler: Eine Weichenstellung zum Schlechten war das Fehlurteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die von der bayerischen Justiz wohl- begründete Ausweisung des berüchtigten Serientäters Mehmet aufhob. Dies hat den zuständigen Behörden und Gerichten den Mut genommen, gegen solche Typen vorzugehen. Bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland muss klarer gemacht werden, dass in der Skala staatsanwaltschaftlichen Einschreitens die Bekämpfung von Mord und Todschlag in der U-Bahn für jede Staatsanwaltschaft wichtiger sein muss als die z. B. der Steuerhinterziehung. BILD: Was sollte Ihrer Meinung nach sofort geschehen? Gauweiler: Ab sofort in jedem Waggon von S-Bahnen eine durchsetzungsfähige Wachperson; finanziert durch einen Sicherheitsaufschlag auf jeden Fahrschein von 10 Cent; eine Art Sicherheits-Zehnerl. Das könnte jeder Ministerpräsident und jeder Oberbürgermeister sofort ohne irgendeine Gesetzesänderung durchsetzen. Bravo Peter, solche Politiker brauchen wir
  2. Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten. Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen. Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse. http://www.zisch.ch
  3. Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten. Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen. Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse. http://www.zisch.ch
  4. Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten. Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen. Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse. http://www.zisch.ch
  5. Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten. Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen. Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse. http://www.zisch.ch
  6. Im Jahr 2008 tritt im Kanton Zug auch das revidierte Zuger Polizeigesetz in Kraft. Und damit gibt es einen neuen Beruf innerhalb des Polizeikorps: den Sicherheitsassistenten. Die Zuger Gemeinden können diese Assistenten anfordern, müssen sie allerdings selber bezahlen. Die Assistenten sind bewaffnet und können eine Vielzahl polizeilicher Aufgaben übernehmen. Ihre Ausbildung ist allerdings drei Monate kürzer als diejenige für normale Polizisten. Zudem dürfen die Assistenten keine polizeilichen Ermittlungen durchführen. Der Einsatz eines Assistenten kostet eine Gemeinde 95 Franken pro Stunde, rund 30 Franken mehr als ein Securitas-Mitarbeiter. Jedoch fliessen die Einnahmen aus Bussen, die ein Assistent verteilt, direkt in die Gemeindekasse. http://www.zisch.ch
  7. Ich finde jeder Wirt sollte das selber entscheiden können. Ok, dann soll es eben 2 Arten von gaststätten geben, in der einen ist rauchen erlaubt, bei der anderen dürfen eben nur Nichtraucher rein. Aber solch eine Gesetzgebung ist für den Arsch
  8. Ich finde jeder Wirt sollte das selber entscheiden können. Ok, dann soll es eben 2 Arten von gaststätten geben, in der einen ist rauchen erlaubt, bei der anderen dürfen eben nur Nichtraucher rein. Aber solch eine Gesetzgebung ist für den Arsch
  9. Neumünster (RPO). Ein 47 Jahre alter Polizeibeamter hat in Neumünster (Schleswig-Holstein) zwei Menschen erschossen und sich selbst getötet. Anlass für die Bluttat ist nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ein Beziehungsdrama. "Es handelt sich um eine Beziehungstat", bestätigte der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick am Montag. Der 47-jährige Beamte tötete demnach am Sonntagabend in Neumünster seine 44-Jährige Ehefrau und ihren 52 Jahre alten Begleiter. Am Montagmittag erschoss er sich dann vor dem Gebäude des Norddeutschen Rundfunks in Kiel. Die Leichen der beiden Opfer waren am Sonntag auf dem Rasen vor einem Mehrfamilienhaus im gehobenen Neumünsteraner Stadtteil Faldera gefunden worden. Anwohner hatten gegen 22.30 Uhr Schüsse gehört und die Polizei verständigt, wie diese mitteilte. Die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Kiel nahmen die Ermittlungen auf, sicherten Spuren am Tatort und befragten Zeugen. Allerdings hatte laut Staatsanwaltschaft niemand die Tat beobachtet. Das männliche Opfer wohnte demnach in dem Haus, vor dem die Tat geschah. "Das war offensichtlich ein neuer Bekannter der Frau", sagte Wick. Ihr Ehemann habe schnell als Tatverdächtiger gegolten. Wie die Ermittler auf seine Spur gekommen waren, wollte der Oberstaatsanwalt zunächst nicht sagen. Die Polizei nahm demnach kurz nach der Tat die Fahndung nach dem Kollegen auf. Der gesuchte Beamte habe sich jedoch nicht bei einem Zugriffversuch getötet, sagte Wick. Die Polizei habe sich gerade mit einem Foto an die Öffentlichkeit wenden wollen, als sie von seinem Suizid in Kiel erfahren habe. Die Staatsanwaltschaft wollte keine Angaben dazu machen, ob der Beamte die Taten mit seiner Dienstwaffe begangen hat und ob er bereits als gewalttätig aufgefallen war. http://www.rp-online.de
  10. Ein Schüler des Gymnasiums Wasagasse soll damit gedroht haben, eine Waffe mit in die Schule zu bringen - Der Vater des Drittklässlers versteht die Aufregung nicht. Besorgte Eltern schlagen Alarm, der Stadtschulrat will den Fall prüfen. * * * Sein Sohn werde das Gymnasium in der Wasagasse schon "nicht ausrotten", sagt Georg Zakrajsek "das kann ich Ihnen garantieren. Amokläufer sind aus einem anderen Holz geschnitzt, die haben schwere Störungen." Und das treffe auf seinen 12-jährigen Buben gewiss nicht zu. Josef Semmler und Sabrina Burda, deren Kinder mit Zakrajseks Sohn in dieselbe Klasse gehen, machen sich trotzdem Sorgen. Der besagte Schüler habe nämlich schon mehrmals damit gedroht, eine Schusswaffe mit in die Schule zu bringen, behaupten die beiden. Außerdem quäle er seine Mitschüler psychisch und physisch. "Und die Schulleitung unternimmt nichts dagegen", sagt Elternvetreter Semmler. Burda, die Richterin beim Unabhängigen Verwaltungssenat ist, hat sich wegen des schwierigen Mitschülers ihrer Tochter inzwischen sogar schon einen Rechtsvetreter zugelegt. Der in diesem Fall engagierte Wiener Anwalt Georg Zanger fackelt auch nicht lange herum: Nachdem ein Beschwerdebrief an den Stadtschulrat tagelang unbeantwortet blieb, berief er für Montag eine Pressekonferenz ein, bei der Burda und Semmler ordentlich Dampf abließen. "Wir müssen uns wehren, weil wir unsere Kinder nicht zum Wegschauen erziehen", sagt Burda. Man müsse jetzt etwas unternehmen, nicht erst, wenn etwas passiert sei. Wiens Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl will die Sache prüfen. "Wir wissen noch zu wenig, um eine seriöse Stellungnahme abzugeben", sagt Pressesprecher Matthias Meissner. "Schießen beibringen ist wertvoller Teil der Erziehung" Dass sein Sohn regelmäßig mit Waffen hantiert, streitet Georg Zakrajsek, der überraschend bei der Pressekonferenz erschien, nicht ab. "Einem Buben das Schießen beizubringen ist ein wertvoller Teil der Erziehung", sagt der Pressesprecher der Notariatskammer, der gleichzeitig Obmann der "Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich" ist. Er selbst sei so aufgewachsen und gebe das an sein Kind weiter. "Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen." Eine waffenfreie Zone sei "tendenziell eine unsichere Zone". Und er müsse seinem Sohn schließlich beibringen, sich zu verteidigen. Das kann ihm auch niemand verbieten: Solange Zakrajseks minderjähriger Sohn unter seiner Aufsicht auf eine Zielscheibe ballert, ist das völlig rechtens. "Das Schießen an einem Schießstand fällt nicht unter das Waffengesetz, da gelten die Regeln des Vereins", sagt Rudolf Gollia, Sprecher des Innenministeriums. Theoretisch könnte man in Österreich also auch ganz legal einem vierjährigen Kind eine Schusswaffe in die Hand drücken - vorausgesetzt, man verfügt über eine Waffenbesitzkarte und begibt sich an einen Schießstand. Waffenbesitz in Österreich Dass Waffen eine Gesellschaft nicht sicherer machen, belegte zuletzt eine Studie von Nestor Kapusta: Der Wiener Psychiater fand heraus, dass seit der Verschärfung des Waffengesetzes im Jahr 1997 die Zahl der Waffensuizide und -morde in Österreich deutlich gesunken ist. Wer eine Waffe besitzt, muss seither nicht nur ein psychologisches Gutachten über sich ergehen lassen, sondern bekommt auch alle fünf Jahre Besuch von der Polizei: Die überprüft, ob die Waffen auch sicher verwahrt werden. Sein Waffenschrank sei stets verschlossen, versichert Zakrajsek, der Schlüssel befinde sich immer in seinem Hosensack. "Mein Sohn kommt an die Waffen nicht heran, wenn ich nicht dabei bin." (Martina Stemmer/DER STANDARD ? Printausgabe, 13.11.2007) http://derstandard.at/?url=/?id=3109265
  11. Das Bundeskriminalamt hält die umstrittene Online-Durchsuchung von PCs für unverzichtbar. Technisch sind solche staatlichen Hackerangriffe kaum ein Problem, einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Der Chaos Computer Club spricht von "Stasi-Methoden". Berlin - Heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sind vorerst verboten - das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden (mehr...). Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert nun wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , schnell eine Rechtsgrundlage fürs staatliche Hacken zu schaffen. Die Polizei benötige die Online-Durchsuchung zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, sagte Ziercke. Ließ den ganzen Artikel
  12. US-Präsident George W. Bush schlägt im Atomstreit mit Iran ungewohnt starke Töne an. Wer einen "Dritten Weltkrieg" vermeiden wolle, müsse das Mullah-Regime daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln, sagte er - einen Tag nach dem Treffen zwischen Ahmadinedschad und Putin. Washington - Es ist eine deutliche Botschaft, die wohl auch an Wladimir Putin gerichtet sein dürfte. Nur wenige Stunden nach der Visite des russischen Präsidenten in Teheran und der damit verbundenen Einladung an dessen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad zum Gegenbesuch in Moskau hat US-Präsident George W. Bush seine Rhetorik im Streit um das iranische Atomprogramm noch einmal verschärft. Die politischen Führer der Welt müssten Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, wenn sie "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert sind", sagte Bush heute bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Bush bezog sich dabei auf die von Irans Präsident Ahmadinedschad ausgesprochene Drohung mit der Vernichtung Israels. "Wir haben in Iran einen Führer, der erklärtermaßen die Zerstörung Israels will", sagte Bush und warnte: "Wenn Iran die Atombombe hätte, dann wäre dies eine gefährliche Bedrohung für den Weltfrieden." Einmal mehr beschuldigte der US-Präsident das Mullah-Regime, unter dem Deckmantel seines Atomprogramms den Bau nuklearer Waffen anzustreben. "Ich weiß, dass sie (die Iraner) die Fähigkeit und das Wissen anstreben, eine Atombombe zu bauen", sagte Bush. "Und ich weiß, dass es im Interesse der Welt liegt, dies zu vermeiden." Bush bekräftigt Willen zur Diplomatie Bush bekräftigte seine Bereitschaft, mit Russland und anderen Staaten an einer diplomatischen Beilegung des Atomstreits mit Teheran zu arbeiten. Ziel sei es, Iran klarzumachen, dass ihm bei einer Fortsetzung seines Atomprogramms die internationale Isolierung drohe, sagte Bush. Konkret auf den Besuch Putins angesprochen meinte Bush, er gehe nach wie vor davon aus, dass auch Moskau kein Interesse an einem nuklear bewaffneten Iran habe. Dies habe Putin ihm erst im September in Sydney beim APEC-Gipfel versichert, sagte der US-Präsident. Auch im Uno-Sicherheitsrat gebe es eine konstruktive Zusammenarbeit, um Iran mit Wirtschaftssanktionen von seinem Atomprogramm abzubringen. Die USA beraten derzeit mit den vier anderen Uno-Vetomächten sowie mit Deutschland über eine weitere Runde von Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen Iran. Das Gremium hatte bereits zwei Mal Strafmaßnahmen verhängt, weil Iran der Aufforderung zum Stopp der Urananreicherung nicht nachgekommen war. "Es lohnt sich, den Druck auf die iranische Regierung aufrecht zu erhalten", sagte Bush zu den gemeinsamen diplomatischen Bemühungen. Innerhalb der sogenannten 5+1-Gruppe drängen vor allem die USA auf schärfere Sanktionen, Russland und China setzen eher auf Zeit. Ein für heute in Berlin geplantes Diplomatentreffen der Sechsergemeinschaft zur Iran-Frage wurde von Peking verschoben - offenbar aus Verärgerung über Bushs Treffen . Russischer Vorschlag zur Lösung des Atomstreits? Putin hatte Ahmadinedschad in Teheran getroffen und diesen seinerseits zu Gesprächen nach Moskau eingeladen (mehr...). "Ahmadinedschad hat die Einladung dankbar angenommen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax aus einer Erklärung der beiden Politiker. Demnach hatten sie bei ihrem Treffen in Teheran außerdem vereinbart, dass Irans Atomreaktor in Buschehr wie geplant fertiggestellt werden soll. Dabei würden beide Seiten den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Die USA haben Russlands Beteiligung an dem Projekt kritisiert. Putin ist seit Josef Stalin der erste Staatschef aus Moskau, der Iran besuchte. Die amtliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete heute, Putin habe in Teheran auch einen Vorschlag zur Beilegung des Atomstreits unterbreitet. Einzelheiten nannte die Agentur nicht. Es hieß lediglich, Putin habe den Vorschlag am Dienstag während eines privaten Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ajatollah Ali Chamenei, übermittelt. Von russischer Seite war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani bestätigte, Putin habe Chamenei eine "besondere Botschaft" überbracht. Darin gehe es auch um den Atomstreit, zitierte Irna Laridschani. Der Vorschlag sieht möglicherweise eine Art Auszeit für Sanktionen gegen Iran vor, wenn Teheran sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung aussetzt. In diesem Sinn äußerten sich Gewährsleute mit Verbindungen zu Hardlinern in der iranischen Führung. http://www.spiegel.de
  13. Anzahl der Waffen im Elbe-Elster-Kreis reicht für sechs Regimenter Finsterwalde. Im Elbe-Elster-Kreis existieren offiziell etwa 6350 Waffen. Dass die Luft in den Städten und Gemeinden dennoch nicht bleihaltiger ist, als sie ist, liegt daran, dass mit Abstand die meisten Waffen von Jägern und Sportschützen verwendet werden. Aber auch das Kreismuseum Bad Liebenwerda, 23 Schützenvereine und ein Tierarzt verfügen über berechtigungspflichtige Feuerwaffen. Laut Informationen der Finsterwalder Waffenrechtsbehörde für den Polizeischutzbereich Elbe-Elster gibt es derzeit etwa 1570 sogenannte Waffenrechtsinhaber, so Sachbearbeiter Frank Krüger. Es sind 1850 Kurzwaffen und 4500 Langwaffen im Kreis registriert. Möglicherweise liegen im Landkreis jedoch auch einige illegale Waffen in Nachtschränken und auf Dachböden. Es gibt aber auch legale Gruppen, die nicht unter das Waffengesetz fallen. Für Polizei, Militär, oberste Bundes- und Landesbehörden, die Zollverwaltungen und die Bundesbank gelten andere gesetzliche Regelungen. Von den insgesamt etwa 6350 Waffen, mit denen sechs Regimenter ausgerüstet werden könnten, gehören im Kreis Elbe-Elster mit Abstand die meisten «Schießeisen» den Jägern und Sportschützen. Trotz der Tatsache, dass sich die Bevölkerungszahl negativ entwickelt und die Anzahl der Jäger abnimmt, stellen letztere nach wie vor 735 Erlaubnisinhaber. Unter den Sportschützen befinden sich sogar 740 Waffenrechtsinhaber. Es sei jedoch insgesamt ein leichter Rückgang zu verzeichnen, so Krüger. «Im Jahr 2002 waren noch etwa 1800 Waffenrechtsinhaber registriert.» Im April 2003 wurde der «Kleine Waffenschein» eingeführt. Ohne dieses 50 Euro teure Papier ist es nicht gestattet, Gas- und Alarmwaffen in der Öffentlichkeit bei sich zu tragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Waffe geladen ist oder ungeladen, aber griffbereit. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres kann man Schreckschuss- und Reizstoffwaffen zwar frei erwerben, jedoch ohne Schein nicht frei mit sich herumführen. Die meisten Personen beantragen den «Kleinen Waffenschein» zu ihrem persönlichen Schutz oder zum Vergrämen von Wildtieren vom Feld. «Die Zahl und die Art dieser Waffen ist bei uns jedoch nicht registriert» , erklärt Waffenrechtsexperte Frank Krüger. Einen Grund für den Erwerb des Scheins müssen die Besitzer nicht nennen, allerdings wird mit der zuständigen Behörde ein Aufklärungsgespräch geführt, in dem Alternativen zur Waffe aufgezeigt würden. Bei den Waffenrechtsinhabern wird zwischen natürlichen und juristischen Personen unterschieden. Natürliche sind Jäger, Sportschützen, Waffensammler, Erben oder Tierärzte. Zur Gruppe der juristischen Personen gehören Sportvereine, Waffenhändler, Behörden und Einrichtungen wie das Veterinäramt und Ordnungsämter, aber auch Sicherheitsdienste, Geldtransportunternehmen, der private Personenschutz und Objektbewacher. Außerdem gibt es die Unterscheidung zwischen sogenannten «gelben» und «grünen Waffenbesitzkarten» . Die WBK ist eine waffenrechtliche Erlaubnis, in der die Schusswaffen des Besitzers behördlich registriert und eingetragen werden. «Im Elbe-Elster-Kreis sind momentan etwa 2000 grüne und 685 gelbe Waffenbesitzkarten im Umlauf» , heißt es aus der Behörde in Finsterwalde. Die grüne WBK werde für Jäger und Sportschützen ausgestellt, die genehmigungspflichtige und nicht verbotene Waffen besitzen, während die gelbe WBK für alle Sportschützen eines anerkannten Verbandes ausgestellt wird, die Einzellader- und Repetierlangwaffen oder Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition verwenden. Die Waffenbesitzkarte ist nicht mit dem Waffenschein zu verwechseln, der dazu berechtigt, eine erlaubnispflichtige Schusswaffe in der Öffentlichkeit führen zu dürfen. Im Kreis verfügen 40 Personen über den Europäischen Feuerwaffenschein, der sie dazu berechtigt, ihre Waffen ins europäische Ausland einzuführen, etwa um an Jagden oder Schützenturnieren teilnehmen zu können. Hintergrund Kurz oder lang? Jäger dürfen bis zu zwei Kurzwaffen erwerben, aber unbegrenzt viele Langwaffen. Manch einer hat bis zu 20 Waffen. Für Sportschützen gelten härtere Richtlinien. Kurzwaffen sind echte, erlaubnispflichtige Handfeuerwaffen, die patronierte Munition verschießen. Dazu zählen Pistolen und Revolver. Langwaffen sind zum Beispiel Einzelladerbüchsen, Flinten (glatter Lauf) und Büchsen (gezogener Lauf). http://www.lr-online.de
  14. Nur noch eine Frage der Zeit? Innenminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland ?weiter im Fadenkreuz? Berlin ? So dramatisch hat noch kein deutscher Politiker vor Terrorismus gewarnt! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht offen von einem Anschlag mit Atomwaffen. ?Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr ob?, so Schäuble zur ?Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung?. Er rate dennoch zur Gelassenheit. Der Minister wörtlich: ?Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.? Gegenüber BILD am SONNTAG sagte Schäuble: ?Nicht zuletzt auch durch das Bekennerschreiben dieser Woche wissen wir: Deutschland ist weiter im Fadenkreuz.? Allerdings habe sich die Sicherheitslage nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen vorige Woche verbessert. ?Konkrete Hinweise auf eine fortdauernde Gefahr der entdeckten Zelle liegen uns nicht vor.? Schäuble kündigte größere Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheitstechnik an. Um der ?schnellen technischen Entwicklung in allen sicherheitsrelevanten Bereichen zu folgen, werden wir die Investitionen in Deutschland und auf EU-Ebene stärken?, erklärte er. ?In den nächsten drei Jahren fließen im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung allein 123 Millionen Euro in die Sicherheitsforschung. Auf diesem Weg werden wir weitergehen. Die EU investiert 1,4 Milliarden in den nächsten sieben Jahren in diese Forschung.? Schäuble weiter: ?Es geht dabei um den Schutz vor Terrorismus, die Sicherung der Infrastruktur und die Reduzierung der Verwundbarkeit unserer Gesellschaften. Die Aufklärung durch Roboter gehört ebenso dazu wie die Technologieentwicklung gegen Bioterror.? Obwohl die drei verhafteten Terrorverdächtigen Fritz G., Daniel S. und Adem Y. bei den Verhören beharrlich schweigen, werden immer mehr Details bekannt. So arbeitete Adem Y. laut ?Spiegel? von 1997 bis 2002 im Sicherheitsbereich der Bahn auf dem Frankfurter Flughafen, der als mögliches Anschlagziel gilt. Nach Informationen von BILD am SONNTAG war mindestens einer der Verhafteten bereit, sich bei einem Attentat selbst in die Luft zu sprengen. Die beiden anderen wollten sich nach einem geglückten Anschlag nach Pakistan absetzen. Offenbar seien sich die drei ihrer Sache sehr sicher gewesen. Ein Ermittler: ?Sie machten sich über die Attentäter des vereitelten Anschlags in London lustig und nannten die Täter dort ?Amateure??. In Deutschland wollten die drei Festgenommenen offenbar fünf Autobomben explodieren lassen. Bislang sind 50 weitere Personen vernommen worden. Erschwert werden die Ermittlungen dadurch, dass sich zwei von acht Beschuldigten im Ausland aufhalten. Neue Details erhofft sich die Polizei durch die sichergestellten Computer und externen Festplatten. Da die Datensätze teilweise verschlüsselt sind, müssen sie decodiert werden. Experten des Bonner Bundesamtes für Sicherheits- und Informationstechnik sollen das nächste Woche machen. In einem Gespräch mit der ?Saarbrücker Zeitung? erklärte die Mutter des Tatverdächtigen Daniel S., sie selbst habe wegen des ?fanatischen und radikalisierten Verhaltens? ihres Sohnes den Verfassungsschutz informiert. In diesem Frühjahr traf sie, so die Zeitung, einen Beamten dieses Amtes. Sie habe immer wieder versucht, ihren Sohn ?auf den rechten Weg? zu bringen. ?Er ist von den anderen verändert worden?, versichert sie. Zuletzt habe sie Daniel vier Tage vor seiner Verhaftung gesehen. Beim Abschied habe er ihr eine deutsche Übersetzung des Korans mit folgender Widmung geschenkt: ?Dieses Buch soll dir Trost spenden in schweren Zeiten. Der einzige Gott, das ist Allah?. http://www.bild.t-online.de
  15. London (RPO). Britische Kampfjets haben am Freitag zwei russische Bomber im NATO-Luftraum abgefangen und zur Kursänderung gezwungen. Die beiden Bomber vom Typ Tu-160 waren zuerst von norwegischen Kampfjets verfolgt worden. Wo genau sich der Zwischenfall abspielte, war zunächst nicht bekannt. Zwei britische Tornados, ein Tankflugzeug und ein AWACS-Überwachungsflugzeug seien aufgestiegen und hätten die russischen Bomber bis zum Verlassen des NATO-Luftraums begleitet. Wo sich der Zwischenfall zutrug, gaben die Streitkräfte nicht bekannt. Sie bezeichneten den Flug und das Abfangen als eine "routinemäßige Praxis". Im August hatte Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme regelmäßiger Patrouillenflüge der strategischen Bomber verfügt, die 1991 ausgesetzt worden waren. Auch Finnland meldete am Freitag eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug. Eine Transportmaschine vom Typ Iljuschin-76 sei für drei Minuten etwa 4,5 Kilometer in den finnischen Luftraum eingedrungen, teilte die Regierung in Helsinki mit. Ministerpräsident Matti Vanhanen forderte eine Erklärung von Moskau. Die russische Regierung kündigte eine Untersuchung an. Aus Kreisen der Luftwaffe verlautete jedoch, die Maschine sei über neutralem Gebiet geflogen. http://www.rp-online.de
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