Die Tat löste in Österreich und darüber hinaus Entsetzen aus. Über 350 Schüler befanden sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Gebäude. Die Polizei reagierte schnell, sicherte die Schule innerhalb von 17 Minuten und evakuierte die Schüler, während Kriseninterventionsteams sofort psychologische Unterstützung leisteten.

Dieser Vorfall wirft erneut Fragen zur Prävention solcher Gewalttaten auf. Erneut werden Waffenverbote für alle, für Kurzwaffen, für junge Erwachsene gefordert. Der Täter hatte das für den Erwerb einer Pistole erforderliche psychologisches Gutachten im März 2025 erhalten. Beim psychologischen Test zum Wehrdienst wurde er für wehruntauglich erklärt. Aus Datenschutzgründen erhielt die Waffenbehörde hiervon keine Kenntnis.

Wie ich bereits in einem Artikel über das Attentat in Hamburg 2023 betonte, kann die Verschärfung von Waffengesetzen solche Taten nicht verhindern. Prävention müsse früh ansetzen, durch Aufklärung, soziale Integration und psychologische Unterstützung, um potenzielle Täter frühzeitig zu identifizieren und zu unterstützen. Ebenso zeigt das Papier von Firearms United, dass restriktive Waffengesetze oft nur die legalen Besitzer einschränken, während entschlossene Täter andere Wege finden, um an Waffen zu gelangen.

Österreich trauert, doch der Ruf nach umfassenden Präventionsmaßnahmen, die über Gesetzesänderungen hinausgehen, wird lauter. Nur durch ein Zusammenspiel von Bildung, sozialer Verantwortung und gezielter Unterstützung kann solchen feigen Taten langfristig entgegengewirkt werden.

Zum Weiterlesen bei Katja Triebel:

1. Können Waffenverbote und Waffenkontrollen Gewalt verhindern?
2. Können Waffenverbote Amokläufe verhindern?
3. Können Waffenkontrollen Gewalttaten verhindern?
4. Hätten politische Forderungen die Amoktat verhindern können?
5. Welchen Einfluss haben Medien und Öffentlichkeit?
6. Waffengesetzreform per instrumentalisiertem Einzelfall

Zum Anschauen oder Zuhören bei Marc Schiefendecker:

Marc hat in diesem ernsterem Video das Phänomen Amoklauf noch einmal genauer betrachtet, insbesondere in Hinblick auf Täter und Tatwaffen. Das komplizierte Thema bietet statt einfachen Antworten genauere Erklärungsversuche und Rechercheergebnisse.

Warum begeht ein junger Mensch ein solches Verbrechen? Erklärungsversuche und Präventionsvorschläge…

Wenn man sich intensiv mit der Waffenrechtsdebatte beschäftigt, dann kommt irgendwann in der Diskussion immer das Thema Amokläufe auf. Nicht nur in den USA ist dies ein Problem, sondern auch bei uns in Deutschland und Europa.
Es gibt nun einige wissenschaftliche Betrachtung des Themas, insbesondere von Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg. Diese möchte ich euch im Video näher bringen und auch mit einigen in meinen Augen zu einfach gefassten und falschen Annahmen aufräumen.

Der Beitrag Amoklauf in Graz: Ein feiger Akt erschüttert Österreich erschien zuerst auf German Rifle Association.

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In älteren Beiträgen gibt es noch einige Bilder, bei denen uns die genaue Herkunft nicht mehr bekannt ist. Sie wurden vor langer Zeit eingebunden, sind kaum noch relevant – und dennoch erhalten wir Rechnungen für jahrealte Bilder. Dazu kommen Zinsen, die man sich bei einer Bank als Guthabenzinsen nur wünschen könnte (teilweise um die 20 %!).

Deshalb entfernen wir nach und nach alle älteren Bilder ohne Urhebernachweis. Falls euch also auffällt, dass einige Beiträge keine Bilder mehr enthalten – das ist der Grund. Danke für euer Verständnis!

P.S.: Ja, das gezeigte Symbolbild ist definitiv urheberrechtsfrei (und mit K.I. erstellt).

Der Beitrag Urheberrecht & Bilder: Ein Hinweis in eigener Sache erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Uns erreichte vor kurzem eine so gut geschriebene Einsendung eines beunruhigten Sportschützen, dass wir euch diese nicht vorenthalten wollen:

Als engagierter Sportschütze möchte ich meine Bedenken zur geplanten Verschärfung des Waffengesetzes
teilen. Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland zählt bereits zu den strengsten in Europa, und eine weitere
Verschärfung würde unser bestehendes Rechtssystem weiter verkomplizieren, ohne die gewünschten
Sicherheitsverbesserungen zu gewährleisten.

Ein generelles Verbot von Messern beispielsweise fördert eine Illusion von Sicherheit, da gewaltbereite
Personen stets alternative Gegenstände als Waffen nutzen können. Die Pauschalisierung aller Messerarten
als Gefahr im öffentlichen Raum würde zudem Handwerker, Outdoor-Enthusiasten und sogar alltägliche
Bürger, die Messer verantwortungsvoll nutzen, unnötig kriminalisieren.

Besonders Besorgnis erregt die geplante Einbeziehung weiterer Behörden in die Zuverlässigkeitsprüfung und
die Möglichkeit der Sicherstellung von Waffen ohne vorherige Benachrichtigung. Dies könnte eine neue Form
von Behördenwillkür eröffnen und das Vertrauen in einen fairen Umgang mit Genehmigungsverfahren weiter
untergraben.

Statt neuer Gesetze sollten bestehende Regelungen effizient umgesetzt und gezielte
Präventionsmaßnahmen gefördert werden. Eine differenzierte Betrachtung der Gefährdungslage wäre dabei
hilfreich, um effektive Lösungen für mehr Sicherheit zu finden, ohne die Rechte verantwortungsbewusster
Bürger unnötig einzuschränken.

Grundsätzlich können wir diese Meinung nur teilen. Wenn man sich evidenzbasierte Statistiken anschaut, wird man eventuell auch feststellen, dass selbst die neue Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 des BKA mit Vorsicht zu lesen ist, da hier einige Sachen zu pauschal wiedergegeben werden. (Was auch zu Rassismus führen kann, was in der Sendung von Maithink X im ZDF rein faktenbasiert auch anhand der PKS mal geprüft wurde.)

Was wir auch teilen können und müssen ist diese Petition, die von einem Zusammenschluss von Verbänden und Vereinen ins Leben gerufen wurde:

Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen! – Online-Petition

Wir – die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes – fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Neuregelungen im Sicherheitspaket zu streichen, die unbescholtene Menschen kriminalisieren sowie deren tägliches Leben und Handeln massiv einschränken – anstatt gezielt Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.

www.openpetition.de

Auch der VDB Briefgenerator musste wieder aktiviert werden:

Briefgenerator v2.0 – Waffenrechtsverschärfung 2024

Briefgenerator zur Waffenrechtsverschärfung 2024. Der Briefgenerator wurde bereitgestellt mit freundlicher Unterstützung des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

www.briefgenerator.de

Fakt ist nun einmal, dass uns eine weitere Verschärfung des Waffenrechts keine weitere Sicherheit bringen wird. Das haben wir ja bei vielen vergangenen Verschärfungen schon feststellen können. Zumindest wird dies nicht so funktionieren können, wie es zur Zeit aktionistisch von Politikern gefordert wird.
Ja, natürlich ist es ein Problem, wenn die falschen Personen gefährliche Gegenstände für böse Zwecke benutzen. Aber es hilft hier auch nicht allen anderen Personen potentiell gefährliche Gegenstände zu verbieten, die sie eigentlich für ganz andere Zwecke in ihrer Tasche haben.
Eine perfekte Lösung haben wir aber auch nicht, vielleicht fällt euch dazu ja etwas ein. Schreibt es gerne in die Kommentare, vielleicht ergibt sich eine konstruktive Diskussion.

Der Beitrag Aktionen zur geplanten Verschärfung des Waffengesetzes erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Wir fassen hier ein paar der wichtigsten Infos einmal zusammen und ziehen am Schluss unser eigenes Fazit:

Als erster angefangen hier noch einmal zu informieren mit einem recht negativ besetzten, aber sehr informativen Beitrag hat hier @gunvlog bei YouTube, er zeigt auch Passagen aus dem Schreiben und erklärt die Texte entsprechend. Er geht hier vor allem darauf ein, dass man nachts seinen eigenen Schlüssel nicht sicher verwahren könne, wenn man ihn ansonsten in der eigenen Hosentasche hat. Man schlafe ja nachts meistens. Aber seht selbst:

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Das Online-Magazin „Jagdpraxis“ sieht hier auch Handlungsbedarf bei den Waffenbesitzern, auch wenn sie den „Blauen Brief“ der NRW-Waffenbehörden so einordnen, dass hier mehr verlangt wird, als im Gesetz beschrieben wird.
https://jagdpraxis.de/news/nrw-waffenbehoerden-machen-ernst
Das Magazin hat übrigens schon letztes Jahr nach dem Urteil zur Schlüsselaufbewahrung einen Artikel dazu geschrieben: https://jagdpraxis.de/ausruestung/waffen-munition/wohin-mit-dem-waffenschrank-schluessel

Der VdB hat hier inzwischen auch einen kurzen Kommentar abgegeben und das Merkblatt der Behörde verlinkt: https://www.vdb-waffen.de/newsurl/vcr3d5wq.html

In ihrem neusten Info-Newsletter des BDS wird auch auf das Thema eingegangen, hier ist der Tenor aber eher, dass das Gesetz sich seit 20 Jahren nicht geändert habe und somit eigentlich gar nicht Zusätzliches verlangt werden dürfe, was die sichere Aufbewahrung der Schlüssel angeht.
Außerdem der wichtige Satz: „Der BDS wendet sich über das Forum Waffenrecht zusammen mit den anderen Verbänden aktuell an den Innenminister von NRW Herbert Reul, damit er die Sache in Ordnung bringt.“

Ich fasse das alles mal zusammen, aktueller Stand am 22.02.2024:
Das Gesetz hat sich nicht geändert, jedoch hat vor 6 Monaten ein Gericht bestätigt, dass Schlüssel nur in Tresoren der selben Sicherheitsstufe aufbewahrt werden dürfen. Zu diesen „Schlüsseltresoren“ selber dürfe es dann aber keine Schlüssel mehr geben, hier wäre dann also ein Zahlenschloss oder eine Biometrie-Erkennung notwendig.

NRW hat dies so aufgefasst, dass man jetzt von allen LWB (Legalwaffenbesitzern) verlangt, dass Sie zwingend ihre Schlüssel in Tresoren lagern müssen. Deswegen werden gerade Briefe an LWB verschickt, wo man aufgefordert wird dies so zu tun.

Rein rechtlich verlangt das WaffG aber NICHT die Schlüssel zwingend so zu lagern, man kann sie auch weiterhin zum Beispiel ständig mit sich führen. Ob dies nachts beim Schlafen als sicher anzusehen ist, hat aber noch niemand gesetzlich definiert. Laut dem Brief, der hier versendet wird, sei dies aber sehr wohl ein Problem.
Bei einer Beanstandung könnten dann eventuell auch mal die Waffen weg sein, bis das eindeutig rechtlich (wieder vor Gericht) geklärt werden kann – egal ob das nun 100% rechtens ist oder nicht – da kann man nur spekulieren.

Fazit: Zur Zeit könnte man in NRW eventuell bei einer Kontrolle Ärger bekommen mit bestandsgeschützten älteren A/B und auch bei den sichereren Grad 0/1 Tresoren mit Schlüsseln (Zweitschlüssel sollten auch berücksichtigt werden). Auch, wenn es nur Notschlüssel sind, diese dürften nicht außerhalb der Tresore gelagert werden. Vielleicht ist dies aber auch nicht durchsetzbar, weil man das WaffG auch anders auslegen kann. Im Zweifel muss man noch einmal vor Gericht, damit das endgültig geklärt wird. Oder man wartet ab und schaut was passiert. Oder macht die Tresorhersteller glücklich und kauft deren Bestände leer.
Bisher gibt es keine aktuellen Berichte über Kontrollen, welche genau dieses Thema betreffen. Meldet euch gerne bei uns, wenn ihr Erfahrungen gesammelt habt oder schreibt es in die Kommentare.

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Es existieren bereits verschiedene Organisationen, die sich für Waffengesetze mit Augenmaß in Deutschland einsetzen. Darunter sind Schießsportverbände, Interessenvertretungen und lose politische Gruppierungen, die entweder in Vereinen oder in Parteien organisiert sind. Warum also eine German Rifle Association? Es ging bei der Gründung der GRA nie darum noch einen Verein ins Leben zu rufen, um noch einen Vorstand zu wählen und um noch mal die Summe X als Jahresbeitrag für Lobbyarbeit Pro Schießsport zu kassieren. Die Idee ist eine andere.

Die GRA wird von ihren Mitgliedern getragen – freiwillig

Jede Schützin und jeder Schütze ist eingeladen sich als Mitglied der GRA auf dieser Webseite zu registrieren. Damit ermöglichen wir den einfachen Austausch der Mitglieder untereinander und möchten Eigeninitiative fördern. Anstatt sich mal wieder über die qualitativ schlechte Berichterstattung zu ärgern, möchten wir unsere Mitglieder ermutigen ihrem Ärger in einem Text Luft zu machen. Und dafür nehmen wir keinen Mitgliedsbeitrag, sondern stellen die Infrastruktur kostenlos zur Verfügung. Sollten wir doch mal für irgendwas ein paar Euro benötigen, dann regeln wir das über einen zweckgebundenen Spendenaufruf.

Die GRA hat flache Strukturen

Es gibt keine Vorstände, es gibt keine Posten, denn wir sind kein Verein. Es gibt lediglich ein kleines Redaktionsteam, dass Inhalte produziert, Campagnen plant und startet, Beiträge aus der Community prüft, diese überarbeitet und freischaltet. Die German Rifle Association definiert sich durch ihre Mitglieder, durch die Basis der Sportschützen, Jäger und Waffensammler und nicht durch Einzelpersonen, die eine Richtung vorgeben. Wir sind basisdemokratisch und treffen kritische Entscheidungen gemeinsam über interne Umfragen.

Die GRA nutzt intensiv die neuen Medien

Wir begreifen die neuen Medien und soziale Netzwerke als Chance und nutzen sie um unsere Standpunkte zu verbreiten. Die neuen Medien sind das Kommunikationsmittel unserer Wahl, denn wir wollen schnell reagieren können. Wir setzen auf quelloffene Software, so halten wir die Kosten niedrig und können die Software zudem an unsere Bedürfnisse anpassen. Die Mitglieder unterstützen sich gegenseitig, wenn Fragen zur Nutzung von neuen Medien und sozialen Netzwerken auftauchen.

Die GRA schließt Niemanden aus

Welche Disziplinen oder Waffen unsere Mitglieder schießen oder nicht schießen interessiert uns nicht. Die German Rifle Association ist offen für alle Menschen, die mit dem Waffengesetz und der Waffenverwaltungsvorschrift zu tun haben. Wir kämpfen gemeinsam um unser Ziel einer an Fakten und nicht an Ideologien orientierten Waffengesetzgebung zu erreichen. Dabei respektieren alle Mitglieder die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir nehmen unsere Bürgerrechte ernst und wahr.

Die GRA vernetzt und kollaboriert

Wir begrüßen und honorieren die Arbeit anderer Gruppierungen und Organisationen rund um das Thema Waffenbesitz ausdrücklich. Die German Rifle Association will versuchen die vielfältigen Informationen an einer zentralen Stelle im Netz zu vereinen und die Medienpräsenz so zu bündeln und zu intensivieren. Wir kollaborieren mit allen Gruppen und Organisationen, die an einer Zusammenarbeit Interesse haben.

Die GRA bildet eine Gegenöffentlichkeit

Mit unseren Inhalten und unserer Medienpräsenz stellen wir die Dinge richtig. Schlechter Journalismus und uninformierte Politiker haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass der legale Waffenbesitz als Bedrohung wahrgenommen wird, obwohl die Fakten das genaue Gegenteil zeigen. Durch Schaffung von Gegenöffentlichkeit muss es uns gelingen die Fakten zum legalen Besitz von Waffen wieder in den Mittelpunkt der Diskussion um die Waffengesetzgebung zu stellen.

Was hat die GRA mit der NRA zu tun?

Die German Rifle Association hat mit der amerikanischen National Rifle Association nichts zu tun – bis auf die Ähnlichkeit des Namens und der Tatsache, dass wir uns für sinnvolle Waffengesetzgebung einsetzen, die sich an Fakten und nicht an Ideologien orientieren. Wir haben an einer Zusammenarbeit mit der NRA Interesse, können aber noch nicht abschätzen, wie sich diese Zusammenarbeit gestaltet und entwickelt.

Marc Schieferdecker, Legalwaffenbesitzer und Sportschütze, Menden, den 22. Februar 2013

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In den Kommentaren sieht man unüblich viele Lobgesänge von einer Menge an Waffenbesitzern, bzw. solchen, die sich dort selbst so bezeichnen.

Das Video erreicht ihr auch unter diesem Link bei YouTube. Das Video ging am 17.07.2023 auf dem YouTube Kanal des „MDR investigativ“ online.

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Wenn Ihr das Video auf Youtube anschaut, könnt ihr euch automatisch übersetzte Untertitel auf Deutsch anzeigen lassen.

Artikel auf Deutsch übersetzt: http://bit.ly/2g4k1li

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Vor fünf Jahren, am 3. März 2017, verkündete der EU-Sicherheitskommissar Julian King, dass die spanische Polizei in Zusammenarbeit mit Europol bei einer großen Operation 10.000 Schusswaffen beschlagnahmt und fünf Verhaftungen vorgenommen hatten. Diesen Vorfall nutzte er, um die „Bedrohung“ durch den Besitz und Handel von zivilen Feuerwaffen in der EU darzustellen und um mehr Verbote durchzusetzen.

Am Tag der Abstimmung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, am 14. März 2017, gab Europol bekannt, dass im Januar 2017 ein „erfolgreicher Schlag gegen den illegalen Waffenhandel“ gelungen sei. Über 10.000 Sturmgewehre, Maschinengewehre zur Luftabwehr, 400 Granaten und Granaten sowie Pistolen, Revolver und Teile zur Reaktivierung von Waffen wurden katalogisiert. Diese Meldung verbreitete sich via dpa viral. (siehe unten)

Angeklagte frei gesprochen

Jetzt hat der Richter im Fall der so genannten „Operation Portu“ die beiden Angeklagten der Firma CANTÁBRICO MILITARIA von jeglicher Schuld befreit. Der Gerichtsbeschluss drückt seine Unzufriedenheit mit der Polizeiarbeit aus. Nach der Lektüre wird zumindest die enorme Inkompetenz und mangelnde Professionalität der beteiligten Beamten deutlich.

CANTÁBRICO MILITARIA ist ein kleines, aber angesehenes Familienunternehmen mit einer mehr als 30-jährigen Geschichte, das sich auf den Verkauf von militärischer Ausrüstung und „Requisiten“ für Filmproduktionen spezialisiert hat. Bei den beschlagnahmten Waffen handelte es sich um mehr als 10.000 CETME-Gewehre, die alle rechtlich unbrauchbar waren, wie sich später herausstellte. Auch Artilleriehülsen und antike Waffen aus der Zeit vor 1890 wurden beschlagnahmt.

Europol und Spaniens Polizei ohne Beteilung der Waffenbehörde

Die „Operation Portu“, die vom Generalkommissariat für Information der CNP geleitet wurde, fand unter Beteiligung (oder auf Anweisung) von Europol statt. Seltsamerweise gab es keine Beteiligung der zuständigen Waffenbehörde Guardia Civil. Diese Behörde hatte die Firma CANTÁBRICO MILITARIA regelmäßig kontrolliert und in 22 Jahren nie eine Unregelmäßigkeit festgestellt.

Zufall? Europol, dpa und die Feuerwaffen-Richtlinie

Europol hatte auf seiner Website die Aktion mehrmals auf der Titelseite veröffentlichte, am Tag nach dem Ereignis und exakt am Tag der Abstimmung über die europäische Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament. In der Zeit dazwischen durfte nicht berichtet werden, da es eine Nachrichtensperre gab.

Ebenfalls am 14. März 2017 veranstaltete die Spanische Polizei eine Pressekonferenz mit einer Vielzahl von Medien, auf der sie die beschlagnahmten deaktivierten Waffen ausstellte. Überraschenderweise „vergaß“ sie, den Medien etwas mitzuteilen, was sie zu diesem Zeitpunkt bereits wussten, nämlich dass ALLE Waffen LEGAL waren.

In einer funktionierenden Verwaltung hätte diese Information auch Europol und den EU-Kommissar erreichen müssen. Warum dann diese Fake News?

Man erinnere sich an die damaligen Schlagzeilen

• Spanische Polizei stellte 10.000 Sturmgewehre sicher (Spiegel 14.03.2017)

• Spanische Polizei hebt riesiges Waffenlager aus (Krone 14.03.2017)

• Huge firearms depot seized during operation Portu now revealed (Europol 14.03.2017)

Folgen für die unschuldig Verdächtigten

Der Preis für dieses ganze Fiasko war extrem hoch für die Eigentümer von CANTÁBRICO MILITARIA, Vater Manuel Prieto Valle und seine Tochter Amaya Prieto, Absolventin der Schönen Künste und ausgewiesene Expertin für historische Waffen. Nicht nur, dass sie von fast allen Medien regelrecht gelyncht wurden, sondern auch, dass sie drei Monate lang unschuldig im Gefängnis saßen und nun fast bankrott sind.

Rückgabe der Waffen

Im März 2021 (wir berichteten) sollten die Waffen an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden. Leider waren viele nicht mehr in demselben Zustand wie am Tag der Razzia. Sie lagerten vier Jahre lang in zwei Containern im Freien – ohne zusätzlichen Schutz. Dies führte dazu, dass ein erheblicher Teil von ihnen restauriert werden muss, um ihren Wert zu erhalten, was weitere Kosten für die Eigentümer bedeutet.

Folgen für uns EU-Bürger

Viele Parlamentarier hatten die Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht gehört, die einige MdEPs kurz vor der Abstimmung anbrachten, da sie erst später den Plenarsaal betraten. Viele Parlamentarier lesen jedoch Zeitung, glauben den EU-Kommissaren und den EU-Beamten. Die mediale Verbreitung am Abstimmungstag wird ihr Abstimmungsverhalten höchstwahrscheinlich beeinflusst haben.

Fake News und Lügen

Die gesamte Debatte zur EU-Feuerwaffenrichtlinie bestand aus Fake News und Lügen. Bereits im Vorfeld hatten die damals zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der Leiter der „Arbeitsgruppe Schusswaffen“ der EU-Generaldirektion Inneres, Fabio Marini, auf härteste Verbote hingearbeitet. All4Shooters berichtete davon im Dezember 2015, Katja Triebel hatte diese im November 2015 veröffentlicht.

Im Mai 2016 log uns die zuständige EU-Kommissarin dreist an und behauptete, dass mehr Menschen mit (halb-) automatischen, zivilen Waffen getötet wurden als es über haupt fatale Gewaltopfer gab. Der europäische Jagdverband FACE hatte dies sofort richtig gestellt.

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Die Schattenberichterstatterin Dita Charanzová (MdEP) berichtete, dass sie noch nie einen ähnlichen Prozess erlebt hätte: „Wir standen unter enormem Druck. Niemand wollte sachliche Argumente hören. Es gab viele nicht standardisierte Situationen, es war klar, dass die höchsten Posten Interesse an der Annahme der Richtlinie hatten.“

Anscheinend war den Verantwortlichen jedes Mittel Recht, auch Unschuldige anzuklagen und in den Bankrott zu treiben.

Zum Weiterlesen

• Online Artikel vom 6. März 2022 von El Espanol
• Online Artikel vom 10. März 2022 bei Radio Candena von Firearms United Mitglied Daniel Alvarez
• Online Artikel vom 7. März 2022 von The Times: Film prop arsenal triggers a Spanish farce
• Natürlich überhaupt nichts m März 2022 bei Europol, dpa, Reuters, Spiegel, etc.
• Unser Bericht vom 5. April 2021: „Größter Schlag gegen den Waffenhandel“ ins Wasser gefallen
• Unser Bericht vom 15. März 2017: Waffenarsenal gefunden: Fake News?

Der Beitrag Riesiges Fiasko für Europol und Spaniens Polizei erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Wieder einmal läuft eine sorgsam orchestrierte Kampagne gegen den legalen Waffenbesitz. Wieder einmal kriechen die ,,üblichen Verdächtigen“ aus ihren Löchern. Wieder einmal sind es Hetzer und Blender wie Roman Grafe, die in den Gazetten Raum für ihre faktenfreien Ergüsse erhalten. Wieder einmal vermisst man an gleicher Stelle entsprechende Gegenstimmen für die journalistische Ausgewogenheit.
Mir reicht es. Wirklich, so vollkommen.

Hier mein entsprechender Leserbrief an ZEIT ONLINE und ntv:

,,Sehr geehrte Damen und Herren,

im Folgenden beziehe ich mich auf den Kommentar ,,“Warten wir auf den nächsten Amoklauf oder handeln wir schon früher?“ von Herrn Roman Grafe, der bei Ihnen am 17.2.22 auf Ihrer Hauptseite und am 21.2.22 auch auf Facebook veröffentlicht wurde.

Ich bin, bei allem gebotenen Respekt, maßlos enttäuscht und fast schon entsetzt, dass Sie einem üblen Populisten und Hetzer wie Herrn Grafe journalistischen Raum bieten. Grafe ist seit Jahren für seinen äußerst kreativen Umgang mit den Fakten bekannt. So bezeichnete er in der Vergangenheit Taten als ,,Sportmordwaffen-Morde“, bei denen es sich um erweiterte Selbstmorde bzw. aktive Sterbehilfe handelte (z.B. Heidelberg 2018), bei denen das OPFER ein Sportschütze war (z.B. Plochingen 2011, Genthin 2011) oder bei denen der Täter Jahre und Jahrzehnte vor der Tat einmal Sportschütze war, zum Tatzeitpunkt jedoch keine Sportwaffen besaß (z.B. Brachstedt 2017). So verwundert es auch nicht, dass Grafe fälschlicherweise den Amoklauf von Heidelberg als ,,Legalwaffen-Amok“ einordnet.

Allein das würde schon reichen, um Herrn Grafe von jeder fachlichen Debatte auszuschließen. Dazu kommt jedoch noch, dass Grafe selbst bei seinesgleichen durch seine beleidigenden, respektlosen und polemischen Ausbrüche in Misskredit geraten ist. Erinnert sei hier an dieser Stelle nur an die Talkrunde vom 24. März 2021, als selbst eine Irene Mihalic (Bündnisgrüne) Grafe maßregeln und zur Ordnung rufen musste oder an die Tatsache, dass selbst die Angehörigen der Winnenden-Opfer keine weitere Zusammenarbeit mit ihm wünschen.

In erster Linie bin ich jedoch in meiner beruflichen Eigenschaft als Haupt- und Realschullehrer über Ihre Wahl Grafes als Kommentator entsetzt und erzürnt. Ich bemühe mich seit Jahren um eine evidenzbasierte und sachkundige Amokprävention im schulischen Bereich und weiß daher, dass die Verfügbarkeit legaler Schusswaffen nicht den geringsten Einfluss auf den Tatwillen eines Amokläufers hat. Erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch nur an den Schulamoklauf von Köln-Volkhoven 1964, der zehn Todesopfer und knapp zwei Dutzend Schwer- und Schwerstverletzte forderte und bei dem eine simple Pflanzenspritze das Haupttatmittel war.

Es kann und darf nicht sein, dass ein Roman Grafe durch seine Polemiken suggeriert, Amokläufe an Bildungseinrichten würden der Vergangenheit angehören, würde man nur alle legalen Waffen in privater Hand verbieten. Ein Roman Grafe bringt die mir anvertrauten Schülerinnen und Schüler und meine Kolleginnen und Kollegen durch ein solches Zerrbild der Wirklichkeit in Gefahr.Ich fordere Sie daher dringend auf, einer entsprechenden Gegenrede zu Grafes gefährlichen Thesen journalistischen Raum zu bieten. Nach den Grundsätzen der Neutralität und der gründlichen Recherche (Qualitäten, die ich einst mit journalistischer Arbeit verbunden habe) halte ich dies für dringend geboten.

Ich verbleibe in Erwartung Ihrer Antwort
mit freundlichen Grüßen

Christian Schindler

Hier noch ein paar gesammelte Belege:

Ein Gastkommentar von Christian Schindler, 21.02.2022 mit freundlicher Genehmigung via Facebook.

Der Beitrag Mir reicht es. Wirklich, so vollkommen. erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Laut Pressekonferenz hatte er im Hörsaal drei Schüsse abgegeben, bevor er flüchtete. Man fand zwei Langwaffen (Repetierbüchse und Flinte) und 100 Schuss bei ihm. Laut Meldungen soll er seinem Vater per Whatsapp benachrichtigt haben, dass „Leute bestraft werden“ sollten und er eine Seebestattung möchte. Wie bei Beziehungstaten, Workplace Violence oder anderen Hassverbrechen (Hate Crimes) standen womöglich das Opfer bzw. die Opfergruppe vorher fest. Ansonsten hätte er im nächsten Hörsaal weiter gemacht.

Das Tatmittel

Das Tatmittel – hier die illegal aus dem Ausland beschaffte Flinte – scheint nicht ursächlich zu sein. Andere Hassverbrecher nutzen Autos, Schwerter, Äxte, selbst gebastelte Sprengstoffe, Säuren oder ähnliches. Die Polizei hat bereits verkündet, dass weder der Täter, noch sein Umkreis Zugang zu legalen Schusswaffen hatte. Nun wird eruiert, wie er an die Waffen kam. Angeblich soll es Kaufbelege geben, die zeigen, dass er sie sich erst vor Kurzem aus dem Ausland beschafft hatte. Seit Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie von 2017 hätte er in keinem andern EU-Staat oder den ECHA Staaten (Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island) diese Waffen legal kaufen können.

Das Motiv

Es wird gerade viel über das Motiv gerätselt, dabei ist jedem Motiv eines gemeinsam: Hass! Ob Hass auf einen Intimpartner (Beziehungstat), Hass auf Frauen (Femizid, INCEL), Hass auf Kommilitonen (Workingplace Violence) oder Hass aus religiösen oder politischen Gründen ist meines Erachtens nebensächlich. Mich persönlich interessiert, ob der Täter völlig allein (z.B. durch Schizophrenie und/oder Medikamente) oder durch Aufstachlung aus dem Umfeld (real oder virtuell) seinen Hass mehrte.

Die Prävention

Wir haben mittlerweile den legalen Zugang zu Schusswaffen EU-weit massiv beschränkt. Selbst Flinten und Repetierbüchse, die in vielen EU-Staaten ab 18 Jahre frei verkäuflich waren und nicht registriert wurden, benötigen jetzt eine Registrierung. Ausländische Kunden benötigen sogar Kauf- und Verkaufserlaubnisse beider Staaten.

Präventiv kann die Gesellschaft nur vorsorgen, in dem die Ursachen des Hasses ergründet und dafür Lösungen gefunden werden. Dazu gehören u.a. Aufforderungen und Anlaufstellen zum Leaking mit anschließender Hilfestellung für den mutmaßlichen Hater, V-Leute in Sozialen Netzen, die Hass fördern, einsetzen oder auch Begleitung beim Einsatz und Entzug von Medikamenten.

Wer jetzt fordert, die Waffengesetze müssten verschärft werden, übt billige Polemik. Vielleicht muss die Durchsetzung in dem betreffenden Ausland verbessert werden oder die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten – je nachdem woher die Waffe stammt.

Das Tatmittel ist bei Hassverbrechen sekundär

Wer nicht an eine Schusswaffe kommt, nimmt Alternativen. Viel wichtiger ist es, den Hass zu verringern. Und das geht nicht mit Verboten und Spaltung oder Ausgrenzung.

Ich verstehe nicht, wo wir gesellschaftlich gelandet sind, dass es gerade so viel Hass und auch Hassverbrechen gibt. Ich durfte zu einer Zeit groß werden, wo solche Hate Crimes nicht an der normalen Zivilbevölkerung in der Öffentlichkeit begangen wurden, um in die Medien zu kommen. Es gab damals sicherlich mehr interpersonelle Gewalt im Privaten. Es gab damals spektakuläre Morde an Politikern und anderen VIPs (Rote Armee Fraktion, Bewegung 2. Juni). Aber wir, die wir einfach nur zur Schule und Uni gingen, waren nicht gefährdet, Opfer eines Hassverbrechens zu werden. Ich wünsche, dass diese Mal niemand Fotos und „Homestory“ des Täters verbreitet. Er sollte als Looser namenlos bleiben, damit sein größter Wunsch, berühmt zu werden, nicht in Erfüllung geht.

Mein Beileid den Hinterbliebenen, auch den Eltern des Täters, den Verletzten, den Studenten auf dem Campus, deren Angehörigen und auch unserer Gesellschaft.

Eure Katja Triebel

Der Beitrag Hate Crime auf dem Uni-Campus Heidelberg erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Dies ist keine Fake-Mail, diese Mail stammt wirklich von unserem Mailserver und hat einen Kommentar von einem Beitrag an euch weiter geleitet (da ihr dies aktiviert habt).Folgendes habe ich als Antwort auf die E-Mails geschrieben das erklärt hoffentlich einiges:

Hallo,

danke, dass du uns darauf aufmerksam machst, dass hier jemand SPAM-Kommentare bei uns geschrieben hat. Der Nutzer ist inzwischen deaktiviert.

Die E-Mail, die du bekommen hast, ist ein Feature unserer Webseite. Wenn jemand auf einen Kommentar von dir antwortet, bekommst du eine E-Mail. Dies ist aber einstellbar in deinem Account bei uns, ob du diese Benachrichtigungen von uns bekommen möchtest.

Die Einstellungen findest du unter deinem Profil in den Einstellungen >> E-Mail. Außerdem kann manunter jedem Beitrag beim Absenden eines Kommentars ganz unten auswählen, ob man Benachrichtigungen erhalten möchte.

Unsere Seite wurde zu keiner Zeit gehackt oder ähnliches, dies ist nur eine Kommentarfunktion. Also auch keine Fake-Mail, die kommt wirklich von uns.
Wenn man den Beitrag öffnet (also in diesem Falle tatsächlich dem Link in der E-Mail von uns folgt), kann man ihn sogar als SPAM markieren, dann bekommen wir da auch eine Info.
95% solcher SPAM-Kommentare werden sowieso schon herausgefiltert, dieser kam diesmal aber leider durch.

Viele Grüße,

Niclas

Jetzt muss ich als Administrator der Seite eventuell doch einmal überlegen, dass wir hier etwas an der Funktionalität ändern.
Theoretisch kann ich die Kommentarfunktion für alle Beiträge komplett abschalten, dann hätte ich überhaupt keine Arbeit mehr – leider fehlt dann auch eine essentielle Funktion auf dieser Seite, ihr führt nämlich ziemlich viele Konversationen hier, und das soll ja auch so bleiben.

Wie seht ihr das? Kommentiert doch mal, wenn ihr einen Änderungsvorschlag habt. Wenn ihr euch dafür interessiert mitzuhelfen (gute WordPress-Kenntnisse würde ich da mal voraussetzen), dann könnt ihr euch auch direkt an uns wenden, vielleicht haben wir dann in Zukunft noch ein paar Leute mehr im Team

Der Beitrag Fake Mails von der GRA? (Zum Glück nicht) erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Einer unserer Mitarbeiter hatte vor 2 Jahren seinen Sohn zur bestandenen Abiturprüfung einen Salut Karabiner geschenkt.

Nun wollte er diesen ordnungsgemäß anmelden und bekam die Aufforderung nachzuweisen, dass er Ihn für Film, Theater oder Brauchtum benötigt, was natürlich nicht möglich ist. Ansonsten sollte er diesen einem Berechtigten (Händler) überlassen, oder zur Vernichtung bei der Polizei abgeben.

Damit hat er sich aber nicht abgeben wollen und das entsprechende Gesetz entsprechend durchgearbeitet.

Quelle: Anonym

Und dem Sachbearbeiter hat er folgendes geschrieben:

Daraufhin erhielt er dann die Rückmeldung, dass man dies nicht so gesehen hätte und man stimme seiner Rechtsauffassung zu.

Die Salutwaffe wurde dann bei seinem Sohn als Altbesitz eintragen!

Der Beitrag Immer mehr Verstöße gegen das WaffG wegen Salutwaffen erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Der BDS (Bund Deutscher Sportschützen) hat gerade (Stand: Juli 2021) auch ein Papier mit einer Übersicht rausgegeben, welches wir hier auch für euch verlinken möchten, da es, besonders für Sportschützen, alle Änderungen zum neuen Waffengesetz gut zusammenfasst: https://www.bdsnet.de

Wir werden diese Liste bei Bedarf noch erweitern.

Der Beitrag FAQ zum Magazinverbot in Deutschland erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Frappierend ist, dass die EU Kommission auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten darf, auch wenn ein Vorstoß vorliegt: rot unterstrichener Text:

Und auch wenn die EU Kommission ein Verfahren einleitet, bedeutet das anscheinend nicht, dass zügig Recht gesprochen wird. Zur Zeit sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gelistet, die noch offen sind. Darunter auch Fälle aus 2016, 2017 und elf aus 2018.

Neben der EU-Beschwerde begleiten wir das Verfahren eines Sportschützens, der eine generelle Ausnahmegenehmigung für Magazine beantragt hat. So war das vom EU-Parlament gedacht und wurde in anderen EU-Ländern auch so umgesetzt, nur nicht in Deutschland.

Die Verfassungsbeschwerde ist leider noch nicht eingereicht. Das liegt jedoch nicht am Rechtsanwalt, sondern an den gewerblichen Beschwerdeführern, die nicht zu Potte kommen, ihren wirtschaftlichen Schaden aufzulisten. In Zeiten von Corona ist es schwierig, Zeit für Dinge aufzuwenden, die nicht das tägliche Überleben bedrohen. Haben wir etwas Nachsicht.

Was bedeutet das für eure Magazine?

Es ist nicht mit einem Urteil vor dem 30.08.2021 zu rechnen. Daher solltet ihr eure Magazine bis dahin anmelden, sofern ihr sie behalten und benutzen wollt.

Anzeige für Alt-Altbesitz vor 06/2017

Alle Leute mit echtem Altbesitz ( Erwerb vor 13.06.2017), die ihre Magazine bei ihrer Waffenbehörde angemeldet hatten, haben diese – manchmal mit etwas Startschwierigkeiten – auch bestätigt bekommen. Ihr braucht keine Belege einzureichen und könnt diese lagern wo ihr wollt. Falls euer Sachbearbeiter “Zicken” macht, um schriftliche Darstellung bitten. Meist erledigt es sich dann schon von selbst, da es nichts Schriftliches zum “Zicken” gibt außer einem falsch ausgefüllten Formblatt.

Alle Leute mit neuem Altbesitz (nach dem 13.06.2017), die beim BKA eine Ausnahmegenehmigung beantragen, haben diese erhalten, sofern man bereits Inhaber einer Waffenbesitzkarten (WBK) ist (Jäger, Sportschütze, Sammler, Sachverständiger) und mindestens einen 0er-Tresor hat. Kaufbelege scheinen nicht unbedingt notwendig zu sein.

Wer künftig neue Magazine erwerben möchte, braucht vor dem Erwerb eine BKA Ausnahmegenehmigung. Hierzu muss man anscheinend auch internationale Wettkampfteilnahme belegen. Wir haben keine Ahnung, wo man solche Magazine erwerben könnte – außer im Ausland und auf dem Gebrauchtmarkt. Alle Großhändler haben diese aus dem Programm genommen. Im Gesetz steht zwar, dass ein Ausnahmebesitzer an einen anderen Ausnahmeberechtigten verkaufen darf, aber in der Praxis ist noch überhaupt nicht geklärt, wie man transportiert etc.

Das Problem “Dual Use“-Magazine ist auch noch nicht vom Tisch und wird von den Verbänden weiterhin verfolgt.

Wir empfehlen euch die FAQs des VDB durchzulesen. Hier folgen auszugsweise Fragen zu Magazinen.

Was sagen BMI & Co. zu Magazinen?

Hier einige Antworten zu Magazinen von BMI, FL (Fachlicher Leitstelle) und BVA auf die Fragen des VDB (Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler):

Wie lange sind die Übergangsfristen?
Die Erlaubnis ist spätestens am 01.09.2021 zu beantragen.

Welche Magazine müssen bei der Behörde angezeigt werden und für welche muss eine BKA-Ausnahmegenehmigung beantragt werden?
Kurzwaffen mit integriertem Magazin > 20 Patronen,
Langwaffen mit integriertem Magazin > 10 Patronen,
Kurzwaffenwechselmagazine für Zentralfeuermunition > 20 Patronen,
Langwaffenwechselmagazine für Zentralfeuermunition > 10 Patronen

Gelten die Verbote für Schreckschusswaffenmagazine auch? 
Nein, da nur Magazine für Zentralfeuerwaffen betroffen sind und Kartuschenmunition nicht hierunter fällt.

Gilt die Beschränkung auch fest eingebaute Magazine?
Nicht für alle, sondern nur für „halbautomatische Zentralfeuerwaffen“. Repetierer (auch Unterhebel- und Vorderschaftrepetierer) sind also nicht betroffen.

Wie muss in Zukunft die Nutzung von hochkapazitiven Magazinen für den Herstellungsprozess sowie der Kauf von neuen Magazinen und die Lagerung/Umgang gehandhabt werden?
Große Magazine dürfen nach dem 01.09.2020 nur mit einer Ausnahmegenehmigung des BKA für den Umgang mit verbotenen Magazinen erworben werden.

Sind nun auch 20-Schuss-Magazine verboten, die auf 10 Schuss blockiert werden?
Magazinkörper ist in Anlage 1 WaffG aufgenommen und daher verboten.

Welcher erhöhten Aufbewahrungsanforderung unterliegen die großen Magazine?
Als verbotene Gegenstände unterliegen große Magazine den Aufbewahrungsvorschriften nach § 13 AWaffV. Die Mindestanforderung für verbotene Gegenstände ist ein Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0. Das Gewicht darf unter Voraussetzungen 200 kg unterschreiten.*

D.h., dass ein Kunde, der nach der letzten Rechtsänderung Bestandsschutz auf seinen A- oder B-Schrank hat, nun doch einen Schrank mit Widerstandsgrad 0 oder 1 erwerben muss, um seine (neueren) Bestandsmagazine zu verwahren?
Richtig.

Weiterlesen: FAQ des VDB zum 3. WaffRÄndG & NWR-II mit Antworten des BMI

• Anmerkung: Der §13 AWaffV erlaubt eigentlich nicht die Aufbewahrung in einem Tresor mit Widerstandsgrad 0, sondern erfordert mindestens einen 1er. Die neuen verbotenen Gegenstände und Waffen kommen sind dort eben nicht für 0er Schränke bechrieben. So werden eben Gesetze in Deutschland gemacht: ohne Sinn und ohne Verstand.

Wofür ist der Klagefonds?

Der Klagefonds könnte auch für euch interessant werden. Sollte euch ein Verfahren wegen der 3. WaffG-Änderung drohen und solltet ihr eine Rechtschutzversicherung haben, dann könnten wir euch in dem Verfahren begleiten – sowohl finanziell, wie auch juristisch. Der Rechtsanwalt entscheidet, ob das Verfahren tauglich ist für einen Allgemeinnutzen. Einfach das Schreiben (auch anonymisiert) der Behörde uns bzw. Katja Triebel vorlegen und den Fall beschreiben.

Der Beitrag #DEGunban: Update vom April zum Magazinverbot erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Vor etwas mehr als vier Jahren, am 3. März 2017, schrieb EU-Sicherheitskommissar Julian King einen Artikel im Parlamentsmagazin:

Um nur ein Beispiel für das Ausmaß der Bedrohung zu geben, konnte die spanische Polizei in Zusammenarbeit mit Europol kürzlich eine große Operation erfolgreich abschließen, bei der 10.000 Schusswaffen beschlagnahmt und fünf Verhaftungen vorgenommen wurden.

Die aufgedeckte kriminelle Bande hatte eine beträchtliche Menge dieser Schusswaffen bei Auktionen und von anderen juristischen Personen erworben. Viele der Waffen waren entschärft worden, wurden aber in der bandeneigenen Werkstatt umgerüstet.

Europol: Operation Portu

Am 14. März gab Europol auf seiner Website eine Erklärung ab, in der es hieß:

Die spanische Nationalpolizei hat das im Januar in Spanien während der von Europol unterstützten Operation Portu beschlagnahmte Waffenarsenal offengelegt. Über 10 000 Sturmgewehre, Maschinengewehre zur Luftabwehr, 400 Granaten und Granaten sowie Pistolen, Revolver und Teile zur Reaktivierung von Waffen wurden katalogisiert. Die Operation Portu gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen wurde von der spanischen Nationalpolizei in Zusammenarbeit mit Europol am 12. und 13. Januar 2017 durchgeführt. Europol beteiligte sich aktiv an den Ermittlungen, indem es operative und technische Analysen sowie Unterstützung vor Ort leistete.

Ein beeindruckendes Video dieses Waffenverstecks wurde auf der gleichen Seite hochgeladen.

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Die “Operation Portu” wurde am Morgen des 12. Januar 2017 durchgeführt, als die spanische Nationalpolizei in Europol-Westen die Cantabrico Militaria in Getxo (Vizcaya) stürmte, ein Paradies für Waffensammler, das von Jesús Prieto Valle und seiner Tochter Amaia betrieben wurde. Bei der Razzia, die bis zum nächsten Tag dauerte, beschlagnahmte die Polizei über 11.000 Cetme-Gewehre und andere Waffen. Die Cetme-Gewehre waren von der spanischen Fabrik in deaktiviertem Zustand erworben und als solche zertifiziert worden, um sie an Sammler zu verkaufen. Die Besitzer wurden zusammen mit drei weiteren Personen verhaftet und des Waffenhandels, der Lieferung von Waffen an Terroristen und Kriminelle, der Fälschung von Dokumenten, des Betreibens einer Werkstatt zur Reaktivierung der Schusswaffen beschuldigt.

Waffenbehörde nicht involviert

Die Nationalpolizei transportierte die beschlagnahmte Ware zu einem Hubschrauberlandeplatz, wo sie das Waffenlager katalogisierte, fotografierte und filmte. Am 24. Januar beantragte die Waffenbehörde Guardia Civil, die normalerweise für Schusswaffenvorschriften und deren Durchsetzung in Spanien zuständig ist, aber nicht an der Operation beteiligt war, dass die Waffen zur sicheren Aufbewahrung an sie übergeben werden. Die Guardia Civil teilte dem Gericht auch mit, dass es keine Unregelmäßigkeiten bei der Aufbewahrung und dem Verkauf der Schusswaffen durch die Waffenladenbesitzer gab.

Unschuldig 4 Monate in Haft – 4 Jahre bis zur Rückgabe des Eigentums

Jesús und Amaia wurden schließlich im April 2017 freigelassen, nachdem das Gericht entschieden hatte, dass es keine Beweise für eine der Anschuldigungen gab. Letzte Woche (März 2021) entschied der vorsitzende Richter, dass die Waffen an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden müssen. Er bestimmte, dass dies von der Nationalen Polizei durchgeführt werden muss, die die Waffen trotz der Aufforderung der Waffenbehörde, sie zu übernehmen, immer noch aufbewahrte. Die Besitzer wurden rehabilitiert, aber der angerichtete Schaden kann nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Nur ein Schnitzer oder Absicht?

Man könnte fälschlicherweise zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen schwerwiegenden Schnitzer von Beamten der spanischen Nationalpolizei und von Europol handelte, und es dabei belassen. Wir sollten diesen Vorgang jedoch im Zusammenhang mit dem betrachten, was damals in der EU geschah. Die EU-Kommission versuchte verzweifelt, die Unterstützung für ihren berüchtigten Vorschlag für eine Waffenrichtlinie vom 18. Dezember 2015 zu sichern, der darauf abzielte, die gängigsten Arten von Schusswaffen illegal zu machen und sie von ihren legalen Besitzern zu konfiszieren.

Die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 machten die EU-Bürger fassungslos. Jenseits der echten Trauer und Ängste übersahen die Verantwortlichen in den nationalen Regierungen und der EU nicht die Chancen, die ihnen diese tragischen Ereignisse boten. Sie spielten mit der Bereitschaft der Bürger, auf bürgerliche Freiheiten zu verzichten und dafür ein höheres Maß an offizieller Sicherheit zu akzeptieren, und mit der Bereitschaft der EU-Abgeordneten, der EU-Kommission zu erlauben, strenge und schnelle Gesetze zu erlassen.

Sammler als Sündenbock

Die EU-Kommission veröffentlichte ihren drakonischen Vorschlag innerhalb einer Woche nach den Terroranschlägen und forderte eine schnelle Zustimmung des Europäischen Parlaments. Der Vorschlag war in den vorangegangenen Jahren heimlich ausgearbeitet worden. Die EK hielt ihn unter Verschluss, bis sich dieser günstige Moment bot, und veröffentlichte ihn dann mit großem Tamtam. Ziel war das Verbot und die Konfiszierung aller halbautomatischen Feuerwaffen und automatischen Feuerwaffen, die sich bisher im legalen Besitz von EU-Bürgern befanden. Der Vorschlag ging so weit, dass er die Vernichtung historischer Feuerwaffen im Besitz privater Sammler und die unwiderrufliche Deaktivierung von automatischen Feuerwaffen in Museen vorschlug.

Die EU-Kommission suchte einen Sündenbock, um mit ihrer Ware hausieren zu gehen. Sie zitierte selektiv aus einem Europol-Bericht, um zu behaupten, dass “Sammler eine Quelle für den illegalen Handel sein könnten”. Die kleinste, aber leidenschaftlichste Gruppe der legalen Schusswaffenbesitzer geriet ins Fadenkreuz der EU-Kommission, möglicherweise weil sie als politisch unbedeutend und als leichtes Ziel angesehen wurde. Die EU-Kommission scheint keine Skrupel gehabt zu haben, den Ruf der Sammler zu beflecken, um ihr Ziel zu erreichen.

Waffenlobby versus EU-Kommission

Die Dinge liefen jedoch nicht so, wie sich die EU-Kommission vorgestellt hatte. Ihr wilder Angriff an allen Fronten weckte die Entschlossenheit aller europäischen Gruppen von Schusswaffenbesitzern und -nutzern und der sie vertretenden Organisationen, den Vorschlag als geschlossene Front zu bekämpfen. Ihre intensive Lobbyarbeit bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und ihre leidenschaftlichen Präsentationen bei öffentlichen Anhörungen in Brüssel versetzten dem Vorschlag einen Schlag, indem sie ihn erheblich verlangsamten. Bis Ende 2016 hatten die Abgeordneten den Vorschlag auf einen Schatten seiner ursprünglichen Form reduziert.

Die EU-Kommission wehrte sich hartnäckig, aber Ende 2016 fehlten ihr immer noch spektakuläre Beweise für ihre Behauptung, dass legale Schusswaffen in großem Stil in den illegalen Waffenhandel umgeleitet würden. Im darauffolgenden Jahr sollten in Brüssel abschließende Entscheidungen über die Zukunft des Vorschlags getroffen werden. Dann geschah Anfang 2017 die Razzia in der Getxo-Waffenkammer.

Panikmache der EU-Kommission

Sir Julian Kings Ankündigung der Razzia wurde mit einer gehörigen Portion Panikmache und Effekthascherei vorgetragen. Es geschah am Vorabend einer wichtigen Abstimmung in Brüssel über die Waffenrichtlinie. Jetzt wissen wir, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten der Besitzer des Getxo-Waffenlagers gab. Die spektakulären Berichte, Fotos und Videos von der Razzia, mit denen wir wochenlang verwöhnt wurden, waren so hohl wie die Worte der Beamten, die sie als harte Beweise zitierten.

2021 – Wie geht es weiter?

Wir schreiben jetzt das Jahr 2021 und die EU-Kommission treibt einen weiteren Versuch voran, den legalen Waffenbesitz und -gebrauch in Europa zu demontieren. Diesmal geht sie mit einem Verbot der Verwendung von Blei in Munition als Mittel zur Erreichung ihres langfristigen Ziels hausieren. Sie benutzt die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), um ihren Willen durchzusetzen und ihre wahren Absichten zu verschleiern, indem sie das Verbot als wissenschaftlichen Ansatz verkauft, um uns vor den Gefahren von Blei zu schützen.

Diesmal ist der Angriff der EU subtil und könnte auf den ersten Blick leicht so verstanden werden, dass er sich auf Bleischrot beschränkt, das bei der Jagd verwendet wird, wodurch eine weit verbreitete Reaktion in der gesamten Branche vermieden wird, wie es bei dem Vorschlag von 2015 der Fall war. Die Auswirkungen des vorgeschlagenen Verbots würden jedoch die meisten Schießstände unbrauchbar machen, insbesondere im Falle des dynamischen Schießsports, der das einzige Bollwerk gegen das Verbot von Schusswaffen mit sogenannten “High Capacity”-Magazinen ist.

Wir sind wieder unter Belagerung

Machen Sie keinen Fehler, wir sind wieder einmal unter Belagerung. Wir alle. Und nur wenn wir noch einmal zusammenstehen, können wir diese heimtückische Bedrohung überwinden.

———————————————————————————————

Obiger Text stammt von dem europäischen Sammlerverband FESAC, mit dem FIREARMS UNITED zusammen erfolgreich die EU-Feuerwaffenrichtlinie bekämpft hatte. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Zum Weiterlesen:

Information von ANARMA – unserem spanischen Partner bei FIREARMS UNITED – die den Fall begleitet haben

Übersetzung des Artikels in der spanischen Zeitung El Independiente

Unser Bericht von 2017 zur Razzia: Waffenarsenal gefunden: Fake News?

Der Beitrag “Größter Schlag gegen den Waffenhandel” ins Wasser gefallen erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Bei waffenrechtlichen Erlaubnissen werden Abfragen diverser Behörden untereinander noch verstärkt. Dies macht natürlich Aufwand und verzögert die Verfahren. Wir verweisen für umfangreichere Kritik auf die Stellungnahmen der Verbände (am Ende dieses Textes).

Gesunder Menschenverstand

Die einzig möglicherweise sinnvolle Regelung in diesem unsäglichen Gesetzesentwurf macht deutlich, dass Staatsbedienstete offensichtlich aufgefordert werden müssen, ihren gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Dies ist erschreckend. Die Regelung ist offensichtlich auf Hanau gemünzt und soll sicherstellen, dass auch Strafverfolgungsbehörden (wie der Generalbundesanwalt) bei offensichtlich psychisch Kranken nachfragen dürfen, ob der Verdächtige legaler Waffenbesitzer ist:

Hierzu werden alle Behörden verpflichtet, im Fall des Bekanntwerdens von Tatsachen über eine Person, die Bedenken gegen deren Zuverlässigkeit nach § 5 begründen oder die auf eine aufgrund einer psychischen Störung bestehende Eigen- oder Fremdgefährdung hinweisen, bei der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Waffenbehörde abzufragen, ob die betreffende Person Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist.

Nicht erwähnt wird, dass die Beteiligten beim Generalbundesanwalt diesen simplen Anruf bei der örtlich zuständigen Polizei auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage hätten durchführen können. Hanau hätte vermieden werden können, wenn man einfach die bestehenden Gesetze und den gesunden Menschenverstand angewandt hätte. (Wir berichteten vor einem Jahr)

Je komplexer, desto mehr Möglichkeiten

Das Waffenrecht ist mittlerweile so komplex, dass selbst Fachleute nicht mehr durchblicken. Im Konfliktfall wird der legale Waffenbesitzer aufgrund kleinster Vorwürfe zunächst präventiv enteignet, die Erlaubnisse werden entzogen, die Waffen sind weg. In der Asservatenkammer ist auch nicht sichergestellt, dass man die Waffen nach jahrelangem und teuren Prozess vor den Verwaltungsgerichten wieder unbeschädigt zurück bekommt. So werden rechtlich Strukturen zur Enteignung der legalen Waffenbesitzer geschaffen.

Servus, ärztliche Schweigepflicht?

Durch die Einbindung der Gesundheitsämter wird der Konformitätsdruck weiter erhöht. Sind zukünftig möglicherweise Jagdschein und WBK gefährdet, wenn man für sich oder seine Kinder Impfungen verweigert oder verfassungswidrige Corona-Anordnungen nicht befolgt (es gibt genügend Urteile von Gerichten, welche Maßnahmen und Verordnungen als rechtswidrig klassifizieren)? Werden psychisch hilfebedürftige Waffenbesitzer faktisch daran gehindert, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen?

Vollzugsproblem statt Lücken

Zugleich werden die Behörden durch umfangreiche Regelabfragen so gebunden, dass sie íhrer Kontrollfunktion nicht mehr hinreichend nachkommen können. Den Kriminellen interessiert das nicht. Er besorgt sich Waffen illegal und lacht über ein Deutschland, das sich ideologisch in Überregulierung verstrickt statt reale Probleme anzugehen. Dystopisch wirkt der Eindruck, dass Regierung und Staat mittlerweile Angst vor dem Volk haben und nicht nur durch Gräben vor dem Reichstag die eigene Blase schützen wollen. Laufen wir auf eine dritte sozialistische Diktatur zu?”

Zum Weiterlesen

Referentenentwurf vom 22.03.2021 (Gesetz zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen)

Stellungnahme des DSB vom 29.03.2021

Stellungnahme des Deutschen Jagdverbandes vom 30.03.2021

Stellungnahme des VDB vom 30.03.2021 

Stellungnahme der Verbände im FWR (Forum Waffenrecht)

Der Beitrag #Waffengesetz – die Verschärfungsarie setzt sich fort erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Bereits 1976 wurden viele Bundesbehörden vom Waffengesetz befreit:

Bundesgesetzblatt Teil I, 1976, Nr. 99 vom 14.08.1976: Fünfte Verordnung zum Waffengesetz (5. WaffV)

Jeder, der den aktuellen Text bis zum Ende liest, kann dort folgendes sehen:

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Gleichzeitig tritt die Fünfte Verordnung zum Waffengesetz vom 11. August 1976 (BGBl. I S. 2117), die zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.

Statt § 6 ist nun § 55 der Anlass der Freistellung (Eingangsformel). Zudem werden viel mehr Paragraphen des WaffG aufgeführt, wie auch Paragraphen der  Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung.

Es wurde somit nichts “heimlich abgeschafft”, sondern lediglich ersetzt bzw. ausgeweitet. – “Viel Lärm um nix”

Der Beitrag #Waffengesetz – Änderung für Bundesbehörden? erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Zitat

Neuer FB Status:

Bitte #mitmachen:

Wer auf einen negativen Artikel in Bezug auf Kleine Waffenscheine stößt, möge bitte die Worte des BIM-Sprechers Schmidt posten mit dem Link zur Pressekonferenz (unter dem Zitat).

Wir berichteten bereits 2019: https://german-rifle-association.de/kleiner-waffenschein-sicherheitsgewinn/

>>Bei der Bewertung der Frage, ob das eine Zunahme oder Abnahme der Sicherheit bedeutet, tue ich mich ein bisschen schwer. Denn Sie müssen verstehen, dass die Erteilung eines Kleinen Waffenscheines und damit einer bestimmten Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen aus behördlicher Sicht auf der einen Seite mit einem #Sicherheitsgewinn einhergeht. Denn die Personen, die diesen Waffenschein beantragen, werden darauf hingewiesen und erhalten Hinweise dazu, wie mit diesen Gegenständen umzugehen ist. Das heißt, wir würden es eher so sehen, dass wir dadurch, dass viele Menschen diesen Waffenschein beantragen, eine bessere Verbreitung über das #Wissen um den sicheren und den richtigen Umgang mit solchen Gegenständen, solchen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen erreichen. Insofern ist es durchaus in unserem Sinne, dass diese Erlaubnisse weiter #verbreitet werden.<<

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-dezember-2018-1558566

Das ist diametral zu dem, was willfähige Polizeipräsidenten und manche Polizeigewerkschaftler so von sich gegen, wie der Polizeipräsident aus Osnabrück: https://polizei.news/2021/01/17/polizei-betrachtet-zunehmende-selbstbewaffnung-durch-kleine-waffenscheine-mit-sorge/

Wir selber sind nicht sehr glücklich mit dem Kleinen Waffenschein, der 2003 eingeführt wurde. In jedem Fall ist dessen Zunahme keine Abnahme von Sicherheit, sondern stellt a) die Gesetzmäßigkeit her und trägt b) zur Verbreitung von Wissen bei. Wie der Regierungssprecher schon sagte, weiß niemand, wie viele Menschen illegal (ohne KWS) mit Schreckschusswaffen rumlaufen. Um die sollte man sich Sorgen machen, nicht um die Inhaber:

>>Ob wir jetzt aus der Situation kommen, dass vorher schlichtweg überhaupt keine Mitfuhr erfolgte, oder aus der Situation, dass diese Mitfuhr mehr oder weniger rechtswidrig oder ohne genauere Kenntnis erfolgte, darüber liegen uns keine Zahlen vor,..<<

Weiterlesen bei uns: https://german-rifle-association.de/kleiner-waffenschein-sicherheitsgewinn/ http://www.facebook.com/pages/p/342415725862943

Gefunden im GRA News-Kanal.

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Auch diese Auktion beinhaltet ein Einzelstück von Schmeisser mit dem GRA Logo versehen. Der volle Erlös kommt wie auch bei den letzten Auktionen direkt dem Spendenkonto der GRA zu gute.

Das ersteigerte Geld von den Waffen von Schmeisser geht zu 100% in das eigens dafür angelegte Konto für die kommenden Klagen gegen das nun bestehende Waffengesetz. Auf unserer Webseite besteht natürlich weiterhin die Möglichkeit auch für den GRA e.V. an sich zu spenden.

Falls ihr die anderen Videos noch nicht gesehen habt, ist hier die gesamte YouTube Playlist einmal für euch verlinkt:

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Wir haben tolle Neuigkeiten! (Besuch bei Schmeisser #1)

Es glänzt so schön! Goldenes AR-15! (Besuch bei Schmeisser #2)

Eine Hugo 1911 bitte (Besuch bei Schmeisser #3)

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Zur egun Auktion: https://www.egun.de/market/item.php?id=12713806
GRA bei YouTube: https://www.youtube.com/c/German-rifle-associationDe
Schmeisser: https://schmeisser-germany.com/
Tim Rothe Waffen: https://www.rothe-waffen.de/

Der Beitrag Wir besuchen Schmeisser in Krefeld erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Über die neuen Regeln für Inhaber von Waffenbesitzkarten hatten wir in den letzten Monaten ausführlich berichtet, z.B. hier und hier. Daher konzentrieren wir uns jetzt auf die neuen

Verbote und Anzeigenpflichten für Jedermann

Eine sehr umfassende Zusammenstellung der neuen Regeln zur 3. Waffenrechtsänderung (2020) inklusive Formulare für die Anzeige- und Meldepflichten hat die Waffenbehörde des Landratsamt Miesbach zur Verfügung gestellt.

Ob all diese Voraussetzungen mit dem aktuellen Waffengesetz übereinstimmen oder zum Teil darüber hinausschießen, können wohl nur künftige Gerichtsprozesse klären: Link

Wichtig: Für alle Anzeige- und Meldepflichten haben die Altbesitzer ein Jahr Zeit – bis zum 31. August 2021.

Alt-Dekorationswaffen

Diese Alt-Deko-Waffen sind vor dem 28.06.2018 unbrauchbar gemacht wurden und haben keine Deaktivierungsbescheinigung eines Beschussamtes, da sie nicht den Anforderungen der Deaktivierungsdurchführungsverordnung (Verordnung EU 2015/2403) entsprechen.

Altbesitz

Solange diese Alt-Dekorationswaffen nicht den Besitzer wechseln (Verkauf, Schenkung, Erbe) oder Deutschland verlassen (Export, Mitnahme), sind sie nicht anzeigepflichtig. Eine Überlassung ist nur an Erlaubnisinhaber möglich. Diese Waffen können von autorisierten Büchsenmachern und Waffenherstellern nachträglich dem “neuen Standard” angepasst werden.

Wichtig: Überlassung und Verlust sind anzeigepflichtig.

Neuerwerb

Nur Erlaubnisinhaber, d.h. Besitzer von Waffenbesitzkarten, autorisierte Händler und Hersteller können Alt-Dekorationswaffen neu erwerben. Diese sind dann den bedürfnisfreien Schusswaffen gleichgestellt, inklusive Aufbewahrungsvorschriften. (Anlage 2 –  Unterabschnitt 2: Erlaubnisfreie Arten des Umgangs – Satz 2b: Erlaubnisfreier Erwerb durch Inhaber einer Waffenbesitzkarte (unbeschadet der Anzeige- und Eintragungspflichten nach den §§ 37a und 37g).

Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Neu-Deko)

Schusswaffen, die nach der EU-Richtlinie 20158/2403 unbrauchbar gemacht wurden und eine Deaktivierungsbescheinigung haben, zählen ab 01.09.2020 zur Kategorie C (meldepflichtige Waffen). Dies gibt die EU-Feuerwaffenrichtlinie so vor. Der Erwerb und auch der Verlust sind anzeigepflichtig. Diese „nach neuem Standard“ unbrauchbar gemachten Schusswaffen müssen auch im NWR registriert werden. Statt einer Waffenbesitzkarte gibt es hierfür eine Anzeigenbescheinigung, die auch mitgeführt werden muss.

Weitere Pflichten, wie ein Erfordernis einer Waffenbesitzkarte oder die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1, gehen damit nicht einher. Der Handel mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen ist weiterhin erlaubnisfrei, wenn auch anzeigepflichtig.

Altbesitz und Neuerwerb

Der Altbesitz oder Neuerwerb ist mit der Deaktivierungsbescheinigung bei der zuständigen Waffenbehörde anzuzeigen.

Auch die Vernichtung oder der Verlust ist anzuzeigen, sowie der Verlust der Anzeigenbescheinigung.

Salutwaffen

Salutwaffen (ehemals scharfe Schusswaffen, die so umgebaut worden sind, dass sie nur noch Kartuschenmunition, d.h. Platzpatronen,  abfeuern können) werden zu erlaubnispflichtigen oder verbotenen Waffen, je nachdem, ob die Waffe, die zur Salutwaffe umgebaut wurde, erlaubnispflichtig oder verboten ist. Dies gibt die EU-Feuerwaffenrichtlinie so vor.

Weitere Pflichten, wie ein Erfordernis einer Sachkunde oder die Aufbewahrung in einem Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1, gehen damit nicht einher, jedoch wird das Bedürfnis geprüft.

Altbesitz

Besitzer von bisher erlaubnisfreien Salutwaffen werden nunmehr verpflichtet, eine waffenrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Eine zur Salutwaffe umgebaute verbotene Schusswaffe ist nun verboten, eine ehemals erlaubnispflichtige Schusswaffe erlaubnispflichtig.

Salutwaffen, die aus verbotenen Waffen umgebaut wurden müssen bis zum 01.09.2021 einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden (vgl. § 58 Abs. 16 WaffG). Man kann versuchen, für diese eine kostenpflichtige Ausnahmebewilligung beim BKA nach § 40 Absatz 4 zu stellen.

Neuerwerb

Hauptsächliche Nutzer dieser Waffen sind Theater, Filmproduktionen und Brauchtumsschützen. Es muss ein Bedürfnis nachgewiesen werden.

Ungeklärte Frage

Es ist noch nicht geklärt, unter welchen Bedingungen man seinen Altbesitz behalten darf und welche Bedürfnisse beim Neuerwerb anerkannt werden.

Erlaubnispflicht für Pfeilabschussgeräte

Neuerwerb

Pfeilabschussgeräte sind seit dem 01.09.2020 den echten Schusswaffen gleichgestellt. Für einen Neuerwerb (dies gilt auch für den Kauf von Gebrauchtartikeln) ist eine Kaufgenehmigung der Waffenbehörde notwendig (Waffenbesitzkarte mit Voreintrag).

Altbesitz

Besitzt jemand am 01.09.2020 ein Pfeilabschussgerät, so muss spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis beantragt oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle überlassen werden. Der Erwerb und Besitz von Armbrüsten ist weiterhin erlaubnisfrei. In wieweit der Antrag für den Altbesitz verweigert werden kann, ist uns noch nicht bekannt.

Der Antrag vom Landratsamt Miesbach deutet daraufhin, dass der Altbesitz eventuell nur für Waffensachverständige, Sammler und Sportschützen anerkannt wird, da dort viel zu viel abgefragt wird.

Ungeklärte Frage

Da Pfeilabschussgeräte den Schusswaffen gleichgestellt wurden und es im Gesetz keine Ausnahmen in Bezug auf Sachkunde, Bedürfnis und Aufbewahrung gibt, stellt sich die Frage, ob auch die Altbesitzer strengere Auflagen erfüllen müssen als 1972/1976 die Besitzer von “echten” Schusswaffen. Falls ja, wird der Altbesitz konfisziert. Ein Verkaufserlös steht zwar dem Besitzer zu (§ 46 Absatz 5), nur gibt es dann in Deutschland keine Käufer mehr, falls keine Bedürfnisse mehr anerkannt werden.

Das Landratsamt Miesbach schreibt: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 4 WaffG müssen erfüllt sein. Der Antragsteller muss unter anderem zuverlässig sein und ein Bedürfnis nachweisen. Ein Bedürfnis kommt nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

Gesetzestext: § 58 (20) :

Hat jemand am 1. September 2020 ein nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.2.3 den Schusswaffen gleichgestelltes Pfeilabschussgerät besessen, das er vor diesem Tag erworben hat, so hat er spätestens am 1. September 2021 eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 (Waffenbesitzkarte) oder eine gleichgestellte andere Erlaubnis zum Besitz zu beantragen oder das Pfeilabschussgerät einem Berechtigten, der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle zu überlassen. Für die Zeit bis zur Erteilung oder Versagung der Erlaubnis gilt der Besitz als erlaubt. § 46 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 findet entsprechende Anwendung.

“Große Magazine” und wesentliche Einzelteile

Auch Altbesitzer ohne Waffenbesitzkarte von “großen Magazinen” haben Bestandsschutz und Anzeigepflicht für Magazine, die sie vor dem 13. Juni 2017 erworben haben.

Auch Altbesitzer ohne Waffenbesitzkarte von wesentlichen Einzelteilen und neueren “großen Magazinen” haben eine Meldepflicht bzw. sind vom neuen Verbot betroffen. Solange die wesentlichen Einzelteile Bestandteil einer Deko- oder Salutwaffe sind, gelten die Vorschriften für die Bestandswaffe; für “große Magazine” gilt dies leider nicht.

Alle Angaben ohne Gewähr.

Der Beitrag #DEGunban: Am 01.09.2020 gelten neue Regeln erschien zuerst auf German Rifle Association.

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So einfach wie in Österreich sieht das in vielen EU-Mitgliedsstaaten aus, nur zum Beispiel in Deutschland muss man für simple Kategorie C Waffen ziemlich viel Geld bezahlen und monatelang auf die Kaufgenehmigung warten.
Mal vom Waffenschein abgesehen, der in Österreich Waffenpass heißt und auch “normalen Bürgern” ausgestellt werden kann. Aber auch dieser ist immer schwieriger zu bekommen, obwohl sich die Gesetze in Österreich diesbezüglich bis heute nicht groß geändert haben – die Praxis der Behörden aber schon.

Hier geht’s direkt zum Artikel beim Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/waffenboom-in-oesterreich…

Der Beitrag Waffenboom in Österreich erschien zuerst auf German Rifle Association.

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FACE (Europäischer Dachverband der Jäger) und DJV (Deutscher Jagdverband) fordern zu Recht das Europäische Parlament auf, diesen Vorschlag abzulehnen, weil er

• keine praktikable Lösung bei der Definition von Feuchtgebieten aufweist: jede Pfütze wäre künftig ein Feuchtgebiet;
• 100-Meter-Pufferzone bedeuten, dass nach einem Regenschauer faktisch der Besitz von Bleischrot verboten wird;
• enorme Auswirkungen auf Schießstände hat: liegen diese in einer Pufferzone, ist die Verwendung von Bleischrot verboten. Der Umbau kostet pro Stand einen 7-stelligen Euro-Betrag
• zur Beweislastumkehr zu Lasten der Bürger beim Mitführen von bleihaltiger Schrotmunition führt: Jäger und Sportschützen würden bereits bei “Besitz” von Bleischrot in diesen Gebieten kriminalisiert;
• die Übergangsfrist von zwei Jahren zu kurz ist.

FACE hat hierzu ein Video veröffentlicht, das vom DJV mit deutschen Untertiteln versehen wurde.

Bitte an eure EU-Parlamentarier und Abgeordneten weiterleiten!

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Es ist ungeheuerlich, dass die vielen vernünftigen Einwände der Berater von der EU Kommission und REACH komplett ignoriert wurden!

Das Enforcement Forum der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) stellte schon früh fest, dass die vorgeschlagene Definition eines Feuchtgebietes nicht nur “ernsthafte Probleme aus der Sicht der Durchsetzung” aufwerfen würde, sondern auch “nahezu unlösbare Situationen für die Durchsetzung“. Während des formellen Entscheidungsprozesses ist es erforderlich, dieses Forum zu konsultieren, aber sein Rat wurde ebenso wie mehrere andere Empfehlungen nicht berücksichtigt.

Warum wurden diese Ratschläge ignoriert?

FACE am 04.09.2020

FACE und DJV weisen daraufhin, dass sie grundsätzlich eine europaweite Regelung zum Bleischrotverbot an und über Gewässern begrüßen. Allerdings geht der nun beschlossene Entwurf komplett an der Praxis vorbei. Kernproblem hierbei ist die Definition von Feuchtgebieten: Demnach kann jede Pfütze auf einem Acker ein solches sein.

FACE lehnt den Vorschlag ab “aufgrund des übermäßig weiten Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Beschränkung (z.B. ‘Feuchtgebiet‘), der Einführung fester Pufferzonen um Feuchtgebiete (welche von der ECHA nicht empfohlen wurden), einer kurzen Übergangszeit (die selbst kürzer ist, als von der ECHA empfohlen wurde), einem unklaren Verbot des Besitzes von Bleischrot, das Jäger automatisch kriminalisiert, sowie einer sehr weit gefassten Definition von Feuchtgebieten, welche für Jäger und Vollzugsbeamte nahezu unlösbare Situationen darstellen”.

Photo by Daiga Ellaby on Unsplash

Der Beitrag #EUAmmoban: Das EU Parlament muss den Vorschlag ablehnen! erschien zuerst auf German Rifle Association.

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„Es gibt kaum einen Tag, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden. Messer haben in der Öffentlichkeit nichts verloren.“ Nicht nur für Zivilisten, sondern auch für Polizisten stellten „Messer ein hohes Risiko dar“.
(Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

BILD vom 07.08.2020: NRW-Innenminister Reul fordert härtere Strafen

Wer ein Messer mit sich führt, richtet es im Zweifel, im Zorn, im Affekt gegen einen Menschen. Und ist ein Risiko für die Allgemeinheit. Wer solch eine tödliche Waffe in der Öffentlichkeit mit sich führt, gehört hinter Gitter. Sechs Monate Haft mindestens, ganz automatisch.

BILD vom 07.08.2020: Kommentar – Stoppt die Messer-Gewalt!

Generalverbot

Photo by Markus Spiske on Unsplash

GdP und BILD fordern demnach ein generelles Messer-Trageverbot in der Öffentlichkeit. Sie unterstellen jedem Bürger böse Absichten, sofern dieser ein Messer bei sich führt. Sollte diese Forderung umgesetzt werden, müsste der Staat jeden Bürger auf der Straße durchsuchen, um das Recht auch durchzusetzen. Letztendlich würden wir damit in einem Polizeistaat wie DDR und UdSSR landen, wo der Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut.

Bundesweite Trageverbote wurden auch vor der letzten Waffenrechtsänderung gefordert. (Wir berichteten: #Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot )

Höhere Strafen für alle?

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert einen höheren Strafrahmen bei Messer-Attacken, d.h. ein neues Gesetz.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat härtere Strafen bei Messer-Angriffen gefordert. “Wer in einer Auseinandersetzung ein Messer zückt, will sein Gegenüber verletzen”, sagte Reul der “Bild”-Zeitung (Samstag). “Im Zweifel riskiert er sogar das Leben eines Menschen. Das ist nicht akzeptabel und muss härter bestraft werden.” Täter dürften “nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen”. Das Tragen von Messern führe “zu einer Aufrüstung auf der Straße”, sagte Reul. Am Strafrahmen müsse man “nachjustieren, wenn wir diese Waffen aus dem Verkehr ziehen wollen”.

SZ vom 08.08.2020: Reul fordert härtere Strafen bei Messerangriffen

Warum alle bestrafen?

Die meisten Straftaten in der Öffentlichkeit werden von “polizeibekannten” Tätern begangen. Es ist alles schon da (Waffenverbot), um diese Gewalttäter, die erneut straffällig werden, härter zu bestrafen. Man muss es nur benutzen, wie Niels Heinrich es bei der Anhörung im Bundestag zur Waffenrechtsänderung aufführte:

Das Waffengesetz ermöglicht schon jetzt, Personen im Rahmen einer gut begründeten Prognose den Umgang mit Waffen zu verbieten. (..) Bei diesen Personen, die bei unverändertem Lebenswandel mit hoher Wahrscheinlichkeit in polizeiliche Kontrollen geraten, wäre mit einem solchen (Waffen-)Verbot nicht nur eine Rechtsgrundlage zur Entwaffnung gegeben, sondern würde auch das Zeichen gesetzt, dass der Staat seinen Bürgern vertraut und Rechtsbrecher bestraft.

Anhörung der Experten im Deutschen Bundestag

Mehr Vertrauen in alle plus Haftung für Verursacher

Eine Gesellschaft ohne Vertrauen muss jedes Detail regeln und kontrollieren, deswegen geht sie irgendwann an den Kontrollkosten zugrunde. Wer (jedoch) auf Vertrauen statt Kontrolle setzt, setzt auf private Vereinbarungen statt auf staatliche Vorschriften. Nicht die im voraus gesetzte Norm bestimmt das Ergebnis, sondern der Praxis-Test entscheidet darüber. Das Mehr an Freiheit bedeutet natürlich auch eine größere Versuchung, die Freiheit zu missbrauchen. Es wird Betrüger und Spielverderber geben. Deshalb gehört zu Vertrauen auch Verantwortung. Das Vertrauen in die Handlungsfreiheit der einzelnen erfordert zwingend eine Haftung für die Folgen nach dem Verursacherprinzip.

Heute wird in Deutschland dagegen versucht, schädliche Einzelfälle zu verhindern, indem im voraus Verbote oder Gebote erlassen werden.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar (Direktor des HWWI) in der FAZ (20. 12.2006)

Fazit

Die Koalition hatte sich im Dezember 2019 für bundesweite Waffenverbotszonen (für alle) entschieden. Sie hat jedoch das Thema “individuelle Waffenverbote” (Haftung für die Verursacher von Gewalt) ignoriert.

Waffenverbotszonen kosten Geld, haben ohne vermehrte Kontrollen keinen Effekt und belasten in vielen Fällen unnötig rechtstreue Bürger mit Gerichtsprozessen, die die “falschen Gegenstände” zur falschen Zeit mit sich führen. Aber sie lassen sich von Politikern gut verkaufen: sie sind sichtbar für jeden.

Zeitlich befristete Waffenverbote für Gewalttäter würden zur Entwaffnung bei Personenkontrollen und höheren Strafen führen. Das ist aber politisch scheinbar nicht gewollt. Man setzt lieber auf Misstrauen in alle statt in Haftung für die Verursacher.

Um sich vor unnötigen Gerichtsprozessen zu schützen, raten wir rechtstreuen Bürgern [Update: die keine Waffenbesitzkarte besitzen], sich den “Kleinen Waffenschein” zu besorgen, da ab 01.09.2020 “waffenrechtliche Erlaubnisse” das Führen von Messern – auch in Waffenverbotszonen – erlauben. Also wieder viel Aufwand und Kosten für diejenigen, die sich an das Gesetz halten und wenig gegen die Verursacher von Gewalt.

Der Faktenfinder der Tagesschau konnte im April 2020 keine Belege für deutlich mehr Straftaten mit Stichwaffen finden: Weiter keine Belege für “Messer-Epidemie”. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der DPolG (Deutschen Polizeigewerkschaft), die Katja Triebel in ihrem Blogartikel “Messerland Deutschland?” zitiert. Es wäre ein Grund mehr, sich auf die Haftung der Verursacher zu konzentrieren statt auf Gesetze für alle. 

Update vom 12.08.2020

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei dem Messerstecher in Berlin-Mitte um eine polizeibekannte Person mit 41 Einträgen.

Unser Rat, sich einen Kleinen Waffenschein zu besorgen, wendet sich Menschen, die keine Waffenbesitzkarte besitzen. Jede “waffenrechtliche Erlaubnis” erlaubt künftig das Führen von Messern in Waffenverbotszonen.

Mehr Infos bei uns: https://german-rifle-association.de/?s=messerverbot

Photo by Markus Spiske on Unsplash

Der Beitrag #Messergewalt: Generalverbot versus Haftung für Verursacher erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Das Nationale Waffenregister (NWR), das bisher nur private Waffen registriert hatte, wird ausgebaut auf die Registrierung aller Waffen im Besitz von Herstellern und Händlern (NWR-II). Dies wurde mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) im Februar 2020 beschlossen und wird als „Gesetz über das Nationale Waffenregister (Waffenregistergesetz – WaffRG)“ am 01.09.2020 gültig.

Was bedeutet NWR-II für private Besitzer?

Es ändert sich nichts, sofern man eine Waffe von Privat an Privat verkauft. Hier gilt weiterhin die Waffenbesitzkarte (WBK) oder der Jagdschein als Legitimation für Käufer und Verkäufer. Es ändert sich auch nichts, wenn man Munition kaufen möchte.

Es ändert sich ALLES in Bezug auf WBK-Waffen, sofern ein privater Waffenbesitzer ein Rechtsgeschäft mit einem Händler abschließt. Ab 01.09.2020 reicht dazu die WBK oder der Jagdschein nicht mehr aus. Nichts geht mehr ohne NWR-IDs.

Was sind NWR-IDs?

Das NWR hat sich Nummern ausgedacht für

• jeden Erlaubnisinhaber (P für Privatpersonen, F für Firmen)
• für jede Erlaubnis (E)
• für jede Waffe (W) und
• jedes wesentliche Waffenteil (WT).

Diese Nummern sind virtuell. Es gibt keine Verpflichtung, dass diese Nummern irgendwo eingedruckt oder gelasert/graviert werden.

Kein An- und Verkauf ohne P-ID und E-ID beim Händler

Ab 01.09.2020 darf kein Händler mehr eine Waffe an- oder verkaufen, wenn die P-ID und E-ID nicht vorliegt. Einzige Ausnahme ist die erste Langwaffe für Jungjäger, da diese noch keine WBK besitzen und daher auch noch nicht im NWR registriert sind. Da jede Waffenbehörde ihre eigene Software benutzt für die WBKs, gibt es auch keine Regel zum Ausdruck der NWR-IDs auf den Waffenbesitzkarten. Das macht jede Behörde, wie sie will. Manche schreiben alle Nummern (auch die WT-IDs) in die WBK, manche gar keine.

Oft findet man seine P-ID und E-ID auf der 1. Seite oder Innenseite seiner WBK.

Keine Reparatur ohne W-ID (Stammdatenblatt)

Ganz wenige Waffenbehörden drucken die W-IDs und WT-IDs in die Zeile zu der betreffenden Waffe. Bei den meisten Behörden stehen die W-IDs nur auf dem Stammdatenblatt.

Manche Behörden versenden gerade unaufgefordert diese Stammdatenblätter, manche drucken und mailen diese auf Anfrage, manche wissen scheinbar gar nicht, dass sie die Verpflichtung haben, Stammdatenblätter auszudrucken.

Ein Beispiel, wie das ganze aufgebaut ist, findet man bei der “Fachliche Leitstelle NWR” in Hamburg: https://www.nwr-fl.de/was-ist-die-nwr-id.html

Auswirkungen

Da Deutschland fast jede EU-Richtlinie zu 200% umsetzt und auf IT schwört, steckt in diesem WaffRG eine enorme Verwaltungsarbeit für Hersteller, Händler und Behörden. Denn neben der Anzeigepflicht treten ja auch noch Dutzende von neuen Waffenkategorien durch das 3. Waffenänderungsgesetz zeitgleich in Kraft. Die Händler und Hersteller müssen nicht nur ihren Waffenbestand anzeigen, sondern auch neuen Kategorien zuordnen.

Aus diesem Grund werden viele Hersteller und Großhändler für einige Tage oder Wochen um den 1. September 2020 keine Waffen an Händler ausliefern und auch viele Händler werden nicht in der Lage sein, in dieser Zeit Waffen zu verkaufen, anzukaufen oder zur Reparatur anzunehmen.

Bei so viel Verwaltungsaufwand sollte man sich auch nicht wundern, wenn die Reparaturpreise steigen.

Fazit

Vergleicht man das NWR mit dem Kraftfahrtbundesamt, so müssten dort alle – noch nicht zugelassenen – Neuwagen mitsamt ihren wesentlichen Teilen gemeldet werden. Und jede Reparatur in einer Werkstatt müsste gemeldet werden, sowie jede Überlassung eines wesentliches Teils zur Überarbeitung durch ein anderes Gewerbe. Auch wäre der Fahrzeugschein kein Legitimationsmittel mehr für Reparaturen und der Fahrzeugbrief keines mehr für den Verkauf.

Und all dies wäre für Kraftfahrzeuge eingeführt worden, damit keines mehr für Straftaten, wie das Attentat auf dem Breitscheidplatz, absichtliche Tötung durch Überfahren oder als Fluchtwerkzeug bei Einbruch/Raub verwendet werden könne.

Weitere Informationen:

Fachliche Leitstelle NWR: Aktuelles

Waffenmarkt-Intern auf Facebook: Information vom VDB

Gunfinder: Nationales Waffenregister – die wichtigsten Infos

Jagderleben: Wichtige Änderungen für Waffenbesitzer

Ursprünglich erschien diese Info von Katja Triebel bei sportwaffen-triebel.de

Der Beitrag Ab September benötigt ihr in Deutschland die neuen NWR-IDs erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Wartet unsere Beschwerden ab!

Nach Eingang des Professoren-Gutachten Ende September werden wir zwei Beschwerden einreichen. Die Chance, dass diese noch vor dem 1. September 2021 beschieden werden, ist groß. Von daher empfehlen wir Euch, die Anmeldung des „neuen Altbesitzes“ bis Sommer 2021 hinaus zu zögern.

Was sind „große“ Magazine?

Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz unterscheidet zwischen „großen“ Magazinen nach dem Erwerbszeitpunkt. „Große“ Magazine sind laut Gesetzgeber Magazine für Zentralfeuermunition mit mehr als 10 Schuss für Langwaffen oder mehr als 20 Schuss für Kurzwaffen. Falls jemand Langwaffen und Kurzwaffen besitzt, die die gleichen Magazine nutzen (Dual Use), gelten mehr als 10 Schuss als „groß“. Zudem hat der Gesetzgeber auch noch Magazingehäuse, die für diese Magazine gedacht sind, in die Regelung aufgenommen. Nachzulesen hier auf Seite 46: § 58 Abs. 17: Herunterladen (PDF, 240 KB)

1. „Echter Altbesitz“ mit Erwerb vor dem 13.06.2017

Ab 1. September 2020 habt Ihr ein Jahr lang Zeit, Euren Altbesitz bei Eurer Waffenbehörde an „großen“ Magazinen anzumelden. Sofern die Sachbearbeiter das Gesetz richtig anwenden, dürfte es zu keinen Problemen kommen. Ihr braucht für die Anmeldung keinen Grund und keinen Kaufbeleg einreichen. Ihr braucht die Magazine auch nicht besonders aufzubewahren. Diese Magazine sind nicht verboten.

Unser Tipp: frühzeitig (ab 01.09.2020) anmelden

2. „Neuer Altbesitz“ mit Erwerb vom 14.06.2017 bis 31.08.2020

Diese „großen“ Magazine dürfen nur behalten werden, wenn ein Antrag nach § 40 Absatz 4 auf Ausnahme vom Verbot bewilligt wird. Auf der BKA-Seite wurde hierzu ein Antragsformular eingerichtet. Bei diesem Antrag muss man Gründe, Kaufbelege, Aufbewahrung und vieles mehr nachweisen.

Unser Tipp: bis August 2021 mit dem Antrag warten

Einschätzung unseres Rechtsanwalts

Wir hatten darüber berichtet, dass wir zunächst mit Anwaltsschreiben vom 10. Juni 2020 dem Bundesinnenministerium unter Vorlage einer dezidierten (47-Seitigen) gutachterlichen Stellungnahme dargelegt haben, dass das Magazinverbot und die Begrenzung der Anzahl von nur noch 10 Langwaffen auf die gelbe WBK gegen Unionsrecht und Verfassungsrecht verstößt.

Nachzulesen hier:  https://german-rifle-association.de/spende-jetzt-fuer-deine-rechte/

Gleichzeitig haben wir das Innenministerium bis zum 10. Juli 2020 um Mitteilung gebeten, wie der neue § 40 Abs. 4 WaffG n.F., der in Bezug auf den Besitz „großer Magazine“ die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vorsieht, durch das BKA zu handhaben ist, da wir die Norm – insbesondere mit Blick auf das der Behörde eingeräumte Ermessen – für zu unbestimmt halten.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2020, das der von uns beauftragten Anwaltskanzlei am 9. Juli 2020 zugestellt wurde, hat sich das Innenministerium zur Handhabung des § 40 Abs. 4 WaffG n.F. positioniert. Der Mitteilung des Ministeriums ist zu entnehmen, dass „das öffentliche Interesse am Verbot des betroffenen Gegenstandes ein etwa vorhandenes gegenläufiges Privatinteresse am Umgang damit grundsätzlich überwiegt.“, es indes „besonders gelagerte Einzelfälle geben kann, in denen diese Abwägungsentscheidung umgekehrt ausfallen kann, […]“ [Hervorhebung nicht im Original]

Welche Beurteilungsmaßstäbe die Behörde anzulegen hat, um zu bestimmen, was ein solcher „besonders gelagerter Einzelfall“ ist, bleibt die Antwort des Ministeriums allerdings schuldig, die ausweichend allein auf die „waffentechnische Expertise“ und die „kriminalistische Erfahrung“ des BKA verweist, das festzustellen habe, „ob die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall vor dem Hintergrund der öffentlichen Sicherheit vertretbar ist.“

Allerdings kann – wie von uns befürchtet – der Antwort des Ministeriums sehr deutlich entnommen werden, dass von dem gesetzgeberisch gewollten Verbot des Besitzes großer Magazine grundsätzlich keine Ausnahmen erteilt werden dürften.

Insoweit erweist sich die von uns eingeschlagene Linie, die betreffenden Regelungen ganz grundsätzlich einer unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen, als dringend notwendig.

Rückmeldungen

Wer Probleme bei der Anmeldung des “echten Altbesitzes” bekommt, kann sich bei uns melden.

Wer “neuen Altbesitz” angemeldet hat und einen Bescheid bekommen hat (bewilligt oder abgewiesen), der möge uns bitte ebenfalls informieren.

Wir werden alles vertraulich behandeln, so wie gerade auch die Beschwerdeführer und die Kanzlei noch vertraulich sind.

Email: redaktion@german-rifle-association.de

Der Beitrag #DEGunban: Kaum Ausnahmen vom Magazinverbot erschien zuerst auf German Rifle Association.

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