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#Waffen-Amnestie: Ein neuer Flop?!


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Gefloppt – Waffen-Amnestie nur Teilerfolg! So titelte ntv im Jahr 2009. Die Welt wird nicht sicherer, wenn Erbwaffen zum Verschrotten bei der Polizei abgegeben werden.

“Kriminelle liefern ihre Waffen natürlich nicht ab”, sagte Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Tageszeitung “Die Welt”. Mit der Aktion habe die Bundesregierung grundsätzliche Schritte zu weniger Waffen in Deutschland nicht wirklich erreicht.

Von einem Teilerfolg spricht auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). “Insgesamt muss man von einem eher medialen Erfolg ohne echten Sicherheitsgewinn sprechen; vielfach war die Polizei einfach willkommener Müllabladeplatz für überflüssige Waffen und gefährliche Gegenstände, die in den Speichern und Schränken unbescholtener Bürger schlummerten”, sagte Wendt der “Welt”. Der Appell des Gesetzgebers sei in der kriminellen Szene weitgehend ignoriert worden.

http://www.n-tv.de/politik/Waffen-Amnestie-nur-Teilerfolg-article658703.html

Rückblick

Abgegeben wurden hauptsächlich legale Waffen und einige illegale Sammler/Erbwaffen, die nie registiert wurden und bisher versteckt auf dem Dachboden, Keller, Kleiderschränken der Besitzer schlummerten.

2009 wurden die meisten illegalen Waffen in den alten Bundesländern abgeben, und zwar solche, die man vor 1972 rechtstreu erwerben konnte, aber über Nacht im Jahr 1972 illegal wurden.

So hatten in Rheinland-Pfalz die Bürger 1683 illegale Waffen abgegeben, aber auch 4217 legale. Zusammen mit den sonstigen Gegenständen, die als Waffen bezeichnet werden lag das Verhältnis bei 70% legal zu 30% illegal.

Weiterlesen: Drucksache 4277-15 vom Landtag RLP

In den neuen Bundesländern wurden fast keine illegalen Waffen abgegeben (16 in Mecklenburg-Vorpommern, 29 in Brandenburg). Auf die Anfrage der AfD, was man denn im Land Brandenburg gegen illegalen Waffenbesitz tun würde, kam folgende Antwort:

Mit der Neuregelung des Waffenrechts im Jahr 2009 wurde eine Amnestieregelung eingeführt, mit der Besitzern illegaler Waffen die Möglichkeit gegeben wurde, sich legal von den Waffen zu trennen. Ziel der Regelung war es, den illegalen Waffenbestand in Deutschland deutlich zu verringern. Die Regelung begann mit Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes zum 25. Juli 2009 und endete am 31.12.2009. In Brandenburg wurde diese Möglichkeit durch 327 Bürger genutzt. Es wurden 212 scharfe Schusswaffen, 251 Schreckschusswaffen und über 20.500 Stück verschiedener Patronenmunition abgegeben. Darunter befanden sich allerdings nur 29 Waffen aus illegalem Besitz.

Weiterlesen: Auswertung der GRA zur Großen Anfrage zum Waffenbesitz in Brandenburg

Meldeamnestie

Eigentümer trennen sich ungerne von ihrem wertvollen Besitz, insbesondere, wenn ihnen dieser Besitz nur kurzfristig zugestanden wird.

1972 wurden über Nacht ca. 17 Millionen Waffen illegal. Wer diese in eine Waffenbesitzkarte eintragen ließ, durfte sie behalten. Da diese Waffenbesitzkarten jedoch 1972 zeitlich auf fünf Jahre befristet waren, kamen nur wenige Bürger dieser Meldepflicht nach und meldeten nur 300.000 Waffen an. Erst als 1976 die grundsätzliche Befristung der Waffenbesitzkarte aufgehoben wurde, entschlossen sich die Waffenbesitzer, über drei Millionen Waffen anzumelden. Diesen Vorgang nennt man in Fachkreisen Meldeamnestie.

Wer nicht nachweisen konnte, dass er die Waffen für das Bedürfnis Jagd oder Sportschießen besitzt, bekam damals nur eine Erlaubnis, die Waffe – aber nicht die Munition dafür – zu behalten.

Vorhersage

Auch diese Amnestie wird floppen – so wie die von 2009, weil es keine echte Meldeamnestie wie in den 70er Jahren ist. Abgegeben werden Gaswaffen, legale Waffen und verbotene Gegenstände wie Butterflymesser und Totschläger. Zumindest hat der Gesetzgeber diesmal den Transport (verschlossen zur Polizeibehörde) und die Abgabe von Munition auch amnestiert. Beides hatte er – trotz Kritik unserer Verbände – 2009 “vergessen”, weshalb es zu vielen Strafanzeigen gegen abgabewillige Bürger kam.

Gestern warb die Polizei Berlin für diese Amnestie und “verunsicherte” die Bürger. Die meisten fragten, ob denn nun Schreckschusswaffen illegal sind, wobei die Polizei eigentlich ausdrücken wollte, dass diese nur für Minderjährige illegal sind. Wir fragen uns, wie viele Minderjährige diesem Aufruf nachkommen werden und wie viele stattdessen die Dinge solange verstecken bis sie volljährig sind. Man hätte Punkt 3 einfach weglassen sollen…..

+++ Waffen, Messer & Munition – jetzt #straffrei abgeben +++

Änderung des Waffengesetzes – Für ein Jahr ist es möglich, unerlaubt besessene Waffen und/oder Munition bei uns abzugeben, ohne strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

Darunter fallen:

  1. scharfe Schusswaffen und Munition, deren Erwerb und Besitz sonst nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig ist
  2. verbotene Gegenstände, wie zum Beispiel Butterflymesser, Totschläger, Schlagringe
  3. Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, wie zum Beispiel Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen
polizei-berlin.jpg

Quelle Facebook @PolizeiBerlin

Bessere Lösung

Statt alle Jahre wieder eine Amnestie zu erlassen und die Menschen aufzufordern, “freiwillig” auf ihren zumeist legalen Besitz zu verzichten, bräuchten wir eine generelle Meldeamnestie (ohne Munitions-Besitzberechtigung) für Bürger, die sich redlich machen wollen.

Immer mehr illegale Sammler würden gerne umziehen (z.B. in ein Altersheim). Sie können das aber wegen ihres illegalen Besitzes nicht. Sie sind dazu verdammt, sofern sie nicht in den Knast gehen oder die Waffen an Kriminelle veräußern, samt ihres Besitzes in ihrer Wohnung zu bleiben.

Als Beispiel hier die Geschichte eines Berliner Rentners, der illegal Waffen gesammelt hatte. Der wollte eigentlich mit seiner Freundin zusammenziehen und wusste nicht, wohin mit dem Plunder. Letztendlich hat er sich selber angezeigt, 2 Jahre Knast bekommen und ist die Waffen losgeworden. Sein Fazit: er war froh, die Waffen los zu sein. Ich hoffe für ihn, dass seine Freundin auf ihn gewartet hat.

Wäre unter diesen Umständen eine Meldeamnestie nicht besser? Die Waffen sind doch eh da. Das Argument, dann gäbe es ja mehr Waffen, zieht daher nicht. Es gäbe dann nur mehr Waffen, die gesetzeskonform aufbewahrt werden müssten, statt geladen im Nachtisch zu liegen, was bei legalisierten Waffen nicht erlaubt ist.

Weiterlesen:

Deutschlands illegale Waffen – Waffen – Waffenbesitzer – Waffenrecht

Grauer Markt – Katja Triebel

Feuerwaffen in Europa – Kapitel 2.2 Illegaler Waffenbesitz – Academia.edu

 

Weiterlesen

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Zitat

Bessere Lösung

Statt alle Jahre wieder eine Amnestie zu erlassen und die Menschen aufzufordern, “freiwillig” auf ihren zumeist legalen Besitz zu verzichten, bräuchten wir eine generelle Meldeamnestie (ohne Munitions-Besitzberechtigung) für Bürger, die sich redlich machen wollen.

Das wäre für denn Spezialfall dieser "Waffensammler" vielleicht ganz praktisch, aber das geht nicht.

- Erstens weil die Waffen sofern das nicht vor 1972 ja nur "unredlich" auf dem Schwarzmarkt erworben werden konnten.

- Zweitens: Wer würde denn dann noch um ein Bedürfnis betteln, wenn er sich einfach ne illegale Waffe organisieren muss und sich dann "melden" und die behalten darf? :P

Zitat

Letztendlich hat er sich selber angezeigt, 2 Jahre Knast bekommen und ist die Waffen losgeworden. Sein Fazit: er war froh, die Waffen los zu sein. Ich hoffe für ihn, dass seine Freundin auf ihn gewartet hat.

Und nicht in der Zwischenzeit an Altersschwäche gestorben ist.  2 Jahre Knast ohne Bewährung für nen Köter der sich auch noch selbst anzeigt?  In Berlin?  Wie miserabel muss der Anwalt sein?

Zitat

Immer mehr illegale Sammler würden gerne umziehen (z.B. in ein Altersheim). Sie können das aber wegen ihres illegalen Besitzes nicht. Sie sind dazu verdammt, sofern sie nicht in den Knast gehen oder die Waffen an Kriminelle veräußern, samt ihres Besitzes in ihrer Wohnung zu bleiben.

Omg wie schrecklich...

Wenn das wirklich das "Problem" wäre kannste deine illegalen Waffen auch einfach illegal entsorgen, irre einfach, musst niemanden nen Nachweis darüber vorlegen für etwas das du gar nicht gehabt hast.

Zitat

Es gäbe dann nur mehr Waffen, die gesetzeskonform aufbewahrt werden müssten, statt geladen im Nachtisch zu liegen, was bei legalisierten Waffen nicht erlaubt ist.

Ja eben, und dann ist die Waffe ja gar nicht da wenn man sie braucht,  und man unterwirft sich all den Risiken von Registerwaffenbesitz, Gängelungen usw. die die Waffe in ihrem Zweck als Wehrmittel nutzlos, aber dich zum Erlaubnisbettler und Erpressungsopfer machen.  

Wer die Waffe geladen im Nachttisch liegen hat, der will das ganz genau so haben, der ist nämlich kein "Waffennarr"  der hat die nicht für sein Geltungsbedürfnis und wird den Teufel tun und damit anzugeben oder auf Pappscheiben schießen weil er sich freut wenn es dabei Wumms macht.

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Zitat

Waffen und Munition, deren Erwerb und Besitz nur Personen ab 18 Jahren gestattet ist, wie zum Beispiel Schlagstöcke, Dolche, Gas- und Schreckschusswaffen

Messer Gabel Löffel...

Speziell dieser Absatz zeigt doch worum es den paranoiden Politikern wirklich geht.  Das bloß nicht etwas von dem sie Angst haben weil es aufgrund der verblödeter Definition des Affengesetztes als "Waffe" aufgeführt wird in irgendwelchen Haushalten herumliegt.

Sinnvoller wäre diesen Messerkram oder die sinnlosgesetze von wegen "Wurfsternen" oder "Butterflymesser" abzuschaffen weil das einfach wirklich totaler Blödsinn ist.

Die sind enstanden weil irgendwelche Schnarchnasen schlecht geträumt haben weil sie 1978 mal nen schlechten KungFu-film gesehen haben etc. sorgen aber erster Linie nur für Verwaltungsaufwand und ahnungslose Touristen und Jugendliche die hier irgendnen Billigkram an den deutschen Grenzen für die Vitrine kaufen werden kriminalisiert ohne das die Welt dadurch sicherer wird.

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