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FDP ab sofort Gegner der Legalwaffenbeitzer


El Marinero

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Na, das ist doch mal ne Schlagzeile, was ?

Aber genau so sieht das Udo Stein, Abgeordneter der AFD in Baden-Württemberg. Was war geschehen ? AFD bringt Antrag ein zum Wohle der LWB. FDP stimmt dagegen. Anstatt sich nun mal darum zu kümmern, gemeinsam etwas für uns auf die Beine zu stellen, geht es Stein nur darum, einen Keil zwischen uns zu treiben. Und das ist mehr als schäbig.

Sein Zitat aus Facebook vom 31. Januar 2018:

"FDP zeigt sich erneut als "PLAGIATOR"!

In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.

Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt "beglückt" werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch "begründete Kontrollen" eine Gebühr erfordern.

Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.

Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.

Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.

Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich."

Das dazugehörige Foto:

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Und jetzt, liebe Schützenschwestern und -brüder, die Realität:

Als die AFD den Antrag stellte, erhielt ich die persönliche Mitteilung  von MDL Stauch (AFD): "Herr Dr. Goll (FDP) meinte der Gesetzentwurf sei nicht gut genug. Die FDP wolle einen besseren einbringen!!? Schauen wir mal, dann sehen wir schon." Diese Sachlage war also bekannt.

Auszüge aus der Debatte:

"Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP:

...

Nun ist vielleicht vielen von Ihnen noch bekannt, dass es unsere Forderung war, als die Regel zu den Kontrollen überhaupt ins Gesetz kam, diese Kontrollen gebührenfrei zu stellen, wenn sie beanstandungslos verlaufen. (Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Genau!)

Das war damals unser Vorschlag. Die hier durch den Kollegen Zimmermann (CDU, Anm. von mir) in der Debatte vertretene Partei der Schützen und Jäger hat allerdings damals die Aufnahme dieses Passus ins Gesetz verhindert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deswegen steht es auch nicht im Gesetz.

...

Unser damaliger Vorschlag kam also nicht ins Gesetz. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der allerdings zeigt, meine Damen und Herren: Häufig erreicht eine Kopie nicht die Qualität des Originals. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das war jetzt nicht fair! – Weitere Zurufe von der AfD)

So ist es auch hier. Der Entwurf, meine Damen und Herren, enthält handwerkliche Mängel und Regeln, die man ganz einfach besser machen kann. (Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sie können ja einen Änderungsantrag einbringen! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mehr Erfahrung!)

Wir werden deshalb einen eigenen Vorschlag einbringen. Freuen Sie sich auf die Ausschussberatungen! Da legen wir einen besseren Entwurf vor. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Super!)"

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Und es geht weiter. Die nächste Sitzung. Anstatt sich konstruktiv miteinander zusammen zu setzen, kommt wieder nur dummes Geschwafel bei raus. Egal ob bei FDP oder AFD. Nur Gehacke. Was bleibt, ist die hinterfotzige Art eines Udo Stein. Ab 3067.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0052_24012018.pdf

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Noch zum Thema FDP - Europa-Ebene (gerade reinbekommen):

https://www.admin.ch/opc/search/?text=eu-waffenrichtlinie&lang=de&product%5B%5D=cc&product%5B%5D=oc&product%5B%5D=fg&product%5B%5D=ba&product%5B%5D=jcd&product%5B%5D=proccons&product%5B%5D=pubextra&language%5B%5D=de&productAll=all&date_range_min=&date_range_max=&d_compilation=yes&d_is_in_force=both&thesaurus=1

> > Beim Punkt "Stellungnahme" können verschiedene Listen und Dokumente geöffnet werden. Es ist interessant zu sehen, wer alles an der Vernehmlassung teilgenommen hat.

Als Affront empfinde ich nicht nur die Stellungnahme der FDP, welche "liberal" nur im Sinne von Handelsfreiheit versteht und die Schengenmitgliedschaft um keinen Preis riskieren will, sondern auch diejenige der BDP. Wenn bürgerliche Parteien uns in den Rücken fallen, muss uns das zu denken geben<<

 

>> ...<< Bestandteil der Mail

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