El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:15 AM Share Posted February 4, 2018 at 10:15 AM Na, das ist doch mal ne Schlagzeile, was ?Aber genau so sieht das Udo Stein, Abgeordneter der AFD in Baden-Württemberg. Was war geschehen ? AFD bringt Antrag ein zum Wohle der LWB. FDP stimmt dagegen. Anstatt sich nun mal darum zu kümmern, gemeinsam etwas für uns auf die Beine zu stellen, geht es Stein nur darum, einen Keil zwischen uns zu treiben. Und das ist mehr als schäbig.Sein Zitat aus Facebook vom 31. Januar 2018:"FDP zeigt sich erneut als "PLAGIATOR"!In der letzten Plenarsitzung ging es um einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf.Dieser sollte vorsehen, dass Waffenbesitzer, welche mit einer unbegründeten Kontrolle durch das zuständige Amt "beglückt" werden, dafür keine Gebühren mehr entrichten müssen.Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass jede Kontrolle eine Gebühr nach sich zieht. Diesen Umstand hätte die AfD-Fraktion mittels eines eingebrachten Gesetzesentwurfes gerne geändert und damit dafür gesorgt, dass zukünftig nur noch "begründete Kontrollen" eine Gebühr erfordern.Dies würde einer unnötigen und unbegründeten Gängelung unbescholtener Waffenbesitzer einen Riegel vorschieben.Die FDP-Fraktion sieht die Sachlage ähnlich wie die AfD-Fraktion. Doch anstatt einfach dem Gesetzesentwurf der AfD zuzustimmen, lehnt sie diesen, aus fadenscheinigen Gründen ab, nur um selbst einen leicht abgewandelten, aber in der Sache nahezu identischen, Gesetzesentwurf einzubringen.Das Verhalten der FDP ist nicht nachvollziehbar, mutet dem Gebaren Pubertierender an und verursacht zusätzliche Kosten, da nun ein weiterer Gesetzesentwurf zur selben Sachlage bearbeitet werden muss.Für mich ist das alles schlicht nicht nachvollziehbar und das Verhalten der FDP mehr als bedenklich."Das dazugehörige Foto: 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:16 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:16 AM Aber keine Angst, Leute. Ich liefere gleich die passenden Fakten dazu. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:20 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:20 AM Es wird etwas abendfüllend.Als erstes der Antrag der AFD:https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2865_D.pdfund hier der Antrag der FDP:https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2865_D.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:24 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:24 AM Das Protokoll der Landtagsdebatte:https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0046_09112017.pdfab Nr 2644 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted February 4, 2018 at 10:32 AM Share Posted February 4, 2018 at 10:32 AM wie war daa mit dem pro-FDP-Gejaule ? wer auf die SED Einheitspartei setzt, dem ist nicht mehr zu helfen. 1 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:36 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:36 AM Und jetzt, liebe Schützenschwestern und -brüder, die Realität: Als die AFD den Antrag stellte, erhielt ich die persönliche Mitteilung von MDL Stauch (AFD): "Herr Dr. Goll (FDP) meinte der Gesetzentwurf sei nicht gut genug. Die FDP wolle einen besseren einbringen!!? Schauen wir mal, dann sehen wir schon." Diese Sachlage war also bekannt. Auszüge aus der Debatte: "Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP: ... Nun ist vielleicht vielen von Ihnen noch bekannt, dass es unsere Forderung war, als die Regel zu den Kontrollen überhaupt ins Gesetz kam, diese Kontrollen gebührenfrei zu stellen, wenn sie beanstandungslos verlaufen. (Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Genau!) Das war damals unser Vorschlag. Die hier durch den Kollegen Zimmermann (CDU, Anm. von mir) in der Debatte vertretene Partei der Schützen und Jäger hat allerdings damals die Aufnahme dieses Passus ins Gesetz verhindert. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Deswegen steht es auch nicht im Gesetz. ... Unser damaliger Vorschlag kam also nicht ins Gesetz. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der allerdings zeigt, meine Damen und Herren: Häufig erreicht eine Kopie nicht die Qualität des Originals. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Das war jetzt nicht fair! – Weitere Zurufe von der AfD) So ist es auch hier. Der Entwurf, meine Damen und Herren, enthält handwerkliche Mängel und Regeln, die man ganz einfach besser machen kann. (Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Sie können ja einen Änderungsantrag einbringen! – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mehr Erfahrung!) Wir werden deshalb einen eigenen Vorschlag einbringen. Freuen Sie sich auf die Ausschussberatungen! Da legen wir einen besseren Entwurf vor. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Super!)" Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:39 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:39 AM So viel zur entsprechenden Debatte. Die Forderung der FDP besteht also schon seit langem und ist auch dokumentiert. Wer hat denn nun von wem abgekupfert ? Das Verhalten von Udo Stein ist schäbig, widerwärtig und ein Schlag ins Gesicht des legalen Waffenbesitzers. Er sollte sich was schämen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 10:41 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 10:41 AM Dieses Thema ist all jenen Fanboys gewidmet, die direkt nach Erscheinen des Plakates ohne weiteres Nachdenken über das Stöckchen gesprungen sind und auf die FDP eingehämmert haben. Willkommen bei den Fakten! 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted February 4, 2018 at 11:24 AM Share Posted February 4, 2018 at 11:24 AM Letztendlich ist mir das politische Geplänkel vollkommen Latte, solange sich was zum Positiven ändert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted February 4, 2018 at 11:25 AM Author Share Posted February 4, 2018 at 11:25 AM Und es geht weiter. Die nächste Sitzung. Anstatt sich konstruktiv miteinander zusammen zu setzen, kommt wieder nur dummes Geschwafel bei raus. Egal ob bei FDP oder AFD. Nur Gehacke. Was bleibt, ist die hinterfotzige Art eines Udo Stein. Ab 3067.https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Plp/16_0052_24012018.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted February 4, 2018 at 11:28 AM Share Posted February 4, 2018 at 11:28 AM vor 2 Minuten, El Marinero sagte: Anstatt sich konstruktiv miteinander zusammen zu setzen, kommt wieder nur dummes Geschwafel bei raus. Liegt eventuell daran, dass einige Blockparteien die Köpfe noch nicht aus den Gutmenschenärschen gezogen haben? 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted February 4, 2018 at 11:32 AM Share Posted February 4, 2018 at 11:32 AM Blockparteien auch. Diejenigen, die den schwarzen Block finanzieren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Popular Post Der Reservist Posted February 4, 2018 at 12:45 PM Popular Post Share Posted February 4, 2018 at 12:45 PM Meine Schlußfolgerung ist eine andere. Die FDP braucht den Tritt in den Arsch von der AfD, um sich an "Versprechen" aus der Vergangenheit zu "erinnern". Sicher gibt es wichtigeres, als sich mit den "ewig fordernden LWB" zu beschäftigen. Jetzt aber so zu tun, daß man den Antrag auf Grund "handwerklicher Fehler" ablehnen muß, halte ich für schäbig; dafür gibt es nämlich auch im Parlament das Instrument der Änderungsanträge. vor 1 Stunde, El Marinero sagte: "Herr Dr. Goll (FDP) meinte der Gesetzentwurf sei nicht gut genug. Die FDP wolle einen besseren einbringen!!? Ja Hallo - er ist fast wortwörtlich gleich. Dann hat die FDP damals also einen Gesetzesentwurf eingebracht, "der nicht gut genug" war? Egal, wie man den Vorgang an sich bewertet, aber m. E. geht es nur noch darum "Mit den Schmuddelkindern spielt man nicht". Sie können die AfD sachlich nicht packen, weil sie eben ihre Anträge aus ehemaligen Aussagen der so genannten etablierten Parteien extrahiert. Deshalb werden "sprachtechnische Klimmzüge" veranstaltet, um keinen Dreck von den "Schmuddelkindern " auf die "ach so weiße Weste abzubekommen". In der Politik geht es längst nicht mehr um Sachfragen, schon gar nicht um die Interessen der Bürger; es geht nur noch um Macht und Geld - oder Geld und Macht. Dumm ist nur, daß die AfD und das Verhalten der anderen Parteien ihr gegenüber genau dies aufzeigt. Die AfD ist zur Zeit sicher keine "Vorzeigepartei", sie reiß aber so manchen Vorhang vom Fenster und läßt Licht in den Raum. Dumm ist nur, daß an dem alten Spruch unserer Ahnen >> Die Sonne bringt es an den Tag" << tatsächlich was dran ist 3 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted February 4, 2018 at 04:04 PM Share Posted February 4, 2018 at 04:04 PM Noch zum Thema FDP - Europa-Ebene (gerade reinbekommen): https://www.admin.ch/opc/search/?text=eu-waffenrichtlinie&lang=de&product%5B%5D=cc&product%5B%5D=oc&product%5B%5D=fg&product%5B%5D=ba&product%5B%5D=jcd&product%5B%5D=proccons&product%5B%5D=pubextra&language%5B%5D=de&productAll=all&date_range_min=&date_range_max=&d_compilation=yes&d_is_in_force=both&thesaurus=1 > > Beim Punkt "Stellungnahme" können verschiedene Listen und Dokumente geöffnet werden. Es ist interessant zu sehen, wer alles an der Vernehmlassung teilgenommen hat. Als Affront empfinde ich nicht nur die Stellungnahme der FDP, welche "liberal" nur im Sinne von Handelsfreiheit versteht und die Schengenmitgliedschaft um keinen Preis riskieren will, sondern auch diejenige der BDP. Wenn bürgerliche Parteien uns in den Rücken fallen, muss uns das zu denken geben<< >> ...<< Bestandteil der Mail Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted February 4, 2018 at 04:41 PM Share Posted February 4, 2018 at 04:41 PM Es ist vor allem gut zu sehen was Fedpol von Diskretion hält wenn es um Adressen von Waffenbesitzern geht... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Antonius Recker Posted February 10, 2018 at 08:18 PM Share Posted February 10, 2018 at 08:18 PM Ist denn schon der bessere Antrag der FDP eingegangen und beraten worden? Etwas abzulehnen, was vielleicht nicht gut genug ist, ist das Eine, es besser zu machen ist das Andere. Na denn mal GO FDP! 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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