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Gläserner Staat


Glock17

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Schon seit 1998 ist in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) geplant, nach Vorbild der USA. Jeder Staatsbürger könnte dann ohne weitere Voraussetzungen Einblick in behördliche Akten verlangen. Aber das Projekt wird nur mit halber Kraft betrieben. Besonders die Wirtschaft torpediert das Gesetz.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,243951,00.html

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Welches Interesse sollte die Wirtschaft daran haben, dass Buerger STAATLICHE Akten nicht einsehen koennen?

Die "nichtoeffentlichen Stellen" sind durch das BDSG und die LDSGe weitgehend geoeffnet, waehrend der Staat, aka "oeffentliche Stellen" sich hinter allerlei Alibivorschriften verschanzen kann.

Hier wird wieder gelogen, dass sich die Balken biegen.

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