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#EUGunban – Fake Email


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Aktuell wird eine Fake-Email mit dem folgenden Wortlaut geteilt:

Neue EU waffenrichtlinie tritt ab 01.01.19 in Kraft
Begrenzung WBK auf 5 Jahre, nur nach med. Tests Neuausstellung, Halbautomaten die wie Kriegswaffen aussehen werden verboten, die Eu plant einen EU weiten Anscheinsparagtaphen, Halbautomatische Gewehre werden auf 3 Schuss begrenzt, deaktivierte Waffen Kat. A müssen im Zentralregister erfasst werden. Schreckschusswaffen, salutwaffen und signalwaffen fallen unter Waffen Kat. C und werden genehmigungspflichtig. Fernhandel von Waffen übers Inteenet wird verboten. Das Gesetz soll Herbst 2018 beschlossen werden und am 01.01.2019 in Kraft treten… Umsetzung national bis 3 Monate später.“

(Rechtschreibfehler durch den Mail-Ersteller)

Ulrich Eichstädt kommentierte dies in der Facebookgruppe “Waffenlobby” wie folgt:

Absoluter Stuss. Ich bin über zwei Verbände in die Abläufe involviert und kann nur ausführen, dass außer informellen Treffen zwischen FWR (siehe fwr.de), DSB und VDB mit dem Innenministerium noch kein Gespräch oder gar Entwurf gelaufen ist.

Warum Fake-Email?

Da diese Mail auch selbst erdachte Verschärfungen enthält, die nicht in der EU-Richtlinie stehen, ist der Fake offensichtlich: Es gibt kein Totalverbot von Halbautomaten, auch keine Begrenzung auf 3 Schuss oder ein Verbot vom Internethandel.

Die EU-Richtlinie sollte bis 1. September 2018 in nationales Recht implementiert und bis Mai 2019 umgesetzt werden. Doch dauert solch ein Gesetzgebungsprozess in der Regel ein halbes Jahr, wie z.B. in Frankreich. Wir berichteten: #EUGunban: Umsetzung in Frankreich

Es kann gut sein, dass Deutschland – wie auch schon bei anderen Gesetzen – den Terminplan nicht einhält und dann Strafgelder zahlen muss.

Wie geht es weiter?

Solange es keinen Entwurf in erster Lesung gibt, solange ist auch nicht bekannt, wie die Richtlinie im deutschen Waffenrecht umgesetzt werden soll. Der Entwurf kann so soft wie in Frankreich (und vermutlich auch in Italien) werden oder so strikt wie in Polen, Schweden oder Portugal. Dort haben die Innenministerien gerade über das Ziel hinausgeschossen. Daher gibt es in den drei letztgenannten Ländern aktuell starke Gegenwehr.

Wir werden umgehend vom Entwurf benachrichtigen. Wir werden die Umsetzungen in den anderen EU-Staaten, wie aktuell in Frankreich, kritisch analysieren.

Unsere Bitte:

Wer diplomatisch bleiben kann – auch wenn er/sie auf totale Abwehr stößt -, der nehme bitte schon im Vorfeld Kontakt zu den Politikern auf, die für den eigenen Wahlkreis im Bundestag sitzen. Zeigt ihnen, wie Frankreich die Richtlinie umgesetzt hat: Link

Wer schnell wütend wird oder sich im Thema nicht sicher ist, der möge bitte zur Zeit den Mund halten. Es ist zur Zeit kontraproduktiv die Politiker mit wütenden Mails zu beleidigen.

Uns wurde versprochen, dass sich für deutsche Waffenbesitzer kaum etwas ändern würde. Eine Umsetzung analog zu Frankreich würde dieses Versprechen einhalten. Dazu ist es aber notwendig rational und nicht emotional zu debattieren.

Die obige Fake-Email könnte von einem “Agent Provocateur” stammen, der euch verführen will, die Politiker mit Wutmails zuzumüllen, um eine maßvolle Umsetzung analog zu Frankreich zu blockieren.

Der Beitrag #EUGunban – Fake Email erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Die Franzosen haben eben erkannt, dass IS-Terroristen unzweifelhaft die größte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen.

Sichtbar  bei den Massakern, die vermutlich mit rückgebauten Deko-Kalaschnikows  verübt wurden.

Der Honk, der diese Fakenews (mit Rechtschreibfehlern)verbreitet, kommt mit Sicherheit aus der Waffenhasserecke.

Zudem würde ich als europäischer LWB gegen die Ungleichbehandlung durch D im Falle einer "quasi-Halbautomaten-Enteignung" klagen.

Was ist bedrohungstechnisch und vor allem  real schlimmer gewesen, um mit als Grundlage für die Umsetzung der  EU-Richtlinie in nationales Recht zu dienen:

Die Gesamtgemengelage in Frankreich oder die Gemengelage in D? --> Die Frage ist recht schnell beantwortet.

Desweiteren haben alle etablierten deutschen MdEP`s , ausser den Grünen und Linken vermutlich, gegen den ursprünglichen Entwurf der Richtlinie (Totalverbot HA`s) abgestimmt. Die Auszählungsergebnisse sind zudem dokumentiert.

Von daher hat Herr Eichstädt völlig recht:

Da will einer aus "Frust über die mißglückte Entwaffnung der gesetzestreuen LWB`s " einen Keil zwischen die Verbände und die Politiker treiben, in der heissen Phase bis zum 01.01.2019.

Da wird bestimmt bis dahin noch mehr diesbezüglich kommen, aus der Waffenhasserecke.

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