Bush legt sich mit Waffen-Lobby an

[Hagen]

Quelle: Spiegel-Online vom 08.05.2003

VERBOTSGESETZ

Bush legt sich mit der Waffenlobby an

Bislang konnte sich Amerikas Waffenlobby stets der Unterstützung der Bush-Regierung sicher sein. Doch nun geraten die beiden Seiten wegen eines Waffengesetzes aneinander. Experten unken schon, der Konflikt könnte die Wiederwahlchancen des US-Präsidenten im nächsten Jahr schmälern.

Hier klicken!

Waffenfreund Bush (Archivfoto von 1994)

AP

GroßbildansichtWaffenfreund Bush (Archivfoto von 1994)

Washington - Stein des Anstoßes, so berichtet die "New York Times", ist ein Gesetz aus der Clinton-Zeit, das halbautomatische Sturmgewehre verbietet. Heute steht im Kongress die Verlängerung des Verbots von 1994 auf der Tagesordnung. Die Demokraten hatten den Antrag eingebracht. Passiert er nicht das Parlament, dürfen die gefährlichen Waffen ab nächstem Jahr wieder verkauft werden. Genau das ist es, was die mächtige National Rifle Association (NRA) möchte.

Doch das Weiße Haus, so die Zeitung, befürwortet die Verlängerung des Gesetzes. Damit setzt sich Präsident George W. Bush erstmals klar in Opposition zur NRA und sorgt für heftige Empörung bei Amerikas Waffenbesitzern. Beobachter vermuten hinter Bushs Entscheidung reines taktisches Kalkül: Das Risiko, eine Kernwählerschaft zu verprellen, wiegt danach weniger. Wichtiger sei, dass Bush mit der Aufrechterhaltung des Gesetzes ein Wahlversprechen einhält und eine Maßnahme unterstützt, die breite Unterstützung in der Bevölkerung hat und zudem seine Unabhängigkeit von der Waffenlobby beweist.

Michael Franc, Vize-Präsident der Heritage Foundation, eines rechtsgerichteten Think Tanks, prophezeit, dass sich Bush damit bei seiner eigenen politischen Basis unbeliebt macht. Da er über genügend politisches Kapital auf anderen Gebieten verfüge, werde es zwar nicht "fatal" für den Präsidenten werden, aber immerhin könnte es die Wahlchancen Bushs in einigen entscheidenden Staaten beeinträchtigen.

Die NRA spielte auch eine gewichtige Rolle als Finanzier im Wahlkampf der Republikaner. Vor wenigen Tagen noch hatten die Partei und die NRA einen gemeinsamen Sieg vor Gericht errungen. Ein Bundesgericht hob ein Bahn brechendes Gesetz, das Parteispenden durch Lobby-Gruppen einschränkt, teilweise wieder auf. Damit ist die umfassendste Neuregelung der Wahlkampffinanzierung seit dem Watergate-Skandal von 1974 in Frage gestellt.

Das Bundesgericht in Washington hatte mit sofortiger Wirkung zwei Kernpunkte des vor sechs Monaten in Kraft getretenen Gesetzes über die Neuregelung von Parteispenden aufgehoben. Dies betrifft vor allem Beschränkungen bei Spenden von Unternehmen und Gewerkschaften sowie Anzeigenkampagnen von Interessengruppen. Neben der Waffenlobby hatte auch der Bundesvorstand der Republikanischen Partei gegen das Gesetz geklagt.

Scott McClellan sieht die momentane Verstimmung zwischen Bush und der NRA gelassen: "Es gibt Zeiten, in denen wir übereinstimmen, und es gibt Zeiten, in denen wir verschiedener Meinung sind", zitiert die "New York Times" den Sprecher des Weißen Hauses. "Der Präsident trifft seine Entscheidung auf der Basis dessen, was er für die richtige Politik für die Amerikaner hält."

[elpresidente]

...................Sprecher des Weißen Hauses. "Der Präsident trifft seine Entscheidung auf der Basis dessen, was er für die richtige Politik für die Amerikaner hält."

8) Amen 8)

elp

[Marodeur]

Bei uns heißt das ja "BASTA!" (hab ich mal gehört)

Gruß,

Matthias

[dynamite]

Stein des Anstoßes, so berichtet die "New York Times", ist ein Gesetz aus der Clinton-Zeit, das halbautomatische Sturmgewehre verbietet. Heute steht im Kongress die Verlängerung des Verbots von 1994 auf der Tagesordnung.

Kann mir jemand etwas Konkretes über dieses Gesetz sagen? Hier tönt's so, als wären halbauto-Stgws generell verboten - was ja wohl nicht sein kann...

[Hollowpoint]

@ dynamite:

Clinton hat im Jaht 1994 ein Gesetz durchgesetzt, in dem die künftige Herstellung, der Handel und der Erwerb von Magazinen mit einer Kapazität von mehr als 10 Schuss für Zivilpersonen verboten wurde. Der Altbesitz an Magazinen mit höherer Kapazität und der Handel damit blieben weiterhin legal. Deshalb werden z.Z. auch astronomische Preise für solche alten "Hi-Cap" Magazine verlangt.

Außerdem verbietet dieses Gesetz halbautomatische Waffe mit mehr als zwei der folgenden Merkmale: nicht fest installierte Wechselmagazine, Pistolengriff, Mündungsfeuerdämpfer, Bajonettaufnahmevorrichtung und noch ein paar anderen Dingen.

Deshalb wurden diese Waffen leicht "entmilitarisiert", ein AR-15 "Post-Ban" hat deshalb einen Lauf ohne MFD und Bajonettwarze, dafür aber manchmal einen Kompensator (DAS Ding ist komischerweise legal geblieben).

Das M1A (Zivil-M14) hat keinen Pistolengriff, deshalb darf es auch mit MFD verkauft werden.

Der IMPORT von halbautomatischen militärähnlichen Gewehren in die USA wurde bereits per "executive order" von Bush senior 1989 verboten.

Die US-Waffenlobby ist der Überzeugung, dass der Kampf um die Abschaffung des "Assault Weapons Ban" im House of Representatives (so ähnlich wie der deutsche Bundestag) entschieden wird. Im Senat wird ein entsprechendes Gesetz wohl durchkommen und Bush hat ja bereits groß rumgetönt, dass es es sofort unterzeichnen wird, WENN es seinen Schreibtisch erreicht. Im "House" würde sich, jedenfalls zur Zeit, keine Mehrheit dafür finden.

GRUß

[dynamite]

Danke HP, dass das mit den Stgws generell so restriktiv gehandhabt wird, wusste ich nicht. Und wieder eine Bestätigung dafür, was ich schon oft gesagt habe: dass die USA nämlich gar nicht soo freiheitliche Waffengesetze haben.

Aber das bedeutet doch auch, dass die Amis keine HK und SIG Stgws haben..? Was denken denn die Amerikanischen Waffensammler darüber? - Allerdings hat dieses Gesetz wohl mehr mit Protektionismus als mit Sicherheitsdenken zu tun...

Und wegen der Magazinbeschränkung auf zehn Schuss: erstens braucht ein (halbwegs geschickter) Verbrecher sicher nicht mehr, um damit z.B. einen Raubüberfall oder Mord zu begehen, und zweitens führte dies wie wir alle wissen dazu, dass man halt eben möglichst kleine Taschenpistolen mit möglichst grosser Mun baute...

Ueberhaupt scheint die Wirkung meist nutzlos oder eben sogar gegenteilig zu sein, wenn der Gesetzgeber versucht, Waffenrestriktionen einzuführen! Die einzigen sinnvollen Vorschriften kann man meiner Meinung nach machen bei automatischen Sicherungen, zB der Schlagbolzensicherung, Transferbars bei Revolvern, etc.

Wenn der Bankräuber eine führige Waffe will, dann greift er eben zur Eisensäge; Waffen mit kurzen Läufen sind viel schwieriger treffsicher einzusetzen; und das mit den Mündungsfeuerdämpfern scheint mir sowieso der grösste Witz zu sein - rechnet da der Gesetzgeber etwa mit stundenlangen Gefechten zu nächtlicher Stunde?? - etc. (aber wem sage ich das?!)

[clifford]

das stimmt nicht, dass die amis keine halbautomaten importieren dürfen. die importieren fröhlich halbautomatische (z.b. rumänische) ak und deutsche sl8. nur gelten für die ausländischen halbautomaten noch strengere besstimmungen als für die 'made in usa'-waffen.

also nimmt man eine rumänische ak, macht einen amerikanischen mündungsfeuerdämpfer ran, ami schaft, und noch zwei drei teile aus heimischer produktion, und schon gilt die waffe als 'made in usa'... :gaga:

das ist zumindest das, was ich so beim surfen mitbekommen habe.

schaut mal bei ak47.net nach (im forum), da staunt man nur über die auswüchse.

der sinn dieser gesetze ist halt, den anti-gun-wwählern zu suggerieren, man habe 'gefährliche' waffen verboten, obwohl man sie nur teurer und umständlicher herzustellen gemacht hat.

hicap mags sind ja für jede waffe verfügbar, kosten halt das dreifache, da sie nicht mehr hergestellt werden dürfen.

[dynamite]

Aber kann das Verbot von Hi-Cap Magis tatsächlich etwas bringen..? Gibt es dafür Argumente? Das würde mich echt interessieren. Ganz abgesehen jetzt einmal davon, dass sie immer noch erhältlich sind.

Den einzigen Vorteil, den ich erkennen kann, liegt darin, dass man in einer schussintensiven Auseinandersetzung nicht nachladen müsste (wobei das bei geübten Schützen in Sekundenteilen geht). Die einzig wirksame Massnahme wäre doch wenn schon eine Begrenzung auf Einschusswaffen.

[elpresidente]

Aber kann das Verbot von Hi-Cap Magis tatsächlich etwas bringen..? Gibt es dafür Argumente? Das würde mich echt interessieren. Ganz abgesehen jetzt einmal davon, dass sie immer noch erhältlich sind.

Die Frage ist wohl eher rethorisch , bringt natuerlich nix und Argumente sucht man wie bei jedem Anlassgesetz , insbesondere bei Waffengesetzen , sowieso meist erfolglos.

Dass diese Dinger noch erhaeltlich sind kann wohl nicht an der us Doppelmoral liegen :?:

:evil: elp

[J.D.Harris]

Ich sehe auch keinen Sinn für die Magazinbeschränkung. Wie wir aus den Statistiken kennen, bleiben die meissten Schiessereien (zumindest bei gewöhnlicher Waffenkriminalität) unter 5 abgefeuerten Schüssen. Die anderen Taten, bei denen häufiger geschossen wurde, bilden dabei die absolute Ausnahme. Automatische Waffen mit HiCap Magazinen finden meisst nur bei der organisierten Kriminalität und im Bandenmilieu verwendung - aber diese Leute bekommen ohnehin alles was sie wollen. Kurios ist manchmal sogar die Feststellung, dass wenn häufiger geschossen wurde, weniger getroffen wurde: wie bei dem "L.A. Shooting", wo Bankräuber auf der Flucht vor der Polizei über 2000 Schuss panzerbrechende Munition abgefeuert hatten dabei aber glücklicher Weise ausser den Tätern, die beide umkamen,"nur" 8 Menschen verletzt wurden.

[clifford]

Ich sehe auch keinen Sinn für die Magazinbeschränkung. Wie wir aus den Statistiken kennen, bleiben die meissten Schiessereien (zumindest bei gewöhnlicher Waffenkriminalität) unter 5 abgefeuerten Schüssen.

du vergisst da was.....

bei einigen der 'school shootings' wurden ebenfalls hicap mags eingesetzt. mir ist der name der waffen entfallen, aber es sind mp-ähnliche billigpistolen mit riesigen mags, so ne art landmann in 9 para.

ändert natürlich nix an der tatsache, dass so ein verbot genau die leute nicht trifft, die es treffen sollte: verrückte und kriminelle.

von dem l.a. shooting hab ich mal aufnahmen im fernsehen gesehen... täter hatten westen an, und beintreffer haben sie nicht interessiert. polizisten mussten sich aus einem nahen gunshop jagdgewehre holen.... hat dann auch gottseidank funktioniert...

[Impulse Austria]

clifford,

da hat wiedermal mega an unseren Sternen gebastelt... Du hast eine riesige Sonne im rechten Eck.

[Turner]

bei einigen der 'school shootings' wurden ebenfalls hicap mags eingesetzt. mir ist der name der waffen entfallen, aber es sind mp-ähnliche billigpistolen mit riesigen mags, so ne art landmann in 9 para.

TEC-9?

Gruß T.

[clifford]

@ turner:

ja, ich glaub die war es.

@ impulse:

wahnsinn.... wofür ist denn der stern?

und ich bin jetzt doch co-mod?

DANKE, o herren der administration.

[Impulse Austria]

und ich bin jetzt doch co-mod?

DANKE, o herren der administration.

achja.. den co-mod habe ich gar nicht gesehen..

Willkommen in den luftigen Höhen!

[J.D.Harris]

Die Shool-Shootings würde ich auch nicht unbedingt zur "normalen" Kriminalität zählen, sondern zu den leider nie ganz vermeidbaren Einzelfällen.

Ich denke aber, dass das Hauptaugenmerk der amerikanischen Regierung und von Präsident Bush in Sachen Waffengesetze im Moment eher auf die Terrorgefahr und deren Abwehr gerichtet ist. Die USA befinden sich seit dem 11.09. im Krieg und die Bush Administration wird wahrscheinlich auch von diesen Ereignissen nicht unbeeindruckt geblieben sein, was ihre bislang liberale waffenfreundliche Haltung angeht. Die Gefahr, das sich Terrorgruppen im eigenen Land mit leicht zu beschaffenden Kriegswaffen eindecken könnten und für Anschläge gegen Amerikaner benutzen könnten, wird diesen Stimmungswandel mit verursacht haben. Ist ja auch irgendwie verständlich. Man stelle sich vor, irgendeine Terrorgruppe verübt einen schweren Anschlag im Lande und es stellt sich heraus, dass Waffen verwendet wurden, die nach einer Rücknahme der Gesetzesverschärfung von den Terroristen ganz legal gekauft werden konnten. In einem solchen Fall könnte die Stimmung in der Bevölkerung sehr schnell gegen die NRA und den legalen Waffenbesitz umschlagen.

Ich weiss im Moment nicht so recht, was ich davon halten soll/bzw ob es nicht vielleicht doch besser wäre, die Gesetze so zu belassen wie sie sind. Ist halt, wie DTS immer so schön sagt, im Moment nicht der richtige Zeitpunkt für Liberalisierungen.

[clifford]

terroropfern ist es ja relativ egal, ob man sie mit nem lochschaft erschossen hat oder mit einem bösen pistolengriff oder ob da ein mfd an der waffe ist.... und da ist ja das problem: der aw-ban ist völlig wirkungslos, z.b. war die washington-sniper-waffe eine post-ban bushmaster ar-15.

übrigens kann von einem stimmungswandel bei bush keine rede sein: er hat schon im wahlkampf gesagt, dass er den aw-ban erneuern wird.

interessant ist die neueste theorie: bush ist für die erneuerung, weiss aber genau, dass der kongress den ban ablehnen wird (bzw rechnet fest damit). dann freun sich alle... die nra wählt bush und die antis auch...

[clifford]

Fundstück, kursiert gerade in allen Ami-Foren:

Most Sweeping Gun Ban Ever Hits Congress:

Clinton Ban "Re-enactment" Targets Millions More Guns!!!

As we predicted, the anti-gunners have begun the push to further expand the Clinton gun ban of 1994. Not content with merely re-authorizing the ban, Reps. John Conyers (D-Mich.) and Carolyn McCarthy (D-N.Y.) have drafted legislation that bans millions more guns! It's a giant step closer to the goal stated by Clinton ban sponsor Sen. Dianne Feinstein (D-Calif.), who said on CBS's 60 Minutes: "If I could have gotten 51 votes in the Senate of the United States for an outright ban, picking up every one of them, Mr. and Mrs. America, turn them all in, I would have done it." Toward that goal, Conyers/McCarthy would:

Ban every gun made to lawfully comply with the Clinton ban. The Clinton ban arbitrarily dictated the kinds of grips, stocks and attachments that new guns could have. Manufacturers complied. New guns were made to conform to the Clinton restrictions. Now prohibitionists want to ban the new guns, too.

Ban guns the Clinton legislation expressly exempted from prohibition. This includes Ruger Mini-14s, Ranch Rifles, and .30 Caliber Carbines, and entire classes of guns, including fixed magazine rifles, as well as shotguns that hold under five rounds.

Ban guns widely used for target shooting. It bans the three center-fire rifles most commonly used for marksmanship competitions: the Colt AR-15, the Springfield M1A, and the M1 "Garand."

Ban all semi-automatic shotguns: Remingtons, Winchesters, Benellis, Berettas, etc., widely used for hunting, trap, skeet, and sporting clays, by banning their receivers (main component).

Ban guns for defense. Bans any semi-automatic rifle or shotgun any U.S. Attorney General one day claims is not "sporting," even though self-defense is a fundamental right and the federal constitution, the constitutions of 44 states, and the laws of all 50 states recognize the right to use guns for defense.

Ban 68 named guns (Clinton ban named 19 guns); Ban parts used to repair or refurbish guns, including frames or receivers; Ban importation of ammunition magazines exempt under Clinton ban; Ban private sales of millions of guns, their frames and receivers, and their parts; Ban semi-automatic rifles under 30" long (useful for home defense); Ban all semi-automatic rifles that can hold more than 10 rounds.

Ban guns rarely used in crime. State and local law enforcement agency reports have always shown that guns on the Clinton and Conyers/McCarthy ban lists have never been used in more than a small percentage of violent crime. The Congressionally-mandated study of the Clinton law concluded that guns it banned "were never used in more than a fraction of all gun murders." But even if they were, are the rights and liberties of law-abiding citizens to be dictated by the acts of criminals?

Begin "backdoor" registration. Requires manufacturers of banned guns, frames, receivers, and parts to report the names of their dealers, and requires dealers to report any of those parts they have in stock. The next step is obvious-demanding the names of gun owners who buy those parts.

Please contact your U.S. Representative at (202) 224-3121 or by using the "Write Your Representatives" feature and urge them to oppose any attempt to keep alive the Clinton gun ban.

Posted: 5/10/2003 8:34:12 AM