Die richtige Art von Lobbyarbeit, WaffG

[Quigley]

Nur so eine Idee, die mir eben kam:

Da wir jetzt ja alle wissen, wie der Preis für ein gefälliges Gesetz ist, könnten wir doch mit der Sammelbüchse hausieren gehen und uns anschließen eine weitere Waffenrechtsnovellierung kaufen, diesmal im Sinne der Jäger, Sammler und Schützen. Das wäre, nach allem was man bisher weiß, sicher effektiver, als endlose Überzeugungsarbeit, Unterschriftensammlungen, Faltblätter verteilen usw.

Nehmen wir an, das Gesetz kostet 1.000.000 €. Wenn jeder von uns jeden Monat nur den Gegenwert einer (Gk-) Patrone spendet, dann kriegen wir dafür das beste Waffengesetz in der Geschichte Deutschlands, ohne alberne Diskussionen, Expertenanhörungen, Fernsehberichte und was sonst alles nur den Gang der Dinge verzögert. Wenn wir auch das Timing bestimmen können, dann nehmen wir die Sommerpause in diesem Jahr, weil da auch gleich Fussball WM ist und wieder alle Gesetzentwürfe durchgewunken werden, über die sonst endlos lange diskutiert würde.

Macht jemand mit?

[mühleberg]

Irgendwas sagt mir, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es so einfach wäre, wäre es schon längst gemacht worden. Ausserdem kann man in dern Regel Gesetze nicht mit Geld kaufen, höchstens lobbyieren.

[Quigley]

Irgendwas sagt mir, dass das nicht funktionieren kann. Wenn es so einfach wäre, wäre es schon längst gemacht worden. Ausserdem kann man in dern Regel Gesetze nicht mit Geld kaufen, höchstens lobbyieren.

Nein, Nein. Natürlich kann man ein Gesetz nicht wirklich kaufen. Aber man kann ein bissle nachhelfen, gerade so, dass es nicht so auffällt. Man nimmt einer Fraktion zB die leidige Tipparbeit ab und formuliert den Gesetzentwurf einfach selber. Oder man sorgt für die passenden Sachverständigen, oder wenigstens dafür, dass die nicht passenden Sachverständigen zur fraglichen Zeit mit anderem beschäftigt sind und eine kleine Aufmerksamkeit an die relevanten Entscheidungsträger in Parteien und Ministerien. So geht das bestimmt. Man muss natürlich die politische Glaubwürdigkeit im Auge behalten. Es wäre zB völlig sinnlos, den Ausstieg vom Atomausstieg in Union und FDP kaufen zu wollen. Wenn man aber die Grünen und ein paar Genossen gewinnen würde niemand den Verdacht haben, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, schließlich sind diese Leute Überzeugungstäter und über jeden Zweifel erhaben.

[Reloader]

Hallo

Na ja, bei der Mehrwertsteuer für Hotels hat´s ja wohl auch funktioniert

wäre einen versuch wert

so long

Reloader

[stinger]

WENN das so einfach funktionieren würde, wöre ich sofort dabei.

Aber das wird wohl nicht´s,

[Nightingale]

WENN das so einfach funktionieren würde, wöre ich sofort dabei.

Aber das wird wohl nicht´s,

Und das ist auch gut so, denn andernfalls hätte uns die Aktionspackung Windeln schon lange entwaffnet und in Besserungsanstalten gesperrt.

[Quigley]

Und das ist auch gut so, denn andernfalls hätte uns die Aktionspackung Windeln schon lange entwaffnet und in Besserungsanstalten gesperrt.

Wohl kaum. Die "Aktionspackung Windeln" hat 1. noch nicht genug Geld gesammelt, 2. noch nicht die passende Partei gefunden (wozu jetzt die SPD schmieren, wenn sie in der Opposition ist?) und 3. ist wohl leider auch der Preis für ein Gesetz, das nichts mit der Steuergesetzgebung zu tun hat sondern nur ordnungspolitischen/strafrechtlichen Charakter, nicht so hoch wie für ein Mövenpick-Gesetz.

[Quigley]

Nach: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673575,00.html

"Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen."

also nochmal sowas. BRD wird KRD, Käufliche Republik Deutschland, vielleicht bleibt man der Einfachheit auch bei BRD, was dann eben Bananenrepublik Deutschland heisst.

[alter Herr]

also nochmal sowas. BRD wird KRD, Käufliche Republik Deutschland, vielleicht bleibt man der Einfachheit auch bei BRD, was dann eben Bananenrepublik Deutschland heisst.

Aha! Weil die Solarindustrie gespendet hat, hat die Regierung nun die Laufzeiten für AKWs verlängert........

[Quigley]

Aha! Weil die Solarindustrie gespendet hat, hat die Regierung nun die Laufzeiten für AKWs verlängert........

Naja. Ein gewisses Restrisiko für den Spender wird wohl immer bleiben. Man kann die Einhaltung der vertraulichen Absprache eben nirgendwo einklagen.

Man könnte auch sagen: "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen."

[alter Herr]

Naja. Ein gewisses Restrisiko für den Spender wird wohl immer bleiben. Man kann die Einhaltung der vertraulichen Absprache eben nirgendwo einklagen.

Man könnte auch sagen: "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen."

So gesehen ging die Spende aber an den Falschen. Es ist die Opposition, die sich gegen die Kürzung der Subventionen für die Solarindustrie stellt........