Zentrale grüne Forderungen für die Reform des Waffenrechts

[rugerclub]

http://www.gruene-bundestag.de/cms/rechtspolitik/dok/330/330993.ein_jahr_nach_winnenden.html

* Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Lagerung einsatzfähiger Waffen und der dazu gehörigen Munition in Privathaushalten ab. Hier setzen wir uns dafür ein, dass diese Waffen als Ganze, oder auch Teile von Waffen sowie die Munition außerhalb der Wohnungen sicher gelagert werden. Dafür kommen in erster Linie die Orte der Schießanlagen selbst in Betracht. Es gibt hier funktionierende Aufbewahrungs- und Alarmsysteme, die eine sichere Lagerung gewährleisten. Diese Lagerung vor Ort hätte zudem den Vorteil, dass auch der Transport der Waffen von der Wohnung zur Schießanlage und zurück entfiele.

* Wir treten dafür ein, auf die Verwendung von Feuerwaffen im Schießsport außerhalb der Olympischen Sportarten ganz zu verzichten. Von diesen Waffen geht eine große Gefahr für Dritte aus. Was die Verbannung bestimmter Waffentypen angeht, so kommt es bei der Bestimmung ihrer Gefährlichkeit selbstverständlich nicht allein auf das Kaliber, also den Durchmesser des Waffenlaufs, an. Von erheblicher Bedeutung ist gerade die Beschaffenheit der Munition wie die sog. "Cop-Killer". Geschosse, die in der Lage sind, die Schutzausstattungen der Polizei zu durchschlagen, sind in der Praxis hoch gefährlich. Finnland diskutiert gerade über ein Totalverbot für halbautomatische Handfeuerwaffen. Nach einigen tragischen Zwischenfällen wird dort überlegt, selbst ladende und mit einer Hand zu bedienende Waffen mit hoher Schussfrequenz künftig nicht mehr zuzulassen.

* Beschleunigt werden muss auch die Einführung des längst überfälligen nationalen Waffenregisters. Bis 2012 will man sich Zeit lassen. Wenn heute die Polizei zu einem Einsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß sie nicht, ob der Inhaber bewaffnet ist oder nicht.

* Angesichts der zahlreichen Missbräuche von Schreckschuss- und Reizstoffwaffen sollten endlich auch die Regelungen zum "kleinen Waffenschein" verändert werden. Es kann nicht angehen, dass ein Kauf dieser Waffen nach Vollendung des 18. Lebensjahrs problemlos möglich ist. Es muss weder die persönliche Zuverlässigkeit belegt werden, noch müssen Kenntnisse über die Waffen oder das Bedürfnis für ihren Besitz nachgewiesen werden. Gas- und Schreckschusswaffen sind deshalb so tückisch, weil sie von echten Waffen kaum zu unterscheidenden sind. Sie sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil sie zu 60 Prozent bei den Straftaten verwendet werden, die mit Waffen ausgeführt werden.

In einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag wollen wir Antworten bekommen, was die Bundesregierung plant und ob sie dem Interesse der Waffenlobby nachgibt, bestehende Regelungen aufzuweichen. So wollen wir klipp und klar wissen, ob die neu geschaffene Möglichkeit der Kontrollbehörde wieder entfallen soll, die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu dürfen.

[Nightingale]

Oh weh! Beim derzeitigen Zustand der Koalition ist es nur eine Frage der Zeit, bis Rot-Rot-Grün im Bund die Macht übernimmt. Dann wird das Waffenrecht angesichts vieler selbst für die SPD unakzeptabler Vorderungen von Rot/Links definitiv zur Verhandlungsmasse.

[Henry]

... hört sich nicht so gut für uns an ...

[fritzig]

Ja ja, die Geister die Ihr rieft!

[DirtyHarriett]

das war doch klar, oder ?

[Califax]

Uralte Forderungen. Die Gemüsetaliban sollten sich mal was neueres einfallen lassen, als den Dreck von Achtzehnknips wiederzukäuen wie Kühe:

Wir Bürgermeister und Senat,

Wir haben folgendes Mandat

Stadtväterlichst an alle Klassen

Der treuen Bürgerschaft erlassen.

Ausländer, Fremde, sind es meist,

Die unter uns gesät den Geist

Der Rebellion. Dergleichen Sünder,

Gottlob! sind selten Landeskinder.

Auch Gottesleugner sind es meist;

Wer sich von seinem Gotte reißt,

Wird endlich auch abtrünnig werden

Von seinen irdischen Behörden.

Der Obrigkeit gehorchen, ist

Die erste Pflicht für Jud und Christ.

Es schließe jeder seine Bude

Sobald es dunkelt, Christ und Jude.

Wo ihrer drei beisammen stehn,

Da soll man auseinander gehn.

Des Nachts soll niemand auf den Gassen

Sich ohne Leuchte sehen lassen.

Es liefre seine Waffen aus

Ein jeder in dem Gildenhaus;

Auch Munition von jeder Sorte

Wird deponiert am selben Orte.

Wer auf der Straße räsoniert,

Wird unverzüglich füsiliert;

Das Räsonieren durch Gebärden

Soll gleichfalls hart bestrafet werden. Vertrauet Eurem Magistrat,

Der fromm und liebend schützt den Staat

Durch huldreich hochwohlweises Walten;

Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

Heinrich Heine, 1854, "Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen"

[fritzig]

Was ist denn an Heinrich Heine Dreck?

[Hoss]

Denke mal hier soll nicht Heine kritisiert werden, sondern eher die von ihm damals schon als typisch teutsche "Tugenden" vorgeschriebenen überzeichneten Eigenschaften als Mahnung zu sehen, dass von politischer Seite alles schon mal da gewesen ist...

Hat jemand den Artikel der Grünen bis zum Schluss gelesen?

Wir wollen auch wissen, wie hoch ist die Zahl der im Bereich der Polizei des Bundes und der Länder abhanden gekommenen Dienstwaffen ist. Von diesen Waffen geht eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung aus.

[Califax]

Was ist denn an Heinrich Heine Dreck?

An Heine nichts Gar nichts.. Ich gehe zwar nicht mit jeder seiner Aussagen konform, aber ich verehre diesen Dichter. Er schrieb seine gesellschaftskritische Lyrik vor ca. 150 Jahren!

Aber den Dreck, den Heine damals in vielen seiner Werke anprangerte, den haben wir noch heute.

[Bold]

Mal von anderem Quatsch abgesehen:

Finnland diskutiert gerade über ein Totalverbot für halbautomatische Handfeuerwaffen. Nach einigen tragischen Zwischenfällen wird dort überlegt, selbst ladende und mit einer Hand zu bedienende Waffen mit hoher Schussfrequenz künftig nicht mehr zuzulassen.

Übersetzung:

In Finnland gibt es einzelne, die ein Totalverbot von halbautomatischen Handfeuerwaffen gefordert haben.

Überlegt wird in der Richtung von "Finnland" aber gar nichts.

Das liest sich, als wäre da schon fast alles in trockenen Tüchern.

* Beschleunigt werden muss auch die Einführung des längst überfälligen nationalen Waffenregisters. Bis 2012 will man sich Zeit lassen. Wenn heute die Polizei zu einem Einsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß sie nicht, ob der Inhaber bewaffnet ist oder nicht.

Und wenn die Polizei nach Aufbau des Waffenregisters zu einem Einsatz gerufen wird, weiß sie genau so wenig, ob der Inhaber bewaffnet ist oder nicht.

Illegal besessene Feuerwaffen, frei verkäufliche (Vorderlader, Armbrust usw.) und improvisierte Waffen bzw. missbräuchlich verwendete Werkzeuge bleiben weiterhin die nicht im Vorfeld bekannten und nicht im Vorfeld erkennbaren Hauptgefahren.

An dem ganzen Gedankengang zeigt sich, dass die Urheber dieser Forderung keinen Funken Ahnung von Thema polizeiliche Eigensicherung haben.

Aber Hauptsache mal geblubbert.

[Nightingale]

Und wenn die Polizei nach Aufbau des Waffenregisters zu einem Einsatz gerufen wird, weiß sie genau so wenig, ob der Inhaber bewaffnet ist oder nicht.

Wenn es wirklich so kommt, dass jeder Streifenwagen, jede Feuerwer und jeder Rettungssanitäter die Daten aus dem Zentralregister abrufen können, dann weiß über kurz oder lang auch jeder Kriminelle in Europa, an welcher Adresse sich welche Waffen befinden.

[Henry]

Wenn es wirklich so kommt, dass jeder Streifenwagen, jede Feuerwer und jeder Rettungssanitäter die Daten aus dem Zentralregister abrufen können, dann weiß über kurz oder lang auch jeder Kriminelle in Europa, an welcher Adresse sich welche Waffen befinden.

... hoffentlich sehen das die Verantwortlichen auch so ... "man" wird aber sicher davon ausgehen, das diese Tatsache als das kleinere Übel angesehen wird...

Edited April 29, 2010 at 06:18 AM by Henry

[Nightingale]

... hoffentlich sehen das die Verantwortlichen auch so ... "man" wird aber sicher davon ausgehen, das diese Tatsache als das kleinere Übel angesehen wird...

Ich habe mich diesebezüglich schon an den Bundesbeauftragten für Datenschutz gewendet, er sieht sich nicht zuständig und hat mich an den Inneminister verwiesen.

Fakt ist, dass in den letzten Jahren Datensätze von fast allen Telefonkunden in Deutschland gestohlen wurden, dazu zigtausenden Kreditkartendaten usw. Diese Datensätze werden auf dem schwarzen Markt gehandelt und das geringste Ubel ist, wenn man von denen telefonisch belästigt wird. Für das Abhandekommen von Kreditkartendaten haftet die Kartengesellschaft, aber wie sieht es mit den persönlichen Daten der Waffenbesitzer aus, wenn sie mal in Umlauf sind? Kreditkarten kann man austauschen, aber sein Haus kann man nicht so einfach verlassen.

[Califax]

... aber wie sieht es mit den persönlichen Daten der Waffenbesitzer aus, wenn sie mal in Umlauf sind? ...

Dann kann man wegen der abstrakt-realen Gefahr, die von jeder einzelnen Legalwaffe ausgeht, den privaten Waffenbesitz komplett verbieten. :eek: Das wollen die doch nur! :puke:

[Nightingale]

Du meinst, wenn die ersten Waffensammler in ihren Häusern von osteuropäischen Schlägern tot geprügelt wurden gibt der Rest von allein auf?

[DirtyHarriett]

so.

Auf Abgeordnetenwatch mal zu dem Thema gepostet:

Sehr geehrter Herr Sckerl,

ich beziehe mich auf Ihre Forderung, Herr Goll solle doch seine Schußwaffen abgeben und mit einer Vorbildfunktion für ein waffenfreies Baden-Württemberg vorangehen. Winnenden und die Opfer in allen Ehren.

Nur: Wenn ich mir das grüne Parteiprogramm ansehe, fordern Sie ein Radikalverbot sämtlicher möglicher Waffen. Sie fordern damit, daß ich als schwerbehindertes mehrfaches Vergewaltigungsopfer, bei dem die Polizei Ingelheim sich geweigert hat, die Strafanzeige gegen einen der Täter aufzunehmen, komplett entwaffnet werde und den Tätern, die dank der wundersamen Arbeit der Polizei noch frei herumlaufen, schutzlos ausgeliefert bin.

Planen Sie damit, Frauen zu Freiwild für Vergewaltiger zu machen ? Sprechen Sie gefährdeten Personen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ab ? Wie wollen Sie mir erklären, daß meine Sicherheit steigt, wenn ich mich nicht mehr gegen Verbrecher wehren kann ?

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu der Forderung der Grünen nach Straffreiheit für Kinderschänder ?

Siehe hierzu [ame="

"]YouTube- Grüne Forderungen[/ame] und [ame="http://www.youtube.com/watch?v=M0qvkg2nzg8&feature=related"]YouTube- Kinderschänder Cohn-Bendit (Grüne)[/ame] , in dem ein Grüner Europaabgeordneter das erotische Spiel mit 5jährigen Mädchen als etwas hervorragendes darstellt ? Es gibt hinreichende weitere Beispiele für Grüne Politiker, die eine Legalisierung der Kinderschänderei fordern und sich einen Dreck darum kümmern, wieviel Leid über die Kinder gekommen ist. Sind Sie der Meinung, die Toten von Winnenden sind mehr wert, als die geschändeten Kinder, die sich später das Leben genommen haben, weil sie mit dem Erlebten nicht mehr klar kamen ? Oder die ihr ganzes Leben lang vor sich hin vegetieren mußten, weil sie über den Seelenmord nicht hinweggekommen sind ?

Sehen Sie lieber Kinderschänder in den Straßen herumlaufen als Frauen, die sich gegen Vergewaltiger wehren können ?

[Califax]

Du meinst, wenn die ersten Waffensammler in ihren Häusern von osteuropäischen Schlägern tot geprügelt wurden gibt der Rest von allein auf?

Nein.

Wenn es Mode geworden ist, bei Legalwaffenbesitzern einzubrechen und die Waffen zu stehlen, da die Polizei den Langfingern die Einkaufslisten kostenfrei anbietet, dann wird der Gestzgeber die Lagerung selbiger in Privathäusern ohne eine Fort-Knox-vergleichbare Diebstahlsicherung einfach verbieten.

Schon jetzt mußt du deine Kurzwaffen in eine B-Schrank sperren.

Bald mit A-Dildo.

Dann später mit zusätzlichem Biometrieschloß.

Und in wenigen Jahren gar nicht mehr.

[DirtyHarriett]

ich weiß gar nicht, was ihr habt. das sind doch alles Kulturbereicherer, die man in ihrer Kultur bestärken muß, ebenso wie die Afghhanen, die ihre Töchter abschlachten, etc.

Und ein paar Opfer müssen da doch auch gebracht werden ?

[bopper]

so.

Auf Abgeordnetenwatch mal zu dem Thema gepostet:

(...)

Klasse.

Auf die Antwort von dem Pfeifenhans darf man gespannt sein.

[DirtyHarriett]

wie zu erwarten war, weigert sich abgeordnetenwatch, die Frage weiterzuleiten.

Ich versuch jetzt mal, die Videos an die Bild-Zeitung zu schicken. Vielleicht kommt da ja was vor der NRW-Wahl ...

[bopper]

CC an PI.

[DirtyHarriett]

Pi ?

[fritzig]

Boppers Bibel

[bopper]

Boppers Bibel

Nee, keine Bibel. Aber zur Meinungsbildung nicht ganz unerheblich.

Du weißt doch, Heine und so:

Augen gab uns Gott ein Paar,

dass wir schauen rein und klar.

Um zu glauben, was wir lesen,

wär' ein Auge gnug gewesen.

[fritzig]

Ok, bitte entschuldige. Das Gedicht geht aber noch weiter, davon lese ich nur leider auch nichts bei PI:

...Gott versah uns mit zwei Händen,

Daß wir doppelt Gutes spenden;

Nicht um doppelt zuzugreifen

Und die Beute aufzuhäufen

In den großen Eisentruhn,

Wie gewisse Leute tun...