Newsletter der FvLW e.V.

[rugerclub]

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am 18.05.2010 fand im Paul – Löbe – Haus in Berlin ein Treffen mit Abgeordneten der SPD – Fraktion (Innen- und Rechtsausschuss, Mitglied im Vorstand der SPD – Bundestagsfraktion) und Vertretern der FvLW e. V., Reiner Aßmann, Manfred Kübel, Max Braun statt.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass dieses Treffen informellen Charakter hat, der Kontaktaufnahme und des Meinungsaustausches dient. Das Gespräch wurde offen, in freundlicher, angenehmer Atmosphäre geführt.

Reiner Aßmann stellte die Ziele FvLW dar und auf Nachfrage wurde über unsere “Legitimation” (Mitgliederzahl/WO – User/Multiplikatoren) gesprochen.

In der weiteren Diskussion ergab sich eine weitgehende Deckung der Ansichten in Bezug auf waffenrechtliche Themengebiete. Besonders zu erwähnen sind hier die Ablehnung der anlassbezogenen Verschärfungen des WaffG nach Erfurt und Winnenden, Teile der Aufbewahrungsvorschriften und die willkürlichen Altersgrenzen. Die Vertreter der SPD machten deutlich, dass es unsinnig ist, einem Gesetzesverstoß durch eine Änderung der Gesetzeslage zu begegnen. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Verwaltungsbehörden das WaffG von 2003 nicht bzw. unzulänglich umgesetzt haben, indem keine oder nur sehr wenige Nachweise über die sichere Aufbewahrung angefordert wurden. Auch die Forderung nach einer zentralen Lagerung findet bei ihnen keine Zustimmung. Die Kontrolle der Aufbewahrungsvorschriften, vor Ort beim Waffenbesitzer, wird von ihnen akzeptiert. Hier wurde kurz die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde angesprochen und das vorliegende Gutachten erwähnt. Ebenso würden sie eine Entbürokratisierung des geltenden WaffG begrüßen, unsinnige Vorschriften sollten ersatzlos gestrichen, die Anwendung bundesweit harmonisiert werden.

Die weitere Zusammenarbeit wurde vereinbart, der nächste Termin für weitere Gespräche mit den Waffenrechtsexperten der SPD wurde bereits für den 09. Juli, also noch vor der Sommerpause, terminiert.

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Noch in der gleichen Woche erreichte uns die Nachricht, dass die FvLW mit Wirkung vom 19.05.2010, über den Eintrag in die Lobbyliste des Deutschen Bundestages, die offizielle Akkreditierung erfahren hat. Hiermit wurden die Vertreter der FvLW e. V. in die Lage versetzt, zu fachspezifischen Themen gehört zu werden, Anfragen an Parteien und Abgeordnete zu richten und an Sitzungen des Innenausschusses mit Themenschwerpunkt Waffenrecht teilzunehmen.

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Am 18.06.2010 fand ein weiteres Treffen im Bundestag mit Vertretern der FDP, zuvor mit den Waffenrechtsexperten der CDU und den Vertretern der FvLW, Reiner Aßmann, Max Braun statt. Anlässlich des durch die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ eingereichten Antrages zur Verschärfung des Waffenrechts wurde uns durch den Waffenrechtsexperten der FDP, Herrn Serkan Tören, MdB, eine Presseerklärung zu Veröffentlichung überreicht, worüber wir bereits Bericht erstattet haben.

Mit den Vertretern der CDU fand ein Austausch über die aktuelle Problematik der verdachtsunabhängigen Kontrollen statt. In diesem Zusammenhang wurden Problemfelder bei der Durchführung der Kontrollen diskutiert, uns wurde zugesichert, dass hierüber dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bericht erstattet und der oberste Dienstherr einer betroffenen Behörde zu einer Stellungnahme aufgefordert werden wird.

Im weiteren Verlauf wurde klargelegt, dass derzeit kein Handlungsbedarf an weiteren Verschärfungen des Waffengesetzes zu erkennen ist und dass die Bundesregierung am vereinbarten Koalitionsvertrag fest hält. Auch bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung, sind aus heutiger Sicht keine grundlegenden Verschärfungen zu erwarten.

Lediglich die im Waffengesetz festgelegte Ermächtigung des BMI, die Anwendung von zusätzlichen biometrischen bzw. mechanischen Sicherungen vorzuschreiben, würde derzeit geprüft. Die Umsetzung soll jedoch nur bei wissenschaftlich überprüfter Geeignetheit und zumutbarer finanzieller Belastung für die Betroffenen auch tatsächlich vorgeschrieben werden.

Abschließend wurde vereinbart, dass die FvLW bei Beratungen, Anhörungen bzw. bei der im nächsten Jahr anstehenden Evaluierung als sachverständige Organisation bzw. als Vertretungsorganisation der legalen Waffenbesitzer eingeladen und gehört wird.

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Im weiteren Tagesverlauf fand dann in der Berliner Vertretung der Kanzlei Redeker ein Gespräch mit den Verfassungsrechtlern zum weiteren Fortgang der Einreichung der Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht in Karlsruhe statt. Über die zur Rede stehenden Kläger wurde beraten, eine Auswahl getroffen und die Möglichkeiten der medialen Begleitung erörtert. Die Einreichung der Klage wird fristgerecht bis zum 24. Juli 2010 erfolgen!

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Insgesamt war dieser erneute Besuch in der Bundeshauptstadt sehr erfolgreich und wir sehen den weiteren Terminen gespannt entgegen.

Die FvLW betreibt nachhaltige politische Lobbyarbeit – werden Sie Mitglied bei der FvLW: http://www.fvlw.de/

Freundliche Grüße, Reiner Aßmann

Vizepräsident

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Tel.: 02831/ 9104027

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NW-Organisation

[Nightingale]

Von Reiner Aßman hört man in letzter Zeit viel Gutes. Scheint ein gutes Händchen für den schwierigen Umgang mit Medien und Politik zu haben.

[DirtyHarriett]

stimmt. Ich werde ihm medienwirksame Munition liefern, wo ich nur kann.