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Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG


Jägermeister

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vor 2 Stunden, Hollowpoint sagte:

Stellungnahme Niels Heinrich

Man merkt ganz deutlich, dass Niels Heinrich die Gelegenheit versucht zu nutzen, das NWR noch um ein Vielfaches auszubauen (und somit seinen Arbeitsplatz zu sichern und massiv aufzuwerten). An einigen Stellen beweist er aber auch fachliche Kompetenz und spricht wichtige Dinge als falsch an.

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vor 45 Minuten, Califax sagte:

Kein Wort zum Magazin-Wahnsinn. Das interessiert den adligen Hessen offensichtlich nicht.

Seehofer hat ja sich öffentlich dazu geäussert, (gibt da ein Videoausschnitt davon) am Magazinverbot gebe es nichts zu rütteln, weil 20/25-Schussmagazine bräuche ja niemand! Man könnte auch sagen, der Wahnsinn hat Methode!

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vor 21 Minuten, mühleberg sagte:

... weil 20/25-Schussmagazine bräuche ja niemand!

Dann kann mir der Herr Drehhofer mit seinen Beschwichtigungen den Buckel runterrutschen: Ein Dieb, da er stiehlt, was ihm nicht gehört. Das wird nicht besser, nur weil der Dieb irgendeinen Gegenstand nicht auch noch mitnimmt, den er sonst mitnehmen könnte.

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Der Paragraphenirrsinn, der sich hieraus entwickelt, wird uns Legalwaffenbesitzer in D nicht zuträglich sein, im Gegenteil, lauter weitere Fallstricke. Denn Unwissenheit angesichts dieser Gemengelage schafft Rechtsu nsicherheit. Ich werde im engen Schulterschluss mit meinem SB von der Behoerde alles besprechen und Ihn um einen Termin bitten, so wie die anderen ca. 500 LWB's bei mir in meiner kleinen Stadt  dies hoffentlich ebenfalls tun werden. Summa summarum vielen Dank auch Herr Bundesinnenminister fuer Ihre"Massnahmen" gegen Terrorismus und fuer innere Sicherheit... 

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vor 4 Minuten, Immerbadisch sagte:

Fallstricke

Darauf verweisen auch die Stellungnahmen einiger Sachverständiger, z.B. Niels Heinrich. Dieser beschreibt vollkommen zutreffend die Spirale des Verschärfungsexzesses, die sich durch die sinnfreien Waffenrechtsverschärfungen immer schneller dreht.

Ist politisch gewollt, interessiert außer uns keinen und scheint auf Verschärfer sexuell stimulierend zu wirken. Oder die sind tatsächlich noch viel dämlicher, als ich bisher befürchtet habe. Mit reinem menschlichen Verstand oder Logik hat das jedenfalls in keinster Weise etwas zu tun.

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Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von der europaweit vernetzten Waffenrechtsbewegung Firearms United Network.

Das Resümee sämtlicher Stellungnahmen: Es wird ein Gesetzesentwurf forciert, der keinen Beitrag zu Terror- und Kriminalitätsbekämpfung leistet. Vielmehr würden rechtstreue Bürger kriminalisiert. Selbst deutsche Polizeigewerkschaften sehen keinen Sicherheitsgewinn durch die geplanten Verbote.

Die Kosten der 3. Waffenrechtsänderung werden auf ca. 40 Mio. EUR geschätzt.

Alle Reden der Konferenz im Überblick

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Thomasz W. Stepien , Präsident der Firearms-United-Bewegung, vergegenwärtigte dem Publikum, dass der Anlass der EU-Richtlinie, namentlich die grausamen Anschläge in Paris, ausschließlich mit illegalen Waffen begangen wurden. Auch bezweifelte er die Kompetenz der EU in diesem Politikfeld. 

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Prof. Dr. Stephan G. Humer , ein stark nachgefragter Analytiker zur Digitalisierung, unter anderem auch Onlinekriminalität und -terrorismus, kritisierte vor allem die Regelabfrage beim Verfassungsschutz sowie das geplante Verbot großer Magazine. Letztere seien kriminalstatistisch nicht signifikant aufällig. Bezüglich der Regelabfrage sei es einfacher, wenn der Verfassungsschutz die Behörden informiert und nicht umgekehrt.

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Dr. Raoul Wagner , Rechtsanwalt aus Wien sowie Sportschütze und Jäger, erinnerte daran, dass es in der EU keinen Terror mit legalen Waffen gibt. Zudem zweifelte er die Zuständigkeit der EU beim Thema Waffenrecht generell an. Besondere Kritik äußerte auch er an den geplanten Kapazitätsbegrenzungen bei Magazinen.

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René Kieselmann , Berliner Rechtsanwalt, Sportschütze und Jäger, hob den Aspekt hervor, dass vom Verfassungsschutz durchaus auch hochrangige Politiker beobachtet werden, und es schwer ist, sich bei einer ungerechtfertigten Beobachtung als Waffenbesitzer zur Wehr zu setzen.

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Oliver Huber , Vorsitzender der German Rifle Association und IPSC-Schütze, rechnete noch einmal die  faktische Unmöglichkeit vor,  mit  fünf eigenen Schusswaffen “regelmäßig” im Sinne des Gesetzes zu trainieren. Zudem befürchtete er, dass die geplanten Beschränkungen bei Magazinen zu “Papercrime” führen könnten.

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Sean McGovern , Vorsitzender von Firearms United Irland, verglich Nordirland und Irland bezüglich seiner waffenrechtlichen Regelungen und der Kriminalitätsrate: Irland hat ein strenges Waffenrecht und eine hohe Kriminalitätsrate. In Nordirland ist es umgekehrt. Also das genau Gegenteil von dem, was die öffentliche Meinung wiedergibt.

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Katja Triebel , GRA-Vorsitzende und Head of Research von Firearms United, lobte die Transparenz des Europäischen Parlaments und kritisierte die Intransparenz im Trilog. So wurde eine Studie der EU zur Folgenabschätzung erst nach der Abstimmung veröffentlicht. Diese zeigte, dass die Feuerwaffenrichtlinie steigende Kriminalität begünstigt und nicht verhindert. Zudem zeigte sie noch einmal die enormen Kosten der Umsetzung des neuen deutschen Gesetzesentwurfs zum Waffenrecht auf.

Wir bedanken uns bei unseren Gästen aus Polen, Irland und Österreich, sowie bei Prof. Dr. Humer, für die Anreise und Vorträge.

Wir bedanken uns bei FIREARMS UNITED für die Kostenübernahme und Organisation, hier insbesondere beim Team von Firearms United Österreich, das einen exzellenten Job gemacht hat.

Wir bedanken uns bei all4shooters.com für die knappe und präzise Beschreibung der Videos, die wir zum Teil wortwörtlich kopiert haben. 

Wir entschuldigen uns für die schlechte Beleuchtung und danken für den sehr guten Ton.

Katja Triebel wird als Sachverständige an der
“Öffentlichen Anhörung zum Waffenrecht” am 11.11.2019
als Vertreterin der German Rifle Association teilnehmen.

 

Die Anhörung wird live (14:00 – 16:00) im Internet auf www.bundestag.de übertragen und etwas später in der Mediathek erscheinen.

Da sie ihre Stellungnahme etwas zu spät eingereicht hat, ist sie zunächst nur hier bei der GRA zu finden: Stellungnahme Katja Triebel (PDF, 1 MB)

 

Der Beitrag #DEGunban: Firearms United Konferenz – Berlin 2019 erschien zuerst auf German Rifle Association.

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