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Antw v. BMI: Angebliche Abschaffung von Grundrechten


Hagen

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Antwort auf meine Anfrage bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung:

Angebliche Abschaffung von Grundrechten

Gegen den Willen des Betroffenen dürfen zur Kontrolle der sicheren Aufbewahrung Wohnungen nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden (§ 36 Abs. 3 Satz 3 Waffengesetz), also gerade nicht anlassunabhängig und stichprobenweise zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Diese Grundrechtseinschränkung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz, der Beschränkungen auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zulässt, und zwar ohne Richtervorbehalt. Von einer Abschaffung von Grundrechten kann also keine Rede sein.

Der Fall der Durchsuchung, der schon nach dem Lebenssachverhalt ein wesensmäßig anderer als die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung ist, hat eine andere verfassungsrechtliche Grundlage, nämlich Artikel 13 Abs. 2 Grundgesetz. Dort ist für Durchsuchungen ein Richtervorbehalt angeordnet, jedoch in Fällen der Gefahr im Verzug eine Eilanordnungsbefugnis anderer per Gesetz vorgesehener Organe.

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  • 3 years later...

und nochmals eine rezesion von mir:

Die beiden Bände befassen sich mit Schusswaffen aus den Jahren 1918-45. Auf über 500 Seiten wird ein breites Spektrum an Ländern und deren Waffenentwicklungen vorgestellt. Die Autoren haben mit diesem Buch ein wichtigen Beitrag zur Waffenkunde beigetragen. Es werden Faustfeuerwaffen, Handfeuerwaffen und sogar teilweise bis zu Panzerabwehrwaffen beschrieben. Der vordere Teil befasst sich noch mit der damaligen Gefechtstechnik, Taktik und den allg. Definitionen von Schusswaffen. Erfreulich ist auch ein mehrsprachiges Fachwörterverzeichnis. Jede Waffe wird nach Möglichkeit mit einer kurzen Entstehungsgeschichte, einer Zeichnung und den technischen Daten vorgestellt. Da die beiden Bücher jedoch noch zur Zeit der DDR geschrieben wurden merkt man, dass teilweise noch Bemerkungen aus dem "Klassenkampf" vorkommen (Unterscheidung von kapitalistischen und sozialistischen Staaten). Leider werden teils einfach Waffen vergessen und gewisse Aussagen haben nicht mehr wie Unterhaltungswert. Dies hat jedoch wie bereits oben erwähnt den Grund, dass die Bücher seinerzeit noch im kommunistischen Deutschland entstanden sind. Trotz allem wird ein guter Überblick geliefert und es empfiehlt sich sehr als Nachschlagewerk.

Titel: Infanteriewaffen gestern

Autor: Reiner Lidschun & Günther Wollert

Verlag: Brandenburgisches Verlagshaus

Bestell-Nr.: ISBN 3-327-01078-1 (Band 1 & 2)

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