#DEGunban: Stellungnahmen der Verbände

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Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere “Stakeholder” geschickt mit der Maßgabe, bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen. Auf Antrag wurde der Abgabetermin für die Stellungnahmen um eine Woche verlängert auf den 08.02.19.

• Den BMI-Referenten-Entwurf findet man bei Prolegal
• Prolegal hat auch die Synopse veröffentlicht und eine PDF erstellt, wie das WaffG aussehen würde, wenn man den Entwurf 1:1 übernehmen würde.
• Von der GRA gibt es eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungsvorschläge
• Bei der GRA gibt es auch die neuesten Studien zum Thema “Tötungsdelikte und Schusswaffenbesitz” und die Folgenabschätzung für Waffenrechts-Verschärfungen.

Stellungnahmen der Verbände

So wie es aussieht, nehmen die meisten Verbände gemeinsam Stellung mit dem Forum Waffenrecht, dessen Stellungnahme heute noch nicht online zu sehen war, und konzentrieren sich auf ihre Eigeninteressen. Wir listen hier in chronologischer Reihenfolge:

BSSB – Bayerischer Sportschützenbund

Der Bayerische Sportschützenbund e. V. lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab.Der Entwurf kriminalisiert den ohnehin sehr restriktiven legalen Waffenbesitz in Deutschland und kann damit dem angestrebten Wesensgehalt der Richtlinie – die missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen für kriminelle Zwecke und die Bekämpfung des Terrorismus – nicht gerecht werden. Die prinzipiell zu befürwortenden Zielsetzungen sind mittels der geplanten Änderungen des Waffengesetzes nicht zu erreichen. Vielmehr werden unsere Schützen als gesetzestreue und unbescholtene Bürger durch ein Mehr an Bürokratie und Maßregelung belastet und die Ausübung von Ehrenämtern weiter erschwert. Es steht außer Zweifel, dass die bei terroristischen Anschlägen zur Verwendung gekommenen Schusswaffen illegal erworben, besessen, geführt und verbracht wurden. Der Gesetzesentwurf lässt gänzlich offen, wie dem illegalen Waffenbesitz begegnet werden soll.Der BSSB als Vertreter seiner 470.000 Schützen fordert daher eine entschlossene Verfolgung des illegalen Waffenbesitzes. Der legale Waffenbesitz sollte hingegen in seinen bewährten Rechten und Pflichten weiter gestärkt werden.

Stellungnahme des BSSB

DSB – Deutscher Schützenbund

Einleitung: Es bleibt unverständlich, warum den betroffenen Verbänden angesichts des Umfangs und der Bedeutung der Änderungen keine angemessene Frist für die Stellungnahme gewährt wurde. Es entsteht der Eindruck, dass eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten des Entwurfs und damit ein ehrlicher Beteiligungsprozess nicht gewünscht sind. Dass dies einer häufig kritisierten Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht entgegenwirkt, ist sicher nachvollziehbar.

Fazit: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv. Dies hat zu Recht bei unseren Mitgliedern großes Unverständnis und auch Empörung hervorgerufen. Das deutsche Waffenrecht gilt bereits als eines der schärfsten weltweit, und der DSB wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie so maßvoll wie möglich ausfällt.

Stellungnahme des DSB

VdB – Verband deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhänder

VDB-Präsident Jürgen Triebel fasste seine Enttäuschung über die aus Verbandssicht vielen Verschärfungen und unpraktikablen Vorschriften ohne Sicherheitsgewinn in seinem Anschreiben zur Stellungnahme so zusammen:

“Mit der gegenwärtig geplanten nationalen Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mittels des 3. WaffRÄndG und der WaffRÄndVO sorgt der Gesetzgeber aus unserer Sicht (…) für erhebliche Belastungen für den – in Deutschland bereits streng geregelten – legalen Waffenhandel und -besitz, ohne dass es dadurch zu einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit kommt. Denn die Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht vom illegalen Waffenbesitz aus, der konsequent zu verfolgen und zu ahnden ist. Neue bürokratische und technische Regelungen sollten sich an den Sicherheitsinteressen der Gesellschaft orientieren, jedoch nicht zu Mehrbelastungen für die Händler, Erwerber, Besitzer und Überlasser ziviler Waffen führen.”

Stellungnahmen des VDB – Verband Deutscher Büchsenmacher & Waffenfachhändler und des Bundesinnungsverbandes der Büchsenmacher

BDS – Bund deutscher Sportschützen

Der Entwurf ist auf dem augenblicklichen Stand insb. hinsichtlich der Verschärfung der Wiederholungs-bedürfnisprüfung [..] und der Regelung zu Magazinen [..] europarechtlich nicht erforderlich, aus Gründen der inneren Sicherheit nicht geboten, praxisuntauglich, bürokratisch und mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden sowie betroffenen Bürgern nicht zumutbar. Auch wird bislang auch dieses Mal die Gelegenheit einer Rechtsänderung nicht genutzt, die hohe Regelungsdichte des in entscheidenden Teilen sehr bürokratischen Waffengesetzes und der Verordnung abzubauen um dadurch Betroffene und Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten und die Rechtssicherheit in strittigen Bereichen zu erhöhen.

Stellungnahme des BDS

BDMP – Bund der Militär- und Polizeischützen

Der Gesetzgeber möge bei der Integration der Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Rates … beachten, dass wir in Deutschland ein Waffengesetz haben, was keine weiteren Einschränkungen für den legalen Besitz von Schusswaffen sowie deren Herstellung und Vertrieb sowie Verbringung erfordert.

Wir sehen insofern keine Veranlassung, die Ausübung des Sports durch weitere gesetzliche Einschränkungen zu behindern.

Stellungnahme des BDMP

DSU – Deutsche Schießsport Union

Einige der Bestimmungen würden zu einem enormen Erfüllungsmehraufwand für den Verband führen, der so von uns nicht zu tragen ist, ebenso wenig wie von den anderen Schießsportverbänden. Derartige Bestimmungen müssen wir grundsätzlich ablehnen, zumal sie aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gerechtfertigt sind.

Stellungnahme der DSU

FSD – Freie Schützen in Deutschland

Der Gesetzesentwurf ist bestens geeignet, Bürokratie und bürokratischen Aufwand dauerhaft auf ein Höchstmaß zu steigern und die Kosten für Bürger und Verwaltung (=Steuerzahler) im einen mehrstelligen Millionenbereich zu erhöhen.Eine Kostensteigerung, die … überhaupt keine Verbesserung der Inneren Sicherheit bewirken kann, schon gar nicht eine angemessene.

Stellungnahme der FSD

Sobald die Stellungnahmen vom FWR, DJV und weitere vorliegen, werden wir die Seite ergänzen.

Weitere Informationen gibt es bei unserem Partner all4shooters und in den Ausgaben 2019/03 von VISIER und caliber.

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