?Hartz IV ist Betrug?

[357.mag]

Hartz gibt zu

?Hartz IV ist Betrug?

Von HELMUT BÖGER

Es sind zwei Daten, die der umstrittenste deutsche Manager Peter Hartz (65) nie im Leben vergessen wird: Der 22. Februar 2002, als Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihn am Autotelefon auf der Fahrt zur Audi-Zentrale in Ingolstadt anrief und ihn ? keinen Widerspruch duldend ? mit dem Vorsitz der neuen Arbeitsmarkt-Kommission betraute. Und der 15. Juni 2005, als der damalige VW-Chef Bernd Pischetsrieder ihn in sein Büro bestellte und ihm durch den Qualm einer Zigarre hindurch mitteilte, zwei von Hartz? engsten Mitarbeitern seien bei dem Versuch erwischt worden, sich zulasten des Autokonzerns zu bereichern.

Mit dem Anruf des Kanzlers begann Hartz? Aufstieg zum Hoffnungsträger von Millionen Arbeitslosen. Die von seiner Kommission erarbeiteten Gesetze ? im Volksmund Hartz I bis Hartz IV genannt ? sollten die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbieren.

Mit Pischetsrieders Enthüllung begann Hartz? Abstieg, an dessen Ende seine Verurteilung zu zwei Jahren Haft (auf Bewährung) und einer Geldstrafe von 576 000 Euro wegen Untreue zulasten von VW vor zwei Monaten stand.

?Sie sprechen hier also mit einem Vorbestraften?, räumt er in dem Interview-Buch ?Peter Hartz ? Macht und Ohnmacht? ein, das morgen erscheint. In stundenlangen Gesprächen mit der Berliner Journalistin Inge Kloepfer (?Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung?) versucht Hartz, sein Tun und sein Unterlassen zu rechtfertigen. Es ist sein erstes Interview seit fast zwei Jahren.

Überraschend, wie deutlich sich Hartz von den Gesetzen, die seinen Namen tragen, distanziert. ?Hartz IV?, so klagt er, ?dieses den Menschen so verhasste Gesetz, ist unverrückbar mit meiner Person verbunden.?

Dabei habe er alles so gut gemeint. Der Arbeitersohn aus dem Saarland, der seine steile Karriere wesentlich der IG Metall verdankt, schwärmt noch heute von sich: ?Ich bin die personifizierte Beschäftigungssicherung.? Denn nur ?Manager, die keine Ideen haben, müssen Leute entlassen und, wie es einmal so treffend hieß? ?der Bundesagentur für Arbeit vor die Tür kippen??.

Hartz versichert, er habe ?Gerhard Schröder gegenüber nie einen Zweifel an meiner Überzeugung gelassen, dass sich das Problem der Arbeitslosigkeit in Deutschland lösen ließe?. Doch habe er des Kanzlers ?Macht, die Kommissionsvorschläge eins zu eins umzusetzen, schlicht überschätzt?.

Weil die Politik nicht so konnte, wie Hartz es wollte, sei er heute ?zum Buhmann der Nation geworden?.

Am meisten ärgert sich Hartz über Hartz IV. Die Regelung, dass ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das am bisherigen Einkommen bemessene Arbeitslosengeld erhält, ist für Hartz ?ein großer Fehler, ein Betrug, wenn Sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben?.

Seine Kommission habe dies so nicht vorgeschlagen. Ein weiterer ?fataler Fehler? sei, dass die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld I und IV nicht mehr bei der Bundesagentur liegt.

Schuld daran, ?dass nicht überall, wo Hartz draufsteht, Hartz drin ist?, seien die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, auch die SPD-Fraktion ?spielte nicht mit? und die Beamten im Arbeitsministerium hätten seinen Plänen ?Steine in den Weg? gelegt. Noch heute entrüstet sich Hartz über den Satz ?Gelesen, gelacht, gelocht?, mit dem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Vorschläge der Kommission verworfen habe, und über das Wort ?Volksverdummung? des damaligen BDI-Chefs Michael Rogowski.

Trotz eines Anschlags auf sein Wolfsburger Haus und einer Fülle von Droh- und Schmähbriefen erklärt Peter Hartz tapfer, verbittert sei er nicht, denn in jüngster Zeit zeigen sich ?die ersten zaghaften Erfolge unseres von der Politik ziemlich gerupften Reformwerks?.

Auf 50 Seiten des Buchs rechtfertigt Peter Hartz erstmals und ausführlich sein Verhalten in der VW-Affäre. Er sei ?hintergangen? worden von Mitarbeitern wie dem Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, die sein Vertrauen missbraucht hätten.

Immer, so versichert Hartz treuherzig, sei er davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter auf Dienstreisen ?ihre Arbeit tun und ihr privates Vergnügen im Anschluss daran privat bezahlen?.

Dass er den mächtigen VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert mit Sonderzahlungen von zuletzt 300 000 Euro im Jahr und der Finanzierung seiner Geliebten Adriana Barros bei Laune gehalten habe, ohne den damaligen Vorstandsvorsitzenden Ferdinand Piëch zu informieren, erklärt Hartz mit dem System VW: ?Ich wollte ihn (Volkert) im Boot halten. Das galt für Frau Barros genauso wie für die Sonderboni. Ich, auch der ganze Konzern, waren auf seine Kooperationsbereitschaft angewiesen. Ohne den Betriebsrat lief vieles nicht bei VW. Und Volkert führte den Betriebsrat.?

Damit habe er, so gesteht Hartz umständlich, ?eine Untreue im Rechtssinne begangen, auch wenn ich letztlich im Interesse des Unternehmens gehandelt habe?. Er selbst habe sich nicht bereichert. Stolz zitiert er die Staatsanwältin: ?Kein Cent floss in seine eigene Tasche.?

So ausführlich Peter Hartz, der nun wieder in seiner saarländischen Heimat wohnt und dort eine Beratungsfirma betreibt, über seinen Aufstieg, die Hartz-Gesetze und die VW-Affäre spricht, ausweichend antwortet er auf die Frage der Interviewerin nach eigenen ?Vergnügungen? auf Dienstreisen, wie Inge Kloepfer vornehm Dienste von Prostituierten umschreibt: ?Diese Frage berührt mein Privatleben, das niemanden etwas angeht. Sie hat jedenfalls mit VW nichts zu tun.? Er habe sich ? anders als sein Mitarbeiter Gebauer es in seiner ?Lebensbeichte? darstellt ? ?nie auf Kosten von Volkswagen amüsiert?.

Mit seiner Ehefrau Marlene, mit der Peter Hartz seit 1964 verheiratet ist, scheint er im Reinen zu sein. Auf die Frage ?Was für eine Rolle spielt Ihre Frau in Ihrer neuen Lebensphase?? antwortet er: ?Sie glaubt an mich, was das Wertvollste ist. Sie steht zu mir ? in guten wie in schlechten Tagen.?

Sie sei ?sehr klug, viele Zusammenhänge erkennt sie sehr viel schneller als ich. Das hat mir in den vergangenen Monaten sehr geholfen. Sie hat mir trotz ihrer schweren Erkrankung viel Kraft gegeben?.

[Guest MDW Guns]

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[Swordsman]

Ein Richter würde sagen:"Schutzbehauptungen" .

Hätte er Eier und keine Weicheier in der Hose, hatte er Schröder Abfahrt gegeben und wäre glecih nach Inkrafttretens der Gesetze an die Öffentlcihkeit gegangen. So ist es nur Sülze im eigenen Sud, was der da von sich gibt. Er will sich davon reinwaschen und die Schuld auf andere schieben.

[kittede]

Betrug, na so ist das heute, können wir den was ändern?

kittede

[Guest MDW Guns]

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[kittede]

Deshalb gehe ich ja wählen. Doch das werde ich mir demnächst Überlegen. Den keiner von denen hält sich an seine Versprechen.

kittede

[9mm]

Nicht zu Wahl gehen ist auch nicht der richtige Weg, man muss denen bei der Wahl einen Denkzettel verpassen, lieber gebe ich meine Stimme einer kleinen Partei, wählt man nicht behalten die doch Ihre Sitze.

[Swordsman]

Demzufolge bleibt ja nur noch Guidos Crew übrig.... Bei den anderen ist jede Stimme vergebens.

[VIP.RPC]

Die Ansichten der FDP finde ich teilweise gar nicht so schlecht, also die sind mir tausend mal lieber als die Grünen Kiffer.

Aber bei uns ist alles möglich, da werden Steinewerfer aus den 70ern auch Aussenminister.

[Internetcommando]

Der Einzelne kann ein paar Dinge machen:

2. Waehlt beim naechsten Mal eine anstaendige Partei!

wenn das mal so einfach wäre...

Die FDP ist ja noch einigermaßen wählbar, aber die hat in der Politik kaum was zu sagen, weil zu klein.

Und eins ist ja ganz klar: Die Gewerkschaften (vor allem die großen wie ver.di und IG-Metall) sind in vielen Punkten noch schlimmer als die aktuellen Politiker.

[Geli]

Politik war und ist schon immer eine Lügnerei, ok, wer würde die schon wählen wenn die gleich sagen würden wir erhöhen die Steuern, wir verbieten das Rauchen usw.

Nur wenn man Wahlversprechen abgibt sollte man wenigsten einen kleinen Teil davon erfüllen.

Aber der deutsche ist mit den jahren so abgestumpft das er sich lieber den Geldbeutel ausräumen läßt als auf die Strasse zu gehen.

[mwildgruber]

Naja, wenn man Politiker für lügen belangen könnten, hätten wir auch warscheinlich bald keine mehr.

Und auf die Straße gehn hift nix, da stehst du dann alleine. Da muß ich dir leider Recht geben.

Und wenn du wählen gehst, kannst du dir auch nur aussuchen, wer dich die nächsten Jahre anlügt. Den Tag verbring ich lieber nützlich und geh mit meiner Familie irgentwo hin. Ist ja alles lerr, sind doch alle beim wählen.

Was wäre eigentlich, wenn Wahl ist und keiner geht hin??

[Geli]

Was wäre eigentlich, wenn Wahl ist und keiner geht hin?

Dann gibt es keine Demokratie mehr, so einfach ist das.

Das sind, vermute ich, die vier Hauptmotive der Nichtwähler, die eine zahlenmäßig immer größere Rolle spielen. Da hilft es nicht, zu erklären, dass Wahlenthaltung zu merkwürdigen Ergebnissen führen kann: oft genug haben Parteien an tatsächlichen Wählerstimmen verloren und trotzdem ihren Anteil an den Stimmen und die Anzahl ihrer Parlamentssitze - damit möglicherweise ihre Macht - gesteigert. Wem es ohnehin gleichgültig ist, wer die Regeln des Zusammenlebens gestaltet, wer sich nicht der Mühe unterziehen will, sich mit seinen Wahl -und Einflussmöglichkeiten zu beschäftigen, wem keines der politischen Angebote gut genug ist und wer nicht versteht, wo seine eigenen Interessen an den öffentlichen Angelegenheiten liegen, dem wird es gleichgültig sein, wer in den Stadträten, Parlamenten und Regierungen das Sagen hat.

Auf gut Deutsch:

Richtige Wahlen gelten nur, wenn die Wahlbeteiligung über 25% liegt. Wenn keine 25 % erreicht werden gibt es Neuwahlen, sollte dann wieder die Grenze nicht überschritten werden, können die Nichtwähler auf die Parteien aufgeteilt werden.

Aber !!!!

1. werden immer die hingehen, die sich auch aufstellen lassen

2. würde die alte Regierung so lange weiterregieren müssen, bis es eine neue gibt.

Also bringt es gar nichts wenn man mit der Regierung nicht zufrieden ist und die Wahlen blockt, so stärkst du nur der Partei den Rücken die du sowieso nicht magst.

[Swordsman]

Es wäre aber zumindest eine Art Warnschuß für die...