GunBoard.de Posted December 7, 2019 at 01:40 PM Share Posted December 7, 2019 at 01:40 PM Am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht. Demokratie im Bundestag ist für Außenstehende – wie uns – nur marginal zu erkennen. Nach der Öffentlichen Anhörung der Sachverständigen am 11.11.2019, zu der alle Anträge und Stellungnahmen veröffentlicht wurden, gab es Einzelgespräche mit den Verbandsvertretern und den Regierungspolitikern, jedoch keinen Runden Tisch mit den Beteiligten und der Opposition. Auch vor der 1. Lesung gab es keine Runden Tische, sondern nur Einzelgespräche zwischen Verbänden und Ministerialbeamten des KM5. Der Öffentlichkeit zugänglich sind nur der Gesetzesentwurf, die Änderungsanträge der Opposition und die Stellungnahmen der Verbände und der Sachverständigen der Anhörung. Niemand weiß heute, was im geänderten Entwurf am 11.12.19 in den beiden Ausschüssen behandelt wird. Wird an dem Text durch die beiden Sitzungen der Ausschüsse am Mittwoch noch etwas geändert? Was wissen die Abgeordneten, die am 12.12.19 abstimmen über den aktuellen Gesetzestext? Die Opposition weiß scheinbar nicht mehr als die Öffentlichkeit: Es gibt keine Änderungsanträge der Koalition, nur Andeutungen. Andeutungen durch den Berichterstatter der Union Screenshot von Facebook Am 23.11.19 wurde auf Facebook ein Interview zwischen Marc Henrichmann, dem Berichterstatter der Union, und seinem Kollegen Christoph de Vries im Innenausschuss gepostet. Der Ton ist grottenschlecht, der Inhalt aber sehr interessant. Marc Henrichmann spricht über die “Knackpunkte” Bedürfnisprüfung (Entwurf war zu hart) Magazine (wie kann die Polizei die Anzeigepflicht überhaupt bearbeiten) Sicherheit (Ecken wurden abgeschliffen). Insgesamt sei seiner Meinung nach ein guter Kompromiss herausgekommen. Andeutungen vom VDB Quelle: VDB VDB diskutiert mit Andrea Lindholz: Zu einer Standortbestimmung kurz vor der Weiterbehandlung des Waffengesetzes im Bundestag trafen sich Verbandsvertreter mit Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Innenausschusses. Der VDB konnte hier durch seinen Beauftragten Helmut Adamy noch einmal alle seine Bedenken gegen die aktuelle Gesetzesvorlage einbringen: Der Innenausschuss hat das Thema “3. Waffenrechtsänderungsgesetz” an die Spitze der Tagesordnung für seine Sitzung am nächsten Mittwoch gesetzt. Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) vom 06.12.2019 Mehr Details vom BSSB Der Bayerischer Sportschützenbund (BSSB) war im letzten halben Jahr sehr aktiv und schreibt auf seiner Webseite, er hätte sowohl die Meldepflichten für Vorderladerwaffen und Armbrüste abgewehrt, wie auch die Bedürfnisprüfung verbessert. Einen Tag nach der geplanten Verabschiedung des Waffengesetzes lädt der BSSB zu einem Symposium am 13.12.19 in Lichtenfels ein, an dem sowohl der BDS als auch Unionspolitiker, u.a. Herr Henrichmann, teilnehmen werden. Nachdem hinsichtlich der Magazine noch keine zufriedenstellenden Regelungen in Aussicht sind, werden wir die Gelegenheit nutzen, um in Lichtenfels hierzu nochmals einzuhaken. Wir schlagen eine Regelung vor, die im Bundesjagdgesetz vergleichbar schon Anwendung findet: Nämlich auf Sportschützen umgelegt ein Verbot, halbautomatische Waffen je nach Waffenart (für Kurzwaffen) mit mehr als zwanzig+1 oder (für Langwaffen) mit mehr als zehn+1 Patronen zu laden, sofern es eine Disziplin nicht explizit anderweitig erfordert. Ebenfalls werden wir unser Konzept zur Grünen Waffenbesitzkarte vorstellen, das im weiteren Diskussionsprozess (etwa bei der Neufassung der Allgemeinen-Waffengesetz-Verordnung AWaffV) berücksichtigt werden soll: Wir möchten den Schützen innerhalb der Grünen WBK spürbar mehr „Bewegungsfreiheit“ verschaffen. Webseite des BSSB Inwieweit die Vorschläge des BSSB am Mittwoch im Landwirtschafts– oder Innenausschuss besprochen werden, ist nicht bekannt. Innenausschuss-Sitzung am 11.12.19 TOP1: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Die Tagesordnung verweist auf folgende Informationen: 19(4)355 Gutachtliche Stellungnahme 19(4)381 Änderungsantrag (FDP) 19(4)382 Änderungsantrag (FDP) 19(4)383 Änderungsantrag (FDP) 19(4)390 Petition (uns unbekannt, evtl. zum Thema Bedürfnisprüfung) 19(4)391 A – E Stellungnahmen (fünf der sechs Sachverständigen) 19(4)392 Stellungnahme (Armbrustverband) 19(4)393 Stellungnahme (VDB) Links zu obigen Informationen (außer zur Petition) findet man auf der Seit der Öffentlichen Anhörung (mit Video) Keine Information auf der Webseite des Innenausschusses findet man zu den beiden letzten Punkten: 19(4)396 Petition (das ist die epetition, die am 12.12.19 endet und heute über 43.500 Mitzeichner hat) 19(4)401 Änderungsantrag (AfD) Drucksache 19/14504 Gegen allen Unkenrufen findet die Petition 100913 also Beachtung Zum Schluss für die GRA-Follower noch Links zur Öffentlichen Anhörung zu Katja Triebels Stellungnahme und Antwort. Stellungnahme: https://www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=2210 Antwort auf die Fragen: https://www.youtube.com/watch?v=iYhAa9BQ73Y&feature=youtu.be&t=6345 Die Historie des #DEGunban kann man auf unserer Webseite verfolgen. Dort stehen die Zusammenfassungen aller Stellungnahmen und vieles mehr (2 Seiten Vorschau) Der Beitrag #DEGunban: Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz im Bundestag am 11.12. und 12.12.19 erschien zuerst auf German Rifle Association. Weiterlesen Link to comment Share on other sites More sharing options...
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