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#EUAmmoban: Eure Mithilfe beim Bleiverbot ist nötig!


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Wir bedanken uns bei der Tschechische Republik und LEX, unserem Partner bei FIREARMS UNITED, dessen gute Stellungnahmen im letzten Jahr das tschechische Umweltministerium überzeugten, dem Bleiverbot der EU nicht zuzustimmen. Leider hatte Frau Klöckner und ihr Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in den letzten Tagen dem veröffentlichten Druck der Medien und des WWF nachgegeben.

In der letzten Woche gab es mehrere Medienartikel, die das Bleiverbot forderten. Leider fehlen in der veröffentlichten Meinung die Artikel, die Argumente dagegen formulieren. Katja hat sich Freitag die Mühe gemacht, den veröffentlichten Pro-Argumente einige Kontra-Argumente gegenüber zustellen.

Es ist jetzt an euch, diese Kontra-Argumente in Online-Kommentaren und auch Schreiben an das Landwirtschaftsministerium (BMEL) weiterzugeben.

Pro und Kontra zum Bleiverbot

Pro und Kontra zum Bleiverbot

Download der Pro-Kontra-Argumente zum Bleiverbot (750 KB)


All4shooters hatte am 15.07.2020 ein Update zum Bleiverbot veröffentlicht:

Verbot von Blei in Munition auf EU Ebene verschoben

Wie die AFEMS (Verband der Europäischen Munitionshersteller) soeben mitteilte, wurde die heutige Abstimmung zum Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten “ergebnislos beendet”. Tschechien hatte sich sowohl gegen das Abstimmungsverfahren als auch gegen die Ramsar-Definition von Feuchtgebieten gewehrt.

Die deutsche Bundesregierung galt bisher als uneins in ihrem Abstimmungsverhalten, nun mehren sich Gerüchte, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Bleiverbot ebenfalls zustimmen würde. Darauf deutet auch eine deutsche Anfrage zu einer etwaigen Verlängerung der geplanten Übergangsfrist von 2 auf 3 Jahre hin. Diese Entscheidung könnte sehr bedeutend für den Abstimmungsausgang sein, denn nicht wenige Beteiligte sehen in Deutschland die entscheidende Stimme. Leider hat man die Tragweite dieser Entscheidung nicht verstanden, sondern versucht ein Bleiverbot mit allen Mitteln durchzusetzen. Dass Alternativen wie Weicheisenschrote höchst problematisch in ihrer Tötungsgwirkung sind, spezielle Flinten mit Weicheisenbeschuss benötigen und dass viele Alternativmaterialien öko- und/oder humantoxikologisch sehr viel problematischer als Blei sind, wird dabei unter den Teppich gekehrt. Wir brauchen “green ammo” lautet die Devise − egal was die Folgen sind. Das ist aus unserer Sicht verantwortungslos und ohne jeglichen Weitblick. Ohne Hang zur Übertreibung: das ist auf lange Sicht das Ende der Jagd und des Schießsports. Offenbar geht es aber einigen der Protagonisten genau darum.

Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden! Denn es wäre sinnvoll, wenn sich auch andere Ministerien, die von der Entscheidung betroffen sind, mit dieser Thematik beschäftigen würden und ihre Überlegungen bei der Wahl einbringen.

Eine erneute Abstimmung zum Verbot des bleihaltigen Schrotschusses soll es Mitte September 2020 geben.


Hier die übersetzte Pressemitteilung des tschechischen Umweltministeriums:

Das Umweltministerium verschob die Abstimmung über das Verbot von Blei in Munition und forderte die Kommission auf, es zu überarbeiten

Am 14. Juli 2020 scheiterte die Europäische Kommission bei der schriftlichen Abstimmung über ihren jüngsten Vorschlag, die Verwendung von Bleischrot in Munition in Feuchtgebieten zu verbieten, einschließlich eines Verbots, Bleischrot in so genannten Pufferzonen im Umkreis von 100 Metern um Feuchtgebiete zu lagern. Die Definition eines Feuchtgebietes im Kommissionsvorschlag war zu diesem Zeitpunkt sehr allgemein und weit gefasst und umfasste de facto alle Gewässer auf dem Staatsgebiet, unabhängig davon, ob es sich um ständige oder zeitweilige Gewässer handelt.

Die Tschechische Republik ist mit dem Vorschlag der Kommission nicht einverstanden. In der vergangenen Woche hat sie daher gegenüber der Kommission erneut auf die Mängel und problematischen Bestimmungen des Vorschlags hingewiesen. “Zunächst einmal ist unser Einwand, dass das gesamte von der Kommission vorgeschlagene System des Verbots des Besitzes und der Verwendung von Blei völlig unanwendbar, unkontrollierbar und nicht durchsetzbar ist, und unter diesem Gesichtspunkt ist der Wortlaut des Vorschlags für die Tschechische Republik daher bedeutungslos. Das Umweltministerium erhob auch Einwände gegen das Fehlen einer Studie über die sozioökonomischen Auswirkungen der Einführung von Pufferzonen. Dies ist ein Novum in den Vorschlägen der Kommission, aber es fehlen detaillierte Beweise. Nicht zuletzt ist die Tschechische Republik der Ansicht, dass die Kommission in ihrem Vorschlag formell die ihr durch die REACH-Gesetzgebung übertragenen Kompetenzen überschreitet. Wir haben die Europäische Kommission erneut aufgefordert, ihren Vorschlag zu überarbeiten. “ Vladislav Smrž, stellvertretender Leiter der Abteilung für politische und internationale Beziehungen, kommentierte heute die Einwände der Tschechischen Republik.

Da sich in den letzten Wochen nicht alle Mitgliedstaaten bereit erklärt haben, dem Kommissionsvorschlag zuzustimmen, hat die Kommission ihn aus der schriftlichen Abstimmung zurückgezogen und wird ihn der ordentlichen Abstimmung über REACH unterziehen. Diese ist derzeit für den Zeitraum vom 21. bis 22. September 2020 vorgesehen.


 

Der Beitrag #EUAmmoban: Eure Mithilfe beim Bleiverbot ist nötig! erschien zuerst auf German Rifle Association.

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