Wer steckt hinter den Waffenverschärfungen?

[GunBoard.de]

Viele fragen sich, warum es so viele Waffenverschärfungen auf EU-Ebene gibt und warum diese in Deutschland so heftig umgesetzt werden. Das Problem ist die überbordende Bürokratie plus Framing plus philantropische Milliardäre oder deren Stiftungen.

Dieses Problem haben nicht nur wir Waffenbesitzer, sondern auch die Landwirte, Gastwirte, Metzger, Einzelhändler, Agenturen, Verlage, Steuerberater, Autohersteller, Munitionshersteller, Kraftwerksbesitzer uvm. Also eigentlich jeder, der originär nicht für den Staat arbeitet, sondern für den freien Markt. Wir alle geben unsere Steuergelder ab, damit der Staat diese u.a. an seine Ministerien und staatsfreundliche Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) und Stiftungen verteilen kann. Diese können sich dann monatelang mit einem nicht existierenden Problem beschäftigen, zu dem sie dann eine Lösung präsentieren, die uns neue Steine in den Weg legt, damit die “Welt besser wird”.

Katja Triebel hat sich dazu bereits mehrfach Gedanken gemacht und diese in Artikeln und Reports niedergeschrieben.

Follow the money…

…  gilt nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für das Waffenrecht.

Die Grünen (und Linken) haben es erfolgreich geschafft, sich in allen NROs, Stiftungen und angeblich „neutralen“ Regierungsprojekten einzunisten. Damit sie weiterhin Gehalt beziehen können, muss es ein Problem geben.

Und wenn es kein Problem gibt, dann muss es erschaffen werden. So wie z.B. das angebliche Kleinwaffenproblem in der 1. Welt, das überhaupt nicht existiert, aber herbeigeredet wird und mit „Fakten“ untermauert wird.

Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

Historie der Waffenkontrollbefürworter

Nach dem Ende des Kalten Krieges gewannen die Konflikte in Angola, Liberia, Kolumbien, Jugoslawien und Ruanda höhere Aufmerksamkeit. Viele der dort von der UN eingesetzten Friedensmissionare starben durch Waffen des Typs AK-47, Uzi und M-16, die legal oder illegal in die Länder gelangt waren. Zudem hatten die Aktivisten, die sich um die Abrüstung konventioneller Waffen kümmerten, im Jahr 1990 alles erreicht.

Seit 1977 gab es keine weiteren Abrüstungsverträge. William Hunter, damaliger Direktor des Arms Trade Resource Center am World Policy Institute sagte in einem Telefoninterview, dass konventionelle Waffentransfers, Kleinwaffen ausgenommen, Geschichte seien. Sein Institut musste sich andere Themen suchen. Auch das UN Department of Disarmament Affairs (DAA) kämpfte, nach Aussagen eines früheren Mitarbeites, um seine Existenz.

Sie fanden in der Abrüstung von Kleinwaffen und Leichten Waffen in Krisengebieten, die nun als Hauptproblem erkannt wurden, ein neue Aufgabe.

Zunächst gab es zwei internationale Netzwerke. Das eine sah schwache Waffengesetze als Ursache für Gewalt an und forderte stärke Kontrollen für den Waffenbesitz und -gebrauch durch Zivilisten. Das andere, promineter besetzte Netzwerk, sah Schusswaffen als Ursache für Gewalt in Krisengebieten an und engagierte sich für die Entwaffnung von Zivilisten.

1998 schlossen sich beide Netzwerke zusammen und gründeten das International Action Network on Small Arms (IANSA). Sie vereinbarten folgende Ziele:

• Verringerung des Zugang zu Waffen für Zivilisten
• Entmutigung von Waffenbesitz und Waffengebrauch
• De­le­gi­ti­mie­rung des Waffenbesitzes
• Eliminierung des Vertrauens und des Gebrauchs von Waffen für die Selbstverteidigung
• Stig­ma­ti­sie­rung von Staaten und nicht-staatliche Akteuren, die Kleinwaffen gebrauchen

Diese Ziele gingen weit über das Maß der Abrüstungs-Aktivisten hinaus. Diese wollten sich eigentlich nicht mit dem Privatwaffenbesitz in friedlichen Ländern auseinandersetzen, sondern mit Kriegswaffen in Krisengebieten.

Vorsitzende des IANSA wurde Rebecca Peters, die im Vorstand der Australia‘ National Coalition for Gun Control die Waffenrechtsverschärfung in Australien durchgesetzt hatte. Sitz der Gesellschaft ist London. IANSA erhält hohe Spenden von Stiftungen und Regierungen, insbesondere von europäischen. Im Jahr 2008 waren über 800 Organisationen aus mehr als 100 Ländern angeschlossen.

Bereits zu Beginn suchten die Kontrollbefürworter wissenschaftliche Erkenntnisse für ihre politischen Ziele. Sie erstellten Studien über alles, angefangen mit den Mengen von Waffen über die gehandelten Werte beim Waffenhandel bis zur Anzahl von Opfern durch Schusswaffen. Die wichtigsten Studien stammen vom Small Arms Survey (SAS).

Obiges ist eine kurze Zusammenfassung dieses Buches: Clifford Bob, Cambridge Studie in Contentious Politics (Hrsg.): The Global Right Wind and the Clash of World Politics. Cambridge University Press, 2012. https://sites.google.com/site/cliffordbob2/

In ihrem Artikel von 2013 zeigt sie noch vier Beispiele von erfolgreichen Anti-Waffen-Lobbying bzw. Framing und erklärt das Small Arms Survey Projekt:

1. Wie man aus 4100 Schweizer Franken 4,3 Millionen Dollar macht.
2. Wie man aus 30.000 Neuwaffen 1 Million macht
3. Wie man aus 4 Milliarden Dollar 8,5 Milliarden macht
4. Wie man sich als Lobbyist unter dem Deckmantel eines Regierungsprojekts verstecken kann

Weiterlesen: Follow the money…

Marini-Report

Nachdem die EU-Kommission im November 2015 ihren Gesetzesentwurf präsentiert hatte, publizierte Katja ihren “Marini-Report”, erst auf Englisch, dann auf Deutsch.

Wir vermuten, dass Fabio Marini, der Koordinator zur Bekämpfung des Waffenschmuggels „Firearms Task Force“, sehr frustriert mit den demokratischen Prozessen der letzten drei Jahren und seiner eigenen Expertengruppe ist. Niemand wollte seine Pläne unterzeichnen, alle wollten nur neue harmonisierte Vorschriften für deaktivierte Feuerwaffen.

Aber es gab seit dem 20. Oktober Gerüchte, drei Wochen vor dem blutigen Anschlag in Paris, dass die EU den Vertrieb über das Internet und halbautomatische Gewehre verbieten will. Die Waffenrechtsaktivisten stellten daher Anfragen in Brüssel. Fabio Marini wiegelte diese Gerüchte ab. “Es gab keine Pläne dafür, nur für deaktivierte Feuerwaffen“, sagte er. Und dann stellte er den neuen Vorschlag mit drastischen Verboten und
drastischen Einschränkungen vor, die eine Bedrohung für die nationale und individuelle Sicherheit darstellen.

Diese angekündigten Maßnahmen warteten seit 2013 auf die Gelegenheit, sie im Moment des Schmerzes und des Terrors der Öffentlichkeit vorzustellen und sie dann umzusetzen.

Dieser Bericht zeigt Ihnen, wie ein paar Leute – wir kennen nur die Akteure Malmström und Marini, aber es können auch noch andere sein – die Demokratie missbrauchen, um ihre Träume mit Lügen, Manipulation und Ignoranz in Gesetze zu implementieren. Diese paar Menschen waren nie daran interessiert, die Kriminalität zu verringern. Sie wollen nur ihre eigene politische Anti-Waffen Agenda gegen rechtstreue Waffenbesitzer
durchsetzen und ignorieren dabei jegliche Transparenz und sämtliche demokratischen Mittel.

Auf 24 Seiten beschreibt sie die Historie der EU-Feuerwaffenrichtlinie von 2012 bis 2015: Historie des Aktionsplans Feuerwaffen der EK 
Alternativer Link zu ihrer Webseite: EU: Marini-Report auf Deutsch

Marini macht natürlich weiter, wenn er auch im Web kaum zu finden ist. Hier die einzigen beiden Quellen, die wir finden konnten:

• 19.10.2019, Wien: UNODC veranstaltet Expertentreffen zum illegalen Schusswaffenhandel in die, aus der und innerhalb der Europäischen Union
• 21.11.2019, Tirana: 2. regionale Koordinierungssitzung zum Fahrplan für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen

Arms Trade Treaty (ATT)

Wer Englisch kann, der möge sich auch den Artikel von ihr bei unserem Partner FIREARMS UNITED anschauen. Der Waffenhandelsvertrag (ATT) wurde eigentlich erfunden, um konventionelle Rüstungsgüter (Kriegsschiffe, Panzer, Raketen, Raketenabwehrwaffen etc.) zu regulieren. Die NRA kritisierte nicht ohne Grund:

Trotz zahlloser Papiere und juristischer Studien von Befürwortern des ATT, die argumentieren, dass Waffenverkäufe an Saudi-Arabien im Jemen menschliches Leid verursachen (ein Verstoß gegen den ATT), hat der ATT nichts unternommen, um das Problem anzugehen.

Dementsprechend haben die Befürworter, die nicht in der Lage sind, große Verteidigungstransaktionen zu beeinflussen, erkannt, dass der zivile Kleinwaffenmarkt der einzige Bereich ist, auf den der ATT Einfluss nehmen kann. Man braucht nur einige Minuten einer ATT-Sitzung abzuwarten, um zu erkennen, dass der ATT zwar sieben weitere Kategorien konventioneller Waffen abdeckt, dass aber der einzige jemals erwähnte Typ SALW (Kleinwaffen und leichte Waffen) ist.

Weiterlesen: UN’s Hypocrisy on Arms

Was kann man dagegen tun?

Eigentlich müsste man das Gleiche machen wie die “Weltretter”: den Durchmarsch durch die Institutionen und auch in den Medien. Da das kaum ein vernünftig denkender Mensch aushält und zudem Generationen dauert, geht es aktuell nur via Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung, Rückgrat zeigen und Recht vor Gericht erstreiten.

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