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Die Grünen Khmer wieder: Verpflichtende Psycho-Tests für LWB


Jägermeister

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Hier der Wortlaut:

Zitat

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/27022) vor.

Hingegen erstmals beraten wurde ein von der FDP eingebrachter Antrag mit dem Titel „Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz“ (19/27183). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Antrag der Grünen

Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz (19/17520) auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, die gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Auch müsse die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert werden.

Aufgrund des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau befasse sich die Bundesregierung zu Recht erneut mit dem Waffenrecht und dabei vor allem mit der Frage, ob der konkrete Fall eine Lücke der bisherigen Regelungen offenbart, zumal der mutmaßliche Täter im Zeitpunkt der Tat nach bisherigem Kenntnisstand legal im Besitz von halbautomatischen Schusswaffen und entsprechender Munition war, heißt es in dem Antrag.

Antrag der FDP

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts absehen. Stattdessen sei unter Beteiligung der betroffenen Kreise eine ausführliche Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre vorzunehmen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/27183).

Darin fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, den Kampf gegen den Besitz und Handel illegaler Waffen zu verschärfen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufführen und dabei insbesondere ausweisen, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden. Außerdem soll dem Antrag zufolge bei Straftaten mit Schusswaffen stets zu vermerken sein, ob diese legal oder illegal besessen wurden. (vom/sas/sto/04.03.2021)

Mal schauen, ob die FDP damit durchkommt und ob dann tatsächlich evaluiert (ungleich verschärft) wird?

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