Jägermeister Posted March 4, 2021 at 09:33 PM Share Posted March 4, 2021 at 09:33 PM Da: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917520.pdf und da: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/270/1927022.pdf Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 4, 2021 at 09:46 PM Author Share Posted March 4, 2021 at 09:46 PM 4. März 2021 (215. Sitzung) TOP 20 ZP6 gegen 21.10 Uhr auf: https://www.bundestag.de Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted March 4, 2021 at 09:51 PM Share Posted March 4, 2021 at 09:51 PM https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/268/1926817.pdf?fbclid=IwAR29vFI1F8Ca-QDY1GdW_bhy0jNGTXb5_R8SNmbDjTwfQHpyhzUSOhdzduw 2 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted March 4, 2021 at 10:11 PM Share Posted March 4, 2021 at 10:11 PM 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted March 5, 2021 at 06:02 AM Share Posted March 5, 2021 at 06:02 AM Psychotests für einige anscheinlich verhaltensgestoerte Politiker dieser Couleur wären doch eher zu empfehlen als für Gesetzestreue Steuerzahlende Legalwaffenbesitzer in D, IMHO. 2 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 5, 2021 at 07:29 AM Author Share Posted March 5, 2021 at 07:29 AM Antrag zur Eignung nach dem Waffengesetz abgelehnt: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjEva3cwOS1kZS13YWZmZW5nZXNldHotODI0ODIy&mod=mod493054 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 5, 2021 at 07:36 AM Author Share Posted March 5, 2021 at 07:36 AM Hier der Wortlaut: Zitat Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung erteilter waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Waffengesetzes (19/17520) abgelehnt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen das Votum von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke zurückgewiesen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/27022) vor. Hingegen erstmals beraten wurde ein von der FDP eingebrachter Antrag mit dem Titel „Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz“ (19/27183). Die Vorlage wurde im Anschluss an die Debatte an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag zur persönlichen Eignung nach dem Waffengesetz (19/17520) auf, gesetzliche Regelungen vorzulegen, die gewährleisten, dass eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zuverlässig entzogen wird, wenn die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Auch müsse die nach dem Waffengesetz bereits vorgeschriebene Überprüfung im Hinblick auf die persönliche Eignung in psychologischer Hinsicht verbessert werden. Aufgrund des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau befasse sich die Bundesregierung zu Recht erneut mit dem Waffenrecht und dabei vor allem mit der Frage, ob der konkrete Fall eine Lücke der bisherigen Regelungen offenbart, zumal der mutmaßliche Täter im Zeitpunkt der Tat nach bisherigem Kenntnisstand legal im Besitz von halbautomatischen Schusswaffen und entsprechender Munition war, heißt es in dem Antrag. Antrag der FDP Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts absehen. Stattdessen sei unter Beteiligung der betroffenen Kreise eine ausführliche Evaluierung der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre vorzunehmen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/27183). Darin fordert sie zugleich die Bundesregierung auf, den Kampf gegen den Besitz und Handel illegaler Waffen zu verschärfen. Auch soll die Bundesregierung laut Vorlage die Herkunft sichergestellter und beschlagnahmter Waffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik und im Bundeslagebild Waffenkriminalität aufführen und dabei insbesondere ausweisen, ob diese bei der Tat legal oder illegal besessen wurden. Außerdem soll dem Antrag zufolge bei Straftaten mit Schusswaffen stets zu vermerken sein, ob diese legal oder illegal besessen wurden. (vom/sas/sto/04.03.2021) Mal schauen, ob die FDP damit durchkommt und ob dann tatsächlich evaluiert (ungleich verschärft) wird? 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted March 5, 2021 at 07:45 AM Author Share Posted March 5, 2021 at 07:45 AM Und auch die zweite Lesung behandelte das Waffenrecht heute Morgen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-piloten-684794 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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