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Wahlprogramm der Grünen 2021


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Die Grünen haben den Entwurf für ihr Wahlprogramm 2021 veröffentlicht. Neben den üblichen wirren und indiskutablen Ideen zum Gesellschaftsumbau sind wieder mal ein paar „Schmankerl“ für Waffenbesitzer dabei. Auf Facebook hat jemand einen signifikanten Punkt herausgegriffen und sauber kommentiert. Die Grünen haben diesen Kommentar natürlich umgehend gelöscht. Hier das Transkript und der Screenshot: Mulai Achmed … Wahlprogramm der Grünen 2021 weiterlesen

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Vom BSSB...

in Kopie hiereingestellt... Original im link.

https://www.facebook.com/bssbev/posts/3589859471143672

Zitat

Politischer Frontalangriff auf Sportschützen – Aktuell haben die Grünen ihre aus dem Grundsatzprogramm bekannte Forderung nach einem Verbot des privaten Waffenbesitzes entgegen anderweitiger Andeutungen doch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 verankert. Mit diesem Angriff auf die Vielfalt der Disziplinen unseres Schützenwesens wird auch die ansonsten gerade von den Grünen geforderte Vielfalt in der Gesellschaft mit Füßen getreten.

Die Grünen argumentieren dabei mit fragwürdigen Methoden. So ist die Behauptung, dass es zu Tötungsdelikten mit legalen Waffen keine staatlichen Statistiken gibt, schlicht falsch – die Grünen sollten es besser wissen: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, hatte den legalen wie illegalen Waffenbesitz u.a. bereits 2019 und 2020 in Form von schriftlichen Landtagsanfragen thematisiert und seitens des bayerischen Innenministeriums statistisch hinterlegte Antworten erhalten.
Der Vergleich von mit legalen und illegalen Waffen begangenen Vergehen belegt überdeutlich, dass ein Missbrauch der Möglichkeit zum legalen Waffenbesitz oder von Schusswaffen durch Sportschützinnen bzw. Sportschützen nachweislich nicht gegeben ist. So meldet das Bayerische LKA etwa für das Jahr 2019 insgesamt 52 Fälle, bei denen durch den Gebrauch von Schusswaffen Personenschäden entstanden sind. Bei 49 dieser 52 Fälle handelt es sich um Todesfälle. Davon waren wiederum 47 Suizide. Bei keinem dieser Fälle ist ein PMK-Bezug (politisch motivierte Kriminalität) erkennbar. Von den fünf Fällen mit Fremdbeteiligung befand sich die Tatwaffe in nur einem Fall im legalen Besitz des Schützen. Dabei handelte es sich um einen Trainingsunfall bei einem Sicherheitsdienst mit einem Verletzten. Das bedeutet für das Jahr 2019: 98% illegale Waffen. Es bedeutet aber auch: NULL Vorkommnisse bei den Sportschützen!
1. Landesschützenmeister Christian Kühn nutzt ein anstehendes Spitzengespräch mit dem Bundesvorstand der Grünen, um den waffenrechtspolitischen Irrweg der Grünen zu kritisieren und auf die Fakten hinzuweisen.
Unterdessen stoßen Planspielchen des Bundesinnenministeriums ins gleich Horn: Ein derzeit kursierender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums sieht nochmalige Verschärfungen des ohnehin sehr restriktiven, deutschen Waffenrechts vor. Nachdem der Attentäter von Hanau vor seiner schrecklichen Tat an die Behörden herantrat und trotzdem im Vorfeld unentdeckt blieb, übt man sich im Bundesinnenministerium nun in Aktionismus: Die Eignung von uns Sportschützinnen und Sportschützen zum Waffenbesitz soll zukünftig obligatorisch und verpflichtend unter zwingender Einbindung der Gesundheitsämter überprüft werden. Dies ist aus Sicht des BSSB völlig inakzeptabel. Denn die hier vorgesehene Abfrage psychischer Erkrankungen hebelt die ärztliche Schweigepflicht aus und ebnet den Weg hin zu verpflichtenden Psycho-Checks. Dies ist ein eklatanter Eingriff in unser grundrechtsgeschütztes Persönlichkeitsrecht, zudem auf der falschen Grundlage eines vollkommen unbegründeten Generalverdachts gegenüber allen legalen Waffenbesitzern. Die Grünen wird’s freuen – uns nicht.
Am Ende steht kein Sicherheitsgewinn, sondern die Stigmatisierung der schon jetzt mehrfach überprüften und durchleuchteten (Verfassungsschutzabfrage) Sportschützinnen und Sportschützen. Dies alles unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung! Absurd zu glauben, dass hiermit Verbrechen und Waffenmissbrauch verhindert werden können. Die allermeisten Straftaten werden mit illegalen Waffen begangen – diesen ist mit gesetzlichen Regelungen ohnehin nicht beizukommen. Die Leidtragenden werden hier wieder einmal die gesetzestreuen Sportlerinnen und Sportler sein.
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BSSB (Bayrischer Sportschützen Bund) Gestern um 10:08 auf Facebook Politischer Frontalangriff auf Sportschützen – Aktuell haben die Grünen ihre aus dem Grundsatzprogramm bekannte Forderung nach einem Verbot des privaten Waffenbesitzes entgegen anderweitigerAndeutungen doch in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 verankert. Mit diesem Angriff auf die Vielfalt der Disziplinen unseres Schützenwesens wird auch die ansonsten … Der BSSB zum Programmentwurf der Grünen weiterlesen

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FB Fund Heute

Grüne Antwort:

Sehr geehrter Herr .....
vielen Dank für Ihre Mail.
Es geht uns nicht darum, Jäger*innen und Sportschütz*innen mit Terrorist*innen gleichzusetzen sondern wir finden: jeder Mensch, der durch eine Waffe stirbt, ist einer zu viel. Deshalb braucht es einerseits noch mehr Kontrollen, um illegale Waffen aufzuspüren. Und deshalb müssen braucht es andererseits ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen.
Davon sind Jäger*innen auszunehmen: Ihre Arbeit bedeutet eben manchmal den Einsatz einer tödlichen Waffe gegen Tiere, etwa, um den Wildbestand gezielt zu dezimieren und so die Natur zu schützen.
Was Sportschütz*innen anbetrifft: Die private Sportausübung mit Waffen bliebe unserem Vorschlag zufolge erlaubt, aber eben nicht mit tödlichen Waffen. Nähme man auch Sportschütz*innen vom Verbot des privaten Besitzes tödlicher Waffen aus, wäre das keine kleine Ausnahme, sondern es beträfe gleich Millionen Waffen. Damit würde man dem Ziel, mehr Sicherheit zu schaffen, nicht genüge tun.
Es geht uns dabei also nicht darum, dieses Hobby zu verbieten - wir sehen aber keinen Grund, warum Sportschützen bei sich zu Hause Munition lagern müssen. Die Schützenvereine können die Munition für ihre Mitglieder zentral ankaufen, gesichert lagern und lediglich am Schießstand ausgeben - eben dort, wo Sportschütz*innen auch ausschließlich schießen dürfen.
Ich hoffe, ich konnte Ihr Anliegen zufriedenstellend beantworten.
-- Mit freundlichen Grüßen
Vera Becherer
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesgeschäftsstelle
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
E: dialog@gruene.de
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